omran bitte hilf uns

die bilder des kleinen omran haben meinen heutigen tag überschattet. die augen des kleinen omran fragen mich: „warum?“ und ich habe keine antwort. oder vielleicht gefiele mir die antwort nicht. denn es ist die gier, die pure gier nach macht, nach reichtum koste es was es wolle, und wenn es unschuldige kinder sind.

es fällt mir schwer… nein, ich will diese fragenden augen nicht vergessen, auch wenn es mir das herz zerreisst, jedesmal, wenn ich diese bilder sehe.

und einmal mehr muss ich mich fragen, was mache ich, was mache ich konkret, um mich für eine ende des krieges zu engagieren. ende des krieges, da rede ich noch lange nicht von frieden.

während irgendjemand von burkaverboten schwafelt und ein anderer flüchtenden menschen ihre mobiltelefone wegnehmen will, wird ernsthaft über ausnahmezustand in unserem land geredet?

krieg!!!!!!! DAS ist ausnahmezustand.
es ist zynisch in unserem land von ausnahmezustand zu sprechen.
wer will es dem kleinen omran sagen, dass er nicht zu uns flüchten kann, weil wir ausnahmezustand haben?
wer kann dem kleinen omran überhaupt etwas sagen?

omran ist wieder so ein kind, das uns nicht ruhen lässt.
omran ist zum symbol geworden.
omran hatte das glück, einstweilen zu überleben.
omran steht für viele kinder, die es nicht überlebt haben
und andere, die schwer verletzt wurden und werden.
es muss aufhören.

ich weiss nicht wie.
aber ich will nicht aufhören zu hoffen.
wir brauchen sofort ein ende des krieges.
das nackte sterben und leiden muss ein ende haben.
zwingen wir die mächtigen zum ende.
es muss uns noch einfallen wie.

omran bitte hilf uns

hier ein wichtiger artikel vom „the guardian“ zum zustandekommen des videos.

foto: screenshot the guardian

 

hercules-abschiebungen als wahlkampfshow!

verteidigungsminister doskozil will asylwerber nach bulgarien abschieben. das vorhaben ist ein absurdes polittheater

was verteidigungsminister hans peter doskozil für kommende woche plant, ist eine aktion, die eindeutig der politischen befriedigung des rechten lagers dienen soll. das verbringen von 14 männern aus einem eu-land (österreich) in ein anderes eu-land (bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen argument zu rechtfertigen.

abgesehen davon, dass abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue probleme bereiten, gewinnt unser land mit dieser aktion nichts. natürlich kann doskozil behaupten, dass die mit 11.800 euro pro flugstunde anfallenden kosten ohnehin „verflogen“ würden. dennoch möge jemand einmal flugkosten, personalkosten der begleitenden beamten samt allem nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. allein diese kosten pro kopf stehen in krassem widerspruch zu jedem wirtschaftlichen denken.

rechtes anbiedern

aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich anbiedern bei den anhängern einer wende in den rechten abgrund. stimmung pro norbert hofer, gegen alexander van der bellen. das scheint der auftrag zu sein, dem innenminister wolfgang sobotka, außenminister sebastian kurz und eben auch doskozil folgen.

wie lange sehen jene, die politische vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen schüren von menschenfeindlichkeit und intoleranz zu? warum gibt es keinen aufschrei gegen jene, die in menschen feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen kultur kommen? derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der wende alles daransetzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

absurdes polittheater

abschiebungen sind niemals vertretbar; abschiebungen in einen anderen eu-staat doppelt absurd. aus ihnen ein polittheater zu machen, um sich regressive sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. hier arbeiten manche wohl nicht im auftrag des derzeitigen bundeskanzlers, sondern im sinne eines antizipierten rechten kanzlers in spe.

hercules-abschiebungen sind eine wahlkampfshow!

(bernhard jenny, derstandard.at, 15.7.2016)

 

stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden 

die stadt salzburg deckt – wohl in abstimmung mit  bürgermeister dr. heinz schaden – die diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft. nicht anders sind die antworten von schaden gegenüber verschiedenen ansprechpartner_innen anlässlich der ausladung von 3(!!!) syrischen menschen von der teilnahme am fackeltanz und nun eine stellungnahme des facebook-teams der stadt zu verstehen.

auf die frage wie nun die offizielle position der stadt salzburg zur #‎diskriminierung von menschen beim #‎fackeltanz sei und ob eine solche ausgrenzung für die eröffnung von festspielen in einer #‎menschenrechtsstadt einfach hinnehmbar und auszusitzen sei –  nach dem motto „das thema wird schon einschlafen?“ – antwortet die stadt auf facebook so:

Als Stadt bedauern wir aktuelle Entwicklung außerordentlich. Unsere Kulturabteilung hat sich intensiv um Vermittlung in der Auseinandersetzung bemüht, ist aber gescheitert. Aktuell haben wir aber keine Möglichkeit, den am Fackeltanz beteiligten Vereinen Vorschriften zu machen.

der nationalistisch angehauchte fackeltanz als eröffnungsevent der salzburger festspiele wäre damit die erste veranstaltung der stadt salzburg, bei der diese als veranstalterin(!!!) selbst nichts zu sagen hätte! das muss mensch sich mal vorstellen.

es ist wohl viel mehr so, dass die stadt salzburg – allen voran bürgermeister schaden –  den protest der nationalen mehr scheut, als jenen der einmahner_innen der menschenrechte!

mag sein, dass dies für alle, die auf das nationale lager schielen, auch durchaus logisch und taktisch opportun ist. mit einem neustart der sozialdemokratie im sinne christian kerns hat diese offene duldung von diskriminierung jedenfalls nichts zu tun.

und die selbstdefinition als #menschenrechtsstadt wird somit ad absurdum geführt.

stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden

ps. die direktion der salzburger festspiele schweigt beharrlich

alle beiträge zu diesem thema

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bild screenshot orf salzburg

die brandstifter sind bekannt

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nicht die mit feuerzeug und benzinkanister. die in feinem tuch und ministeramt. während wolfgang sobotka den anschlag auf die unterkunft in altenfelden als „ausrutscher“ bezeichnet, um dies dann – ganz in fpö-manier – nach entstprechendem druck abzuschwächen, kommt nun auch sebastian kurz in form: er will „teile des australischen systems“ zum vorbild nehmen und flüchtende menschen auf abgelegenen inseln in lagern internieren. solches ansinnen wäre einmal ein absolutes „nogo“ gewesen, aber in zeiten wie diesen, wohl nicht mehr.

die marschrute ist klar: bundeskanzler christian kern soll keine minute glauben dürfen, mit einem neubeginn der regierung den rechtsruck verhindern zu können. in grosser deutlichkeit erkennbar sind die längst abgestimmten machtgelüste des rechtsnationalen lagers, das auf eine hofer-kurz-regierung hinsteuert. unaufhaltsam und ohne mit der wimper zu zucken.

dieser politische brand ist weder gelöscht noch leicht eindämmbar. der knappe sieg von van der bellen darf keine beruhigung sein. viel zu offensichtlich ist der putsch von rechts, der selbst in der regierung bereits stattgefunden hat.

wird da ein brand gelöscht, wird dort wieder einer angefacht. sie wollen unsere demokratische grundordnung abfackeln, die brandstifter des rechtsnationalen lagers.

die brandstifter sind bekannt

 

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foto: simon voigt cc by nc

nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

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diesen beitrag (screenshot von heute 10:30) hat wolfgang sobotka kommentarlos auf seiner facebook-seite gelöscht!

mag schon sein, dass herr sobotka nicht meiner meinung ist. aber herr sobotka ist nicht irgendeine privatperson, sonder derzeit als bundesinnenminister tätig.

als solcher ist er der oberste vorgesetzte jener ermittler_innen, die die brandstifter von altenfelden finden sollten.

wenn aber ihr chef den brandanschlag gegen eine unterkunft des roten kreuzes als „ausrutscher“ bagatellisiert, könnten das manche ermittler_innen als deutliches signal auffassen.

deshalb ist es eben keine privatsache eines wolfgang sobotka, wenn er kritische postings auf seiner facebook-seite kommentarlos löscht ohne stellung zu nehmen.

das ist einmal mehr die bestätigung dafür, dass herr sobotka sich laufend disqualifiziert.

wieviel #ausrutscher kommen da noch, herr sobotka?

nach #ausrutscher jetzt #aurutscher auf fb – und dann?

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weitere beiträge zu wolfgang sobotka:
wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
sobotka ist untragbar

der schrecken über mich selbst.

die schlagzeile über hunderte tote im mittelmeer lässt aufschrecken – auch über einen selbst.

die schlagzeile „erneut hunderte tote im mittelmeer befürchtet“ steht an einem sonntagmorgen auf derstandard.at. ich bin erschrocken. aber nicht über die schlagzeile, sondern über die tatsache, dass ich beinahe einfach weitergesurft hätte, ohne mir die nachricht anzusehen. dabei habe ich an mich selbst einen anspruch, den ich offensichtlich nicht erfüllen kann: ich will nicht abstumpfen.

wir verrohen. erst dort tote, dann da ertrunkene, erst 19 erstickte in einem lkw, dann eine kinderleiche. schüsse da, tränengas dort. man hört in persönlichen gesprächen mit helfern und flüchtlingen, dass kinder und erwachsene auch auf dem landweg gestorben sein sollen. irgendwann ist dann schon eine ordentliche dosis grausamkeit notwendig, damit sie uns aufrüttelt. aber bombentote, kriegsmassaker und gekenterte boote können uns kaum mehr erschüttern.

schrecklichkeiten im alltag

die entwicklung erfasst uns alle. niemand ist davor gefeit. offensichtlich auch ich nicht. die grenzen zwischen dem, „was geht“, und dem, „was nicht geht“, sind nicht nur in der innenpolitischen auseinandersetzung verrutscht.

wir sind einer wirklichen sintflut an signalen und informationen ausgesetzt, die uns anfänglich noch irritieren oder bewegen mögen, aber irgendwann würden uns dann tausende, zehntausende oder noch mehr tote kaum mehr vom schnäppchenangebot der supermarktkette ablenken.

wir wollen beinhart zum „business as usual“ zurück, und wenn das nicht geht, integrieren wir einfach die schrecklichkeiten in unseren alltag. so what.

der schrecken über mich selbst.

(bernhard jenny, derstandard.at, 30.5.2016)

der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)