weder romantik noch naivität (#corona #15)

türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.

da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.

wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.

viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.

noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.

vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.

allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.

wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.

denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.

bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free

die lage an der grenze spitzt sich zu

foto: bernhard jenny cc licence by sa nc

wie „für gewöhnlich gut informierten kreise“ berichten, wurde anscheinend wirklich von krisenstab der stadt salzburg beschlossen, dass die grenze direkt „weiterhin nicht von den organisationen versorgt wird.“

dadurch werden die freiorganisierten privaten helfer_innen „im wahrsten sinn des wortes im regen stehen gelassen.“ viele dieser helfer_innen sind seit tagen im einsatz und sind am ende ihrer kräfte.

monika schreiner, eine jener helfer_innen, die sich unermüdlich einsetzen, berichtet:

Die Zahl der Helfer schwankt stündlich, die Nachtschicht ist natürlich am schlechtesten besetzt. Es kann mittlerweile halbwegs vor Ort gekocht werden, Teeküche, Suppe. Viel wird von den Leuten zuhause vorgekocht und gebracht. Es mangelt eigentlich an Allem. Hab gestern noch für 100 Euro Müllsäcke und Einweghandschuhe besorgt und das machen viele von den anderen auch. Magistrat ist dort mit Müllcontainern und versucht die Lage unter Kontrolle zu halten. Der Weg zur Asfinag ist gar nicht beschildert, sprich die kommen wieder zurück weil sie das Lager nicht finden. Die meisten wollen nicht weg, weil sie den Platz in der Schlange nicht verlieren wollen, was ja auch verständlich ist. Viele der Freiwilligen sind kaputt, seit Tagen wenn nicht Wochen im Einsatz…

und aktuell:

… seit heute Morgen sind die Toiletten verstopft, ich habe keine Ahnung, ob schon jemand gekommen ist um das zu richten. Im Zollhaus tropft es von der Decke, da kann ein ganzer Raum nicht genutzt werden.

die an vielen stellen in den letzten tagen und wochen immer wieder aufklaffende kluft zwischen ehrenamtlichen privaten helfer_innen und den „offiziellen“ organisationen ist beschämend. anstelle einer gemeinsamen vorgangsweise und gegenseitigen unterstützung wird die tatkräftige zivilgesellschaft im stich gelassen. es ist nicht einzusehen, warum die hilfe für die menschen nicht „aufsuchend“ organisiert wird, denn dass sie nicht irgendwo „zurück“ wollen, wird verstehen, wer mit den betroffenen spricht.

im magistrat war „wegen der gemeinderatssitzung“ niemand erreichbar.

die helfer_innen (sowohl die „freien“ wie auch innerhalb der organisationen) leisten wirklich sehr vieles und wichtiges, es sind die leitenden stellen, die so schwerfällig sind, dass das letztlich gegen viele ausgeht. gegen jene, denen geholfen werden muss und gegen jene, die unter einsatz ihrer letzten energien helfen.

es müsste nicht unbedingt heissen:
die lage an der grenze spitzt sich zu

foto: bernhard jenny cc licence by sa nc

polizeiskandal: verzweifelter vater läuft zug hinterher

erst bei der sichtung der berichterstattung über die vorfälle mit den aus syrien flüchtenden menschen auf dem salzburger hauptbahnhof am montag musste ich entdecken, dass der orf zeuge einer unglaublich unmenschlichen amtshandlung der polizei wurde.

bei der abfahrt eines zuges richtung münchen darf ein familienvater nicht mehr zu seiner familie in den zug steigen und wird gewaltsam von den beamt_innen (einsatzleiter andreas huber) am einsteigen gehindert. diese art von umgang mit menschen, noch dazu mit schwer von krieg und flucht traumatisierten, ist untragbar! der verzweifelte vater läuft auf offenen schienen dem abfahrenden zug hinterher.

der kommentar von tobias pötzelsberger: „er läuft los. aber er weiss vermutlich selbst nicht wohin. ja das sind bilder die durch mark und bein gehen.“

zu diesem zeitpunkt war ich selbst am anderen ende des bahnsteigs mit einer mutter und ihrem auf der flucht geborenen kind beschäftigt. ich bin entsetzt, was hier vorgefallen ist.
ich fordere dringenst aufklärung

  • ob und in welcher weise die verantwortlichen der polizei, des magistrats oder des roten kreuzes diesem familienvater zu hilfe gekommen sind und
  • ob gesichert ist, dass er seine familie wieder gefunden hat.

oder wurde am ende der familienvater ohne weitere schritte wirklich seinem schicksal überlassen?

dann wäre es ein veritabler

polizeiskandal: verzweifelter vater läuft zug hinterher

ps. wie schon gestern berichtet, ist in der nacht auf dienstag sehr viel schief gelaufen. positiv muss hier unbedingt erwähnt werden, wie sehr die mitarbeiter der öbb unsere hilfsaktion vom ersten moment an spontan unterstützt haben. danke erich rattensberger und co.!!!

pps. warum mir martin floss als magistratsdirektor auf meine frage, was er denn hier auf dem bahnhof unternehme, einfach antwortet: „ich bin genauso freiwillig hier, wie sie auch“, obwohl er einer der verantwortlichen einsatzleiter war, mag wohl nur er selbst verstehen. warum er meine kritik daran, dass hier viele, sehr viele kinder und babys vor hunger schreien und das rote kreuz kein essen mitgebracht hätte, und wie er da zusehen könne, mit „sie sprechen jetzt wohl auch nur für ihre eigene psychohygiene“ bleibt nicht wirklich ein rätsel. es zeigt die haltung.

der gestrige tag hat vieles verändert.

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der gestrige tag hat in uns vieles verändert. sehr vieles. als wir über michel reimon und robert misik vom ersten zug aus ungarn richtung münchen erfuhren und wussten, dass die willkommenen aus syrien und anderen ländern wohl dringend das nötigste brauchen werden, war uns klar, wir lassen alles liegen und stehen und fahren richtung salzburger hauptbahnhof.

es war sehr schön, dort viele bekannte gesichter zu sehen, viele kauften spontan wasser, babynahrung und obst ein. es war beeindruckend, wie schnell in kürzester zeit hier freiwillige helfer_innen aktiv wurden.

zu diesem zeitpunkt ahnten wir bereits, dass dieser zug wohl nicht der einzige sein wird, schnell war klar, es kommen weitere züge und in der nacht wird die situation zusätzlich schwieriger werden, weil dann weit über 1000 menschen auf dem hauptbahnhof stranden werden, denn die früheste weiterreise nach deutschland war dann erst wieder ab 4 uhr früh möglich.

die öbb teilte uns schnell mit, dass wir – die rasch wachsende zahl an freiwilligen helfer_innen aus verschiedensten richtungen – nun auch obst und wasser auf rechnung der öbb im supermarkt kaufen könnten, um diese für die versorgung der willkommenen vorzubereiten.

mit jedem eintreffenden zug wurde der bahnhof voller und voller, gegen mitternacht waren dann wohl zwischen 1000 und 1300 menschen im und vor dem bahnhof: frauen, männer, jugendliche, kinder und babys.

manche kinder schrieen vor hunger, andere waren krank; als die essensvorräte aufgebraucht waren wurde die situation fast unerträglich. kinder bedrängten uns um essen, gaben uns zu verstehen, dass sie hunger haben, jede eintreffende spende von menschen, die via facebook mitbekommen hatten, was am bahnhof abgeht, verflüchtigte sich innerhalb von sekunden wie die nicht nur sprichwörtlichen „warmen semmeln“.

martina berthold als zuständige landesrätin war vor ort und konnte erreichen, dass vom merkur wenigstens ein lastwagen mit babynahrung und brot eintrifft, denn das inzwischen auch eintreffende rote kreuz war ohne essen angerückt. in mehrfachen diskussionen mit dem einsatzleiter war die lapidare auskunft immer wieder „wir tun unser möglichstes“, was schliesslich nach stunden auch in der anlieferung eines (!) teekessels mündete, mit hagebutten tee. dass menschen aus syrien eher schwarztee trinken würden, war wohl nicht bekannt.

nicht nur wir, sondern auch andere freiwillige helfer_innen bekamen den eindruck, dass genau diejenigen, die bis zum eintreffen des roten kreuzes den „versorgungsbetrieb“ gemeinsam mit der öbb geschaukelt hatten wohl „im weg stünden“ und lieber nachhause fahren sollten.

es ist nicht zu verstehen, warum in einer solchen situation ein rotes kreuz mit leeren händen anrückt, wenn der lkw via martina berthold nicht gewesen wäre, hätte es einen kessel tee gegeben. auch medikamente waren keine vorhanden, zahlreiche hilfesuchende, die uns ansprachen wie zb. nach antibiotika oder asthma-medikamenten gingen leer aus.

auf zugegeben heftig geäusserte alarmierungen, dass hier zahlreiche kinder vor hunger schreien, antwortete der einsatzleiter, dass für die ernährung das rote kreuz nicht zuständig wäre, „erst wenn ein kind dehydriert ist oder sonst deutliche mangelerscheinungen zeigt“, dann wären sie zuständig. wie bitte???

insgesamt waren wohl die anwesenden magistratshoheiten und die leitung des roten kreuzes zumindest überfordert, das aufstellen von feldbetten um 1 uhr früh, zu einem zeitpunkt, wo sich die meisten der willkommenen bereits auf blankem boden hingelegt und viele bereits eingeschlafen waren, entbehrt nicht eines gewissen aktionismus, der in presseberichten natürlich gut ankommt.

die mitarbeiter_innen der roten kreuzes beschränkten sich auf eine präsenz in einem bestimmten sektor des bahnhofes, die sanitäter_innen gingen keineswegs durch die menschenmassen durch, um herauszufinden, wer hilfe benötigt, es waren wieder die freiwilligen helfer_innen, die menschen zur hektisch eingerichteten „versorgungsstation“ bringen mussten, obwohl dort – wie gesagt – ohnehin keine medikamente vorhanden waren.

wir müssen lernen. ein solches bild der unzulänglichkeit darf sich nicht wiederholen. es ist die pflicht der zuständigen behörden, in solchen situationen mit augenmass und professionell vorzugehen. es gibt katastrophen (wie erdbeben), die sich überhaupt nicht ankündigen, da sind reaktionszeiten verständlich. warum die letzten einsatzkräfte des roten kreuzes nach eigenen angaben erst um 1 uhr per sms alarmiert wurden, obwohl bereits spätestens seit nachmittag voraussehbar gewesen war, wieviele menschen auf ihrem weg aus dem tod in das leben in salzburg vorübergehend landen werden, ist nicht zu verstehen.

es kann nicht sein, dass eine facebook/twitter-community mit fast einem halben tag vorsprung vor den offiziellen einsatzkräften reagieren muss und das niemanden zum nachdenken bringt.

hier werden die verantwortlichen und wir alle lernen müssen.

über die menschlichen begegnungen und eindrücke wollen wir gesondert noch berichten, jetzt geht es wohl darum, zu recherchieren, wie es mit den willkommenen weitergeht.

die bilder der angst, der hoffnung, der begegnung und des austausches, die augen, die auf ein einfaches „welcome“ entgegenstrahlen, das ein monat alte – auf dem fluchtweg geborene – kind, alle diese bilder sind unauslöschlich in unserem gedanken eingebrannt.

der gestrige tag hat vieles verändert.

cristina colombo und bernhard jenny

politische borderlinerin fekter


die politische borderlinerin fekter neurotisiert erfolgreich ihren einflussbereich. wenn sie sich mit der aussage meldet, dass das budget für die zivildiener in diesem jahr bereits verbraucht sei, müssen wir uns nur ansehen, wer die leidtragenden solcher groben fahrlässigkeiten sind, um zu erkennen, wie fatal sie agiert: soziale organistationen wie rotes kreuz, diakonie, caritas oder lebenshilfe und mit ihnen tausende hilfsbedürftige menschen stehen vor unzumutbaren behinderungen ihrer unverzichtbaren arbeit.

die eisige politische kaltblütigkeit unserer innenministerin nimmt immer offensichtlicher ein pathologisches ausmass an: schutzbedürftige asylwerberInnen und pflegeabhängige menschen, kranke und schwache sind die opfer einer politischen verwahrlosung, werden zum spielball eines systematischen und besinnungslosen amtsmissbrauchs.

unerklärlich ist, wie wenig menschen in unserem land klare worte und dringend notwendige handlungen gegen die zerstörung von grundwerten finden. warum lassen sich soviele menschen in geistige geiselhaft nehmen? welchen erfolg erwarten sich jene, die fekter zurücktreten lassen und ihre destruktion beenden könnten, aber sie gewähren lassen?

es ist zu befürchten, dass fekter (bewusst oder nicht) nur die drecksarbeit für eine nicht offen deklarierte politische klasse macht, die schon lange über not und elend unzähliger menschen, ja leichen geht, um ihre materielle und strukturelle machtgier schamlos zu befriedigen.