beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

so überrascht es leider nicht besonders, dass in der stellungnahme des bundesamts für fremdenwesen und asyl (BFA) unter der leitung von mag. gernot maier das scheitern der amtsrevision gegen das BVwG-erkenntnis im märz 2022 klein geredet wird:

der beschluss des VwGH habe „keine unmittelbaren auswirkungen“. geht also am amt vorbei. wer ist schon der verwaltungsgerichtshof. unter der verantwortung von mag. gernot maier – früher referent bei wolfgang sobotka und karl nehammer, sowie büroleiter bei karoline edtstadler – wird also erklärt, dass die skandalöse und übergriffige machtdemonstration einer jenseits der gesetze handelnden polizei keine folgen hat, selbst wenn das höchstgericht das vorgehen als illegal bestätigt?

das BFA unter mag. gernot maier erklärt also illegales vorgehen als „immun“ gegenüber beschlüssen des verwaltungsgerichtshofs?

die politische verantwortung für ein derart offizielles aufkünden der rechtsstaatlichkeit durch das BFA trägt ein dollfuss-museumsbetreiber, gerhard karner. das BFA ist dem innenminister unterstellt. also muss diese augenscheinliche aufkündigung der rechtsstaatlichkeit auch karner verantworten.
und wenn der nicht handelt?

dann – oh wait – dann ist der bundeskanzler verantwortlich. einer, der im sumpf der türkisen korruption und der alkoholisierten skandälchen irgendwie zu schwimmen versucht, nur der sumpf zieht immer tiefer. und: er war damals der zuständige innenminister, er ist also der hauptveranlasser und falsche tatsachen behauptende verfolger: es wäre amtsmissbrauch, die in österreich geborenen kinder nicht abzuschieben, erklärte nehammer öffentlich. auch das ist seit gestern klar widerlegt.

also: der verwaltungsgerichtshof erklärt eine schreckliche abschiebeshow für illegal, das BFA in verantwortung des dollfusskurators will davon nichts wissen. illegal? ohne konsequenzen?

der amtierende bundespräsident alexander van der bellen wird da nicht wegsehen können, selbst wenn ihn eine klare aussage stimmen kostet: wenn ein bundesamt beharrungstendenzen öffentlich kundtut, obwohl ein höchstgericht die grausame polizeishow definitiv für illegal erklärt, dann geht es um die berühmten grundwerte unserer gesellschaft. dann geht es um die verteidigung nicht nur der „schönheit der verfassung“, sondern um die unmissverständliche einforderung der menschenrechte.
anscheindend wissen wir da nichts genaueres.

beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

ps. die grünen sind in der bundesregierung

bild von AleXXwCC BY-SA 3.0 atLink

Autor: bernhardjenny

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