offener brief: besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

sehr geehrter herr bundespräsident dr. alexander van der bellen!

ja, ich bin auch – wie sie – besorgt und fordere umgehende, lückenlose aufklärung der vorgänge im BVT (bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung).

aber das allein ist zu wenig!

ich bin hochgradig alarmiert, zutiefst entsetzt und kann nicht glauben, wie schnell aus einem rechtsstaat ein von rechten diktiertes land werden soll!

wenn eine unzuständige einheit der polizei unter offensichtlich parteipolitischer anleitung büros des bundesverfassungsschutzes stürmt, wodurch höchst sensible daten in absolut falsche hände geraten, und das einsatzziel zumindest dubios, wenn nicht ohnehin nur vorgeschoben, ist, dann stehen wir vor einem der grössten skandale der zweiten republik.

den wissensstand des BVT über rechtsextreme, identitäre und burschenschaften abzugreifen und damit in entscheidendem ausmass die ermittlungen zu unterwandern, ist eindeutig im höchsteigenen interesse jener nazi-nachfolgepartei, die sie leider in eine regierungsverantwortung gehen liessen.

jetzt dem digitalen rechtsputsch zuzusehen und nicht umgehend das gespenstische treiben zu stoppen, wäre grob fahrlässig. da ist ein rechtsextremer höchstrichter noch beinahe ein lercherl des frühlings im vergleich dazu.

entreissen sie den nazis unsere staatsgewalt, bevor die nazis diese endgültig an sich reissen. unter ihren augen. mit mehr oder weniger höflicher duldung.

meine dringende aufforderung daher an sie, herr bundespräsident, handeln sie ihrer verantwortung entsprechend. jetzt sofort!

besorgnis ist zu wenig. staatsstreich verhindern!

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5 Kommentare

  1. Nicht zu vergessen, dass sie auch die Daten zu den Linken in die Hände bekommen haben und nun Repressionen gegen diese möglich sind.

    Gibt es außer dem Bundespräsidenten noch ein Verfahren, mit dem eine Regierung der Macht enthoben und der Nationalrat aufgelöst werden kann?
    Abgesehen von jenen, die eventuell einen Bürgerkrieg auslösen könnten…

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  2. sg.herr bundespräsident,ich hatte ihnen vor ein paar wochen einen brief geschrieben und meine ängste dargelegt.habe sie darin auch gebeten,keinen burschenschafter anzugeloben.bekam daraufhin ein schreiben von ihnen ,wo sie mir versicherten,alles im griff zu haben.anscheinend doch nicht,tut mir leid,aber sie hätten es in der hand, diesem theater ein ende zu bereiten,es sei denn ,sie wollten es genauso haben.dann haben sie den mut und sagen sie es auch den leuten,denn vor ihrer wahl,haben sie selbst gesagt,:“die FPÖ,werde ich nicht angeloben.“ haben sie es vergessen,oder lügen sie bewusst…

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  3. Diese Razzia ist voll und ganz abzulehnen weil nicht klar ist worum es hier wirklich geht! Der Vorwand kann stimmen oder nur als Vorwand für alte Rechnungen beziehungsweise /zugleich willkommener Anlass für einen Umbau im Apparat dienen! Jedenfalls erklärungsbedürftig!

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  4. Es ist mir unbegreiflich, wie man dieses beängstigende Treiben dieser Partei, die im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes zum Grossteil kriminell ist und deshalb in einer Regierung absolut nichts verloren hat, als nicht-rechtsradikaler Bundespräsident hinnehmen kann. Bitte tun sie, was nötig ist, Herr Van der Bellen!

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