Schlagwort: roma

nazis jagen roma. untragbar.

foto: hiddenside (flickr creative commons)

sie werden wieder gejagt, nicht erst jetzt, schon seit jahren, aber jetzt immer öfter und immer brutaler.
rechtsradikale milizen sind in hundertschaften unterwegs und verjagen roma aus ihren dörfern. steine fliegen, schlägereien dort und da, blut fliesst, verantwortung für gewaltexzesse wird den opfern unterschoben, offene drohungen, die „zigeuner müssen sterben“ werden laut gerufen, mit knüppeln bewaffnete laufen durch die häuser und prügeln selbst kinder bewusstlos!

irgendwo? nein nicht irgendwo. sondern in gyöngyöspata, tiszavasvári und vielen anderen dörfern und städten. nicht in irgendeinem land, sondern in ungarn. und ungarn ist nicht irgendwo, sondern in europa. und ungarn ist derzeit „ratsvorsitzendes“ land in der europäischen union. was also derzeit in ungarn passiert, passiert mitten in der eu.

jene eu, die einmal (vergeblich) sanktionen gegen österreich beschlossen hat, um das wiedererstarken und hofieren der braunen zu verhindern, ist nun – und nicht zum ersten mal – sprachlos, ratlos und machtlos.

wie viktor orban mit seinen rechten und extremrechten der gesamten eu auf der nase herumtanzt, pressefreiheit abschafft und sich immer mehr als diktator entpuppt, ist skandalös.

dass aber nazis wieder minderheiten jagen dürfen, brandanschläge verüben und herumschiessen können – mitten in der eu – ist eine moralische niederlage, die schnellsten bekämpft werden muss.

jobbik truppen gründen wieder gendarmerie-einheiten, ganz in der tradition jener horthy-polizei, die massgeblich an der deportation der ungarischen juden in die vernichtungslager unterstützte.

unverständlich die lahme geduld der europäischen politik. ein aufschrei, nein, unendlich viele aufschreie sollten unsere eu-politikerInnen zwingen, endlich zu handeln. ein geschehen, wie im heutigen ungarn, kann und darf niemanden zur tagesordnung übergehen lassen.

schluss mit naziumtrieben.
in ungarn. in der eu. und überall.

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

unglaublicher eiertanz rund um klare worte

es hat gesessen. viviane reding fand – längst überfällig – endlich klare worte über den skandal, dass sich frankreich unter der verantwortung von sarkozy systematische verstösse gegen die menschenrechte leistet und zwischen menschen erster klasse, dann weiss nicht wievielen klassen dazwischen und dann letzter klasse unterscheidet.

während sich sarkozy mit sicherheit zur ersten klasse zählt, müssen solche menschen, die er für die letztklassigen hält, mit gewalt aus dem land gezwungen werden. menschen, die mit vollem recht sich auf die bewegungsfreiheit und ihr aufenthaltsrecht als eu-bürgerInnen berufen und mit sicherheit nicht freiwillig in prekären notunterkünften wohnen, werden zu feindbildern und schuldigen schmarotzern abgestempelt. war das nicht schon mal so?

der berechtigte hinweis der vizepräsidentin der eu und ersten kommissarin für justiz, grundrechte und bürgerschaft, dass es sich bei diesen vorgehensweisen um nicht haltbare missachtung der grundrechte handelt und dass es nicht angehe, in einem europa mit seiner schrecklichen erfahrung der geschichte, wieder einmal die grundrechte mit füssen zu treten, wurde von manchen politikerInnen sehr eigenartig kommentiert: ja eigentlich hat sie ja recht, aber leider der stil, leider die wortwahl, leider so aggresiv usw.

ich finde das unglaublich. da leistet sich einer permanente missachtung von menschen, er wird kaum kritisiert. mund halten ist angesagt. kaum nennt eine diesen skandal deutlich beim namen, wird über stil und satzstellung diskutiert!

wieviel stil hat die serielle massenabschiebung von roma und sintis?

„die bettler“ – verjagen oder begrüssen?

jphintze creative commons

der aktuelle fall einer privatrazzia einer sicherheitsfirma in einem leerstehenden haus in salzburg (bericht krone) muss uns – wie alle anderen vorfälle dieser art – zum nachdenken bringen:

diverse zeltlager in stadtnahen wäldern wurden bereits im frühjahr amtswegig aufgelöst, nächtliche bzw. frühmorgentliche razzien mit möglichst brutalem vorgehen sollten abschrecken. auf der suche nach alternativen sind die vertriebenen offensichtlich auf leerstehende häuser gestossen, die nun wiederum geräumt werden.

dr. michael haybäck vom städtischen ordnungsamt betonte gegenüber der presse immer wieder, dass er „die stadt salzburg schützen“ müsse. konsequent weitergedacht heisst dies, dass nun jede gemeinde und jede stadt einen vertreibungstrupp (polizei oder private sicherheitsbanden) beauftragen muss, um „die bettler“ von a nach b und dann nach c und weiter nach d uns immer so weiter zu vertreiben. ein vertreibungswettbewerb entscheidet dann, welche gemeinde am ende am wenigsten brutal vertrieben hat und deshalb „die bettler“ beherbergen muss. menschenjagd als volkssport, durchaus geeignet, als livesoap um 15 uhr gesendet zu werden. gehts noch?

wir müssen umdenken:

schluss mit der diskriminierenden sprache und pauschalen diffamierungen: „die bettler“, „die sippe“ usw. sind unzulässiges schüren alter feindbilder.

schluss mit menschenjagd und vertreibung: kein mensch ist illegal. auch bettelnde menschen, arme menschen, menschen, die sich aus verständlichen gründen in die nähe der grössten reichtümer dieser welt bewegen, haben ihre höchstpersönlichen rechte. und dazu gehört das recht menschlich behandelt zu werden.

jede gemeinde, jede stadt täte gut daran, diese menschen aufzunehmen, statt sie zu vertreiben. ihnen einen platz mit einfachster infrastruktur (wasser und toilettenanlagen) zur verfügung zu stellen. und mit den menschen in kontakt zu treten.

was würden wir verlieren?

foto: jphintze creative commons

europäische union? nicht für alle.

ultimcodex (creative commons)

der staatliche rassismus in frankreich nimmt ein alarmierendes ausmass an: roma lager werden aufgelöst, menschen sortiert und hunderte sollen in den kommenden tagen nach rumänien und bulgarien abgeschoben werden. als straffällig deklariert zu werden ist im behandlungspaket gratis enthalten. rassismus als okkasion der populisitischen volksverdummung. denn in wirklichkeit geht es wieder einmal um primitive stimmungsmache mit blick auf herannahende wahlen. welche folgen solche geschürten stimmungen der menschenjagd und armutsfeindlichkeit haben kann, die sich so schnell nicht wieder einbremsen lassen, scheint egal zu sein.

dass in diesem fall die abschiebung von einem eu-land in ein anderes eu-land stattfindet und sich dadurch eine völlig absurde situation für die union und ihr selbstverständnis ergibt, scheint die populisten nicht zu stören. die festung europa hat lebensbedrohliche aussenmauern, aber auch innerhalb der festung gibt es festsäle und dunkle verliese.

womit wir dann eine europäische union der 2 (oder mehr?) klassen hätten, in der ganz selbstverständlich grundrechte aller europäischen bürgerInnen nicht mehr für alle gelten, schon gar nicht für roma und sinti. diese menschen müssen bitter erfahren, wie das mit dem beitritt zur europäischen union gemeint war: freier zugriff auf ressourcen und konten jener länder, freier verkehr von geld und waren. menschen aber, die wollen wir uns selbst innerhalb der mitgliedsländer noch aussuchen.

menschen sollen draussen bleiben, es sei denn, sie bringen genügend geld mit oder aber werden selbst als ware auf dem menschenhandelsmarkt zwischen prostitution und schwarzarbeit gehandelt.

es wäre auch wirklich zu peinlich, würden die menschen in frankreich, deutschland oder gar österreich erfahren, dass es selbst innerhalb unserer festung viele, sehr viele menschen gibt, die ganz und gar nichts vom schier endlosen wachstum haben.

menschen, die bereits über jahrhunderte eine kultur des überlebens und überdauerns entwickeln mussten und mehr unterwegs, als an einer meldeadresse anzutreffen sind, müssen sich fragen, ob sie wieder einmal nicht dazugehören dürfen.

wer als politikerIn oder bürgerIn der europäischen gemeinschaft solche zweifel bei den betroffenen menschen auch nur im ansatz zulässt, macht sich einer historischen fahrlässigkeit schuldig.

rassismus ist verdammt populär. umso grösser ist die verpflichtung aller, die eine wiederholung der schwersten verbrechen nachhaltig verhindern wollen!

foto: ultimcodex (creative commons)

rassismus ist amtlich in salzburg

wie die salzburger nachrichten heute berichten, löst eine hochzeit, zu der sich roma-familien aus frankreich, deutschland und belgien auf einem freien gelände in der gemeinde puch getroffen haben, die tiefsten rassistischen reflexe nicht nur in manchen teilen der bevölkerung aus. der bürgermeister helmut klose von der övp rühmt sich lt. sn, alles versucht zu haben, damit die gruppe „wieder weiter kommt“. im zeitungsbericht heisst es weiter:

Klose wollte einen Bauern mit einem Güllefass durchs Gelände fahren lassen, um die Besucher vom Campieren abzuhalten.

zwar hat die gemeinde ohnehin den familien 2300 euro für trinkwasser und abfallbeseitigung abgeknöpft, dennoch beunruhigt die simple tatsache, dass hier menschen einer anderen kultur hochzeit feiern, die rassistischen gemüter. „menschenrechte“ sind anscheinend für manche noch immer ein fremdwort, ja sogar für einen bürgermeister.

die offensichtlich relativ vernünftig agierende polizei vor ort fällt dennoch in den diskrimierenden „mafia-jargon“:

Das ist eine Hochzeit zwischen zwei Clans, eine rein interne Angelegenheit.

sind es nicht auch in unseren breiten, in unserer kultur, ja sogar immer „zwei clans“ – oder sollten wir besser sagen „familien“, die sich bei einer hochzeit treffen und ihre „interne angelegenheit“ namens „familienfest hochzeit“ feiern?

aber in einer gemeinde, wo der bürgermeister allen ernstes friedlich feiernde menschen mit gülle vertreiben will, ist die sprache konsequent härter.

rassismus ist amtlich in salzburg.