nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“
bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.
Schlagwort: deutschland
rechtes österreich – wohin gehst du?
woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?
die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.
die notarielle unschuld österreichs
in einem interview in der zib2 spezial am 8.5.2020 zum gedenktag „75 jahre befreiung vom nationalsozialismus“ sagte der ehemalige bundeskanzler franz vranitzky:
„mir ist wichtig herauszuarbeiten, dass die schuld am nationalsozialismus nicht die republik österreich trifft. die republik österreich hat es ja zwischen 1938 und 1945 gar nicht gegeben.“
wolfgang schüssel, ebenfalls ehemaliger bundeskanzler pflichtet ihm im gleichen gespräch bei:
„ich bin dankbar für die klarstellung, dass österreich tatsächlich nicht existiert hat von 1938 bis 1945.“
das ist volksweglegung. wie wenn die österreicher*innen 1938 aufgehört hätten zu existieren, um dann 1945 wieder aufzuleben. oder wie wenn die österreichische bevölkerung kurz mal „ganz privat“ am zweiten weltkrieg und dem holocaust mitgewirkt hätten, also in ihrer „auszeit“ zu verbrechern geworden wären um dann, 1945 wieder als brave österreicher*innen in aller unschuld das alles hinter sich zu lassen.
das klingt nicht ganz nach historischer oder politisch verantwortlicher einsicht, die 75 jahre nach der befreiung zu erwarten gewesen wäre, sondern es klingt nach der offenbar zutiefst österreichischen sehnsucht des reinwaschens.
inzwischen kann niemand mehr sagen, dass das alles nicht so war mit der shoa und den verbrechen. käme nicht gut. aber die aussage, dass die naziverbrechen nichts mit der republik zu tun hätten, treibt das vollwaschmittel in die innersten wollfasern der österreichischen(?) seele.
schon angenehm:
die notarielle unschuld österreichs
_____
bild: screenshot orf
die nazis sind da.
übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.
nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.
was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“
dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.
ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.
was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.
den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.
es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.
die lage an der grenze spitzt sich zu
wie „für gewöhnlich gut informierten kreise“ berichten, wurde anscheinend wirklich von krisenstab der stadt salzburg beschlossen, dass die grenze direkt „weiterhin nicht von den organisationen versorgt wird.“
dadurch werden die freiorganisierten privaten helfer_innen „im wahrsten sinn des wortes im regen stehen gelassen.“ viele dieser helfer_innen sind seit tagen im einsatz und sind am ende ihrer kräfte.
monika schreiner, eine jener helfer_innen, die sich unermüdlich einsetzen, berichtet:
Die Zahl der Helfer schwankt stündlich, die Nachtschicht ist natürlich am schlechtesten besetzt. Es kann mittlerweile halbwegs vor Ort gekocht werden, Teeküche, Suppe. Viel wird von den Leuten zuhause vorgekocht und gebracht. Es mangelt eigentlich an Allem. Hab gestern noch für 100 Euro Müllsäcke und Einweghandschuhe besorgt und das machen viele von den anderen auch. Magistrat ist dort mit Müllcontainern und versucht die Lage unter Kontrolle zu halten. Der Weg zur Asfinag ist gar nicht beschildert, sprich die kommen wieder zurück weil sie das Lager nicht finden. Die meisten wollen nicht weg, weil sie den Platz in der Schlange nicht verlieren wollen, was ja auch verständlich ist. Viele der Freiwilligen sind kaputt, seit Tagen wenn nicht Wochen im Einsatz…
und aktuell:
… seit heute Morgen sind die Toiletten verstopft, ich habe keine Ahnung, ob schon jemand gekommen ist um das zu richten. Im Zollhaus tropft es von der Decke, da kann ein ganzer Raum nicht genutzt werden.
die an vielen stellen in den letzten tagen und wochen immer wieder aufklaffende kluft zwischen ehrenamtlichen privaten helfer_innen und den „offiziellen“ organisationen ist beschämend. anstelle einer gemeinsamen vorgangsweise und gegenseitigen unterstützung wird die tatkräftige zivilgesellschaft im stich gelassen. es ist nicht einzusehen, warum die hilfe für die menschen nicht „aufsuchend“ organisiert wird, denn dass sie nicht irgendwo „zurück“ wollen, wird verstehen, wer mit den betroffenen spricht.
im magistrat war „wegen der gemeinderatssitzung“ niemand erreichbar.
die helfer_innen (sowohl die „freien“ wie auch innerhalb der organisationen) leisten wirklich sehr vieles und wichtiges, es sind die leitenden stellen, die so schwerfällig sind, dass das letztlich gegen viele ausgeht. gegen jene, denen geholfen werden muss und gegen jene, die unter einsatz ihrer letzten energien helfen.
es müsste nicht unbedingt heissen:
die lage an der grenze spitzt sich zu
foto: bernhard jenny cc licence by sa nc
eine weitere nacht der hoffnung
manche würden es unvernunft nennen. da liegen menschen – manche mit ihren kleinen kindern – auf offener brücke und strasse. helfer_innen versuchen ihnen gemeinsam mit übersetzer_innen klar zu machen, dass heute nacht noch regen kommt und es kalt wird. und dass 2,5 km weiter hinten eine grosse halle mit hunderten betten leer steht. sie könnten dort in ruhe schlafen.
unverständnis auf beiden seiten. ich muss mich an einen satz erinnern, den mir ein junger syrer auf dem hauptbahnhof in salzburg gesagt hat: „für uns gibt es keinen meter zurück, wir gehen nur nach vorn, weiter und weiter und weiter.“ das scheint das gesetz der flucht zu sein, das ist die kraft, mit der menschen, gross und klein, alt und jung und auch gerade erst geboren, sich auf den weg machen, ein marsch der hoffnung, ein gang in das gelobte land.
wer will es den menschen, die durch alle nur erdenklichen und für uns nicht vorstellbare höllen gegangen sind, verdenken, dass sie zwanzig meter vor ihrem ziel nicht einfach umkehren. was kann für solche menschen schon regen oder kälte bedeuten. sicher nicht grund genug „umzukehren“ – auch wenn das uns nicht real erscheinen mag.
vielleicht werden manche dann doch in die halle gehen, wo die caritas auf sie wartet. einstweilen aber bleiben sie rund um die brücke nach deutschland und versuchen zu schlafen, zumindest sich auszuruhen und kraft zu schöpfen. dort spielende kinder, da ein baby, das schreit, insgesamt fast friedvolle szenen.
hier an der brücke sind es keine grossen organisationen, sondern privatpersonen, die sich über facebook organisieren und dienstzeiten einteilen: das von den helfer_innen selbst gekochte warme essen wird verteilt, getränke ausgegeben, decken, matrazen und polster weitergereicht und immer wieder übersetzungsarbeit geleistet.
mitten drin erschöpfte polizisten. es ist ihnen anzusehen, dass sie kaum mehr können. „seit fünf uhr in der früh“ antwortet einer, als ich sie frage, wie lange sie schon hier im dienst sind. jetzt ist es 23:30!
„muss man ja machen, wir sind einfach zu wenig, aber wenigstens ein bisserl ordnung hier reinbringen, das muss sein“ sagt ein anderer. mit ordnung meinen sie zb. die familien mit kleinen kindern, sofern sie wollen, in das ehemalige zollgebäude hier direkt an der brücke zu bringen, solche, die schon seit gestern 8 uhr früh auf der brücke stehen, vorne zu lassen, damit sie auch als erste drankommen, wenn „wieder was geht“ und nachschau zu halten, ob jemand akut was braucht. ein krankenwagen steht bereit.
wann ablöse kommt, wissen die polizisten nicht, wie schnell die deutschen wieder welche „rüber“ lassen, auch nicht. da kommt einer der organisatoren der ehrenamtlichen helfer_innen vorbei, einer der polizisten betont mit blick auf den helfer: „ohne ihn und all die anderen, ohne die vielen, die uns übersetzen helfen oder sonst wie helfen, ginge es sowieso nie, da wären wir völlig aufgeschmissen.“
ich lasse erkennen, dass ich oft auch kritisch über die polizei berichte, aber dass ich in dieser situation ihnen einfach nur danken muss für ihr engagement, und dass ich ihnen wünsche, dass sie bald abgelöst werden. „es gibt überall solche und solche,“ meint einer der beamten, „nichts ist einfach nur schwarzweiss.“
möge die nacht zumindest kein brutaler platzregen loslegen, möge es nicht zu kalt werden.
eine weitere nacht der hoffnung
fotos: bernhard jenny cc licence by nc sa
flüchtlinge: schluss mit quoten
statt den schwerpunkt auf belastung zu legen, sollte man flüchtlingen ein europaasyl und wahlfreiheit anbieten
selbst befürworterinnen und befürworter einer willkommenskultur für flüchtlinge verwenden das unwort quote. dabei ist die verteilung von 160.000 flüchtlingen auf alle EU-staaten – wie von EU-kommissionschef jean-claude juncker nun gefordert – keine lösung. denn eine quote legt den schwerpunkt auf belastung und problem. würden wir menschen als chance begreifen, würden wir um diese menschen werben.
viele flüchtlinge, die in der vergangenen woche durch österreich gereist sind, und viele, die noch kommen werden, haben als traumziel deutschland angegeben. manche konnten von verwandten dort erzählen und wissen schon genau, wohin sie wollen. sollen sie einer quote wegen im ungarischen györ oder in st. gilgen, salzburg oder bregenz bleiben müssen, wo sie doch unbedingt zur familie in bremen oder hamburg wollen?
europaasyl und wahlfreiheit
wir brauchen ein europaasyl. nicht ein einzelner staat, sondern europa nimmt die flüchtenden auf. wer den asylstatus anerkannt bekommt, kann sich in europa frei niederlassen – wie europäische bürgerinnen und bürger auch. dabei könnte – ohne die wahlfreiheit der einzelnen zu beschränken – durchaus über unterschiedliche anreize ein steuerungseffekt entstehen, der es verhindert, dass alle nur in ein oder wenige länder wollen.
derzeit ist deutschland aus vielen gründen noch das gelobte land, nicht zuletzt auch durch das aussetzen der dublin-iii-vereinbarungen. wenn ganz europa zur sicheren zone wird, weil niemand mehr irgendwohin geschoben wird, dann wären wohl andere faktoren entscheidend: welche beruflichen chancen werden geboten, welche vorausbildungen werden anerkannt, welche schulungs- und fortbildungsprogramme oder welche starthilfen können in anspruch genommen werden. die eu selbst könnte solche förderprogramme für verschiedene regionen anbieten, um lenkungseffekte zu erreichen. eine solche regelung würde aus flüchtlingen mündige menschen machen, die selbstbestimmt ihr neues leben beginnen können. alle, denen das zu viele rechte sind, sollten überlegen, dass diese menschen bei null beginnen müssen. sie sollen doch besser je nach ihren beruflichen qualifikationen und sehnsüchten loslegen dürfen, wo sie wollen. dann sind die chancen sehr hoch, dass sie ihr neues leben in sicherheit auch würdig und selbstbestimmt weiterentwickeln können.
integrität und einheit
mit einem europaasyl würde die europäische gemeinschaft auch die eigene integrität und einheit signalisieren. es wäre ein weg, die nationalstaatlichen engstirnigkeiten zu überwinden. es würde europa insgesamt stärken und die währung mensch höher bewerten als die währungen in gold und geld. denn menschen sind nichts für eine quote. (bernhard jenny, der standard, 11.9.2015)
bernhard jenny bloggt 