Schlagwort: europa

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

absurd und menschenverachtend, oder?

vorspann
es war ende 2012. ein baywatch rettungsschwimmer verliert seinen job, weil er einem ertrinkenden geholfen hat. begründung: der mit dem tod ringende schwimmer befand sich knapp ausserhalb des zuständigkeitsbereiches des baywatchers. er hätte die klar definierte zone seiner zuständigkeit keinesfalls verlassen dürfen. dass damit der baywatcher hätte zusehen müssen, wie der mann ertrinkt oder ob andere ihn retten, beeindruckte die ihn rauswerfenden nicht. die manager führten weiter aus:

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

absurd und menschenverachtend, oder?

baywatch - twicepix creative commons

europa
da war einmal eine vision europa. ein europa ohne grenzen. ohne schranken, die sich in den weg stellen. doch irgendwie sind da die menschen vergessen worden. das kapital durfte gleich mal alles. grenzenlos. die menschen noch lange nicht. dort und da immer noch beschränkungen und grenzen. aber das geld, ja das geld darf husch hin husch retour wo es will.

da war auch einmal eine vision der freiheit. eine freiheit für alle. ohne unterdrückung, die aus menschen untermenschen macht. doch irgendwie sind die freiheiten andes verteilt worden. die verfügenden durften den angewiesenen alles aus dem system ziehen. kürzungen da und dort. öffentliche sicherheiten wurden ausgesaugt, zum nutzen weniger, zum schaden vieler.

also wurde aus der vision europa eine realität kapital. und aus der vision freiheit wurde liberal. jedeR ist für sein ein- und auskommen verantwortlich. jedeR ist für sein glück verantwortlich. gemeinschaft? was ist das? zusammenhalt? was ist das?

dorf
kleine dörfer sind überfordert. alles fremde ist schon mal per se verdächtig. wenn es genugend klunker umgehängt hat und aus luxuslimousinen klettert, dann halten wir das gerade noch aus. obwohl wir da auch nicht wirklich was zu tun haben wollen. im licht der reichen selbst ein bsisschen glanz holen ist aber immer drin. aber wenn fremde nicht eitel gekleidet sind, wenn sie dann auch noch andere hautfarben haben oder sonst wie die ewigen feindbilder aussehen, dann wird es uns zuviel. die kinderfresser, die grauslichen zum beispiel. sind also doch welche übrig geblieben.

einheimisch
das ist das zauberwort. einheimisch sollen sie sein. dann wäre alles ok. unsere lieben einheimischen bettlerInnen werden von ausländischen bettlerInnen verdrängt. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische bettlerInnen! und dann: unser einheimischer babystrich wird auch immer ausländischer. die blasen dir immer noch billiger einen. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische babyhuren.

ganz findige schreiben dann heftig vorauseilende artikel. was anscheinend am meisten empört? dass die osteuropäischen menschen gelernt haben, wie bei uns business funktioniert. sie betreiben p.o.s.-marketing. sie stellen sich nicht irgendwohin, sondern dort, wo wir gerade das kleingeld in der hand haben. empörend! sie machen sex zum diskontpreis. das bringt unruhe im markt. aber geiz ist geil. empörend! sie machen aus ihren tätigkeiten berufe. organisieren sich. wie unternehmen. zumindest so wie unser einheimischer strassenstrich auch. oder sonstige bettelvereine. achtung: es profitieren viele, nur nicht diese menschen selbst! schon mal nachgedacht? thats business!

wohin geht das geld?
das ist nicht die frage in zusammenhang mit den beruflichen tätigkeiten von bettlerInnen, zwangsbettlerInnen, prostituierten und zwangsprostitutierten. wohin geht das geld? das ist die frage im ganzen europa, ja in unserer ganzen welt. ist zwar aus der dorfperspektive schwer zu überblicken, aber es gibt sie.

die geldreisefreiheit hat vielen ländern nicht die erhoffte prosperität gebracht, sondern aus armen noch ärmere und aus reichen noch reichere gemacht. da müssen schon mal berichte umgeschrieben und gefälscht werden, damit nicht allzu deutlich nachzulesen ist, dass jene form von „freiheit“ die das real existierende „europa“ verbreitet, die schere zwischen oben und unten immer weiter öffnet.

die armut, aus der verzweifelte aufbrechen um in die zentren des reichtums zu wandern, ist jedenfalls teil jenes systems, das wir alle mittragen und miterhalten. unsere vorteile waren deren nachteile. die hungenden haben das satt.

nochmal europa
also wenn wir an die vision zurückdenken, die dann leider in der realität das geld schneller reisen liess, als die menschen, dann dürfen wir uns doch nicht wundern, dass menschen dem geld nachreisen. wollen wir zonen einführen, „für arme kein zutritt“ oder so? wollen wir uns doch wieder hinter schranken, mauern und zäunen verstecken? wenn wir die vision europa ernstnehmen, dann dürfen wir nicht von import oder export sprechen. wir sind eine einheit. so war das mal gemeint. „sollen die in rumänien doch schauen, wie sie das lösen“ ist keine alternative. es sei denn… wir denken wie der baywatch vorstand.

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

dann erklären wir uns für nicht zuständig und verbieten den ertrinkenden das rüberschwimmen in unseren bereich. und achtung: wenn da vielleicht gleich vier oder fünf ertrinkende sich verzweifelt aneinander klammern oder sogar in einem sinkenden boot sich an land retten wollten, dann sind das „organisierte“! wenn wir die vor dem ertrinken retten, das hätte dann eine verheerende magnetwirkung für alle ertrinkenden in dieser welt!

absurd und menschenverachtend, oder?

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foto: twicepic creative commons bearbeitet von bernhard jenny

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

zypern, ungarn und die tickende bombe

effektIMG_5212 bernhard jenny

es ist ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

komponente eins: menschen zu beklauen, ihnen das ersparte wegzunehmen um eine „krise“ zu finanzieren, die niemand von den betroffenen verursacht hat. was früher noch indirekt über staatliche garantien und rettungsschirme lief wird jetzt ganz unverblümt direkt durchgeführt. der griff auf das konto der kleinen ist ein banküberfall auf alle, ist ein raub auf offener bühne, ist die aufgabe jeglicher moral. es steht zu befürchten, dass zypern zum symbol für einen tabubruch wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

komponente zwei: offener antisemitismus, jagd auf roma als „menschenaffen“, ignorieren jeglicher verfassungsrechtlicher grundlage, zynische demokratieverkürzung. eine krise folgt der anderen, immer dringender ist der bedarf an sündenböcken. es steht zu befürchten, dass ungarn zum symbol für einen rechtspopulismus wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

was passiert, wenn beide komponenten aufeinander treffen? wenn die wut der betrogenen sparerInnen, die berechtigte entrüstung über das zynische verbrechen unseres finanzsystems auch noch ausserhalb von zypern menschen banken stürmen lässt, wenn die schnelle, primitive und deshalb extrem rasch sich verbreitende schuldzuweisung wieder einmal jüdInnen, sinti, roma und viele andere trifft und aus dem da und dort aufflackernden rechten verbrechen wieder ein flächenbrand wird?

erschütternd, wie angeblich politisch verantwortliche dem zündeln zusehen.
noch erschütternder, wie andere sich heftig am zündeln beteiligen.
hochkochender volkszorn und rechte schuldzuweisung führen wieder zu einer neuen endlösung?
ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

wir müssen hinsehen:
zypern, ungarn und die tickende bombe.

stephane hessel hat uns einen auftrag hinterlassen.

© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

ob wir sein „testament“ zu einem platten modeschlagwort werden lassen, oder ob wir es mit wirklichem leben erfüllen, das haben wir in der hand.

„empört euch“ war wohl der verzweifelte versuch eines widerstandskämpfers und mitautors der menschenrechtserklärung, die menschen dieser welt wachzurütteln. er konnte wohl schwer verstehen, wie schnell unsere gesellschaften die lehre aus der tragischen geschichte vergessen konnten. er konnte wohl schwer verstehen, dass gier, habsucht und machtgelüste uns regieren und werte wie solidarität und frieden dem alltagswahnsinn geopfert sollten.

wie musste es für einen kz-überlebenden wirken, dass wir nur wenige jahrzehnte nach dem holocaust in stumpfheit und angst vor „autoritäten“ passiv bleiben, nichts gegen die wahnsinnigkeiten des neoliberalen diktats und die zerstörung der solidarität unternehmen?

kurz, einfach und klar brachte stephane hessel in seiner streitschrift „empört euch“ seine gedanken auf den punkt. es ist kein vermächtnis einer einzelperson, sondern eine bis zum letzten moment seines lebens laut erhobene stimme im namen von millionen für viele andere millionen.

alle, die eine wirkliche demokratie und eine humane gesellschaft wollen, sind dringend aufgerufen, sich für diese aktiv einzusetzen. und haltung zu beweisen.

empörung darf nicht zur mode werden.
empörung muss stören.

stephane hessel hat uns einen auftrag hinterlassen.
r.i.p.

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foto: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?