österreich hat allen grund auf so manche best practice modelle hinweisen zu können. so haben wir zb. das sauberste atomkraftwerk der welt, in dem kein einziger atomarer brennstab aktiv wurde und daher ist zwentendorf wohl das verträglichste modell für die nutzung von nuklearer energie weltweit.
seit wenigen tagen haben wir die friedlichste waffenfabrik der welt, in der keine einzige waffe erzeugt wurde. durch den konkurs nach nur einem monat ist FMF tactical in bistrica v rožu in koroška (feistritz im rosental | kärnten) das wohl zufriedenstellenste modell von waffenproduktion weltweit.
ein atomkraftwerk, das niemals atomenergie erzeugt.
eine waffenfabrik, die niemals waffen produziert.
super.
mein wunschzettel für weitere best practice modelle:
eine börse, auf der niemals spekuliert wird.
eine fremdenbehörde, die niemanden abschiebt.
eine grenze, die niemandem den zutritt verwehrt.
eine innenministerin, die nicht mehr in ihrer arbeit erscheint.
die liste lässt sich endlos fortsetzen.
kürzlich fand landeshauptmann wilfried haslauer in einer diskussion im crown plaza hotel in salzburg deutliche worte über die aktuelle situation angesichts der zu uns flüchtenden menschen:
… wir gehen sehenden Auges in den Abgrund.“
wenige tage später brachte haslauer in brüssel das gesamte ausmass der überforderung zum ausdruck:
Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist.
und haslauer hat völlig recht. das land steht offensichtlich wirklich vor einem abgrund. wenn menschen mit politischer verantwortung in kenntnis aller fakten über die nach europa flüchtenden menschen von einem „abgrund“ sprechen, in den wir zu stürzen drohen, dann ist ein „abgrund“ wirklich nicht mehr weit. aber nicht jener, den haslauer beschwört.
denn es ist abgründig, in einem der reichsten länder der welt von überforderung, von kapazitäts- oder obergrenzen zu sprechen.
auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen
wenn wir uns das ausmass dieser 7,6 asylwerber_innen pro 1000 einwohner_innen vor augen führen, dann ist es einfach nur peinlich, hier sich jenen anzuschliessen, die ständig nur bedrohungen sehen, von „lawinen“ und „katastrophen“ reden und laufend angst haben oder schüren.
und wenn haslauer gleich auch noch den flüchtlingen „rosinenpickerei“ unterstellt, und sich dagegen ausspricht, dass sich flüchtlinge die länder „mit den konfortabelsten sozialbedingungen“ aussuchen, mag das vielen reaktionär gestrickten gemütern gefallen, aber wohl kaum humanistisch motiviert sein.
vor nicht allzulanger zeit hätten solche aussagen massive proteste zur folge gehabt, nicht zuletzt auch aus grünen kreisen. nun ist in solchen situationen aber ein verstummen, ein wegschauen, ein durchtauchen oder eine unendliche langmut zu bemerken. so schnell gehen überzeugungen und früher einmal klar vertretene standpunkte den realpolitischen bach hinunter – in einen abgrund.
jene menschen, die zu uns fliehen, tun dies, weil ihr leben in ihrer heimat nicht nur nicht mehr sicher, sondern auch auf lange zeit hin unmöglich geworden ist. sie wollen sich und die ihren in sicherheit bringen. die gründe für diese kriege und andere missstände haben immer auch mit uns, unserem wirtschaftssystem und vielen von uns verursachten oder zumindest mitgetragenen ungerechtigkeiten zu tun. es ist unsere pflicht, flüchtenden menschen zu helfen. ohne wenn und aber.
im übrigen kämen im libanon auf 1000 einwohner_innen etwa 335 ins land geflohene menschen. dass wir reichen länder uns ausgerechnet von den armen ländern erwarten, sie mögen doch die last von millionen flüchtlingen selber tragen, das ist wirklich abgründig.
er ist nicht das erstemal. und vermutlich auch nicht das letztemal. während andernorts das kulturland salzburg hochgepriesen und öffentlichkeitswirksam dargestellt wird, wird an einem konkreten ort in oberalm das gegenteil sichtbar.
bagger zerstören nun unwiederbringlich eine villa, die von 1889 bis 1950 im besitz von paul wittgenstein und dessen familie gewesen und ab 1938 im „verzeichnis jüdischer liegenschaften“ gestanden ist, aber nicht enteignet wurde.
in dieser villa hat der philosoph ludwig wittgenstein (1889 – 1951) sein erstes hauptwerk, den „tractatus logico philosphicus“, in seine letzte fassung gebracht hat. die bauherrin und die österreichische politik billigt mit dem abriss dieser villa „die vertreibung des geistigen aus österreich und die planierung der erinnerung“, wie es die initiative „villa wittgenstein oberalm“ treffend in einer stellungnahme benennt:
Die Politik (Gemeinde, Land, Bund) sah zu, wie die offenbar ausschließlich am Monetären ausgerichteten Interessen einer Hausbesitzerin nicht gestoppt wurden. Österreichisches Kulturgut wurde zerstört und die Chance, einen „Europäischen Erinnerungsort für lebendige Kultur“ zu schaffen, vertan.
Dr. Dorothea Salzer, die Urenkelin von Paul Wittgenstein, kommentiert: „Diese Zerstörung ist nicht wieder gut zu machen.”
ein ort der geistigen kultur wird durch seine zerstörung zu einem symbol für den umgang mit dem kulturellen erbe. speziell dann, wenn es sich um ein erbe handelt, an das sich viele gar nicht gerne erinnern mögen.
alle dankenswerten bemühungen von christa hassfurther, norbert mayr, karl müller und stefan zenzmaier sind mit ignoranz der verantwortlichen gestraft worden.
dadurch wird aus dem ehemaligen standort ein anschauliches beispiel für die nachhaltige vertreibung des geistigen
deshalb darf man sie nicht einschränken. wenn die exekutive grundrechte als hemmschuh empfindet, dann ist was faul
für manche mag es logisch erscheinen, wenn die französische regierung offiziell den europarat davon in kenntnis setzt, dass sie unter berufung auf artikel 15 (abweichen im notstandsfall) die menschenrechtskonvention teilweise aussetzt. (siehe artikel im standard) sogar genugtuung in der bevölkerung kommt vor. endlich – so der eindruck – wird die politik etwas effektives gegen den terror unternehmen und hart durchgreifen. verhaftungen und hausdurchsuchungen von gerade mal verdächtigen ohne richterlichen beschluss – das scheint harmlos zu sein. ist es das wirklich?
ausgerechnet in jener stadt, in der die generalversammlung der vereinten nationen am 10. dezember 1948 die un-menschenrechtscharta genehmigt und verkündet hat, werden nun nach den jüngsten terroranschlägen ebendiese menschenrechte vorübergehend „ausgesetzt“. damit ergibt sich die pariser regierung der hauptforderung der terroristen. denn jene freiheiten und grundrechte, die eben gerade durch die erklärung der menschenrechte garantiert werden, sind die grundsäule unserer demokratischen ordnungen. wenn diese freiheiten nur zu schönwetterzeiten gelten und schnell mal abgedreht werden können, war der terror erfolgreich.
situationselastische grundrechte
es scheint im trend zu liegen, unverrückbares, grundsätzliches einfach bedarfsorientiert oder situationselastisch zu relativieren. asyl auf zeit, menschenrechte pausiert, armutsreisende nur in bestimmten zonen – die reihe der rücknahme von grundrechten nach lust und laune der mächtigen ist so angesagt, dass es kaum mehr jemanden aufregt. grundrechte gelten dann, wenn wir dafür zeit haben und es gerade nicht anstrengend ist, sie einzuhalten – ist das die botschaft?
solche relativierungen könnten sich aber rächen. denn es kündigt die verbindlichkeit, die unteilbarkeit und die ernsthafte verpflichtung auf. weder politische autoritäten oder gesellschaftliche institutionen noch einzelpersonen müssen sich daran gebunden fühlen. es wird alles relativiert.
freiheit nicht einschränken
der feind des terrors heißt freiheit. diese freiheit freiwillig einzuschränken, um den terror zu bekämpfen, kann niemals der weg sein. wenn sich kein richter findet, der eine inhaftierung oder hausdurchsuchung für rechtens hält, dann hat sie auch nicht stattzufinden. wer einem richter nicht erklären kann, warum eine polizeiaktion stattfinden muss, darf sie auch nicht befehlen. wenn die exekutive rechtsstaatlichkeit und grundrechte als hemmschuhe empfindet, dann ist was faul – nicht nur in paris.
eine alte strategie gegen den terror war, niemals mit terroristen zu verhandeln. wer aber genau jene freiheit preisgibt, gegen die sich der terror richtet, ergibt sich gleich, ganz ohne jede verhandlung. paris ergibt sich dem terror. (bernhard jenny, derstandard.at, 27.11.2015)
nein, das hab ich nicht so gemeint, damals vor ein paar wochen. das war ganz anders zu verstehen. nicht wörtlich. ja ich hab zwar gesagt, dass… aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.
nein, ich trete natürlich nicht zurück und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie werden sehen, dass das alles wieder in die normalen laufbahnen kommt.
konsequenzen, nein. warum? ich habe zwar damals das gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und deshalb ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?
wenige tage später
nein, das hab ich nicht so gemeint, da bei dem interview. ich meinte da zwar, dass man langsam, aber sicher an die grenzen stossen werde, dass die schmerzgrenze erreicht sein wird. aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.
nein, ich spreche natürlich nicht über obergrenzen und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie können sehen, dass ich gleich gestern auch alles widerrufen habe. ich bin gegen obergrenzen.
konsequenzen, nein. warum? ich habe das zwar gestern gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und inwischen ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?
frage
wird da ein muster erkennbar, oder ist das bloss zufall?
das budget wurde heute abgesegnet. war das aber spannend. tagelange diskussionen münden in den längst absehbaren ergebnissen. ist das lebendiger parlamentarismus?
niemand musste mehr überzeugt werden, von denen, die dafür stimmten. niemand konnte von seiner ablehnung abgebracht werden, von jenen, die dagegen stimmten.
sind die zwei stimmen weniger für häupl oder gar die mehrstimmen für gudenus in wien etwa das höchste mass an freiem stimmverhalten?
das ergebnis der heutigen abstimmung war eigentlich sogar schon längst vor ausformulierung des budgets klar. kein wettbüro hätte quoten für einen anderen ausgang ausgelobt.
wenn dem so ist, dann sparen wir uns doch das parlament. die diskussionen könnten ebenso in einer facebookgruppe von zuhause aus geführt werden. mit parteipolitisch eingefärbten profilbildern und lustigen kommentaren darunter. regierung postet, opposition kommentiert, opposition postet, regierung kommentiert. und wir können alle zuschauen und mitlesen.
wie die abstimmung ausgeht ist ohnehin klar. ob im parlament, oder in der facebookgruppe. zweiteres ist viel billiger 😉
social parlamentarism.
könnte cool sein, könnte neue zielgruppen begeistern, könnte interaktiver werden. aber solange ohnehin ausgemacht ist, wie es ausgeht, wird selbst das nichts nützen. abgekartete spiele sind dort und da fad. abgekartete spiele sind aber zu teuer im real life, dann lieber ressourcenschonend, oder?
aus dem bericht „der bürgermeister will das eben nicht“ *) von wolfgang rössler in der NZZ.at kommt klar hervor, dass hier menschen zum gegenstand einer verhinderungs- und kompromisspolitik werden: sepp schellhorns initiative war im mai noch vielen hochwillkommen, wohl auch aus einer politischen drucksituation heraus. der bürgermeister bad gasteins wurde vermutlich voreilig im mai mit einer zusage des landeshauptmanns wilfried haslauer kalmiert, dass das ganze im dezember vorbei sei. wenn der bürgermeister nun das ende der zusammenarbeit mit schellhorn einfordert, muss die damalige zusage hinterfragt werden.
um einen klaren blick für die situation zu schaffen, lassen wir einmal die farben schwarz, grün und pink ausser acht:
kann es wirklich sein, dass verträge, die bestmöglich erfüllt wurden und als good-practice-beispiel weit hinaus gelten können, einfach nicht verlängert werden, obwohl das gegenständliche projekt einer auch von der landesregierung selbst erkannten humanitären verpflichtung nachkommt?
mit dieser seinerzeitigen zusage haslauers an den bürgermeister und der beendigung des vertrags mit schellhorn würde ein eigenartiges bild entstehen: manche bürgermeister sind es, die in sachen flüchtlingsunterkünfte vertragstreu bleiben, andere können es sich aussuchen, ob ihre gemeinde „dran kommt“ oder nicht. ein fatales signal, das sich noch hart gegen die wohl ehrlichen bemühungen auch der im land verantwortlichen wenden könnte.
das land hat mit vielen, sehr unterschiedlich motivierten partner_innen in sachen unterkünfte zu tun. wenn verträge von besonders engagierten betreiber_innen trotz guter umsetzung beendet werden können, dann ist das nochmal ein bedenkliches signal: wer wird sich dann noch um gute betreuung und faire unterkunftsbedingungen kümmern, wenn ganz sachfremde motive darüber entscheiden, ob jemand einen vertrag verlängert bekommt oder nicht?
es ist ein trauerspiel. wenn menschen zum spielball politischer abmachungen werden, dann ist das immer dramatisch. aber wenn flüchtlinge hin- und herverschoben werden, weil die einen oder anderen die humanitäre verpflichtung nicht wahrhaben wollen, dann ist das ein klarer verstoss gegen die menschenrechte. ungeachtet welche parteifarben da mitspielen.
*) kurzinhalt des artikels: „Die Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold dreht aus Koalitionsräson ein Flüchtlingsprojekt von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn ab. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem Bürgermeister von Bad Gastein versprochen. Nun klagt Schellhorn: Er will die Macht der Bürgermeister brechen.“
bernhard jenny bloggt 
