die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

der übergriff des innenministers gegen das mühsam aufgebaute leben von minderjährigen kindern war eine aktive entscheidung von karl nehammer, in abstimmung mit sebastian kurz, darf angenommen werden. es bleibt immer ein ermessensspielraum für die verantwortlichen, ob und wenn ja, in welcher form, sie auf der durchsetzung einer massnahme beharren.

damit ist klar: nehammer und kurz sind in diesem zusammenhang aus der bewussten täterschaft nicht zu entlassen. sie wollten, dass die mädchen, die in österreich geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden, sie wollten ein exempel statuieren und dem rechten pöbel gefallen. der angriff auf die grundwerte unserer gesellschaft ist teil eines rechtspopulistischen skripts. da ist sogar das aufsehen, das durch die proteste entsteht, wasser auf die mühlen. orban, erdogan und trump lassen grüssen.

manche wenden ein, dass das ganze keine erfindung der türkisen sei. das stimmt. fast. zu zeiten des ähnlich aufsehen erregenden falls der 15jährigen arigona zogaj stellten die sozialdemokraten den bundeskanzler. aber der innenminister war zuerst günther platter. övp. dann maria fekter. övp.

fakt: nichts und niemand hat flexminister nehammer gezwungen, kleinen mädchen mit bellenden hunden und wegatruppen das leben zu zerstören. wie der bundespräsident vermutet, wurden die kinder nicht gehört. das kinderrecht wurde einfach missachtet. das kann nicht einfach stehen gelassen werden.

die kinder müssen jedenfalls sofort wieder in ihre heimat zurückgeholt werden.
es braucht kein abwarten von änderungen am sankt-nimmerleins-tag!
die aktuelle (schlechte) rechtslage erlaubt es immer, im sinne der kinder zu entscheiden!!!
wer anderes behauptet, verschleiert die lage aus gründen.


die zerstörung darf keinen erfolg haben!
die kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

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bild: cc M2k~dewiki, remixed bernhard jenny, beide CC BY

4 Kommentare

  1. Oh nein, Herr Jenny, Sie sind es, die linkspopulistische Willkür und Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit fordern – natürlich nur dann, wenn es Ihnen in den Kram passt – sonst pochen Sie doch immer auf die Einhaltung des Rechtsstaates und der Entscheidungen der Gerichte – oder? Aber wenn es Ihnen natürlich nicht passt, dann sind das alle Willkürakte.
    Sie sind echt das Letzte!

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  2. Typisch für Sie, Herr Jenny – selbst immer die Pappe in unflätigster Weise aufreißen aber anderen den Mund verbieten wollen – das zeigt Ihr wahres Gesicht und Ihre wahre Gesinnung und Geisteshaltung!

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