die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

der menschenrechtsbruch der türkisen wird verharmlost und quasi als routinefall abgebucht. „jetzt geht es um wichtige weichenstellungen“, das „tolle projekt regierung“ dürfe nicht leichtfertig „hingeworfen“ werden.

dabei wird fast immer schwarz-weiss gemalt: entweder regierung weiter mit chance auf klimaschutz und mündlichen protesten bei menschenrechtsverletzungen, die quasi als türkises gewohnheitsrecht mit schmerzverzerrter mine akzeptiert werden, oder aufkündigung der regierung wegen der inakzeptablen menschenrechtsverletzungen.

dass es einen realpolitisch zu gestaltenden weg gibt, übersehen viele der grünen insider. es wäre der weg der konsequenten, selbstbewussten einforderung von humanitäterer politik in sachen #karatepe und #zinnergasse. natürlich nicht einfach, aber ein sehr ernsthafter ansatz, sich selbst und den grünwähler*innen treu zu bleiben. konsequenz heisst das zauberwort.

wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“ wer sich die umgehende korrektur der abschiebungen österreichischer mädchen in ein fremdes land nicht einfordern traut, wer nicht eine sofortige evakuierung von karatepe und anderen lagern erreichen will, weil das die „türkisen sowieso nicht machen werden“, hat den eigenen anspruch aufgegeben und lässt zu, dass die betroffenen sowie die für sie kämpfenden menschenrechtler*innen zurückgelassen werden.

dass das genau das ziel der türkisen ist, braucht nicht extra betont zu werden. mit den grünen waren menschen an wesentlichen stellen tätig, die explizit menschenrechte als zentrales anliegen leben. manche von ihnen wurden bereits in vorauseilendem(???) gehorsam entmachtet – wie birgit hebein – oder zumindest zurückversetzt – wie ewa ernst-dziedzic. wieviele von anderen noch grün aktiven menschenrechtler*innen im falle eines „einfach irgendwie weiter“-regierens mitgehen oder sich endgültig distanzieren würden, ist offen. für eine klarheit bringende diskussion innerhalb der grünen ist wieder einmal (das ist immer so) keine zeit. ohne klarstellung durchtauchen ist aber auch keine option. da muss krisenmanagement her.

ebenso wird übersehen, dass wahlen nicht parteiintern, sondern durch ein möglichst breites positiv gesonnenes umfeld gewonnen werden. es reicht nicht aus, wenn die inneren funktionärskreise zustimmen. wahlen sind nur mit stark motivierten menschen aus den umgebenden kreisen erfolgsversprechend. davon ist derzeit sehr viel gefährdet. wenn nicht sogar der innerste parteikern ebenso schon zu zerbrechen droht.

eine regierungsbeteiligung einer grünen restmenge wäre wohl die fatalste entscheidung für ein
langes siechtum vor dem politischen sterben

bild: bernhard jenny cc by

die grünen schaufeln sich ihren abgrund selbst.

nach jenem parteitag der grünen in linz, wo peter pilz keinen listenplatz zugesprochen bekommen hatte, habe ich geschrieben:

„heute wurde ulrike lunacek auf einen unsicheren listenplatz gewählt. denn ob die grünen nach diesem selbstleger und angesichts des dreikampfes des mitbewerbs sicher wieder im parlament vertreten sind, muss zumindest als nicht sicher bezeichnet werden.“

wie sehr ich jedoch tatsächlich mit diesen bedenken recht behalten sollte, liess mich dann am wahltag, dem 15. oktober 2017, erschaudern.

was gestern bei den wiener grünen passiert ist, scheint auf den ersten blick vielleicht weniger folgenschwer zu sein. ist doch die ausgebootete birgit hebein in allen stellungnahmen um schadensbegrenzung bemüht. sie schreibt:

„Festhalten möchte ich, dass wir jetzt niemandem den Gefallen tun werden, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Unsere WählerInnen haben uns das Vertrauen ausgesprochen und erwarten sich von uns zu Recht, dass wir für eine gute Zukunft der Stadt arbeiten – gerade angesichts der dramatischen Corona- und Klimakrise. Rot-Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen.“

alles schön und gut. aber hier ist mehr passiert, als der showdown in einem klub, der sich mehr von persönlichen befindlichkeiten als von gesamtstrategischen überlegungen steuern liess.

hier wird auf offener bühne einer von einer breiten basis bestellten parteichefin, einer vorzugsstimmen-kaiserin und einer engagierten politikerin, die das beste wahlergebnis aller zeiten für die grünen in wien eingefahren hat, nicht der verdiente respekt gezollt.

die wohltuend kritische stimme in zeiten der in koalitionsdämmschaum weder bewegungs- noch lärmfähigen regierungsgrünen wäre gerade jetzt so ungemein wichtig, um einen kleinen rest der menschenrechtsorientierten politik in grün erstrahlen zu lassen. dass das reibeflächen ergeben würde, kann in der oppositionsrolle nicht schaden, im gegenteil.

nun aber droht den grünen eine fortsetzung einer tradition: allzu kantig, allzu scharfzüngig, allzu klar in der forderung ist eben selbst in der grünen partei nicht wirklich willkommen. geschmeidigkeit und beliebigkeit ist sicher weniger anstrengend, aber sie führt in den abgrund.

birgit hebein war eine wohltuend klare stimme in zeiten der geknebelten koalitionsgrünen. nun haben die grünen genau diese stimme ausgebootet.

die türkisen freuts, die roten freuts, die pinken freuts.

so schnell, wie die grünen ins parlament und dann in die regierung gelangt sind, so schnell können sie auch wieder rausfliegen. neuwahlen sind nur mehr die frage einer einigermassen abgeflachten covid-kurve. dann wird sich herausstellen, wie fatal die geringschätzung gegenüber birgit hebein war.

die grünen schaufeln sich ihren abgrund selbst.

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bild: screenshot fb birgit hebein / bernhard jenny