grüne werden „gerädert und gevierteilt“

„gerädert und gevierteilt“ beschreibt die grausamsten foltermethoden zum tode aus dem mittelalter. nicht weil ein adeliger nun bundeskanzler spielt, dürfte das mittelalter für die grünen begonnen haben, sondern weil der grosse koalitionspartner viel mehr gekränkt und erniedrigt als geschwächt ist.

durchaus möglich, dass sich am dienstag die teilung noch vor dem tod einstellt, denn es ist nicht gesichert, dass alle clubmitglieder der grünen den türkisen kartenspielertricks widerstandslos zustimmen.

wenn es aber tatsächlich gelingen sollte, dass der grüne parlamentsclub am dienstag geschlossen gegen diverse misstrauenanträge gemeinsam mit den türkisen stimmen wird, so ist nichts gewonnen.

einmal mehr wird in diesen tagen parteiintern das grosse rechtfertigungsnarrativ von den „leuchtturmprojekten“ bemüht, weshalb mensch nun nicht „gerade jetzt“ am „entscheidenden punkt“ mit den türkisen brechen dürfte. dass es aber noch lange keine garantien für die tatsächliche umsetzung des klimatickets und der steuerrefom gibt, sollte in diesen tagen doppelt bedenklich stimmen.

mag sein, dass es ein erster erfolg ist, kurz auf die parlamentsbank zu setzen. aber mit recht betonen viele, dass dadurch das „türkise system“ oder „system kurz“ längst nicht besiegt sei. im gegenteil.

wieviel selbst von schriftlichen türkisen zusagen zu halten ist, zeigt, dass alle derzeitigen türkisen minister*innen noch vor wenigen stunden eine erklärung unterschrieben haben, dass sie – wenn kurz aus der regierung gehen muss – mit ihm die regierung verlassen werden. entgegen ihrer schriftlichen erklärung bleiben sie nun, um mit dem kurzschen platzhalter schallenberg weiter die altbekannte taktik zu fahren.

was diese tage auch gezeigt haben: die von den grünen immer wieder herbeigefürchtete alternative, kurz könnte bei der geringsten unstimmigkeit mit dem koalitionspartner einen fliegenden wechsel zu kickl wagen, war in wirklichkeit keine wahrscheinliche.

aber auch: eineinhalb jahre zusammenarbeit mit jener partei, die alles unternimmt, um mindestens so grausam zu gelten, wie die blaubraunen, haben zur folge, dass es wohl nicht mehr viel unterschied bedeuten würde, einen kickl als verteidigungsminister „einzubinden“.

einem teil der övp-basis könnte die derzeitige „lösung“ durchaus auf dauer gefallen: innerparteilich rumorte es in den letzten tagen besonders heftig in den erzkonservativen und katholischen kreisen, die noch nie mit „schwarz macht geil“ etwas anfangen konnten. diese kreise waren über die enthüllungen letzte woche mehr als entsetzt.

für sie ist es beruhigend, einen adeligen an der spitze zu wissen. adelige haben einen grossen vorteil: sie brauchen keine netzwerke schmieden, sie SIND das netzwerk seit jahrhunderten. da braucht es keine chats, keine anrufe, keine emails, alle wissen was sie zu tun und zu unterlassen haben.

diese innerparteiliche bruchstelle ist nun mit der person alexander schallenberg kalmiert, das bedeutet irgendwie ein „back to the roots“ oder besser wohl „echte heimatgefühle“ für so manche spendenbereite grossgrundbesitzer*innen.

zurück zu den grünen: da werner kogler in seiner forderung explizit den austausch der person des bundeskanzlers und nicht der gesamten türkisen truppe gefordert hatte, wäre es leider nur schwer vermittelbar gewesen, nach dem „zur seite treten“ des unkanzlers auf mehr zu beharren.

manche grünromantisch denkenden meinen sogar, vielleicht kommt der bruch nach den budgetbeschlüssen, wenn also die grünen das denkbar schlechte steuerpaket samt überteuerter klimakarte durchgebracht haben. danach könne ja immer noch ein anlass gefunden werden, nun doch den türkisen insgesamt das vertrauen zu entziehen.

in diesen tagen kann sich stündlich etwas ändern, aber wirklich ändern wird sich erst etwas, wenn die „ich liebe meinen kanzler-familie“ samt und sonders durch untadelige leute ersetzt sein wird, ob diese aus der övp kommen oder nicht. untadelig hiesse aber untadelig und damit fern jeder türkisen familienverbindung. nicht so einfach.

es hätte gestern ein feiertag für die demokratie sein können, wenn der vielzulangkanzler zurücktritt. schon die weigerung, diesen so zu nennen und ihn als „sidestep“ zu framen, liegt verdammt nahe zum „seitensprung“, was pikanter weise fast wieder als „untreue“ verstanden werden kann. bei der verkündigung des kurzen seitensprungs liessen manche schon die sektkorken knallen, bei der ausführung, wohin es nun den unheiligen sebastian zieht hätten viele gerne die sektkorken wieder in die flasche zurückgedrückt.

mag sein, dass es manche der grünen tatsächlich so meinen: sie wollen grüne kernprojekte umsetzen und sind dafür bereit, sich zu opfern, selbst wenn es das ende bedeutet. sie nehmen vielleicht wirklich das land, die dringenden themen und das klima wichtiger als ihre partei.

aber irgendwann wird die liste der selbstentleibung unerträglich: menschenrechte, kinderabschiebungen, moria-ignoranz und eine steuerreform, die alles andere als ökologisch wirksam und schon gar nicht sozial ist.

niemand zwingt die grünen auf das schafott, sie betreten freiwillig den platz und schnallen sich auf die räder. war es und ist es den politischen freitod wert?

das mittelalter hat begonnen und der befehl lautet:
grüne werden „gerädert und gevierteilt“

bild: bernhard jenny unter verwendung von
„Variante des Räderns mit Eisenstange. Detail einer Radierung aus Les Misères et les malheurs de la guerre von Jacques Callot, Paris 1633″ gemeinfrei