Autor: bernhardjenny

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aufruf zum ungehorsam gegen deportationsfaschismus

ungehorsam (bernhard jenny)

menschen zu deportieren ist faschistoid. immer wenn menschen glauben, sich über andere erheben zu können, ihnen vorschreiben zu können, wo sie zu leben haben und wo nicht, ist dies letztlich faschistisch, rassistisch und fremdenfeindlich.

schon einmal haben in unserem kulturkreis gesetze fein säuberlich die schlimmsten verbrechen des holocaust vorbereitet, ermöglicht und legalisiert. faschistische gesetze dürfen nicht eingehalten werden, das führt direkt ins verderben.

wir brauchen menschen, die aufwachen. menschen, die früher aufstehen als jene, die kleine kinder und deren familien in nacht und nebel aktionen abholen und ins verderben zurückschicken, vor dem sie geflohen sind. wir brauchen menschen, die erkennen, dass bei faschistischen anweisungen und gesetzesvorgaben amtsmissbrauch und rechtsbruch zur pflicht werden.

wir brauchen beamtInnen in den behörden, in der exekutive und organisationen, die faschistische deportationen und abschiebungen, psychoterror und übergriffe verhindern und/oder solche schonungslos aufzeigen. wir brauchen politikerInnen, journalistInnen und menschen in allen bereichen der gesellschaft, die diesen ungehorsam massiv unterstützen. es gibt sie, die beamtInnen, die nicht mehr mitspielen wollen, aber es gibt auch jene, die lustvoll den faschismus durchexekutieren.

wer immer noch einen funken menschenverstand hat möge endlich munter werden. es ist zeit, in diesem staat nicht mehr mitzuspielen, in der festung europa den faschismus zu bekämpfen und widerstand zu leisten.

schluss mit dem faschismus 2.0
der deportationsstaat verdient unbedingten ungehorsam.

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dazu passende artikel

abschiebehardliner ignorieren kinderrechte und anweisungen der landeshauptfrau

die sadistInnen bei den deportationsbehörden wollen wieder mal auf ihre rechnung kommen, eine mutter mit ihrem 8jährigen sohn in der früh „abzuholen“ befriedigt die gelüste besonderer fans von law and order. und selbst babies stehen auf der liste jener, die weg sollen.

die plattform für menschenrechte salzburg protestiert in einer presseaussendung scharf und fordert im sinne der kinder und familien eine bedenkzeit.

foto: bernhard jenny

Plattform für Menschenrechte protestiert gegen drohende Abschiebungen, die das Kindeswohl missachten:
Frau mit 8-jährigem Sohn und Mutter mit 2 Monate altem Baby unmittelbar vor Abschiebung aus Salzburg!

Frau Ruzanna K.-H., armenische Staatsbürgerin, lebt seit 2006 mit ihrer Familie in Salzburg. Sie ist mit ihrem 8-jährigen Sohn Tigran H., der die Volksschule Neualm besucht, heute früh um 6 Uhr zur Abschiebung abgeholt worden. Weiters erhielt vergangenen Freitag, 3. August 12 Frau Gülizar L., Mutter eines zwei Monate alten Babys und verheiratet mit einem Österreicher, die „Information über die Verpflichtung zur Ausreise“.

Darüber hinaus sind weitere Familien mit Kindern, die hier geboren sind oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebung bedroht.

Die Plattform für Menschenrechte hat deshalb – im Juli 2012 – die Landespolitik dringend aufgefordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungsfälle in Salzburg den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen. In einem Gespräch mit Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am 3. Juli 2012 forderten wir eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren, von Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich aufhältig sind, und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen.

Frau Burgstaller hat daraufhin die Bezirkshauptmannschaften darüber informiert, dass sie „Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner um Stellungnahme ersucht habe, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirkt.“

Sie hat im selben Mail die Bezirkshauptmannschaften angewiesen: „Bis zur Rückmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Abklärung der Fragestellung ist mit einer möglicherweise negativen Bescheiderlassung (Zurückweisung oder Abweisung) in Fällen gem. §§ 41a Abs 9, 41a Abs 10, § 43 Abs 3 und 43 Abs 4 NAG, in denen auch minderjährige Kinder betroffen sind, daher vorerst zuzuwarten.“

Aus unserer Sicht ist es ebenso notwendig, auch bei Fällen, die bereits negativ beschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt werden konnte! Denn auch bei Frau H., die mit ihrem minderjährigen Sohn heute früh abgeholt wurde, und bei Frau L. mit ihrem zwei Monate alten Baby, die am Freitag den Abschiebebescheid erhielt, ist das Kindeswohl akut gefährdet!

Die Plattform für Menschenrechte protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise seitens der Behörden, die gegen das Menschenrecht der betroffenen Kinder auf Wohlergehen und Familienleben verstößt und fordert die Behörden auf, die von der Landeshauptfrau beim Innenministerium geforderte Prüfung der Frage abzuwarten!

wir haben sommerzeit.
viele menschen sind auf urlaub.
grosse protestaktionen sind da kaum zu erwarten.
ein idealer moment für deportationsfanatikerInnen.
ups. da ist wieder mal eine mutter mit kind weg.
ups. dort eine ganze familie mit baby.
ups. schon wieder.

mikl-leitner wird dem so viel entgegensetzen wie fekter.
halbherzige absichtserklärungen einer landeshauptfrau kosten manchen nichteinmal mehr ein müdes lächeln.

its deportationtime. yeah.

trauriges update 7.8.2012

heute nacht wurde die mutter und ihr 8jähriges kind unter schwersten drohungen und psychischem terror zur ausreise nach eriwan gezwungen. vater und älterer sohn sind einstweilen untergetaucht. die abschiebesadisten haben ihren spass.

das volle ausmass des asylproblems

irene brickner bringt es wieder einmal auf den punkt. asylwerberInnen sind die sündenböcke der nation. (artikel standard 2.8.2012)

und selbst wenn wir glauben, das alles schon mal gehört zu haben, so macht es dennoch sinn, sich das auch mal optisch vor augen zu führen:

wieviele willkommene (ich will weder flüchtlinge, noch asylwerberInnen sagen) haben wir im land? wieviel aufwand kostet die permanente kriminalisierung und abschirmung? was wäre, wenn wir diese menschen einfach willkommen heissen und sie bei uns leben, wohnen, arbeiten lassen? was wäre, wenn diese menschen ihren beitrag zu unserer gesellschaft einbringen dürften? was würden wir verlieren?

für optisch orientierte menschen hilft auch eine visualisierung: gemessen an der ca 8,44 millionen gesamtbevölkerung österreichs (gelbe fläche) sind die 18500 willkommenen (rote fläche) wohl verkraftbar.

willkommene asylwerberInnen in österreich (grafik bernhard jenny)

dieses bild sollte weiterverbreitet werden und uns eines klar machen:
die willkommenen sind nicht die katastrophe,
sondern der wunsch, sie weg haben wollen.

das asylproblem ist eine phobie der reichsten dieser welt.

die restrevolution

lindos, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

ein bescheidener kurzurlaub in einem land, das manche zynisch auf „ramschniveau“ abstufen. griechenland. rhodos. und wem sind wir begegnet? fast ausschliesslich menschen, die uns immer wieder eines sagen wollen: „wir sind nicht nur die krise.“

wenn wir dann im gespräch uns einig sind, dass niemand der sogenannten „kleinen leute“ das verursacht hat, wofür sie jetzt alle bezahlen sollen, dann wird die offenheit und ehrliche gastfreundschaft zum grossen genuss.

„sagen sie das bitte auch in deutschland und österreich,“ hat mich einer gebeten, als ich ihm sagte, dass ich tief beeindruckt von der freundschaftlichen atmosphäre und den zahlreichen gesprächen bin. oder: „wir sind keine verbrecher, wir haben das geld nicht gestohlen, das angeblich weg ist.“

die bevölkerung eines ganzen landes (und einiger anderer länder) wird von den propagandisten der krise in geiselhaft genommen. abgewertet, erniedrigt und als betrügerInnen, falschspielerInnen, steuerhinterzieherInnen und wirtschaftskriminelle gebrandmarkt. das verletzt sehr viele, so manche sind ganz tief getroffen. das macht dann die depression der krise umso schwieriger.

und immer wieder wird klar:

es muss schnell eine lösung her. aber die darf nicht bewirken, dass die ursachen der krise nicht mehr hinterleuchtet werden, dass die wahren kriminellen nicht mehr gefasst werden.

es muss schnell eine lösung her. aber das ist weder der ESF noch sonst ein enteignungs- und knebelvertrag mit ewigkeitsklausel.

es muss schnell eine lösung her. diese müsste aber ein absolutes, ein wirkliches umdenken bedeuten.

nur wenn wir unser desaster zu einem wirtschaftssystem neu ordnen, in dem menschen mehr zählen als geld, in dem leben mehr wert bedeutet als zertifikate, in dem kein spekulationsangriff auf die soziale gemeinschaft mehr zugelassen wird, dann wären wir auf dem weg zu einer lösung.

kolimbia, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

was uns derzeit merkel und co als lösung verklickern wollen, ist eben genau nicht die lösung. selbst die angeblichen alternativen formen eines hollande sind nur varianten des ewigen fortschreibens der fehler.

keine spekulationsblasen dürfen bildung, sicherheit, gesundheit oder grundeinkommen zerstören. kein papier – weder geldscheine, schuldscheine, anleihen, fonds oder derivate – darf mehr wert sein, als das leben der menschen.

bescheidenes ergebnis unseres kurzurlaubes:
eine echte umkehr muss her.
eine revolution muss her.

realistisch gesehen:
der alltag wird uns bald wieder haben.
urlaub ist immer etwas realitätsfern.
aber es wäre zumindest einen versuch wert, einen kleinen rest hinüberzuretten.
revolutionsmässig.

„unfassbar“ oder „no-go“?

foto: bernhard jenny

es ist wieder einmal zeit der lippenbekenntnisse. ein landeshauptmann-stellvertreter wird verurteilt. anstelle zurückzutreten kündigt dieser an, selbst bei bestätigung des urteils, also endgültiger rechtskraft nicht an rücktritt zu denken. das passt in die art und weise wie der betreffende und dessen parteifreunde mit dem recht, der politischen verantwortung und unserer demokratie (oder dem was davon über ist) umgehen.

empörung dort und empörung da. es sei „unfassbar“, was da vor sich ginge und es wäre „peinlich und abstossend“ – so die meldungen. lippenbekenntnisse.

schon lange nicht ist es zu verstehen, dass unter dem deckmantel der politischen korrektheit mit scheuch und co umgegangen wird, als handle es sich um einfache politische mitbewerberInnen. wer sich mit diesen an einen tisch setzt, im politischen alltag so tut, als wären deren positionen einfache alternativen, wo die einen so oder anders denken könnten, stellt werte zur disposition, die einfach nicht verhandelbar sein dürfen.

alle politikerInnen, die diese klare grenze nicht definieren können und nicht einhalten, arbeiten jenen in die hände, die täglich daran arbeiten, dass ultra rechtes gedankengut immer salonfähiger wird. wer nazis in welcher verkleidung auch immer nicht als solche benennt, handelt politisch schwer fahrlässig.

würden sich viele demokratische parteien und gruppen weigern, auch nur an einem tisch mit diesen sich immer wieder betätigenden zu setzen oder händeschüttelnd in kameras zu lächeln, hätten wir viel klarere verhältnisse. aber sich einerseits echauffieren, aber dann so tun als wäre alles im vertretbaren bereich, macht aus rechten rabauken landeshauptleute.

ein absolutes „no-go“. oder?

der polizist und sein kunstbegriff.

freiheit sicherheit foto: bernhard jenny

kripochef andreas huber. wo eine fernsehkamera steht, kann er nicht weit sein. immer am friedlichen verlauf von demos brennend interessiert. da schickt er schon mal ein paar polizeibeamte als vermummte (!!!) demonstranten getarnt in die menge. um zu provozieren? oder so. ein verlässlicher rambo in den tiefen des salzburger stadtdschungels.

aber auch kunstkenner. er entscheidet mit raschem blick, was kunst ist und was nicht. graffiti sind für ihn immer „sicher keine kunst“. da ist selbst das sprayen auf legalen spraywänden dann näher an der strafbaren handlung als an berechtigter kreativität.

ja die welt ist schlimm, gefährlich und voller straftäter. und andreas huber beschützt uns. da werden dann lackstifte, sprühdosen und skizzenbücher der presse präsentiert, wie anderswo schusswaffen und handgranaten.

ich bin nicht für uneingeschränktes immer und überall sprayen. und dass es solche und solche graffitis gibt, ist auch klar. aber: in jeder kreativen intervention im öffentlichen raum einen kriminellen akt zu sehen, kann nicht angehen. und: die immer noch viel zu wenigen von der stadt freigegebenen offenen flächen nun auch zu verteufeln, ist inakzeptabel.

der kunstbegriff eines stadtpolizeihäuptlings wird zwar kaum in der festspielstadt zu grösseren diskussionen führen. aber ausgrenzung, diskriminierung und voreilige, medienwirksame kriminalisierung junger menschen bringt sicher sympathien. meine nicht. ganz im gegenteil.

kreativität muss weiter gehen, als es sich die polizei vorstellen kann.

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bericht orf

widerstand muss gewohnheit werden

acta demo foto bernhard jenny

die klare und eindeutige ablehnung des anti-counterfeiting trade agreements – vulgo ACTA – durch das europäische parlament ist ein toller erfolg der zahlreichen menschen, die in den letzten monaten auf die strasse gegangen sind und dadurch die aufmerksamkeit vieler auf das ursprünglich kaum jemandem bekannte thema gelenkt haben.

aber wir dürfen uns nicht auf dem erfolg ausruhen: die urheberrechtsbeschlagnahmer, die kopierindustrie und die alles und jedes unter die kontrolle nehmenden organisationen und machthaber schlafen nicht. die angriffe auf die freiheit gehen mit sicherheit weiter und werden sich immer besser tarnen und immer weitere hintertürchen suchen.

der widerstand gegen die einschränkung der freiheiten, von der reise-, aufenthalts- und niederlassungsfreiheit, über bleiberecht und meinungsfreiheit bis zur freiheit der digitalen kommunikation über netz und funk muss uns zur selbstverständlichkeit werden.

dass sich ein solcher auszahlt, beweist der heutige erfolg. veränderungen sind möglich. viele gemeinsam können sich sogar gegen mächtige lobbyisten durchsetzen. die demokratie hat heute mal gewonnen. der klassische sager „da werden wir eh nix machen können, die machen doch eh was sie wollen“ hat einmal mehr seine bedeutung verloren.

das soll uns ermuntern.

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artikel in diesem blog zum thema ACTA