jetzt brennen schon die zufälle!

foto: lebastian cc by-nc-sa/2.0/

eine stadt wird ihren vizebürgermeister nicht los. trotz dessen hetzkampagne gegen arme und notreisende. trotz dessen räumtrupps. trotz dessen rechtsaussen büroleiters.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

eine stadt wird die nazischmierereien nicht los. trotz der ermittlungen. trotz deutlicher proteste.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

eine stadt muss zur kenntnis nehmen: die lager von notreisenden unter brücken werden angezündet. der vizebürgermeister glaubt die schuldigen zu kennen. da würde jemand „selbstjustiz“ wagen.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

jetzt brennen schon die zufälle!

orf bericht zu brandstiftung
orf bericht zu stolpersteineschmieraktion

weiterführendes zu preuner
weiterführendes zu stolpersteinen
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foto: lebastian cc by-nc-sa/2.0/

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

harry preuner by bernhard jenny

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem.

salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem wir nicht nur wissen, dass vieles nicht drin steht, sondern auch, dass vieles drin steht, ohne unbedingt konkret folgen haben zu müssen. bisnäs äs juschl.

aber: einer hat zwar unverhältnismässig viel verloren, an stimmen, an vertrauen, an zustimmung. seine hetzkampagne gegen die armen wurde – danke! – nicht belohnt, sondern abgestraft. harald „harry“ preuner hat sich aber niemals von seiner hetze distanziert, hat sich auch nicht für die übergriffe der stadt auf notreisende entschuldigt, sondern diese auch noch gerechtfertigt. und: der rechtsaussen büroleiter bernd huber ist noch immer an seiner einflussreichen stelle. das kleinlaute statement hubers nach der aufkommenden kritik, er würde keine statements mehr in der kriegsnostalgikerzeitung schreiben, obwohl er deren redakteur bleibt, ist längst vergessen.

aber der politische alltag kehrt wieder ein. aus offener kritik oder zumindest zustimmung für kritische positionen wird bei den „mitbewerberInnen“ dann wieder ein „das ist deren angelegenheit“. so nach dem motto: wen sich die schwarzen ins vizebürgermeisteramt wählen und wen sie als büroleiter beschäftigen wäre deren bier. und ob eine amtshaftungsklage oder sonst konsequenzen passieren sollten, schau ma mal.

kann das wirklich sein?

kann es sein, dass wir nun zur tagesordnung zurückkehren, wissend, welche hetze preuner plakatieren liess, welche jagd auf notreisende er öffentlichkeitswirksam veranstaltete, um ganz aussen am rechten rand stimmen zu fischen?

kann es sein, dass wir zur tagesordnung übergehen, wissend, dass ein rechtsaussen büroleiter nun anscheinend für viele weitere jahre sein höchst fragwürdiges gedankengut in seinen politischen anweisungen und statements umsetzen darf?

konkretes beispiel: mehr als 100 menschen leben in der festspielstadt salzburg auf der strasse. eine der reichsten städte der welt, die sich gerne „kulturstadt“ nennt, macht sich so zur „menschenabfallstadt“. politisch für eine lösung der menschenunwürdigen situation zuständig ist das amt für öffentliche ordnung, welches – erraten! – preuner und huber unterstellt ist. welchen politischen willen haben wohl die beiden? werden sie die rechte dieser menschen achten? wieviel dürfen wir nach ihren bisherigen aktionen gegen notreisende oder gegen sexarbeiterInnen erwarten?

wir kennen die antwort. und das muss uns alarmieren. auf die nächsten wahlen zu warten ist keine option. die politische erneuerung muss täglich passieren. sogar in salzburg. das wissen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der övp viele.

es wäre sicher zuviel erwartet, würden wir uns den einzug einer „politischen moral“ erwarten. aber nach soviel verspieltem porzellan wäre es zumindest angebracht, „anstand“ einzuführen. anstand würde bedeuten, sich nicht kommentarlos mit jenen an einen tisch zu setzen, die die grundsätzlichsten rechte der menschen verraten haben. nicht freundlich in die kamera lächeln, während dieser auch seine hetzerei vergessen machen will. die liste der preunerschen aktionen ist lang: jagd auf menschen in ihren notquartieren, in wäldern, auf den stadtbergen, unter brücken, ja selbst das gewaltsame verjagen von menschen aus einer abbruchruine in lehen wenige schritte vor einer polizeiwachstube durch einen (geduldeten?) schlägertrupp entsprach frappierend der öffentlich formulierten vorgabe preuners, „ihnen den aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

preuner ist jedenfalls kein vizebürgermeister für eine kulturstadt. oder gar für eine menschenrechtsstadt. wenn menschen wie abfall behandelt werden, ist das immer auch die folge einer politischen haltung der verantwortlichen. diese verantwortung trifft ALLE, die in der stadtregierung sitzen. jeder tag den preuner mit huber im amt ist, ist hundert tage zuviel.

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

eine schande diese stichwahl.

wahlwarnung harry preuner by bernhard jenny

eine stimme für harald „harry“ preuner wäre eine stimme für einen politiker, der mit seiner hetze auf notreisende, die er als „bettlerbanden“ beschimpft, dem rassismus und der ausländerfeindlichkeit tür und tor geöffnet hat. nicht als irgendwer, sondern als verantwortlicher vizebürgermeister einer stadt, bei der einem der zusatz „kultur“ schwer von den lippen kommt, angesichts dieser politischen unkultur.

wer menschen, die keinen platz in notschlafstellen bekommen, verfolgt und auch noch ihre schlupflöcher in betonnischen stark befahrener brücken von mitarbeitern des magistrats stürmen lässt, um ihnen das letzte zu nehmen, stiehlt nicht nur persönliches gut, sondern die letzten menschlichen werte. ob es für solches auch eine amtshaftung gibt?

der versuch mit einem zynischen, ausländerfeindlichen wahlkampf und mit verachtenswerten aktionen stimmen zu fangen – eine idee seines rechtsaussen-büroleiters? – darf nicht belohnt werden! deshalb nochmals ausdrücklich diese wahlwarnung: rassismus ist unwählbar. jede stimme am kommenden sonntag für harald „harry“ preuner ist eine zuviel.

eine schande diese stichwahl.

ps. abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

screenshot sn by bernhard jenny

nicht mehr 16000 sondern nur mehr 10000 menschen haben in der stadt salzburg die övp gewählt. die hetzkampagne gegen die „bettlerbanden“ hat also politisches kleingeld gekostet und keines eingebracht. das bestätigt jenes bild, das sich in den letzten wochen abgezeichnet hat: während der heftigen diskussionen rund um harald preuner und seinem rechtsaussen-büroleiter bernd huber (auch wegen der artikel hier in diesem blog) meldeten sich zunehmend auch solche menschen, die aus tiefster überzeugung schon immer ihre volkspartei unterstützen, aber in ihrer christlich-sozialen haltung nicht mehr mit einer solchen hetze mitkönnen. diese menschen melden sich immer mit der dringenden bitte, nur ja nicht namentlich genannt zu werden, aber geben zu verstehen, dass sie weder mit rassismus noch ausländerhass etwas zu tun haben wollen.

beruhigend?
ja, weil ein drittel der vp wählerInnen preuner ihre gefolgschaft versagt haben.
nein, weil ein beleidigter preuner nur einen „jetzt erst rechts“ wahlkampf in der stichwahl um den bürgermeister-sessel fahren wird. wie das aussehen kann, wird durch einen vorfall kurz vor der wahl deutlich:

harald preuner ist für jenes rollkommando verantwortlich (die salzburger nachrichten berichteten gestern), das offensichtlich „wahlkampfwirksam“ noch unmittlenbar vor der wahl die letzten habseligkeiten (also auch matratzen, decken, musikinstrumente etc) von obdachlosen notreisenden – die unter einer stark befahrenen strassenbrücke ihr notquartier zum schlafen hatten – als „müll und abfall“ beseitigte. der experte heinz schoibl sieht darin eindeutig die verletzung des artikel 3 der menschenrechte, welcher entwürdigung und folter verbietet. der tatbestand ist seiner ansicht nach erfüllt, weil

a) Salzburg den temporären Notreisenden und ZuwanderInnen die Mindestanforderungen an Basisversorgung vorenthält
b) diesen auch bei nächtlichen Temperaturen um 0-Grad Schutz vor körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert
c) den marginalen Besitz dieser Menschen vernichtet, ohne vorab mit ihnen gesprochen und sie über eine beabsichtigte Räumung des Geländes zu informieren.

wir stehen also vor einer seltsamen stichwahl: heinz schaden, der amtierende bürgermeister muss gegen seinen ehemaligen vizebürgermeister antreten, der nicht zum erstenmal für eine menschenverachtende vorgangsweise gegen notreisende verantwortlich ist.

preuner setzt seine hoffnungen auf eine „bürgerliche mehrheit“ in der stichwahl. diese wird ihm hoffentlich versagt bleiben. denn es gilt weiter: rassismus ist unwählbar.

doch selbst wenn die stichwahl preuner endgültig abstraft, bleibt die verantwortung für die eklatante menschenrechtsverletzung im vorfeld. hier gilt:

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

weitere artikel zu harald „harry“ preuner

bernd huber bleibt verlässlich rechtsaussen.

grafik screenshot bernhard jenny
es gibt neue braune bremsspuren von bernd huber. die bisher hier in diesem blog bekannt gewordenen entgleisungen hubers wurden von einem rechtsanwalt damit verteidigt, dass hier „ständig dieselben geschichten hervorgekramt“ würden. aber bernd huber liefert laufend nach. hier die drei aktuellsten beispiele:

verärgert über die tatsache, dass die grüne lh-stv. astrid rössler nicht den ehrenschutz für eine wallfahrt der kriegsnostalgiker übernehmen konnte, macht bernd huber seinem ärger luft:

„Welcher marxistischen Mottenkiste führende Repräsentanten der Grünen entsprungen sind, konnte auch aus dem Feldzug des grünen Landesrates Heinrich Schellhorn gegen das Wohnungseigentum und seines marxistischen Zwillingsbruders in der Stadt Salzburg, Johann Padutsch (…) zu ersehen.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/0910)

doch bernd huber greift noch deutlicher in die braune scheisse. er bedauert das schlechte image der wehrmacht:

„Die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern, vor allem dann, wenn es um die ehemaligen Soldaten der Deutschen Wehrmacht geht, ist leider eine gängige Darstellung in der heutigen Medienlandschaft.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/1112)

in der aktuellsten ausgabe der kameradschaftskampfschrift (Kameradschaft Aktiv 2014/0102) wird huber so deutlich, dass er sich nicht einmal mehr seinen namen unter die kolumne schreiben traut, obwohl er als redakteur des „ewige-verlierer“-blattes ohnehin immer verantwortlich ist.

er bedauert nicht nur die kritik am antisemiten und kriegstreiber des ersten weltkriegs conrad von hötzendorf:

„Zur moralischen Selbstbestätigung wird großzügig mit Beschuldigungen und Anklagen umgegangen, die vielfach in die Forderung nach Umbenennungen, Aberkennung von Ehrenrechten (z.B. Ehrengrab von Feldmarschall Conrad von Hötzendorf ) oder der Entfernung von Krieger- und Soldatendenkmälern aus dem öffentlichen Raum münden.“

dass die deutsche wehrmacht einen schlechten ruf hat stört huber gewaltig, indem er bedauert:

„Die Verbannung eines jeden Militärbezuges aus dem öffentlichen Raum, frei nach dem Motto: „Aus dem Augen, aus dem Sinn!“ Ist dies erst einmal verwirklicht, ist die Deutungshoheit über die Geschichte errungen und damit deren Missbrauch zu tagespolitischen Zwecken Tür und Tor geöffnet. Ein Kalkül, das in punkto Deutsche Wehrmacht bereits weitgehend aufgegangen zu sein scheint und unmittelbar in eine „Spirale des Schweigens“ mündet.“

deshalb muss er schnell die verdienste der nazisoldaten hochloben:

„Obwohl die (…) gezeigten soldatischen Leistungen der deutschen Fallschirm- und Gebirgsjäger und anderer deutscher Verbände (…) über jeden Zweifel erhaben sind,…“

und lobhudelt in dem artikel über die nazis im kloster montecassino (februar 1944) wieder einmal einen wehrmachtsoffizier:

„Der Österreicher Oberstleutnant Julius Schlegel (14.8.1895-8.8.1958), Kommandeur der Instandsetzungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, hatte die Lageentwicklung im Vorfeld der „Gustav-Linie“ und die Gefahr, die dem im Jahr 529 gegründeten Kloster drohte, richtig beurteilt.“

„Eine offizielle Würdigung Julius Schlegels durch die Republik Österreich wäre zu diesem Jahrestag ein Gebot der Anständigkeit.“
(Kameradschaft Aktiv 2014/0102)

dass da ein nazi-kunstraub als kunstrettung hochstilisiert wird, dürfte wohl kaum verwundern.

all diese einträge beweisen mehrfach, dass bernd huber nicht nur immer und immer wieder ultrarechtes gedankengut genüsslich breit tritt, sondern offensichtlich auch als mitglied der offiziersgesellschaft das österreichische bundesheer als logische nachfolgeinstitution der deutschen wehrmacht versteht. das ist der büroleiter des vizebürgermeisters harald „harry“ preuner.

bernd huber bleibt verlässlich rechtsaussen.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

die ersten politischen auffälligkeiten bernd hubers sind schon etwas länger her:

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

grafik bernhard jenny

eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren und unbeantwortet. geht ja ganz einfach, per mausklick. aber auch das einfache zitieren aus dem övp-grundsatzprogramm als kommentar zum „övp-bettlerbanden-plakat“ reichte aus, um für die fb-seite gesperrt zu werden!

ein anderer hat versucht die kritischen fragen wegen des immer wieder rechtsaussen auffällig werdenden bernd huber als „gewalt“, „verfolgung“ oder „hard core mobbing“ zu verunglimpfen und übersehen dabei, dass hier nicht bernd huber privat kritisiert wird. wären hubers entgleisungen rein privater natur, sie wären deshalb nicht besser, aber kaum gegenstand öffentlicher empörung.

aber bernd huber ist vorstandmitglied der offiziersgesellschaft des bundesheeres, chefredakteur des ewigen-kriegsverlierer-blattes „kameradschaft aktiv“ und polit-sekretär bzw. büroleiter in einem övp-bürgermeisterbüro der stadt salzburg. und als solcher hat er konkrete politische macht, die er immer wieder auch ausübt. und genau deshalb ist jede kritik an bernd hubers politischer gesinnung demokratiepolitische pflicht.

bereits vor vielen jahren hat huber nicht nur mit fäusten zugeschlagen, sondern sich schon damals auf dem webauftritt der offiziersgesellschaft als rechtsaussen deklariert. und die fehltritte hubers wurden zur serie. ein fb-user bringt es in einem kommentar auf den punkt:

„Keine Frage, der tätliche Angriff Mag. Bernd Hubers, noch dazu in der Uniform des Österreichischen Bundesheeres, ist fast 13 Jahre her.
Keine Frage, jeder hat seine „Jugendsünden“.
Keine Frage, man soll jedem Menschen eine Chance auf einen Neubeginn geben, wenn er bereit ist, seinen Fehler zu bekennen, zu bereuen und umzukehren.

Huber bekam diese Chance,
doch hat er bereut,
hat er seinen fragwürdigen ideologischen Einstellungen abgeschworen?

Seine Veröffentlichungen beweisen klar und deutlich:
NEIN!!!“

dass preuner durch sein schweigen, löschen und sperren lassen – also durch sein abtauchen hinter die zensur – die övp in einen rechten schwitzkasten nimmt, gefällt vielen auch innerhalb der partei nicht. sein schweigen muss zumindest als offenes tolerieren der rechtsaussen-gesinnung von bernd huber interpretiert werden. er stellt sich damit weit rechts von den grundsätzen der övp und färbt sein büro politisch um. die offene und billige hetze gegen angebliche „bettlerbanden“ hatte viele verstört, wird aber angesichts des rechten gedankengutes des büroleiters mit dem segen seines chefs zumindest erklärbar. und zum problem.

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

horchposten_kameradschaft aktiv screenshot bernhard jenny

bernd huber*) scheut nicht davor zurück einen in deutschland als „rassistischer hassprediger“ bekannten deutsch-türkischen autor akif pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU prozess zu verunglimpfen. huber findet pirinçcis kommentar so lesenwert, dass er ihn ausführlich in der kolumne „horchposten“ mit dem titel „warum nicht gleich türkische richter“ in der „kameradschaft aktiv“ (ausgabe 2013/0506) wiedergibt. auszüge aus den zitaten:

„In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in der Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt. Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen.“

„Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazikeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.“

„Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU…, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.“

nach den bereits 2011 bekanntgewordenen lobhudeleien hubers auf den altnazi hajo herrmann hatte er sich noch mit den worten entschuldigt, dass es „ein fehler“ gewesen sei, die „dimension“ seines artikels zu unterschätzen. was wird er diesmal sagen?

bernd huber muss sich fragen lassen:
was finden sie an pirinçcis artikel lesenswert?

was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

*)bernd huber ist der politische sekretär des övp vizebürgermeisters harald „harry“ preuner in der stadt salzburg.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber