Kategorie: derstandard.at

in der not lernen wir uns kennen. (#corona #02)

noch nie dagewesene katastrophe. oder mega-facebook-challenge. das schwerste seit dem zweiten weltkrieg. oder easy homeworking. quarantäne oder zwangsferien. todesgefahr oder neue anstandsregeln.

wir sind nicht vorbereitet. nicht darauf. auf den crash des systems aus einer unterschätzten ecke. wir können es uns nicht ausmalen, was da kommen kann. wir wollen es uns nicht ausmalen, was da kommen kann. wir sollten es uns besser wirklich nicht ausmalen, was da kommen kann.

wir lernen uns kennen. einblicke in homeoffices. einblicke auf balkone. noch ist alles irgendwie neu. noch hat es popup-charme. zumindest manchmal. aber der beinharte hintergrund? wir musizieren und klatschen, wir videokonferenzieren und winken, wir wagen spaziergänge und legen uns schlafen.

die nächte sind dann wohl das schlimmste. da scheint es plötzlich nicht mehr sicher, ob die sonne wirklich wieder aufgeht. und plötzlich wird ganz gut verständlich, warum die menschheit immer wieder das licht, den sonnenaufgang, den frühling als feierpunkte des lebens wahrnimmt.

wir sollten es uns wünschen, dass das licht mit aller kraft der natur wieder kommen wird. vision eines zeitpunkts, wo es durchgestanden sein wird. das lässt uns manches besser aushalten.

wir werden noch viel kraft brauchen, das alles zu meistern. die fb-challenges werden uns dann alle längst langweilen, die ferienstimmung wird schon ewig lang vorbei sein.

es wird heftig werden. dennoch nicht aufgeben.
wir sind noch nicht einmal am anfang der grossen welle.

in der not lernen wir uns kennen.

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bild: © cristina colombo

dieser beitrag ist am 20.3.2020 auch auf DERSTANDARD.AT erschienen.

zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht?

leistung soll zählen. so das ewige mantra eines ehemaligen regierungschefs. die beurteilung dieser leistung könnte – ganz im sinne der philosophie der zerstäubten türkis-blauen unregierung – nach ziffern benotet werden.

im ziffernzeugnis für den ehemaligen kanzler stehen nun zwei dicke fünfer. nicht in irgendwelchen nebenfächern, sondern in den hauptfächern „kenntnis der verfassung“ und „verfassungskonforme gesetzgebung“.

denn sowohl in sachen sozialhilfe-gesetz, als auch beim sicherheitspaket der rechtsrechten regierung musste nun der verfassungsgerichtshof wesentliche teile kippen. also sind die betreffenden gesetze nicht verfassungskonform.

eigentliche disqualifizierung

nicht, dass der ehemalige regierungschef nicht gewarnt worden wäre: aber er schlug im sinne des rechtspopulistischen chaoskurses alle bedenken aus und hoffte wohl, sich irgendwie an der verfassung vorbei schwindeln zu können.

eine so schwerwiegend belastete leistungsbilanz wäre eigentlich eine klare disqualifizierung. wer sehenden auges trotz öffentlicher warnungen die verfassung ignoriert und verfassungswidrige gesetze dennoch beschließt, hat ausreichend gezeigt, dass ihn die seriöse aufgabenerfüllung als chef einer regierung zumindest überfordert. ob unkenntnis oder mutwillige ignoranz dazu führten, ist nicht endgültig geklärt.

die verantwortung ausschließlich dem ehemaligen koalitionspartner zuzuschieben wäre nicht nur falsch, es wäre auch eines regierungschefs unwürdig, denn dieser hat in allen belangen die letztverantwortung.

sind mehrfache verfassungswidrigkeiten eine positive referenz für eine neuerliche kanzlerschaft?
zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 22.12.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

 

 

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

peter sellars und alexander van der bellen sind sich gestern mit helga rabl-stadler einig: die welt kann so nicht weitertun, das system verlangt grundsätzliche veränderung.

Wir müssen dringend die Strukturen des Kapitalismus und des internationalen Bankensystems hinterfragen und eine breit aufgestellte politische und soziale Gerechtigkeit schaffen. (…) Einer der vielleicht wesentlichsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel ist weltweite Bildung und die Stärkung der Position der Frau. Frauen stellen die Mehrheit der Kleinbauern, und es sind Frauen, die weltweit Tag für Tag Entscheidungen über die Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Lebensmittel und Brennstoffe treffen und die durch verantwortungsvollen Umgang für Nachhaltigkeit sorgen. Frauen sollen gleichgestellt und als Partner auf Augenhöhe die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen. (quelle)

es wäre (zu) einfach, nun die sponsorenliste entgegenzustellen und klingende markennamen wie audi, siemens, rolex, nestlé, swarovski, roche etc. aufzulisten, um die von sellars beschworene hinterfragung der strukturen des kapitalismus in den eigenen festspielgebahrungen – sagen wir – kritisch zu beleuchten.

die situation ist nicht neu: die upperclass hat sich schon immer darin gefallen, sich als „in wirklichkeit viel humaner“ feiern und darstellen zu lassen, als dies allzu kritische stimmen immer wieder auch anklingen lassen. und es mag sein, dass die kritischen stimmen mitunter auch nicht immer den richtigen weg gefunden haben, einen wirklich ernsthaften diskurs zu führen (zu erzwingen?) und damit eine gesamtgesellschaftliche veränderung anzudenken.

die „andere“ seite, also die des kapitals und der systemmacht, weiss sich sehr wohl zu wehren. der globalisierungskritiker jean ziegler wurde schon mal vor acht jahren ausgeladen, weil ihm schnell mal eine nähe zu einem diktator unterstellt wurde, damit den sponsoren keine allzu heftige rede entgegenschlägt.

ist das nun wirklich anders geworden? haben greta thunberg und andere den diskurs so nachhaltig verändert? ist es wirklich mehr als eine schicke attitüde der elite, wenn sie nun peter sellars frenetisch applaudiert?

nimmt die upperclass alexander van der bellen ernst, wenn er die abkehr von nationalismen und populismen fordert und ein offenes und solidarisches europa als einzig möglichen weg beschwört?

peter sellars ist gerade mal ein jahr jünger als ich, aber ich bin geneigt zu sagen: aufgrund meine alters und der zahlreichen lippenbekenntnisse, festtagsreden bis hin zu grabreden ist es leider meine erfahrung, dass sich von dem, was da immer wieder angehimmelt und gepriesen wird, nichts bis gar nichts einstellt. zu abgesichert, zu starr, zu betoniert ist der kapitalismus. die profiteure denken nicht im mindesten daran, sich ihr gewinnspiel abzuschaffen. warum denn. sie fahren bestens damit.

ich möchte peter sellars auch keinen naivling schimpfen, im gegenteil: ich glaube ihm nach seiner flammenden rede jedes wort, ich nehme ihm ab, dass er wirklich für eine neue ära auf dieser einen welt brennt. er wollte keine pseudorede halten, sondern meint das gesagte wirklich so.

mit wohligem schaudern oder vielleicht nicht einmal das werden die systemerhaltenden das spektakel geniessen. längst gehört es zum understatement, so zu tun, als wären wir alle in ein und der selben welt.

spaltung, entsolidarisierung, nationalismus, grenzen und mauern, bankenrettung statt menschenrettung, ertrinken und verhungern lassen statt augenhöhe für alle – das alles funktioniert als geschäftsmodell viel zu perfekt, als dass es sich hinterfragen lassen müsste.

peter sellars weiss genau, wer vor ihm in der felsenreitschule sitzt:

Unsere Generation war die Generation der Imperien und der Konsumgesellschaft. (quelle)

und er sagt weiter:

Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Generation von engagierten, schöpferischen, fürsorgenden jungen Menschen willkommen zu heißen. (quelle)

möge er recht behalten.

vor einer woche standen wir noch mitten in den slums von nairobi. mit diesen bildern im kopf kann ich angesichts der festspielrede nur mit goethe antworten:

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

 

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quelle der zitate © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019

foto: @salzburger festspiele | anne zeuner

dieser beitrag ist in leicht abgeänderter form auch auf derstandard.at am 30.7.2019 erschienen.

zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

chuzpe à la edtstadler

es ist chuzpe der türkisen art. da kommt eine studie der claim conference zu beschämenden erkenntnissen über das wissen bzw. nichtwissen der österreicher*innen über den holocaust. und was macht edtstadler, die für „gedenken“ verantwortliche staatssekretärin? sie biegt das thema richtung „migranten und asylwerber“ um!

das ergebnis der claims conference studie sollte erschüttern. uns alle, aber natürlich auch die politisch verantwortlichen. aber die reaktion edtstadlers:

„Ich habe deshalb das Ziel ausgegeben, dass jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit, aber auch alle Migranten und Asylwerber, die neu in Österreich sind, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besuchen sollen. Das kann zum Beispiel im Rahmen der Wertekurse erfolgen.“

was können asylwerbende und migrant*innen dafür, dass die österreicher*innen offensichtlich kein geschichtsbewusstsein entwickelt haben?

was hat das unwissen der österreicher*innen mit den asylwerbenden und migrant*innen zu tun? (oder wurde etwa auch die unwissenheit importiert?)

wie unverschämt ist es, einerseits eine regierung dreist mit rechtsradikalen und identitär sprechenden regierungsmitgliedern zu bilden, aber dann die schüler*innen und asylwerbenden auf zwangsexkursionen zu schicken?

die lehren aus dem holocaust, frau edtstadler, wurden in den menschenrechten niedergeschrieben.

wer die missachtung dieser rechte als politisches programm fährt und mit den politischen erben der nazis jeglichen anstand verrät, nur um mit aller macht gegen die kleinen menschen und für die grossen konzerne zu arbeiten,

wer spaltung der gesellschaft und hetze gegen minderheiten spekulativ in kauf nimmt und bei jedem tropfenden wasserhahn behauptet, dass die asylwerber schuld seien,

hat jedes moralisches recht verloren, der bevölkerung auch nur irgendwelche ansagen zu liefern.

das europa, das in abschottung erstickt, ist nicht meines.

grosse töne angesichts rechtsradikaler sprüche vom vizekanzler abwärts sind dann eben nur die
chuzpe à la edtstadler

 

dieser kommentar wurde in leicht geänderter form am mo, 6.5.2019 im standard-blog veröffentlicht.

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foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres cc by
remixed by bernhard jenny cc by

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

dieser blogpost ist heute auch auf bernhard jenny bloggt | derstandard.at erschienen.