österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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österreich könnte ein musterland werden

2015 02 01 Neusiedler See - 10

 

österreich hat allen grund auf so manche best practice modelle hinweisen zu können. so haben wir zb. das sauberste atomkraftwerk der welt, in dem kein einziger atomarer brennstab aktiv wurde und daher ist zwentendorf wohl das verträglichste modell für die nutzung von nuklearer energie weltweit.

seit wenigen tagen haben wir die friedlichste waffenfabrik der welt, in der keine einzige waffe erzeugt wurde. durch den konkurs nach nur einem monat ist FMF tactical in bistrica v rožu in koroška (feistritz im rosental | kärnten) das wohl zufriedenstellenste modell von waffenproduktion weltweit.

ein atomkraftwerk, das niemals atomenergie erzeugt.
eine waffenfabrik, die niemals waffen produziert.

super.

mein wunschzettel für weitere best practice modelle:

eine börse, auf der niemals spekuliert wird.
eine fremdenbehörde, die niemanden abschiebt.
eine grenze, die niemandem den zutritt verwehrt.
eine innenministerin, die nicht mehr in ihrer arbeit erscheint.
die liste lässt sich endlos fortsetzen.

österreich könnte ein musterland werden

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foto: mark strobl cc licence by

eine nazikarriere 2015?

foto: acquitrino cc by nc sa remixed by bernhard jenny cc by nc sa

da ist einer so rechts, dass ihn die braunblauen ausschliessen, weil sie wieder staatstragend werden wollen. siegfried heisst der kampl und er weigerte sich vom nationalsozialismus zu distanzieren. nicht in irgendeinem hinterhof, auch nicht am berühmten stammtisch, sondern als bürgermeister einer nicht unbekannten gemeinde in koroska. laut medien meinte er in einem interview:

„Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“

das disqualifiziert, das drängt einen an den politischen rand, so weit, dass ein mitspielen nicht mehr möglich ist. waren viele der meinung. aber denkste. gurk ist anders. anders rechts. noch rechter. gurk wählt den kampl mit 58,43 % zum bürgermeister. na bitte, geht doch. siegfried ist stark. im koroska geht noch was.

eine nazikarriere 2015?

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foto: acquitrino cc by nc sa
remixed by bernhard jenny cc ny nc sa

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

empörung und fassungslosigkeit ist zuwenig

harald dobernig foto: bernhard jenny

einerseits ist klar, was dobernig mit seinen sagern über die „richtigen kärntner“ und seinen angriffen auf die österreichischen slowenen bewirken will. ablenkung von all dem korruptionsdreck in dem die fpk und co versinken. aber andererseits kann es nicht sein, dass derartig faschistische entgleisungen folgenlos bleiben.

„empörung und fassungslosigkeit“ wird zuwenig sein. protokollarische distanzierungen, aufforderungen zur entschuldigung und dergleichen sind hier viel zu wenig.

egal wie diese attacke taktisch bewusst eingesetzt oder weniger bewusst herausgerutscht ist, sie entspringt rechtsextremen machtphantasien, die nicht hinzunehmen sind.

solange dobernig auch nur ein einziges politisches amt innehat, muss für ALLE politisch bewussten das ende jedes protokolls gelten. hier kann nur eindeutige aus- und abgrenzung richtig sein. es gibt nur ein einziges verhalten gegenüber nazis:

aufstehen und gehen.

EILMELDUNG! krokodil gesehen!

krokodilfund bernhard jenny

nach dem (lt. orf bericht) deutschen urlauber, den der kärntner naturschutz-scheuch von der polizei verhören lassen will, muss ich nun gestehen: ich habe auch das krokodil gesehen. es frisst täglich unmengen, es sollte so schnell wie möglich dingfest gemacht werden und hinter gitter landen.

das krokodil hört auf den namen „efpeka“ und frisst tonnenweise demokratie, scheisst überall hin, nicht nur innerhalb der kärntner landesgrenzen und muss daher – um grösseren schaden zu verhindern – aus den räumlichkeiten der politischen verantwortung verscheucht werden. manche behaupten, es tauche besonders in dörflerischen gegenden auf, scheuch ist das tier aber in jedem fall auch in städtischen gebieten.

dieses krokodil gefährdet die politische kultur.