stuttgart aus der ferne betrachtet

foto: bastian_r (flickr/cc)

michael schlieben schreibt in der „zeit“ über das stuttgarter experiment, es sei geglückt. über weite strecken kann ich ihm da auch zustimmen. aus der ferne gesehen hat mich nicht die frage „oben bleiben“ oder „tieferlegen“ empört. der skandal war nicht, dass es zu einer grosszügigen umplanung eines verkehrsknotenpunktes kommen soll. es ging um die partizipation der bevölkerung an der entscheidung bzw. um die transparenz in der planung solcher vorhaben. und um das präpotente, aggressive vorgehen der betreibenden.

da meinten manche, sie könnten einfach über das volk „drüberfahren“, doch die stimmung ist dann gekippt, öffentliche verhandlungen wurden geführt, eine regierung abgewählt und nun ein neuerlicher entscheid getroffen.

fast könnte es ein glücksfall sein, dass dieser entscheid nicht so ausgegangen ist, wie die gegnerInnen es sich gewünscht hätten. dadurch wird nun klarer, wo der erfolg liegen könnte: in einer direkten demokratie. in transparenz. in partizipation.

doch leider dürfen und können wir diesem erfolg nicht trauen. viel schwerwiegendere, dramatischere entscheidungen werden nach wie vor ohne uns getroffen. wo bleibt im fall der sogenannten wirtschaftskrise die transparenz, die direkte demokratie? wie sieht die demokratische legitimation von merkozy aus? sind die beiden nicht längst ferngesteuerte fingerpuppen der gier?

wann haben wir entschieden ob banken oder menschen einen schutzschirm brauchen?

selbst die partizipation (die wir uns in diesem falle alle nicht wünschen) ist im falle der katastrophe nicht gerecht: es wird sehr viele geben, die schwer darunter leiden werden, aber auch die ultimativ gierigen, die sich daran immens bereichern. und die können wir weder abwählen, noch deren handeln per volksentscheid verhindern.

oder doch?

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foto:cc_icon_attribution_smallcc_icon_noderivs_small bastian_r (flickr)

öffentlicher raum?

frage, beobachtung, befürchtung und notwendigkeit

kunst im öffentlichen raum - theaterproduktion der argekultur salzburg foto: bernhard jenny

frage: was ist öffentlicher raum?

ist öffentlicher raum der kleine rest, wo wir gerade noch etwas dürfen, ohne dass uns ein gemeindamt, ein magistrat oder ein altstadterhaltungsverein artikulation und präsenz klein regelt und harmlos macht?

ist öffentlicher raum die summe aller öffentlich sichtbaren flächen, strassen, plätze, parks, fassaden und zwischenräume, wo wir ein anrecht hätten, mitzureden, mitzugestalten, mitzuplakatieren, mitzukommunizieren?

ist öffentlicher raum die vorzeigebühne, aus der besonders in der festspielzeit menschen unsteten aufenthaltes weggeräumt werden, wo nur die einen ihren gern bestaunten auftritt haben, während andere bettelverbot bekommen?

ist öffentlicher raum der nachbarschaftsraum, wo sich beachparties und eislaufunterhaltung breit machen, weil es so schön kommerziell ist, während initiativen für asylsuchende keinen infostand aufbauen dürfen?

ist öffentlicher raum geregelt oder frei?

ist öffentlicher raum verkaufsfläche, verkaufte fläche oder ruhepol?
prostitution oder verkaufsshows, raum für geschenkte kunstobjekte einer foundation als belehrung über kunst, raum für doch nicht tiefgaragen, noch immer nicht gestalteten platz mitten im herz der innenstadt, raum des vergessens (wer will schon wissen, wo die bücherverbrennung stattgefunden hat)?

ist öffentlicher raum ein raum für jedermann aber nicht für alle?
fackeltanz auf dem einen platz, buhlschaft probt auf dem anderen, nestleaudileinwand fürs niedrige (oder besser mittlere?) volk auf dem dritten. ist lehnerpark, stölzlpark oder gar bahnhofvorplatz auch öffentlicher raum? oder nur raum, wo der gestaltungswille gescheitert ist oder noch nie da war. (im falle lehner park ein glücksfall!)

beobachtung: es wird eng im öffentlichen raum !

raum wird enger.
ressourcen werden weniger.
möglichkeiten werden alternativloser.
geld wird immer weiter weg immer mehr und in der nähe weniger.

strassen und plätze hatten versammlungsfreiheit
einkaufszentren aber haben hausrecht.

plätze, bahnhöfe, parkhäuser, flughäfen,
werbung oder productplacement statt infostand oder kundgebung.
privates hausrecht statt freier meinung.

fotorechte für landschaften?
die berge gibt es so nur bei uns und deshalb wollen wir kassieren
lizenzierte wanderungen durch mozartkugelberge?
der regenschirm auch bei schönwetter ist kein rettungsschirm
sondern ein damitdiejapanerInnenwissenwoslanggeht-objekt

dirndl und krachlederne
badeenten in lederhosen und plastikkarajans wollen verkauft werden
ungestört und echt original

aber flugblätter, kundgebungen, musizieren, freie reden,
alles braucht zulassung, genehmigung, anmeldung
sonst könnte ja jede und jeder

befürchtung: je mehr krise umso weniger öffentlicher raum!

spontankundgebungen sind ein sicherheitsproblem
wenn twitter und facebook schneller sind als die amtsstuben
und die verbindungstechnologien zwischen diversen eventuell auch noch zuständigen behörden
wenn die leut sich schon vor dem vortragssaal versammeln
bevor die polizei überhaupt weiss wer da vorträgt
wenn die gefängnismauern schon umstellt sind
bevor ein tagesbefehl intern informiert wer abgeschoben werden soll
nein
so geht das nicht

flashmobs als ausdrucksform schneller aktivität?
aktionismus für alle?
so schnell kommt kein antrag über die tische
ansuchen brauchen länger als die aktion selbst
ansuchen widersprechen dem impuls
ansuchen ist wie fragen ob wir eh dürfen und dann es doch sein lassen

notwendigkeit: je mehr krise umso mehr öffentlicher raum!

öffentlicher raum muss allen möglichkeit sein
präsenz zeigen
austausch pflegen
meinung artikulieren
protest kundgeben

wir müssen unserer gesellschaft spontanität zumuten
einfach tun, was zu tun ist,
ohne lange zu fragen oder zu warten.
wir müssen uns vernetzen, verbinden,
sichtbare gemeinschaften und communities bilden und einfach tun.

versammlungsfreiheit
gestaltungsfreiheit
genehmigungsfreiheit
verständigungsfreiheit
alarmierungsfreiheit

vom salzburger schreibtisch aus wiener freundInnen alarmieren, dass abschiebung droht. menschen informieren, wo abschiebetransporte blockiert werden können.
den menschen, die sich wirklich blockieren trauen, öffentlichkeit erzeugen.
solidarität erzielen.

und wieder raus in den öffentlichen raum.

freiheit muss tradition werden.
menschenrecht braucht keine „meldungsbewilligungsgenehmigung“.
der öffentliche raum ist für die durchsetzung von menschenrechten unverzichtbar.
das nutzen des öffentlichen raums ist ein menschenrecht.

was wollen wir?

öffentlicher raum ist raum für begegnung, für austausch, ist BODYROOM statt FACEBOOK
öffentlicher raum muss allen gehören, muss OPEN SOURCE werden, frei nutzbar (FREEWARE)
öffentlicher raum muss BARRIEREFREI werden, zugänglich für alle.

was können wir?

wir können mehr als wir dürfen.

was dürfen wir?

viel zu wenig.

was müssen wir?

selbstermächtigung fördern.
freiheit braucht keine genehmigung.

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impulsreferat bei tagung „wir sind platz“ 20111123 st.virgil salzburg
25 jahre friedensbüro salzburg

frühmorgendliche entgleisung

screenshot mediathek ard bernhard jenny

der ard-korrespondent peter dalheimer hat im gespräch mit anna planken im morgenmagazin vom mittwoch folgenden kommentar über griechenlands aktuelle situation abgegeben:

„ich glaube, wenn bundeskanzlerin merkel – gestatten sie mir diesen flapsigen ausspruch – ich glaube, wenn bundeskanzlerin merkel heute giechenland zum siebzehnten bundesland der bundesrepublik deutschland erklären würde, die mehrheit der griechen würde hurra schreien.“

geht’s noch? 1941 bis 1945 sollte das ein für alle mal letzte mal gewesen sein, dass deutschland griechenland besetzt. mit solchen bildern die verzweiflung der griechischen bevölkerung zu illustrieren ist mehr als nur daneben.

wie sehr die politische moral unter dem verbrechen, welches manche immer noch verharmlosend krise nennen und dem anmassenden gerede der merkozys und deren nachläuferInnen leidet, wird hier erkennbar. die präpotenz derer, die meinen immer alles richtig zu machen und fleissig zu sein, gegenüber jenen, die chaotisch, dumm und faul seien, wird immer grösser. das sind sehr gefährliche gräben, die hier mit breiter baggerschaufel ausgehoben werden!

deutsche (und alle anderen) machtphantasien sollten auch zu früher morgenstund gezügelt werden.

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http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8706274

offener briefentwurf zum 1.11.2011

pionierewieimmer linz 31.10.2011 (foto: bernhard jenny)

sehr geehrter herr bürgermeister franz dobusch,

es freut mich sehr, dass sie und die gesamte stadtregierung von linz auf meinen hinweis zum 1.11.2011 so schnell reagiert haben, und mit mir einer meinung sind, dass ein denkmal mit dem erschreckend verherrlichenden spruch „pioniere wie immer“ nicht der historisch-politischen verantwortung einer modernen stadt wie linz entspricht.

ihr rascher entschluss, dass dieses denkmal am donauufer nahe dem brucknerhaus durch ein neues ersetzt werden soll, das uns alle dem „nie wieder“ verpflichtet, ist ein klares zeichen, eine eindeutigkeit in unserer politischen kultur herzustellen, die wir dringend brauchen.

pionierewieimmer detail linz 31.10.2011 (foto: bernhard jenny)

diesen brief wird es hoffentlich bald wirklich geben…

das occupy paradoxon

occupy salzburg aktion zebra 20111015 (foto: bernhard jenny)

wenn wir eine inklusive gesellschaft wollen, also eine ganze gesellschaft, die niemanden ausschliesst, die allen gleichberechtigten zugang zum leben gibt, wenn wir wollen, dass wirklich wieder alle menschen als wert zählen, dann wird es unverzichtbar, dass wirklich alle an dem prozess der gesellschaftsgestaltung mitwirken. von anfang an, also bereits beim protest im derzeit noch existierenden system. der protest könnte ein aufbruch richtig ganze gesellschaft werden.

das scheinbare paradoxon auf dem weg zur ganzen gesellschaft: nicht alle können mitgestalten. es wäre fatal, offenheit so zu verstehen, dass auch jene mitbestimmen dürften, die für das gegenteil einer offenen gesellschaft eintreten.

es rächt sich nun bitter, dass unsere gesellschaft noch immer keine wirkliche aufarbeitung der fatalen fehler unserer geschichte bewerkstelligen konnte. wenn menschen, die politische kundgebungen organisieren, allen ernstes behaupten sich „noch nie mit dem holocaust“ beschäftigt zu haben, wenn andere sich wünschen, strache & co. sollten nicht ausgeschlossen werden, wenn homophobe beschimpfungen argumente ersetzen sollen, dann ist es schlimm um unsere politische kultur bestellt.

die beschämend lähmende diskussion rund um occupy salzburg ist leider nicht ein einzelfall. und es geht nicht nur um rechte, nazis oder sonstige faschisten. die aufregung war und ist immer noch gross, aber für viele ermüdend, weil manche sich viel zu geduldig auf ewige „das hast jetzt du gesagt“-diskussionen einlassen. da geht sehr viel energie verloren.

nicht alle, die gegen das derzeitige system sind, wollen auch eine emanzipierte, aufgeklärte, inklusive gesellschaft. das ist auch ein resultat jener unkultur, die immer weniger für bildung und kultur „übrig“ hat, weil die mittel sich andere stehlen.

dennoch: jede sekunde des zögerns, jedes geduldige posting ist irgendwann zuviel.
es sollte längst klar sein:
wer ausschliesst und diskriminiert, diktieren und manipulieren will, ist disqualifiziert für die mitgestaltung einer inklusiven gesellschaft.

wenn wir eine gesellschaft für alle wollen, dürfen nicht alle gestalten können.
eben ein paradoxon. aber nur scheinbar.
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http://taz.de/Occupy-Bewegung/!80372/

http://www.freitag.de/community/blogs/barbara-muerdter/faellt-die-occupy-bewegung-ihrer-eigenen-offenheit-zum-opfer

http://wutimbauch.wordpress.com/2011/10/25/nazis-occupysalzburg-warumdennnicht/

früherer beitrag

menschenrechtsbericht salzburg 2011

die plattform für menschenrechte salzburg präsentiert den „salzburger menschenrechtsbericht 2011“. ihr könnt euch den gesamten bericht hier downloaden.

MenschenrechtsBericht2011Salzburg

für die leserInnen meines blogs gibts hier meinen beitrag zu diesem bericht direkt zu lesen:

abschaffung und weigerung.

ich schaffe ab.
wir sollten es abschaffen. das wort. flüchtling.
es sollte überflüssig werden. die kathegorisierung. flüchtling.
lange genug waren jene menschen, die vor uns stehen flüchtling.
jetzt, da sie bei uns sind, in unserem land, in unserer stadt, in unserem dorf, soll das flüchtling sein ein ende finden.
flüchtling – bezeichnet vergangenes.
wir müssen uns auch bewusst machen, dass die gründe, die diese menschen zu uns kommen haben lassen, immer auch mit uns zu tun haben, ja oft sehr nachvollziehbar mit jenem system zu tun haben, von dem wir profitieren und viele – sehr viele andere – verlieren.
es wäre auch nicht richtig, weil sehr naiv, so zu tun, als hätten diese neuen mitmenschen ohnehin die gleichen chancen, wie alle anderen auch, als wäre alles an schwierigkeiten schon vorbei und überwunden, wenn wir ihnen nur einen neuen namen geben.
flüchtling – erzählt uns über die vielen schrecklichen dinge, die menschen erleben und überleben mussten, berichtet über die gründe, die schlimm genug gewesen sein müssen, alles hinter sich zu lassen und aufzubrechen. aus der verzweiflung in richtung hoffnung.
flüchtling – dieses wort wird hier bei uns viel zu oft von jenen in den mund genommen, die in menschen eine gefahr und eine belastung sehen. es ist ganz einfach, einem flüchtling alles mögliche zu unterstellen.
flüchtling – ist schnell eine identität für jene, die keine wirkliche identität haben dürfen.
also schaffen wir sie ab.

ich schlage vor.
führen wir ein neues wort ein. eine identität. willkommene.
es soll sich verbreiten. unsere gedanken weiten. willkommene.
zeigen und sagen wir diesen menschen, die vor uns stehen: willkommen.
ich glaube, es ist wesentlich, die bilder in unseren köpfen zu verändern.
nur dann kann sich auch in der wirklichkeit etwas verändern.
wenn wir unsere mitmenschen als „willkommene“ bezeichnen, dann ist das auch programm für unser handeln:
willkommene – lassen wir uns nicht einfach wegnehmen.
willkommene – dürfen damit rechnen, wirklich aufgenommen zu werden.
willkommene – gehören zu uns.

ich weigere mich.
nein, ich will nicht mehr. das prinzip selektion.
es muss aufhören. die allzuweit verbreitete diskussion über die selektion.
lange genug wurde erörtert, wer denn die richtigen und die falschen seien.

jetzt, da sie bei uns sind, in unserem land, in unserer stadt, in unserem dorf, da kann ich keine richtigen und falschen erkennen.

es wird für mich immer unerträglicher.
wenn selbst in „engagierten“ kreisen schnell die unausgesprochene, aber selbstverständliche einigkeit herrscht, dass „natürlich nicht alle“ das gleiche recht haben können. die einen würden anhand der vermuteten not entscheiden, aus der sie kommen, die anderen würden die begabungen beurteilen, die nächsten sehen die jungen besonders rückkehrfähig, die anderen fürchten die alten. ist es grausamer eine einsame frau abzuschieben oder lieber doch ganze familien? können wir jene menschen, die da sind, nicht einfach annehmen? ist uns geholfen, wenn niemand mehr kommt? ist uns geholfen, wenn nicht die, sondern andere kommen? gibt es richtige menschen und falsche? ich kann und will mir kein recht nehmen, zu entscheiden, wer willkommen sein soll und wer nicht.

wer schnelle und einfache zustimmung für die „richtige“ politik erreichen will, braucht nur durchklingen lassen, dass es ohnehin nur um wenige „richtige“ ginge, die wir hier lassen sollten. solange eine ausreichend grosse zahl von „falschen“ dazuphantasiert werden kann, die weg sollen, lassen selbst berüchtigte stammtische fast noch mit sich reden. würde die selektion garantiert werden können, gäbe es viel weniger bedenken gegen willkommene.
ich will nicht mehr über ein mehr oder weniger, ein wenn-dann, ein in-manchen-fällen oder sonstige sonderfälle reden. wenn wir das bleiberecht für willkommene mit dem verweis auf andere, die wohl viel eher weg sollten, als die willkommenen, erkaufen und erfeilschen wollen, verraten wir das unteilbare recht aller.

es muss wirklich egal sein, ob das schicksal eines willkommenen den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistInnen über die willkommenen schreiben oder nicht, ob politikerInnen die willkommenen persönlich kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, telegen oder schüchtern, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich sind, ob sie jung sind oder älter, ob sie christInnen, muslimInnen oder sonst religiös sind oder sie sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildungchance hatten, es muss unerheblich sein, welche visionen diese menschen antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homo- oder bisexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind.

alle willkommenen haben rechte. kein mensch ist illegal.

statement von tom stadlauer und meine antwort

gestern haben wir – tom und ich – uns heftig, aber doch persönlich getroffen. hier das ergebnis:

statement tom stadlauer

Ich, Thomas Stadlauer, distanziere mich persönlich und die von mir unterstützte Zeitgeist-Bewegung ausdrücklich von jeglicher Art von Antisemitismus, Rassismus oder anderem Hass gegen Personengruppen oder Einzelne.

Ich habe derartige antisemitische oder ähnliche rechtsradikale Ideologien, Denkweisen oder Verhaltensweisen nie  unterstützt und werde sie auch nie unterstützen.

Ich setze mich innerhalb der Zeitgeist-Bewegung aktiv für Menschenrechte und Gleichberechtigung ein, aber die Zeitgeist-Bewegung unterstützt natürlich NICHT das „Recht auf Unterdrückung und Verfolgung von Menschengruppen oder von Einzelnen“!

Ich und die Zeitgeist-Bewegung sehen menschliches Verhalten als Produkt der Erziehung, des sozialen Umfeldes und des Wirtschaftssystems, das bedeutet aber natürlich NICHT, dass wir Antisemitismus, Rassismus oder anderen Hass gegen Personengruppen oder Einzelne gutheißen!“

mein statement:

hallo tom. ich danke dir für diese wirklich mir sehr wichtige klarstellung. meine kritik ist eben genau deshalb so heftig gewesen, weil ich mir eine solche von dir persönlich erwartet hatte, zumal es im vorfeld zum 15.10. auf fb bsorgte stimmen gegeben hatte. nicht ganz zu unrecht, wie manche, die das occupyaustria verfolgt haben, mitbekommen haben, aber das warst nicht du, deshalb ist das auch hier kein thema.

worauf es mir ankommt: es ist meiner meinung nach nicht möglich, politische arbeit zu leisten, ohne sich wirklich mit den wurzeln der erklärung der menschenrechte und der dramatischen vorgeschichte auseinandergesetzt zu haben.

die einzige möglichkeit, ein „nie wieder“ zu sichern, ist es, wann und wo immer es auch gelegenheit gibt sich unmissverständlich zu positionieren, das auch zu tun.

ich beschränke mich in meinem statement bewusst auf deine person. wenn es – wie du mir heute persönlich versichert hast – auch dein anliegen ist, immer und überall für die achtung der menschenrechte einzutreten, ist für mich eine unverzichtbarkeit geklärt. danke.

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