Autor: bernhardjenny

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#ibiza ist harmlos

nein, korruption und feilbieten von presse, wasser, bauaufträgen und sonst noch so allem möglichen ist keine kleinigkeit. was strache und gudenus nichtsahnend im klartext ausgeplaudert haben, ist wahrlich ein tiefpunkt in der politischen moral unseres landes. oder vielleicht besser: es ist der beweis, dass es keine politische moral mehr gab, in dieser türkisblauen unregierung.

ibiza ist zwar in aller munde und längst zum geflügelten wort für verkommenheit und schamlosigkeit geworden. dennoch ist es schier unglaublich:

ibiza ist harmlos I

die beiden saufbrüder mit faible für reiche osteuropäerinnen sind auf dem abstellgleis. der rest der bande ist aber unmittelbar nach dem wahnsinn auf der spanischen insel offensichtlich in ein vollwaschprogramm mit turboschleuder gestolpert. alle scheinen sauber und clean, ja fast sauberer als die anderen. wie schnell doch ein volk vergisst.

ibiza ist harmlos II

was der bvt-untersuchungsausschuss ans tageslicht brachte, dagegen ist ibiza wirklich harmlos. korruption und verderbheit ist eines, aber einen – wie es kai jan krainer (SPÖ) in der abschlusspressekonferenz des bvt-u-ausschusses berichtete – „geheimdienst im geheimdienst“ aufbauen, also eine „blaue stasi“ (oder gestapo?) – das ist viel skandalöser, regt anscheinend nur niemanden auf.

wer einen „geheimdienst im geheimdienst“ gründet, gründet eine parallelstruktur. polizei in der polizei, justiz in der justiz, staat im staat.

derartiges verhalten ist nur logisch, wenn es um einen – offenen oder versteckten – putsch gehen soll. ziel solcher machenschaften ist niemals ein redliches, schon gar nicht ein demokratiepolitisch vertretbares.

wer ertappt wird, einen staatsstreich vorzubereiten oder zu planen, wer das staatsgefüge hintergeht und unterwandert, ist für jede art von regierungsbeteiligung disqualifiziert. das ist zwar nicht neu, aber einmal mehr evident. wie weit diese staatszerstörerischen aktivitäten schon gediegen waren zeigt der bekannt gewordene umstand, dass der chef der identitären direkt intensiven kontakt ins kabinett hatte.

und dass hofer sich den einsatz des bundesheers gegen demonstrant*innen herbeisehnt, passt ins alarmierende gesamtbild.

wenn unser land von einem eitlen selbstverliebten mit einer teuren ablenkshow geblendet werden soll, damit die faschist*innen in ruhe die macht an sich reissen können, dann gute nacht. die „netzwerke“ haben offensichtlich viel im griff und stellen eine macht dar, die sich der parlamentarischen und demokratischen kontrolle entzieht. das kommt einem staatsstreich gleich.

ibiza ist wahrlich ein tiefpunkt. aber das, was im türkisblauen dunst zu gange war und vermutlich auch immer noch ist, ist viel gefährlicher! der untersuchungsausschuss hat es herausgefunden, aber im wahlkampf scheint niemand zeit zu haben, sich um die wirklich wichtigen dinge zu kümmern.

ibiza ist harmlos

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dieser beitrag ist auch auf derstandard.at am 26.9.2019 erschienen.

der wunsch auf ein wiedersehen

„zigmal hätte es mit mir vorbei sein können, aber immer ist irgendwie eine wende eingetreten.“ das sagte mir marko feingold einmal in einem gespräch, voller staunen und verwunderung, wie das leben spielt.

darüber, wie das leben spielt, kann wohl niemand so gut erzählen, wie es marko feingold konnte. einer, der die verfolgung als jude in vier konzentrationslagern mit allen vorstellbaren und unvorstellbaren leiden erleben musste und dennoch durch kaum fassbare umstände immer wieder überleben konnte, hat sich der aufklärung und der vermittlung verschrieben.

alle, die seinen ausführungen gehör schenken wollten, konnten nicht nur erahnen, was sich damals in der shoa ereignet hatte. diese schilderungen waren immer auch mit der ernsthaften mahnung verbunden, dass es wohl unser aller aufgabe und verpflichtung sein muss, dafür aufzustehen und wenn nötig auch zu kämpfen, dass derartiges nie mehr wieder passieren darf.

dass es viel zu viele nicht wirklich ernst mit dem lernen aus der geschichte meinen und im gegenteil schnell wieder in derartige fahrwasser abtriften, musste marko feingold immer wieder zur kenntnis nehmen.

als mich die nachricht seines todes erlangte, war das erste bild, das in mir entstand: der junge mensch im konzentrationslager weiss nicht einmal, ob er die nächste stunde, den nächsten tag erleben wird. ob er irgendwann in den nächten damals sich erträumen konnte, dass er noch die erste generation von menschen des nächsten jahrhunderts sehen würde, wie sie erwachsen wird?

er hat so unvorstellbar weit gewirkt. er war so unvorstellbar viel unterwegs. und er war stets getrieben, die wahrheiten auszusprechen, die niemand wirklich hören wollten. von der fehlenden oder halbherzigen aufarbeitung der verbrechen des nationalsozialismus bis zur fehlenden bereitschaft, wirklich unsere gesellschaft ehrlich zu öffnen.

feingold konnte mit viel humor und gelassener grösse immer wieder darauf aufmerksam machen, dass so manches getue rund um holocaust und gedenken wohl nur eine art von folkloreveranstaltung wäre, wenn gleichzeitig die nackten folgen der verbrechen des nationalsozialismus oft bloss mit achselzucken kommentiert würden. geradestehen wollte wirklich niemand dafür,

mit dem tod von marko feingold (106) ist es nun endgültig an uns, sein vermächtnis zu ehren. damit meine ich keine lobhudeleien und keine festveranstaltungen. das vermächtnis feingolds ist viel grundsätzlicher: wir müssen für eine offene und ehrliche demokratische gesellschaft kämpfen, die sicher stellt, dass das oft schnell dahin gesagte „nie wieder“ auch wirklich ein echtes und konsequentes „nie wieder“ bleibt. gelegenheiten dazu ergeben sich täglich.

marko feingold, wir verneigen uns vor der unglaublichen lebensgeschichte und dem unermüdlichen engagement. was wir erfahren und hören durften, wird uns verpflichtung. mit tiefem dank verbunden ist eine sehnsucht,

der wunsch auf ein wiedersehen.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

 

 

aufruf: hilfe für ali!

die lange geschichte von ali wajid braucht hier nicht wiederholt werden. wer sie noch nicht kennt, möge auf den link „frühere artikel über ali wajid“ klicken, dann wird klar, dass niemand ahnen konnte, was damals ende mai 2018 begann: eine geschichte, die ali wajid zum symbol für viele machte, weil der damalige unminister ein exempel statuieren wollte.

inzwischen sind ein monat „gelindere mittel“, sieben monate kirchenasyl und sechs monate aufenthalt in kenia vergangen!

und wir stehen vor einem entscheidenden moment, wir werden demnächst alle erforderlichen papiere und dokumente vorlegen können, damit ali ein studentenvisum für österreich beantragen kann.

dass wir ali wajid 6 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

aber in dieser phase kostet neben dem normalen lebensaufwand jede kleinigkeit etwas: jedes dokument, jede kopie, jede beglaubigung, jede übersetzung, jeder antrag… die liste ist unendlich, und wir müssen dokumente zwischen kenia, pakistan und österreich herumschicken.

deshalb erneuern wir unseren aufruf und bitten nochmals um spenden in dieser entscheidenden phase. wenn wir alle zusammen helfen, dann schaffen wir es!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

aufruf spenden ali wajid neu

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frühere artikel über ali wajid
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die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

peter sellars und alexander van der bellen sind sich gestern mit helga rabl-stadler einig: die welt kann so nicht weitertun, das system verlangt grundsätzliche veränderung.

Wir müssen dringend die Strukturen des Kapitalismus und des internationalen Bankensystems hinterfragen und eine breit aufgestellte politische und soziale Gerechtigkeit schaffen. (…) Einer der vielleicht wesentlichsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel ist weltweite Bildung und die Stärkung der Position der Frau. Frauen stellen die Mehrheit der Kleinbauern, und es sind Frauen, die weltweit Tag für Tag Entscheidungen über die Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Lebensmittel und Brennstoffe treffen und die durch verantwortungsvollen Umgang für Nachhaltigkeit sorgen. Frauen sollen gleichgestellt und als Partner auf Augenhöhe die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen. (quelle)

es wäre (zu) einfach, nun die sponsorenliste entgegenzustellen und klingende markennamen wie audi, siemens, rolex, nestlé, swarovski, roche etc. aufzulisten, um die von sellars beschworene hinterfragung der strukturen des kapitalismus in den eigenen festspielgebahrungen – sagen wir – kritisch zu beleuchten.

die situation ist nicht neu: die upperclass hat sich schon immer darin gefallen, sich als „in wirklichkeit viel humaner“ feiern und darstellen zu lassen, als dies allzu kritische stimmen immer wieder auch anklingen lassen. und es mag sein, dass die kritischen stimmen mitunter auch nicht immer den richtigen weg gefunden haben, einen wirklich ernsthaften diskurs zu führen (zu erzwingen?) und damit eine gesamtgesellschaftliche veränderung anzudenken.

die „andere“ seite, also die des kapitals und der systemmacht, weiss sich sehr wohl zu wehren. der globalisierungskritiker jean ziegler wurde schon mal vor acht jahren ausgeladen, weil ihm schnell mal eine nähe zu einem diktator unterstellt wurde, damit den sponsoren keine allzu heftige rede entgegenschlägt.

ist das nun wirklich anders geworden? haben greta thunberg und andere den diskurs so nachhaltig verändert? ist es wirklich mehr als eine schicke attitüde der elite, wenn sie nun peter sellars frenetisch applaudiert?

nimmt die upperclass alexander van der bellen ernst, wenn er die abkehr von nationalismen und populismen fordert und ein offenes und solidarisches europa als einzig möglichen weg beschwört?

peter sellars ist gerade mal ein jahr jünger als ich, aber ich bin geneigt zu sagen: aufgrund meine alters und der zahlreichen lippenbekenntnisse, festtagsreden bis hin zu grabreden ist es leider meine erfahrung, dass sich von dem, was da immer wieder angehimmelt und gepriesen wird, nichts bis gar nichts einstellt. zu abgesichert, zu starr, zu betoniert ist der kapitalismus. die profiteure denken nicht im mindesten daran, sich ihr gewinnspiel abzuschaffen. warum denn. sie fahren bestens damit.

ich möchte peter sellars auch keinen naivling schimpfen, im gegenteil: ich glaube ihm nach seiner flammenden rede jedes wort, ich nehme ihm ab, dass er wirklich für eine neue ära auf dieser einen welt brennt. er wollte keine pseudorede halten, sondern meint das gesagte wirklich so.

mit wohligem schaudern oder vielleicht nicht einmal das werden die systemerhaltenden das spektakel geniessen. längst gehört es zum understatement, so zu tun, als wären wir alle in ein und der selben welt.

spaltung, entsolidarisierung, nationalismus, grenzen und mauern, bankenrettung statt menschenrettung, ertrinken und verhungern lassen statt augenhöhe für alle – das alles funktioniert als geschäftsmodell viel zu perfekt, als dass es sich hinterfragen lassen müsste.

peter sellars weiss genau, wer vor ihm in der felsenreitschule sitzt:

Unsere Generation war die Generation der Imperien und der Konsumgesellschaft. (quelle)

und er sagt weiter:

Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Generation von engagierten, schöpferischen, fürsorgenden jungen Menschen willkommen zu heißen. (quelle)

möge er recht behalten.

vor einer woche standen wir noch mitten in den slums von nairobi. mit diesen bildern im kopf kann ich angesichts der festspielrede nur mit goethe antworten:

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

 

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quelle der zitate © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019

foto: @salzburger festspiele | anne zeuner

dieser beitrag ist in leicht abgeänderter form auch auf derstandard.at am 30.7.2019 erschienen.

nairobi ist für uns ein brennpunkt mit folgen.

wir haben eine reise hinter uns. eine für uns selbst überraschend eingetretene. morgen vor zwei wochen erreichte uns ein hilferuf aus vorarlberg.

eine heute 37 jährige somalische frau, die mit 4 jahren in das grösste flüchtlingslager der welt, dadaab in kenia, gekommen war – nachdem sie ihre gesamte familie verloren hatte – und dort aufgewachsen ist und mutter von sechs kinder wurde, ist nach einer einjährigen flucht über libyen – mit allen schrecken, die eine solche flucht für eine frau bedeuten – 2017 nach vorarlberg gekommen. sie wird dort vom verein vindex betreut und arbeitet bereits in sozialen einrichtungen.

vor einiger zeit hat sie einen positiven bescheid und aufenthalt bekommen und seither versuchte sie verzweifelt, ihre sechs kinder und ihren mann im rahmen der familienzusammenführung nach österreich zu holen. das war alles andere als einfach, die fremdenbehörde schenkte den vorgelegten unhcr-geburtsurkunden und der heiratsurkunde keinen glauben. nun konnte die mutterschaft für die sechs kinder über DNA-tests eindeutig belegt werden, daher dürfen die kinder (im alter von 12 bis 4) nun nach österreich kommen, der ehemann und ziehvater der kinder aber vorerst nicht, da die heirat angezweifelt wird.

die mutter konnte ihre kinder nicht selbst abholen. daher hat der betreuende verein vindex dringend freiwillige als begleitung gesucht, der/die bereit ist mit 6 kindern von nairobi nach frankfurt zu fliegen.

cristina und ich sind also vor mehr als einer woche nach nairobi geflogen, haben dort mit ali wajid 5 unvergessliche tage verbringen dürfen und dabei auch den kontakt zu den 6 kindern aufgebaut, damit sie uns schon kennen, wenn sie das erste mal in ihrem leben in ein flugzeug steigen.

was uns im zuge dieser reise begegnet ist, welche erlebnisse wir hatten und was das alles in uns auslöst, das würde hier den rahmen des artikels sprengen. in den kommenden tagen und wochen werden wir versuchen, einzelne aspekte zu beleuchten.

kenia nairobi IMG_9850

soviel sei aber jetzt schon klar gestellt:

ali wajid
das wiedersehen mit ali, die vielen gespräche und unternehmungen, diese fünf tage gemeinsam in nairobi waren ein ganz besonderes geschenk. ali wajid bereitet sich intensiv auf seine rückkehr nach salzburg vor und in der österreichischen botschaft haben wir die notwendigen schritte dorthin definieren können. das alles müssen wir nun step by step erledigen. während der restlichen zeit in kenia, aber auch danach in österreich wird ali weiterhin auf intensive unterstützung von uns allen angewiesen sein!

cristina colombo kenia nairobi IMG_9968.jpg

panairobi
das von der salzburgerin susi kerschbaumer gegründete strassenkinderprojekt panairobi leistet wertvolle arbeit in einem der grössten slums nairobis, in mathare. über dieses projekt berichten wir auch noch genauer in den nächsten tagen und wochen.

die sechs somalischen kinder
als die mutter am frankfurter flughafen ihre kinder nach drei jahren endlich wieder in ihre arme schliessen konnte, waren wir alle von diesem einmaligen moment überwältigt. eva fahlbusch vom verein vindex und ihre helferin wussten in diesem moment wie auch cristina und ich: es ist geglückt, die kinder wieder mit ihrer mutter zu vereinen. die seligen blicke, die strahlenden gesichter werden wir niemals vergessen.

cristina colombo kenia nairobi IMG_9990

die eine welt
stärkere kontraste als jene, die wir in der vergangenen woche in nairobi gesehen haben, sind kaum vorstellbar: idyllisch schöne landschaften und grosszügige weite in faszinierender natur in den vorstadtvierteln, pulsierende grosstadt mit einem unpackbaren – aber auch faszinierendem – verkehrschaos, das taxiffahrer zur anweisung an ausländische fahrgäste „don´t look the traffic“ veranlasst und eine erschütternde armut in den slums, in welchen mehr als 60% der bevölkerung leben. dass das alles mit uns zu tun hat, wollen wir verdrängen, ist aber spätestens dann, wenn du mitten in dem drama stehst, nicht mehr übersehbar.

cristina colombo kenia nairobi IMG_0219.jpg

wir sind erst am sortieren unserer gefühle. und ja, es treibt uns manchmal die tränen in die augen, wenn wir uns an so manche szene nackter armut in den slums erinnern. wir sind dankbar für die gelegenheit, bei der familienzusammenführung von sechs kindern und ihrer mutter einen beitrag leisten zu können. und wir sind froh, ali eine woche lang als feinfühligen begleiter durch nairobi erlebt zu haben.

diese reise verändert uns.
wie, das wissen wir noch nicht.
aber wir haben noch viel aufzuarbeiten.

nairobi ist für uns ein brennpunkt mit folgen.

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fotos: cristina colombo (4), austin waziru (1) cc by nc

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frühere artikel über ali wajid
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dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

 

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blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

auf meinen offenen brief an bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein habe ich antwort erhalten. immerhin. aber. letztlich ist das schreiben einer hofrätin im namen der bundeskanzlerin eine absage an konkretes politisches handeln.

am beginn sehr höflich:

Im Namen von Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein danken wir für Ihre Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir möchten unsere Wertschätzung für Ihr humanitäres Engagement aussprechen.

doch dann:

Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir um Verständnis, dass jene Stellen, denen die Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten obliegen, nicht dem direkten Zugriff der Frau Bundeskanzlerin unterliegen. In diesem Bereich besteht eine umfassende Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Inneres und von dessen nachgeordneten Organisationseinheiten sowie eine Entscheidungs- bzw. Prüfungskompetenz der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Rolle als unabhängige und weisungsfreie Gerichte entscheiden.

die gerichtshofpräsidentin bierlein als oberste richterin hatte also eine politischere position in sachen abschiebungen von lehrlingen, als nun die bundeskanzlerin bierlein. im august des vorjahrs bezog sie in einem beruf, der selten politische positionierungen erlaubt, klar stellung. im juli 2019 lässt sie als bundeskanzlerin eine zurückhaltende position ausrichten und verweist an das innenministerium, wie wenn dieses nicht in ihre gesamtzuständigkeit als regierungschefin fallen würde.

damit mag sie typisch österreichisch agieren, nur nicht anecken, nur nicht kante zeigen, alles im „bisserl“ und „schaumamal“ verschwimmen zu lassen.

die betroffenen, die nach wie vor von ihren lehrplätzen, aus ihrer ausbildung oder ihren unterkünften geholt werden und nicht selten in lebensgefährliche länder deportiert werden, haben von derartiger unklarheit nichts.

wenn die regierung bierlein den ernst der lage nicht erkennen will oder kann, dann ist das dramatisch. ja, diese regierung hat sich wohltuend von den hetzerein und spaltereien in türkisblau und braun abgehoben. aber die lebensgefährlichen grausamkeiten nicht zu stoppen und weiterhin auf zerstörung mühsam aufgebauter existenzen zu setzen, nur halt ohne propagandagetöse, ist nicht minder destruktiv.

die verwaltende fortschreibung der destruktion ist jeden tag, jede woche, jedes monat zu lang. hier einfach „durchzutauchen“ ist zwar möglich, aber nicht akzeptabel. die zukunft unserer gesellschaft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen. wir schaden uns selbst und anderen.

blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

 

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foto: © BKA/Andy Wenzel