deal! tausche #seligsprechung gegen #bekehrung

nun ist es also tatsächlich so, dass leopold figl, zweifellos ein langjährig wirkender övp-politiker und einer der prägendsten figuren in der zweiten republik seliggesprochen werden soll! (kein scherz!)

eigentlich sei alles in ordnung, es fehlen nur noch die ihm zuzusprechenden wunder!

nun, da bin ich dabei. ich tausche eine befürwortung der seligsprechung von leopold figl gegen ein wunder der bekehrung ein: wenn der selige leopold es tatsächlich schafft, den unheiligen sebastian dazu zu bringen, menschen aus #karatepe und anderswo in unser land aufzunehmen, wo wir doch teuer bezahlte unterkünfte für geflüchtete herumstehen haben, die leer stehen, dann werde ich einer der ersten sein, der die seligsprechung des leopold figl brennend befürwortet. ich schwöre es.

lieber leopold, schau den sebastian an, wie eiskalt sein herz ist. lass ihn umkehren und mit ihm seine ganze geblümelte hammerned truppe! ich rufe dich an, leopold, vielleicht geschieht doch noch ein wunder? wenn es dem kurz figlt, dann wäre das ein gewinn für uns alle!

bitte für uns.

deal: tausche #seligsprechung gegen #bekehrung

bild: privat karl gruber CC BY SA remixed screenshot orf bernhard jenny CC BY SA

zynische show eines türkisen ministers

wir sollten hinters licht geführt werden. wir sollten glauben, dass die fraktion der herzlosen nicht ganz so türkis-kalt ist, wie sie es tatsächlich sind. ihnen ist das leid von kindern, frauen und männern in den lagern auf lesbos nicht nur egal, es ist ihnen recht, denn es sollen abschreckende bilder entstehen, solche, die menschen, die ihr leben retten wollen, davon abbringen sollen, sich in richtung europa zu begeben.

angesichts der bilder aus moria war die volksseele für ein paar tage zumindest irritiert. irgendwie war es nicht angenehm, die jause weiter zu geniessen, während uns bilder von dahinsichenden menschen in einem inzwischen nicht mehr existenten lager erreichten.

da schien es sogar im herzlosen österreich für einen moment ein einsehen zu geben, dass das ignorieren dieser menschen in not nicht ganz ok sein kann. bischofskonferenz, hilfsorganisationen und ngos schlugen alarm, aber der unheilige sebastian gefiel sich einmal mehr in der rolle des harten schliessers. er würde ja am liebsten helfen, aber das gewissen!

um diesem kippen der stimmung etwas entgegenzusetzen, nimmt die türkise mannschaft viel geld in die hand, sehr viel geld! sie schickt hilfsgüter nicht per spedition, sondern öffentlichkeitswirksam mit einer antonov, die pro flugstunde 30000 € kostet, nach griechenland. angeblich als die „wichtige hilfe vor ort, das ist jetzt das gebot der stunde.“ so sagt es karl nehammer in die kamera und muss bereits zu diesem zeitpunkt wissen, dass die show eben nur eine show ist und die hilfsgüter erstens einmal nicht die wirklich benötigten sind, und zweitens, dass diese hilfsgüter wohl niemals „vor ort“ ankommen werden.

irgendwo in irgendwelchen lagerhallen in athen lagern nun jene zelte und decken, die ausgerechnet von jenen ländern geschickt wurden, die jede aufnahme von menschen in not verweigern.

wir werden also zumindest veräppelt, um es nicht drastischer zu sagen. nehammer spielt den zelte-decken-clown, der von der dringend notwendigen kritik an der herzlosigkeit der türkisen ablenken soll. dass in dem neuen lager karatepe, das statt dem abgebrannten moria nun auf lesbos errichtet wird, die zustände mindestens wieder so katastrophal sein werden, lässt sich jetzt schon absehen. und dass soldaten mitten durch die kinderscharen in dem lager mit minensuchgeräten nach munition suchen, zeigt, dass sich wohl niemand irgendwelche gedanken gemacht hat, wie diesen menschen tatsächlich geholfen werden könnte.

kurz und nehammer verraten nicht nur europa, sie verraten die menschlichkeit. und das geht durch. das ist wählbar. das ist cool.

echt jetzt?

tatsächlich hilft österreich in karatepe. nicht sebastian kurz und nicht karl nehammer. es sind menschen wie doro blancke, helga longin oder ronny kokert, die wirklich vor ort sind und den menschen so gut wie möglich helfen. da geht es natürlich um die wirkliche versorgung mit dem notwendigsten, um essen und kleidung, um seelischen beistand und mitmenschliche begegnung.

dieses österreich verdient mehr aufmerksamkeit. denn die spenden an diese menschen kommen wirklich an im unterschied zu den tonnen von decken in lagerhallen in athen. der zynismus der show eines nehammer wird durch die tatkraft der ngos, durch das konkrete handeln von menschen aus österreich blossgestellt.

nur schämen wird sich dafür weder ein nehammer noch ein kurz.

nichts desto trotz ist sie in bestürzendem ausmass beschämend, die
zynische show eines türkisen ministers

ps. karatepe darf nicht zum zweiten moria werden! die menschen müssen aufgenommen werden. ein winter in unwürdigen zelten auf nacktem erdreich und mit verheerenden sanitären bedingungen ist KEINE LÖSUNG!

hier kommt die hilfe wirklich an

Doro Blancke
AT93 3842 0000 0002 7516
Verwendungszweck Lesbos
oder:
„Unser Bruck hilft“
AT30 2021 6216 9756 3700
Verwendungszweck Lesbos

bild: screenshot fb-video des innenministers

hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

der bundespraktikant wendet sich aus heiligen hallen an sein kleines volk. es wird klein gehalten, kleingeister sind die topzielgruppe. er schwafelt von schlimmen bildern, vom balkan und seiner umfassenden lebenserfahrung.

er hat sie gesehen, die millionen und millionen menschen, denen es wirklich schlecht geht in dieser welt, das ist wirklich schlimm, aber wir leben auf einem anderen stern. das alles hat natürlich nichts mit uns zu tun und bei uns sprechen ohnehin schon zuviele auch noch eine andere sprache.

wir können nicht alle millionen aufnehmen, wir dürfen sein system verstehen. es ist hart, aber es geht nicht anders. wer noch nie ein geilomobil gefahren ist, ist halt auf der falschen stelle auf die welt gekommen.

ja es gibt viele, die diese bilder nicht mehr ertragen können, aber seht her, ich stehe in einer heilen welt und sorge dafür, dass das auch so belibt. menschlichkeit wird aus dem katalog gestrichen. so geht das. so funktioniert das. die vernichtung der emotionen, wenn wir anderen beim sterben zu sehen müssen sichert uns den nächsten sonderrabatt im supermarkt der eitelkeiten.

das sakko sitzt. die macht bewegt sich perfekt. der praktikant schwebt erhaben über allem, was menschenrechte jemals bedeuten könnten.

der gipfel der heutigen facebook botschaft: zur täter-opfer-umkehr kommt nun auch noch der spin, der praktikant hätte solches wie skrupel: er würde ja auch beinahe fast irgendwie dann doch helfen wollen, aber er kann es als oberster … (ja was?) einfach nicht mit seinem „gewissen“ vereinbaren, zu helfen.

so geht
hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

 dieser text ist in ähnlicher form am 14.9.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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bild: screenshot facebook invers

österreich zeigt menschenverachtung (#corona #31)

wer soll noch die bundesregierung bitten?
wer soll noch um gnade betteln?

aus politisch verantwortlichen kreisen
aus zahlreichen ngos
aus ganz europa
aus den kirchen
die bitten
das betteln
doch wenigstens die kinder aufzunehmen
die unbegleiteten
die ärmsten der armen
aus den lagern in griechenland

viele länder europas
haben die ersten kinder aufgenommen
aber
der retter der türkisen bleibt emotionsbefreit
österreich nimmt niemanden
österreich bleibt haltungsbefreit

für unmenschliches wegschauen
für todbringendes ignorieren
für das durchziehen schlimmster ablehnung
braucht der balkanschliesser nicht einmal corona bemühen

so tun
als ginge es ihn
ganz einfach nichts an
braucht sich nicht einmal rechtfertigen

und sie ist mehrheitsfähig
die kalte schulter
des kurzen

österreich zeigt menschenverachtung

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

angst kann er. (#corona #30)

nicht peinlich. sondern entlarvend.
der heiland der türkisen braucht angst.
angst vor bedrohungen.
damit das volk untertan bleibt.
folgt.
devot.

waren es die geflüchteten
waren es die grausamen bilder
sind es jetzt die toten angehörigen
sind es jetzt die lebensängste.

während merkel dem volk ihre handlungsgrenzen erklärt
während dort bewusstsein gefördert wird
über die problematik der einschränkung
von grund- und freiheitsrechten
während dort diskurs und kritik erwünscht sind

spricht der heiland der türkisen von angst.

wenn jemand – egal wer – angst für den machterhalt braucht
und diese bewusst schürt
um die macht auszubauen
dann ist es nur logisch
dass eine verfassung nicht so wichtig sein darf.

der heiland der türkisen
angst kann er.

disclaimer: die kritik zielt nicht gegen die massnahmen, die vermutlich tatsächlich eine viel zu hohe zahl von covid19-erkrankungen verhindert haben. die kritik wendet sich gegen den machtrausch, der selbst eine covidkrise als surfwelle nutzen will. der entsprechende leak wurde u.a. hier bekannt.

 

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bild: screenshot orf bearb. b.jenny

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf

verfassungstreue ist kein trial and error experiment! (#corona #25)

der stellvertretende chefredakteur der salzburger nachrichten schrieb heute in bezug auf die unglaubliche entgleisung des abkanzlers kurz eine kolumne, in welcher zu lesen ist:

„Der Bundeskanzler jedenfalls hat am Dienstag relativ nonchalant erklärt, über die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen werde zu gegebener Zeit der Verfassungsgerichtshof entscheiden.“

andreas koller verteidigt kurz, denn:

„Diese Aussage hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht, von wegen: schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat. Dabei hat Sebastian Kurz nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.

Nämlich die Selbstverständlichkeit, dass hierzulande über die Frage, ob ein Gesetz oder eine Verordnung der Bundesverfassung entspricht, immer nur erst hinterher- also wenn das Gesetz und die Verordnung bereits in Kraft sind- entschieden werden kann. Und zwar durch den Verfassungsgerichtshof.

Eine rechtsverbindliche Vorabprüfung von Rechtsvorschriften ist in Österreich nicht vorgesehen.“

hier irrt andreas koller gewaltig!

die aussagen von bundeskanzler kurz zur verfassungskonformität sind sehr wohl ein problem, denn jedes regierungsmitglied ist auf die verfasssung vereidigt und die einhaltung der verfassung ist eben kein trial-and-error-spiel auf glückspielbasis. die für verfassungstreue explizit zuständige verfassungsministerin edtstadler ist bis dato ihrer aufgabe nicht nachgekommen.

die geschwindigkeit der notwendigen covid-massnahmen, die ich hier nicht kritisiere, kann kein grund sein, sehenden auges eine verfassungsübertretung in kauf zu nehmen.

im strafrecht gelten besondere umstände durchaus als strafmindernd, andererseits gilt es als verschärfend, wenn der gesetzesbruch wissentlich oder fahrlässig in kauf genommen wurde. genau das hat kurz in aller öffentlichkeit zugegeben.

verfassungstreue ist kein trial and error experiment!

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bild: bernhard jenny cc free