nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“
bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.
Schlagwort: johanna mikl-leitner
rechtes österreich – wohin gehst du?
woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?
die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.
wird bald „heil sellner“ gerufen?
ein rechtsextremer darf seine faschistischen träume von der massenvertreibung von millionen menschen aus deutschland und österreich bei einer konferenz am lehnitzsee vorstellen, mindestspende für teilnehmer*innen 5000 €.
was wie eine schreckliche dystopie klingt, ist real. zumindest realer plan. der identitäre extremist martin sellner spricht in sicher nicht zufälligem kontext zur wannsee-konferenz aus, was ultrarechte mitglieder der AFD, aber auch der CDU sich gerne anhören.
Weiterlesen „wird bald „heil sellner“ gerufen?“edtstadler kündigt koalition mit kickl an
manche werden nach dieser headline sagen: stimmt nicht, sie hat im gegenteil eine koalition mit kickl ausgeschlossen. wer die türkisschwarze aussagenlogik kennt, kommt allerdings zu einem anderen, einem gegenteiligen ergebnis.
wann immer politisch verantwortliche der türkisschwarzen partei (gegen welche ermittlungen laufen) sich zu wort melden, ist es nachweislich richtiger, das gegenteil der vermeintlichen aussage für wahr anzunehmen.
Weiterlesen „edtstadler kündigt koalition mit kickl an“die rechtsextreme kampfansage darf nicht unbeantwortet bleiben
seit vergangenem freitag macht ein dokument der unkultur die runde. es ist kaum zu glauben, wie faschistoid, rassistisch und ewig gestrig ein offizielles arbeitsabkommen wirkt. es verbietet kindern ihre erstsprache in den pausen zu sprechen, während die verfasser:innen selbst offensichtlich die deutsche sprache nicht beherrschen.
es ist wissenschaftsfeindlich und in unerträglicher weise kleingeistig. es ist nicht mehr als konservativ zu bezeichnen, denn es ist tatsächlich ein erschreckender offenbarungseid.
Weiterlesen „die rechtsextreme kampfansage darf nicht unbeantwortet bleiben“ich wundere mich gerade, was alles geht.
eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.
nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.
natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner, von ernst strasser bis wolfgang sobotka.
aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.
insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.
ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.
aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.
ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.
dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.
dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.
um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.
eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.
ich wundere mich gerade, was alles geht.
grauslicher als sobotka geht nicht mehr?
die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.
stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.
selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.
ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.
die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.
grauslicher als sobotka geht nicht mehr?
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa
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