nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!

alpendonau-neonazis loben bernd huber

dass vizebürgermeister preuner trotz der lobhudelei für einen nationalsozialisten hinter seinem rechtsaussen-sekretär bernd huber steht, wird von den neonazis freudig zur kenntnis genommen:

„Der Versuch das Andenken Hajo Herrmanns zu besudeln, kann als gescheitert betrachtet werden. Ebenso der Versuch, Mag. Huber anzupatzen.“

womit jene neonazis, die nur deswegen noch immer online publizieren können, weil sie von sympathisanten in der polizei gedeckt werden (siehe dazu bericht im standard über uwe sailer) nun sich auch hinter den redakteur der kameradschaftszeitung stellen.

noch irgendwelche zweifel?

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bisherige einträge in meinem blog:
28.2.2011
27.2.2011
26.2.2011

offener brief: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

bernd huber ist bereits seit langem bekannt

sehr geehrter herr vizebürgermeister preuner!

jemand, der unverhohlen und wiederholt nationalsozialistisches gedankengut verbreitet und/oder mit seinen fäusten verteidigt – wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg – kann nicht das uneingeschränkte vertrauen der stadtregierenden haben und an entscheidender position sitzen!

der aktuelle artikel des bernd huber in der zeitung des kameradschaftsbundes, wo er den bekennenden nationalsozialisten hajo hermann verherrlicht, ist eben ganz und gar nicht der erste vorfall, aber hoffentlich der letzte, den herr huber als ihr sekretär und mitglied ihrer partei verursacht.

ich appelliere dringenst an ihr demokratiepolitisches bewusstsein und ihre verantwortung als vizebürgermeister salzburgs: unsere stadt benötigt eine eindeutige und klare distanzierung von jeglichen revisionistischen oder wiederbetätigenden versuchen, unabhängig ob diese schriftlich oder mit fäusten durchgesetzt werden sollen.

herr bernd huber ist nicht ihr privatsekretär, sondern bekleidet ein wichtiges amt in der politischer verwaltung unserer stadt. als solcher ist er mit seiner wiederholt geäusserten gesinnung untragbar.

mit der bitte um umgehende konsequenzen
und in sorge um unsere demokratiepolitische kultur!

bernhard jenny

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dazu blogeintrag von 26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

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link:
orf salzburg 26.2.2011
orf salzburg 28.2.2011

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

leichtfertigkeit rächt sich – immerwieder

zugdererinnerung_ela07 (cc)

viele von uns haben es wirklich nicht für möglich gehalten, dass sich szenen, wie wir sie aus dem dritten reich kennen, wiederholen. nacht- und nebelaktionen, menschenjagd, familien, die auseinandergerissen werden, massenabschiebungen, repressive gewalt der exekutive. die liste ginge noch lange weiter.

wie kann es möglich sein, dass es wieder zu totalitären tendenzen kommt, die sprache über umvolkung, überfremdung und volkszerstörung hochkommt und wieder in andersgläubigen nur feinde der eigenen identität gesehen werden?

haben wir nicht gelernt? und warum nicht? weil in wirklichkeit nicht wirklich aufgeräumt wurde. nicht aufgearbeitet. „die ewig gestrigen“ haben wir sie vor 35, 40 jahren genannt, (ich bin jahrgang 1956, anm.) „die sterben eh von selber aus“ haben wir oft genug gehört. oft als argument, doch nicht unbedingt immer wieder weiterzubohren und nachzufragen, nicht der sache auf den grund zu gehen, nicht wirklich aufzuklären. viele von uns dachten offensichtlich wirklich, die sache würde sich von selbst erledigen.

wie genau die mechanismen der vorgeschichte der shoa waren, haben viele analysiert, nur trotzdem viel zuwenige davon kenntnis genommen. viele wissen zwar, wie schnell damals der funke zum grössten brand der europäischen geschichte überspringen konnte.

aber wir sind offensichtlich nicht sensiblisiert. was nützt uns ein (ohnehin lückenhaftes) wissen über historische fakten, wenn wir uns nicht wirklich damit auseinandergesetzt haben, also eben die gefühle nicht entwickelt und kultiviert haben, die uns umgehend alarmieren sollten, wenn auch nur der keim einer wiederholung von rassismus und fremdenhass aufkommt?

die leichtfertigkeit von gestern, die uns eine innere sensibilisierung durch genaues hineinsehen in die mechanismen der geschichte unserer eltern und grosseltern erspart hat, rächt sich nun. wir sehen entsetzt zu, wie sich wieder die bilder wiederholen, die schon einmal ins verderben geführt haben. und wir erkennen wieder die stumpfen massen, die niemals gelernt haben, zu reflektieren und derart mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie bereit sind, eiskalten wiederholungstäterInnen ihre stimmen zu geben.

die sprachlosigkeit jener, die eigentlich als moralische instanz gelten könnten, ist nicht nachzuvollziehen. wo bleibt das grosse, eindeutige stopp? sind denn alle nur mehr mit sich selbst beschäftigt?

nicht auszudenken, wenn wir jetzt nicht – im letzten moment – endlich die aufarbeitung und sensibiliserung schaffen. dann werden wieder nächste generationen fragen müssen, warum denn „damals“ niemand etwas unternommen hat.

das ist wirklich das makabre in diesen tagen. die von manchen von uns in der jugend gestellte frage an die früheren generationen, wie denn so etwas passieren konnte, haben wir zwar damals oft nicht wirklich beantwortet bekommen. wenn wir heute unser europa betrachten, dann ist das die späte antwort auf die frage, wie so etwas begonnen hat.

wir müssen uns aufraffen und aufstehen. nicht auf „die da oben“ warten. wir müssen endlich die drohenden zeichen der zeit erkennen und hoffen, dass uns nicht eine herannahende krise ins verderben stürzt. denn die reflexe krise, probleme, schuldzuweisung, deportation, feuer und mord gehen schnell. ganz schnell.

machen wir schluss mit dem albtraum.

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foto: ela07 (creative commons)

wer den holocaust zur disposition stellt, betätigt sich wieder

wenn eine kellernazi für das höchste amt im staat kandidiert, die das verbotsgesetz unter zynischer berufung auf „meinungsfreiheit“ abschaffen will, dann müssen wir mit schlimmsten auswirkungen rechnen.

wenn der präsidentschaftswahlkampf als bühne für rechtsextreme tabubrüche eingesetzt werden soll, um so unser land mit politexkrementen wieder ein stück brauner einzufärben, darf niemand mehr einfach zusehen. wer noch verantwortung für die politische kultur und die demokratische grundordnung in unserem land mitten in europa empfindet, muss aufschreien.

wer geglaubt hat, dass rosenkranz sich um ein möglichst seriöses und kaum wirklich greifbares image bemühen wird, muss jetzt erkennen, dass die propagandamaschinerie offensichtlich im ultrarechten poltern und aufhetzen mehr chancen sieht, als in kreidefressenden heimattümeleien.

aber wieviele alarmiert das wirklich?