Schlagwort: urteil

es ist wieder einmal zeit der lippenbekenntnisse. ein landeshauptmann-stellvertreter wird verurteilt. anstelle zurückzutreten kündigt dieser an, selbst bei bestätigung des urteils, also endgültiger rechtskraft nicht an rücktritt zu denken. das passt in die art und weise wie der betreffende und dessen parteifreunde mit dem recht, der politischen verantwortung und unserer demokratie (oder dem was davon über ist) umgehen.

empörung dort und empörung da. es sei „unfassbar“, was da vor sich ginge und es wäre „peinlich und abstossend“ – so die meldungen. lippenbekenntnisse.

schon lange nicht ist es zu verstehen, dass unter dem deckmantel der politischen korrektheit mit scheuch und co umgegangen wird, als handle es sich um einfache politische mitbewerberInnen. wer sich mit diesen an einen tisch setzt, im politischen alltag so tut, als wären deren positionen einfache alternativen, wo die einen so oder anders denken könnten, stellt werte zur disposition, die einfach nicht verhandelbar sein dürfen.

alle politikerInnen, die diese klare grenze nicht definieren können und nicht einhalten, arbeiten jenen in die hände, die täglich daran arbeiten, dass ultra rechtes gedankengut immer salonfähiger wird. wer nazis in welcher verkleidung auch immer nicht als solche benennt, handelt politisch schwer fahrlässig.

würden sich viele demokratische parteien und gruppen weigern, auch nur an einem tisch mit diesen sich immer wieder betätigenden zu setzen oder händeschüttelnd in kameras zu lächeln, hätten wir viel klarere verhältnisse. aber sich einerseits echauffieren, aber dann so tun als wäre alles im vertretbaren bereich, macht aus rechten rabauken landeshauptleute.

ein absolutes „no-go“. oder?