europa steht vor der entscheidung

grafik bernhard jenny cc by
ist europa ein fleckerlteppich der kleingeister, die sich mit stacheldraht, schlimmer, mit natodraht einigeln und überlebenden aus dem nahen, sehr nahen osten oder sonstwo den zutritt verwehren und damit nur den illegalen weg in die hoffnung offen lassen, der bekanntlich viele in den tod treibt.

oder ist europa eine gemeinschaft, die überlebende mit offenen armen aufnimmt und sie frei über ohnehin nur mehr lächerliche grenzen reisen lässt, um dort wo sie wollen ein neues leben zu beginnen?

ist europa eine zone der menschenrechte und des offenen umgangs miteinander?
oder dürfen die verschiedenen orbans dieser lande lager errichten, in denen menschen zwangsuntergebracht werden?

europa steht vor der entscheidung.
die braunen spüren die chance, das konzept der offenheit zum kippen zu bringen.

europa steht vor der entscheidung.
die zahl derer, die nicht mehr zusehen wollen, dass willkommene herumgeschoben werden, wächst täglich.

grenzen auf oder jedes dorf einigeln.
reisefreiheit oder lager.
selbst nur halbheiten wären ganze schritte zurück.
es braucht echte grundsatzentscheidungen zur wende.
acht jahrzehnte zurück oder mutig nach vorne.

ist europa eine todeszone oder eine zone des lebens. und daher folglich eine zone der überlebenden?

europa steht vor der entscheidung.

stuttgart aus der ferne betrachtet

foto: bastian_r (flickr/cc)

michael schlieben schreibt in der „zeit“ über das stuttgarter experiment, es sei geglückt. über weite strecken kann ich ihm da auch zustimmen. aus der ferne gesehen hat mich nicht die frage „oben bleiben“ oder „tieferlegen“ empört. der skandal war nicht, dass es zu einer grosszügigen umplanung eines verkehrsknotenpunktes kommen soll. es ging um die partizipation der bevölkerung an der entscheidung bzw. um die transparenz in der planung solcher vorhaben. und um das präpotente, aggressive vorgehen der betreibenden.

da meinten manche, sie könnten einfach über das volk „drüberfahren“, doch die stimmung ist dann gekippt, öffentliche verhandlungen wurden geführt, eine regierung abgewählt und nun ein neuerlicher entscheid getroffen.

fast könnte es ein glücksfall sein, dass dieser entscheid nicht so ausgegangen ist, wie die gegnerInnen es sich gewünscht hätten. dadurch wird nun klarer, wo der erfolg liegen könnte: in einer direkten demokratie. in transparenz. in partizipation.

doch leider dürfen und können wir diesem erfolg nicht trauen. viel schwerwiegendere, dramatischere entscheidungen werden nach wie vor ohne uns getroffen. wo bleibt im fall der sogenannten wirtschaftskrise die transparenz, die direkte demokratie? wie sieht die demokratische legitimation von merkozy aus? sind die beiden nicht längst ferngesteuerte fingerpuppen der gier?

wann haben wir entschieden ob banken oder menschen einen schutzschirm brauchen?

selbst die partizipation (die wir uns in diesem falle alle nicht wünschen) ist im falle der katastrophe nicht gerecht: es wird sehr viele geben, die schwer darunter leiden werden, aber auch die ultimativ gierigen, die sich daran immens bereichern. und die können wir weder abwählen, noch deren handeln per volksentscheid verhindern.

oder doch?

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foto:cc_icon_attribution_smallcc_icon_noderivs_small bastian_r (flickr)