österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

Weiterlesen „österreich braucht dringend eine:n innenminister:in“

heiligt profit jedes mittel?

die insolvenz der SIGNA-gruppe hat nicht nur wegen ihrer finanziellen dimension aufmerksamkeit erregt. hans peter haselsteiner, investor und miteigentümer der SIGNA-development holding machte aufsehenerregende aussagen in einem zib2 interview am 24.1.2024 in ORF2 mit armin wolf. 

die gläubiger sind überschaubar, und wenn die sanierung gelingt, oder wenn diese mittel bereitgestellt werden, dann glaube ich, dann werden die gläubiger selbst sehr bescheidene verluste hinnehmen müssen, das ist, glaube ich, das, was man schon sagen muss, jeder glaubt also mitreden zu müssen und urteilen zu können, auch wenn sie noch nie einen unternehmerischen euro verdient haben“

hans peter haselsteiner im ZIB2 interview

Weiterlesen „heiligt profit jedes mittel?“

ist karner ein toxischer minister?

wenn sich ein innenminister öffentlich über ein höchstgerichtliches urteil stellen will,

wenn er sich auf „unsere juristen“ beruft, die den verwaltungsgerichtshof anscheinend overrulen können,

wenn er auch für die zukunft „weiter solche abschiebungen“ wie jene illegale von tina trotzdem als unumgänglich sieht,

wenn ein innenminister öffentlich und wohl zynisch über vieles, was im leben der frau dr.in lisa maria kellermayr „schief gegangen“ ist, schamlos wird und

wenn die mediale öffentlichkeit einer zib2 bei armin wolf als „digitalen pranger“ bezeichnet,

Weiterlesen „ist karner ein toxischer minister?“

edtstadler und das politische gängelband.

im mai 2010 hat karoline edtstadler ein urteil gegen demonstranten gesprochen, das sie selbst gerne erwähnt, wenn sie ihre „harte linie“ als richterin dokumentieren will. es war damals spürbar, dass sie in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte. wer gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert hatte, musste wissen, dass sie alleine deswegen verurteilt gehören. exemplarisch.

Weiterlesen „edtstadler und das politische gängelband.“

bundesstaatsanwältin edtstadler

deutlicher konnte es nicht werden. auf die fragen von armin wolf in der gestrigen zib2 zu den angriffen der türkisen auf die wksta hatte noch-ministerin karoline edtstadler nur auswendiggelernte stehsätze zu sagen. sukus:
es sei kein angriff gegen die wksta, sondern ein „ansprechen von missständen“.

Weiterlesen „bundesstaatsanwältin edtstadler“

innerkoalitionäre kriegserklärung

der auftritt von aussenminister alexander schallenberg gestern in der zib2 war mit sicherheit weder ein versehen, noch ein ausrutscher. der bis dato als „parteifrei“ gehandelte spitzendiplomat ist sich sehr wohl der bedeutung und wirkung jedes einzelnen wortes seiner verächtlichmachung von forderungen nach rettung der menschen aus moria bewusst.

die im koalitionspapier eingebaute „sollbruchstelle“ der möglichen mehrheit mit türkis und fpö für den fall einer neuen „bedrohungslage“ rächt sich nun angesichts der tatsache, dass die türkisen unter druck stehen:

mit gewalt muss ein problem herbeigeredet werden, das es zwar nicht wirklich gibt, aber schliesslich stehen in wien wahlen vor der tür. diese dürfen nach den plänen der türkisen keinesfalls zu einem halbstarken ergebnis für die blümelsche liste führen, denn das könnte als einknicken der erfolgskurve der türkisen gewertet werden.

zweitens fallen die beliebtheitswerte eines gesundheitsministers anschober trotz ampel und difuser bescheidlagen zu wenig schnell, daher muss den grünen auf anderem wege geschadet werden.

nichts leichter als das, dachte sich wohl schallenberg, wenn er sich über das „emotionale geschrei“ nach verteilung von geflüchteten menschen beschwert und vorgibt, die humanitäre katastrophe in griechenland mit „decken und zelten“ reparieren zu können.

schallenberg ist einer der wenigen, der akribisch worte gefunden hätte um eine ablehnung so freundlich zu formulieren, dass es nur wenige als zynische absage jeglicher rettung dechiffrieren hätten können. aber er hat den unmoralischen hammer gewählt und den „freiheitlichsten aussenminister aller zeiten“ gegeben.

das schmerzt. das ist unerträglich. das ist ein wendepunkt, wenn nicht nur die, die es nicht anders antrainiert haben, sondern einer, der es wirklich kann, so unglaublich kalt und zynisch jegliche wertorientierung wortreich aufkündigt.

er hätte auch sagen können, die rettung lässt in zukunft alkoholisierte unfallopfer liegen, denn wenn wir denen helfen, dann trinken ja nur noch mehr autofahrer*innen.

armin wolf konnte es beinahe nicht glauben, wie abgrundtief der aussenminister menschen die rettung versagt.

die schmerzen betreffen nicht nur die gesamte szene von helfenden, menschenrechtler*innen und aktivist*innen. es trifft auch die oft kirchlich engagierten kernschichten der övp-wählenden. ihnen allen wird politisches hausverbot in der türkisen partei gegeben zugunsten der frei herumirrenden fpö-wählerinnen.

das signal heisst: im notfall koaliert die neue fpö, also die türkise liste mit den identitären, also der alten fpö um den niedrigsten beweggründen in unserem land entsprechen zu können.

klotz am bein für die endgültige rechtsrechtsultramacht sind die grünen. die sollen geschwächt und unpopulär dastehen und vielleicht doch noch umfallen, um den weg zur österreich-ungarischen orbanisierung frei zu geben.

so absurd es sein mag. jetzt ist der zeitpunkt, wo die grünen nicht umfallen dürfen, wo sie hartnäckig weiter verhindern, dass ein fliegender wechsel passieren kann.

das schmerzt zutiefst. aber die grünen brauchen jetzt stärkung aus der zivilgesellschaft. denn die alternative war noch nie so bedrohlich nah.

schallenberg darf nicht erfolg haben. widerstand ist angesagt gegen die
innerkoalitionäre kriegserklärung.

__________
bild: screenshot zib2 by bernhard jenny

wann distanziert ihr euch von armin wolf?

sehr geehrter herr wrabetz und kolleg*innen im orf-management!

ein orf, der angesichts einer kunstvollen satire von jan böhmermann die hosen voll hat, wird nicht lange ruhig sitzen können.
das könnte der anfang vom ende sein. frei nach dem motto: „zu tode gefürchtet ist auch gestorben.“ (das hat doch schon mal einer wo gesagt oder?)

morgen distanziert ihr euch vom wetter?
übermorgen dann von report?
und?

wann distanziert ihr euch von armin wolf?

 

 

bild: symbolhaft bearbeitetes logo des orf. bernhard jenny cc by