wenn ein unkanzler lautstark verkündet, österreich würde keine menschen aus afghanistan aufnehmen, dann ist das angesichts der humanitären katastrophe dort einfach ein nogo.
österreich kann sich nicht aus dem europäischen kontext und auch nicht aus der verantwortung der geschichte herausreklamieren, selbst wenn die türkisen das sagen haben.
dass die grünen nicht heftig und laut sagen, was sache ist, ist dramatisch. zwar berichten insider, dass es grosse interne diskussionen gibt, aber die vorauseilende schwammigkeit bis hin zur unerträglichen sprachlosigkeit überlässt den türkisen die bühne für sie allein.
die grüne regierungsgruppe scheint an etwas zu glauben, das nicht einmal der parlamentarische club der grünen gemeinsam nachvollziehen kann.
mag sein, dass nicht alles durchsetzbar ist. aber zumindest einmal und nochmal und immer wieder laut und deutlich sagen, dass dies oder jenes einfach nicht geht, das wäre noch lange kein koalitionsbruch.
der unkanzler hat momentan wesentlich weniger optionen, als die grünen gebetsmühlenartig leiern. er braucht allerdings auch keine option zu suchen, wenn der grüne koalitionspartner die politische bühne schon vor dem schlussvorhang verlässt und auf ein klimaticket hofft, das es wohl ebensowenig geben wird wie eine echte ökosteuerreform.
dass nun ein bundespräsident an die rechtliche, moralische und politische verpflichtung erinnern muss OHNE dass dies vorher ein vizekanzler klar gesagt hat, zeigt, dass es nicht mehr weit her ist mit dem aufrechten gang in schwierigen zeiten.
menschen werden allein gelassen. sei es in afghanistan, in moria oder in bosnien.
österreich scheint zu einer identität zu finden, die rechtsrechts jeglicher politischer moral liegt.
van der bellen hat das auf den punkt gebracht. aber „nur“ er. andere haben den mund nicht aufgebracht.
das grüne schweigen wird zum problem
bernhard jenny bloggt 