Kategorie: politik

red bull stutzt die flügel.

es war eine dramatische nachricht: servus.tv wird abgedreht, weil die wahl eines betriebsrates diskutiert worden war.

einen tag später die wohl viel dramatischere nachricht: servus.tv bleibt nun doch erhalten, die kündigungen werden widerrufen, alles paletti.

in wirklichkeit war es die öffentliche vorführung eines moraltheaters auf denkbar grösster bühne. einer, der mit dem glaubenssatz, flügel mittels eines dosendrinks verleihen zu können, unmengen an geld gescheffelt hat, zeigt es allen, wie es heute um das wertesystem in unserer gesellschaft steht.

mitarbeiter_innen sind untertanen eines sonnenkönigs, die, wenn sie auf die idee kommen, eventuell irgendwelche rechte zu haben, die volle wucht der macht zu spüren bekommen. der blitz aus nur scheinbar heiterem himmel sollte alle von einem tag auf den anderen tag verstossen. diese volle wucht bringt aber nicht nur die mitarbeiter_innen in eine peinliche situation, in der sie sich umgehend schriftlich von jeglicher gründungsidee eines betriebsrates und auch gleich noch von jeder gewerkschaftlichen vertretung distanzieren.

die volle wucht der macht führt auch gleich noch alljene vor, die noch immer geglaubt haben, arbeitnehmer_innenrechte würden in neoliberalen zeiten der postdemokratie noch irgendetwas wert sein.

der zustand der faymannschen sozialdemokratie ist also nicht ein einzelfall, sondern gut eingebettet in den gesellschaftlichen verfall jeglicher solidaritätskultur. politische embleme von parteien und institutionen sind augenscheinlich mindestens so hohl wie jene blechdosen, in denen mal dies und mal jenes gesöff gefüllt wird. gewerkschaften werden von dietrich mateschitz als lahme nostalgievereine vorgeführt.

dass sich die mitarbeiter_innen zu einem devoten bittschreiben hinreissen liessen, darf ihnen nicht zum vorwurf gemacht werden. wer kann schon sagen, was sie oder er tun würden, wenn die existenz plötzlich bedroht ist. dass es zu diesem schreiben kommen musste, das ist eine schamlosigkeit, die dem obersten herrscher im bullenreich anzulasten ist.

für die zweihundertfünfzig mitarbeiter_innen ist die geschichte nur scheinbar gut ausgegangen. die erniedrigung, die ihnen öffentlich zugemutet wurde, dürfte noch einige folgen haben. zumindest psychosomatisch im system des unternehmens.

die kritik an dietrich mateschitz ist verhalten und auffällig leise. während solche vorgänge noch vor wenigen jahrzehnten ein politisches beben der gröberen art nach sich gezogen hätten, dienen sich nun alle bei dietrich mateschitz an. die einen offen und laut, die anderen zumindest dadurch, dass sie die klappe halten, obwohl es ihre aufgabe wäre, gegen solches umspringen mit menschen einspruch zu erheben. aber zuviele erhoffen sich doch noch irgendwann einmal selbst in den genuss des dosenreiches zu kommen. und das macht viele stumm.

red bull stutzt die flügel.

 ps. dass die verballhornung der arbeitnehmer_innenrechte ausgerechnet unmittelbar nach dem 1.mai stattfand, ist vermutlich wirklich nur zufall.

dieser artikel ist heute auch auf derstandard.at erschienen.

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bild: psychopyko cc licence by nc nd

schluss mit kreide und weichspüler

die gestrige erste runde bei der bundespräsidentschaftswahl hat mehr als einen erdrutsch gebracht. die politische landschaft österreichs droht im politischen schlamm unterzugehen. optimistische schätzungen behaupten, dass das wohl das maximale potential für die ultranationalist_innen gewesen sei, aber das ist wenig trost, solange nicht die überwiegende mehrheit der „anderen“ endlich zu einem verantwortungsvollen gemeinsamen nenner finden.

die zahlreichen unterstützer_innen von norbert hofer, allen voran faymann, doskozil, mikl-leitner und kurz haben ganze arbeit geleistet. ihre arbeit ist von einem fulminanten erfolg gekrönt, der allerdings – kleiner schönheitsfehler – auf einem ganz anderen politischen konto aufgebucht wird. frei nach dem motto „meine stimmen sind nicht weg, es hat sie nur ein anderer.“

es wird verdammt schwierig werden, denn allzuviel müsste jetzt innerhalb von 4 wochen passieren (und die vergehen schneller, als gedacht). es müsste eine sehr grosse mehrheit jener wähler_innen, die gestern irmgard griss gewählt haben, für alexander van der bellen stimmen, weiters müssten noch viele nichtwähler_innen ebenso für die demokratie stimmen und dass die stimmen von rot und schwarz unter umständen (trotz der geringen zahl) sowas wie ein zünglein an der waage spielen könnten, sollte allen, die vor hundstorfer oder khol gestimmt haben, auch darüber nachdenken lassen, warum es denn so weit gekommen ist.

es wird verdammt schwierig werden, ein land aus der lähmung und lethargie zu reissen und zutiefst unterschiedliche lager an einem strang ziehen zu lassen. wie werden nichtwähler_innen motiviert?

es wird verdammt schwierig werden, aber es muss sein, wenn es in den nächsten jahren eine positive erneuerung in unserem land geben soll.

es wird verdammt schwierig werden, weil der spitzenkandidat der ultrarechten und alle um ihn rundherum kreide gefressen haben. der schlagende burschenschafter norbert hofer, dessen verbindung die nation österreich für einen historischen irrtum hält, sagt im puls4-interview auf seine angekündigte rolle als „autoritäre figur“ angesprochen, doch glatt: „ich bin ein ganz normaler mensch“! dass solche dinge einfach durchgehen, zeigt, wie weit sich die österreichische öffentlichkeit schon an das ultrarechte klima gewöhnt hat. und ursula stenzel behauptete im puls4-studio ergänzend, die fpö sei „endgültig in der mitte angekommen“. diese art von politischer weichspülerei ist ein betrug, denn in wirklichkeit sind norbert hofer und alle in seiner fpö alles andere als die mitte. schlimmer noch: sie sind in vielen punkten noch radikaler als seinerzeit der nationalheilige jörg haider.

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ich bleibe bei meiner einschätzung, die ich gestern bereits in der sendung wahlschauen auf puls4 abgegeben habe: es geht darum, ob in zukunft eine ultranationalistische oder eine vernünftige demokratische politik gefragt und ermöglicht wird. es geht um viel, um sehr viel.

jetzt ist es höchste zeit, die kreide wegzublasen, den wolf zu enttarnen, die weichspüler wegzugeben und die beinharten folgen einer rechtsextremen politik a la hofer, strache, kickl und co. zu antizipieren. und dies unmissverständlich und klar den wähler_innen zu kommunizieren. jetzt ist die zeit der aufklärung gekommen.

es wird verdammt schwierig werden, weil 4 wochen für eine aufklärung eines grossteils der bevölkerung nur ein wimpernschlag sind. aber es darf nichts unversucht bleiben! alle demokratischen kräfte müssen sich jetzt für ihren kandidaten einsetzen.

schluss mit kreide und weichspüler

 

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bild: screenshot puls4 wahlschauen

alles ist möglich.

umfragen sind umfragen. wahl ist wahl. das ist auch gut so. aber hat auch seine schattenseiten. seit längerer zeit wird in (fast) allen umfragen alexander van der bellen als favorit gehandelt. und er hat diesen vorsprung scheinbar auch über die wahlkampfzeit halten können. aber eben nur scheinbar.

zum einen gibt es die durchaus berechtigte skepsis gegenüber wahlumfragen überhaupt und die damit verbundene diskussion, inwieweit manche umfragen ncht auch gezielte wahlbeeinflussung sein könnten. dennoch sind sie unter bestimmten rahmenbedingungen durchaus auch ein legitimes mittel, stimmungsbilder einzuholen.

zum anderen ergeben aber die umfragen selbst schon bei genauerer betrachtung ein wesentlich unsichereres bild, als die verkürzte grobeinschätzung. denn bei berücksichtigung von schwankungsbreiten wird plötzlich alles ganz anders.

mit einiger erfahrung bezüglich der performance der grünen in umfragen vor den wahlen und dann realem wahlergebnis ist es nicht sehr an den haaren herbeigezogen, wenn einmal – nüchtern – die schwankungsbreite bei den zahlen für alexander van der bellen skeptisch bewertet wird und jene von griss und hofer optimistisch.

die auf neuwal.com veröffentlichente umfrage von meinungsraum.at zeigt ein ergebnis von

VDB 26, GRI 24, HOF 22, HUN 14, KHOL 9, LUG 5

bei „pessimistischer“ berücksichtigung der schwankungsbreite wäre aber auch

GRI 29, HOF 27, VDB 21, HUN 10, KHOL 6, LUG 7

möglich

nicht übersehen sollte werden, dass immerhin hofer in dieser umfrage auf platz 3 (bzw. bei pessimistischer einschätzung auf 2) landet, aber auch das ist letztlich nur frage von 2 prozentpunkten und könnte auch noch ganz anders ausgehen.

diese wahl kann sehr richtungsweisend für den politischen verlauf in unserem land sein. es geht schlicht um die frage, ob das nationalistische lager letztlich einen rechtsaussen-bundespräsidenten ermöglichen kann, oder ob die demokratiepolitisch vernünftigen eine relevante mehrheit mobilisieren können.

manche bezeichnen die funktion des bundespräsidenten despektierlich als „grüssaugust“ vom dienst. diesmal geht es aber nicht um das wählen einer symbolischen figur, die kaum macht haben wird, sondern um die frage, ob ein moralischer dammbruch zur overtüre eines untergangs wird. dass diese katastrophe überhaupt drohen kann, haben wir den regierungsparteien zu verdanken, deren kandidaten ohnehin schon abgeschlagen zu sein scheinen.

die schlimmste politische haltung wäre in einer solchen situation die gleichgültigkeit, die „wurschtigkeit“ aufgrund von politikverdrossenheit. alle, die demokratie wirklich wollen, sind jetzt aufgerufen, ihre stimme einzusetzen.

denn sonst kann sehr viel schief gehen.
alles ist möglich.

es herrscht notstand

ein laut ermittlerkreisen des rechtsextremismus verdächtiger wird mit rohrbomben erwischt. aber das ist alles halb so schlimm. für die justiz lange noch kein grund, untersuchungshaft zu verhängen. der verdächtige geht frei. verglichen mit den 6 monaten u-haft für josef s. der beim aufstellen eines umgefallenen mistkübels inflagranti erwischt wurde, ein mehr als schräges bild.

rechtsextreme burschenschafter bekommen in einer sonderveranstaltung in ihrer „bude“ die waffenscheintauglichkeit pauschal zugesprochen. der grüne landtagsabgeordnete simon hofbauer entdeckt aber weitere details: der gutachter, der selbiges ermöglichte, ist auch nicht irgendwer. es handelt sich vermutlich um wolfgang caspart, der bereits wegen verhetzung angeklagt wurde. schon wieder ein mehr als schräges bild.

identitäre stürmen eine theatervorstellung im audimax. nicht nur, dass in unserem land schon einmal die rechten mit dem stürmen von theatervorstellungen den ultimativen wahnsinn einleiteten- der obmann der identitären, alexander markovics droht offen mit weiterer aggression:

„Wir werden dafür sorgen, dass es kein friedliches Hinterland mehr für die Multikultis geben wird.“

die ganz offen von der fpö unterstützten schlägertrupps nutzen zunehmend die rechtstolerante stimmung in manchen kreisen unserer gesellschaft. und die staatsanwaltschaft? sie bleibt untätig.

robert misik schrieb dazu auf fb:

drei blitzlichter auf ein krankheitsbild des österreichischen „rechtsstaates“. drei alarmsignale, die alle, die noch etwas auf demokratie setzen wollen, umgehend wachrütteln müssen. hier stimmt ausnahmsweise, was in ganz anderem zusammenhang aus politischem kalkül herbeigeredet wird:

es herrscht notstand.

der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

haltet die diebin johanna mikl-leitner!

mikl_grey

seit heute ist es klar. johanna mikl-leitner ist noch lange nicht die nachfolgerin von erwin pröll. sie ist vermutlich nur aus dem scheinwerferlicht gezogen worden, weil es zu vielen – selbst in der eigenen partei – längst zu viel wurde. das allzu romantische geturtel auf hoher grenzmauer mit hans peter doskozil war vielleicht dem niederösterreichischen landeshauptmann gar nicht recht.

erleichterung oder gar zufriedenheit kann aber aus mehrfachen gründen nicht aufkommen.

da wäre einmal der nachfolger wolfgang sobotka, der wohl weniger wegen seiner qualifikation für das neue amt, sondern eher durch die dampfenden haufen seiner bisherigen verantwortung vom land in die stadt geschickt wird. es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn der verantwortliche nicht mehr vor ort und in seinem amt ist. das ist das kalkül.

noch viel gravierender sind allerdings die zusammenhänge im fall johanna mikl-leitner. sie ist immerhin die verantwortliche für jenes politische desaster, das nicht nur die övp in ein schreckliches eck getrieben hat, aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt, sie ist auch jene, die sich aktiv gegen die eu-politik und damit gegen die gemeinschaft der europäischen staaten gewandt hat und gemeinsam mit sebastian kurz die politik des schreckens, der angst und der panik vor allem, was und wer „fremd“ sein könnte, richtig salonfähig gemacht.

aus türen mit seitenteilen wurden schändliche grenzzäune, aus einem offenen europa wurde ein orbanisierter kleinland-fleckerlteppich der xenophoben art. wenn in diesen tagen verzweifelte menschen an der griechisch-mazedonischen grenze mit tränengas und gummigeschossen beschossen werden, wenn also flüchtende erneut traumatisiert werden und sie erfahren müssen, dass es in europa mit den angeblich so zentralen werten ganz und gar nicht weit her ist, dann trägt das auch die handschrift von mikl-leitner. sie ist mitverantwortlich für die unmenschlichkeit, unter der flüchtende menschen leiden müssen und die für soviele menschen der zivilgesellschaft einfach untragbar geworden ist.

über die „ablöse“ der mikl-leitner, die – wohl etwas voreilig, aber vielleicht hat sie selbst es ja auch geglaubt – schon als nachfolgerin von erwin dem ewigen hochgejubelt wurde, darf auch nicht über die dieser tage beschlossene verschärfung des asylgesetzes vergessen werden. dass amnesty international und zahlreiche ngos alarmiert sind, gehört in den letzten monaten leider schon zum business as usual. aber dass möglichen asylsuchenden mit der ausrede auf einen nicht vorhandenen „notstand“ ihre grundrechte verweigert werden sollen und die dazu notwendigen gesetze im eilverfahren durchgewunken werden sollen, ist – wie es heinz patzelt formuliert hat – ein angriff auf den rechtsstaat.

in zwei wochen wird eine niedergeschlagene övp vermutlich wunden lecken müssen. da hat pröll wohl vorher noch schnell fakten geschaffen, um seine johanna geordnet zurückzuziehen. wieder das strickmuster: es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn die verantwortliche nicht mehr vor ort und in ihrem amt ist. das ist das kalkül.

und sebastian kurz? der wird jetzt wohl mit sobotka versuchen, die unmenschlichkeit als alleinstellungsmerkmal dieser regierung weiter rechtzufertigen. das freut den rechten schmied besonders, wenn viele schmiedls seine arbeit vorauseilend erledigen.

umso wichtiger wird es sein, johanna mikl-leitner nicht in das politische austragshäusl st.pölten abziehen zu lassen, ohne dass sie die verantwortung für alljene politischen und moralischen flurschäden übernimmt. johanna mikl-leitner hat die fektersche grausamkeit wohl noch in nie geahnte höhen getrieben. dass solches letztlich auch die politische bankrotterklärung einer christlich-sozialen partei ist, dürfte selbst einem pröll nicht entgangen sein. aus der wiener niederlage im herbst 2015 hat die bundespartei unter mitterlehner aber genau gar nichts gelernt.

der anstand und die menschlichkeit sind unserer regierung gestohlen worden. eine der hauptdieb_innen ist dabei, sich davonzumachen. daher muss das motto jetzt heissen:

zieht sie zur verantwortung!
haltet die diebin johanna mikl-leitner!


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foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

angriff der regierung auf den rechtsstaat!

notstand

diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!

eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!