politische verantwortung.

gebetsmühlenartig wird vom mutmasslichen täter wie auch seinen jünger*innen das für einen rechtsstaat unverzichtbare prinzip der „unschuldsvermutung“ strapaziert. dieses sichert verdächtigen das recht zu, nicht vorverurteilt zu werden, sondern die beurteilung der schuldfrage einem geordneten verfahren zu überlassen. am ende ist dann ein schuldspruch oder freispruch.

wer allerdings in der causa des vielzulangkanzlers besagte mühle in gang setzt und auf alle details und grauslichen fakten mit der „unschuldsvermutung“ antwortet, kann oder will nicht erkennen, dass lange vor der „unschuldsvermutung“ etwas anderes greift: die verantwortung. in diesem fall die politische verantwortung.

stellen wir uns vor, ein*e kassenwart*in eines regenwurmzuchtvereins in hintergunzingen steht aufgrund bekanntgewordener belege im dringenden verdacht, sich durch wiederholte griffe in die vereinskassa illegal bereichert zu haben. wenn gegen diese*n kassenwart*in ermittelt würde, käme niemand auf die idee, diese person weiterhin im amt zu belassen und kühl abzuwarten, was denn dann irgendwann das gerichtsverfahren ergibt. diese person würde suspendiert oder freigestellt. jedenfalls wäre ein weiterarbeiten wie bisher undenkbar, selbst wenn einige vereinsmitglieder laut „unschuldsvermutung“ schreien würden.

stellen wir uns vor, ermittlungen gegen ein*e pädagog*in wegen missbrauch würden bekannt werden. auch in solchen fällen, wäre es undenkbar, dass die person – trotz „unschuldsvermutung“ bis zum ende des verfahrens – weiter das amt ausübt, bis alle instanzen eines verfahrens geklärt haben, ob tatsächlich schuld oder unschuld vorliegt.

abgesehen davon, dass die bekanntgewordenen verdachtsmomente nicht irgendwer, sondern immerhin die antikorruptionsstaatsanwaltschaft als ermittlungsergebnisse vorlegt, ist es angesichts der tragweite unzulässig, die unschuldsvermutungsmühle rauf und runter zu beten.

verantwortung wäre, bereits bei der leisesten beeinträchtigung der handlungsfreiheit freiwillig und erhobenen hauptes die konsequenzen zu ziehen und nicht weiter die staatsgeschäfte zu behindern.

verantwortung wäre, nicht die eigene „familie“ polizeilich arbeiten zu lassen, sondern umgehend das innenministerium mit einer unabhängigen leitung unverdächtig zu machen.

verantwortung wäre, den groben missbrauch von staatlicher macht und staatlichem geld – so es tatsächlich geschehen ist – zuzugeben und nicht jahrelang prozesse anzustrengen.

es gibt aber auch tatbestände, die sicher nicht oder kaum strafrechtlich verfolgt werden können, dennoch in einer demokratischen grundordnung nicht geduldet werden können:

aus niedrigen beweggründen bereits von der regierung beschlossene milliarden zur absicherung der nachmittagsbetreuung von kindern zu torpedieren mit schwerwiegenden folgen für 100tausende kinder und deren familien, ist entgegen jeglicher verantwortung, es ist verantwortungslos, wenn nicht ein verbrechen gegen die politische moral.

aber wer will schon von moral was verstehen, wenn nicht einmal die verantwortung etwas wert ist.

in diesen tagen versucht die türkise familie das land in poltitische geiselhaft zu nehmen, weil ein mutmasslicher serienbetrug aufgeflogen wäre. schuld sind anscheinend aber die, die das aufdecken und anklagen, nicht die, die es augenscheinlich getan haben.

sie muss mit aller vehemenz eingefordert werden, wenn sie nicht freiwillig übernommen wird:
die politische verantwortung.

ps. eigentlich disqualifizieren sich alle, die sich mit der gebetsmühle hinter den unkanzler stellen, gerade öffentlich für jede weitere politische verantwortung in unserem land, das demokratie in anstand und „würde“ leben will! (ups. schon wieder so ein wort, das aus der zeit fällt.)

_____
bild: aktenscreenshot bernhard jenny cc

Autor: bernhardjenny

kommunikationsgestalter meine unternehmen: jennycolombo.com, conSalis.at blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.