die restrevolution

lindos, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

ein bescheidener kurzurlaub in einem land, das manche zynisch auf „ramschniveau“ abstufen. griechenland. rhodos. und wem sind wir begegnet? fast ausschliesslich menschen, die uns immer wieder eines sagen wollen: „wir sind nicht nur die krise.“

wenn wir dann im gespräch uns einig sind, dass niemand der sogenannten „kleinen leute“ das verursacht hat, wofür sie jetzt alle bezahlen sollen, dann wird die offenheit und ehrliche gastfreundschaft zum grossen genuss.

„sagen sie das bitte auch in deutschland und österreich,“ hat mich einer gebeten, als ich ihm sagte, dass ich tief beeindruckt von der freundschaftlichen atmosphäre und den zahlreichen gesprächen bin. oder: „wir sind keine verbrecher, wir haben das geld nicht gestohlen, das angeblich weg ist.“

die bevölkerung eines ganzen landes (und einiger anderer länder) wird von den propagandisten der krise in geiselhaft genommen. abgewertet, erniedrigt und als betrügerInnen, falschspielerInnen, steuerhinterzieherInnen und wirtschaftskriminelle gebrandmarkt. das verletzt sehr viele, so manche sind ganz tief getroffen. das macht dann die depression der krise umso schwieriger.

und immer wieder wird klar:

es muss schnell eine lösung her. aber die darf nicht bewirken, dass die ursachen der krise nicht mehr hinterleuchtet werden, dass die wahren kriminellen nicht mehr gefasst werden.

es muss schnell eine lösung her. aber das ist weder der ESF noch sonst ein enteignungs- und knebelvertrag mit ewigkeitsklausel.

es muss schnell eine lösung her. diese müsste aber ein absolutes, ein wirkliches umdenken bedeuten.

nur wenn wir unser desaster zu einem wirtschaftssystem neu ordnen, in dem menschen mehr zählen als geld, in dem leben mehr wert bedeutet als zertifikate, in dem kein spekulationsangriff auf die soziale gemeinschaft mehr zugelassen wird, dann wären wir auf dem weg zu einer lösung.

kolimbia, rhodos, griechenland (foto: bernhard jenny)

was uns derzeit merkel und co als lösung verklickern wollen, ist eben genau nicht die lösung. selbst die angeblichen alternativen formen eines hollande sind nur varianten des ewigen fortschreibens der fehler.

keine spekulationsblasen dürfen bildung, sicherheit, gesundheit oder grundeinkommen zerstören. kein papier – weder geldscheine, schuldscheine, anleihen, fonds oder derivate – darf mehr wert sein, als das leben der menschen.

bescheidenes ergebnis unseres kurzurlaubes:
eine echte umkehr muss her.
eine revolution muss her.

realistisch gesehen:
der alltag wird uns bald wieder haben.
urlaub ist immer etwas realitätsfern.
aber es wäre zumindest einen versuch wert, einen kleinen rest hinüberzuretten.
revolutionsmässig.

„unfassbar“ oder „no-go“?

foto: bernhard jenny

es ist wieder einmal zeit der lippenbekenntnisse. ein landeshauptmann-stellvertreter wird verurteilt. anstelle zurückzutreten kündigt dieser an, selbst bei bestätigung des urteils, also endgültiger rechtskraft nicht an rücktritt zu denken. das passt in die art und weise wie der betreffende und dessen parteifreunde mit dem recht, der politischen verantwortung und unserer demokratie (oder dem was davon über ist) umgehen.

empörung dort und empörung da. es sei „unfassbar“, was da vor sich ginge und es wäre „peinlich und abstossend“ – so die meldungen. lippenbekenntnisse.

schon lange nicht ist es zu verstehen, dass unter dem deckmantel der politischen korrektheit mit scheuch und co umgegangen wird, als handle es sich um einfache politische mitbewerberInnen. wer sich mit diesen an einen tisch setzt, im politischen alltag so tut, als wären deren positionen einfache alternativen, wo die einen so oder anders denken könnten, stellt werte zur disposition, die einfach nicht verhandelbar sein dürfen.

alle politikerInnen, die diese klare grenze nicht definieren können und nicht einhalten, arbeiten jenen in die hände, die täglich daran arbeiten, dass ultra rechtes gedankengut immer salonfähiger wird. wer nazis in welcher verkleidung auch immer nicht als solche benennt, handelt politisch schwer fahrlässig.

würden sich viele demokratische parteien und gruppen weigern, auch nur an einem tisch mit diesen sich immer wieder betätigenden zu setzen oder händeschüttelnd in kameras zu lächeln, hätten wir viel klarere verhältnisse. aber sich einerseits echauffieren, aber dann so tun als wäre alles im vertretbaren bereich, macht aus rechten rabauken landeshauptleute.

ein absolutes „no-go“. oder?

widerstand muss gewohnheit werden

acta demo foto bernhard jenny

die klare und eindeutige ablehnung des anti-counterfeiting trade agreements – vulgo ACTA – durch das europäische parlament ist ein toller erfolg der zahlreichen menschen, die in den letzten monaten auf die strasse gegangen sind und dadurch die aufmerksamkeit vieler auf das ursprünglich kaum jemandem bekannte thema gelenkt haben.

aber wir dürfen uns nicht auf dem erfolg ausruhen: die urheberrechtsbeschlagnahmer, die kopierindustrie und die alles und jedes unter die kontrolle nehmenden organisationen und machthaber schlafen nicht. die angriffe auf die freiheit gehen mit sicherheit weiter und werden sich immer besser tarnen und immer weitere hintertürchen suchen.

der widerstand gegen die einschränkung der freiheiten, von der reise-, aufenthalts- und niederlassungsfreiheit, über bleiberecht und meinungsfreiheit bis zur freiheit der digitalen kommunikation über netz und funk muss uns zur selbstverständlichkeit werden.

dass sich ein solcher auszahlt, beweist der heutige erfolg. veränderungen sind möglich. viele gemeinsam können sich sogar gegen mächtige lobbyisten durchsetzen. die demokratie hat heute mal gewonnen. der klassische sager „da werden wir eh nix machen können, die machen doch eh was sie wollen“ hat einmal mehr seine bedeutung verloren.

das soll uns ermuntern.

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artikel in diesem blog zum thema ACTA

rotschwarzgrün?

kaum nachvollziehbar. dieses andienen der grünen unter eva glawischnig als mehrheitsbeschafferInnen. vor ein paar tagen zur pseudotransparenz. jetzt zum hochriskanten ESM, dem schutzschirm für alle die „too big to fail“ sind, der aber die bevölkerungen im regen stehen lässt. im sturm. im orkan.

da steckt was dahinter. ist es die „sonst kommen wir nie in eine staatstragende rolle“-verzweiflung oder ist es ein vorabtraining dessen, was sich die drei ausgeschnapst haben, um einem auf der fäkalspur rechts überholenden strache doch noch eine mehrheit entgegen zu setzen? wird das eine koalition der verzweifelten?

konzept steckt da wohl kaum dahinter. geht es doch ohnehin schon viel zu lange um das abnicken oder durchwinken von vorgaben, die keine politische partei mehr verständlich machen kann. zu dreist sind die forderungen der märkte.

wo bleibt die alternative? wo?

zuviele köchInnen verderben den brei – heisst es.
zuviele unverdauliche breie enden mit durchfall.
und dann gibt es viel zu viel
von einer farbe.

stoppt märkte.
macht wieder politik.
oder gebt offen zu, dass das nicht mehr möglich ist.

abnicken führt in den abgrund. für alle.

offene frage an landeshauptfrau gabi burgstaller!

kija salzburg – kinder- und jugendanwaltschaft salzburg verbreitet heute folgende info:

foto: kija salzburg

nur ungern posten wir bilder von kindern aus salzburg (daher zeigen wir hier annas gesicht nicht), aber hier brennt wirklich der hut: wieder ist eine kleine gruppe engagierter menschen gezwungen, gegen die geplante abschiebung dieses mädchens anzukämpfen. der text unten stammt von einem offiziellen flugblatt. bitte lasst so viele menschen wie möglich wissen, was dem kind hier angetan werden soll oder helft direkt wie im u.a. text erbeten. vielen, lieben dank!

Anna Petrosian, eine Schülerin der VS St. Andrä in Salzburg, soll schon in wenigen Wochen nach Armenien abgeschoben werden. Die Familie lebt bereits seit 7 Jahren in Österreich.
Anna ist ein sehr gut integriertes, fleißiges, liebes Mädchen, welche sehr gut deutsch spricht und in der Klasser sehr beliebt ist.
Bitte schickt ein Email mit der Bitte um „humanitäres Bleiberecht von Anna Petrosian“ an:
burgstaller@salzburg.gv.at,
cyriak.schwaighofer@salzburg.gv.at
und als cc an:
lisa.baumgartner@joyworks.at

sehr geehrte frau landeshauptfrau burgstaller!

einmal heisst sie amina. dann heisst er geworg. jetzt heisst sie anna. einmal eine handelsschülerin. dann ein gymnasiast. jetzt eine volksschülerin.

ich könnte einfach einen meiner proteste copypasten. sie könnten dann auch ihre antwort copypasten. dass der vollzug des aufenthalts- und niederlassung ein teil der bundesverwaltung ist. dass sie nicht ausserhalb des gesetzes handeln können. höchstgerichte und fremdenpolizei entscheiden darüber, ob eine ausweisung zulässig ist.

es muss schluss sein. wir können nicht länger nur protestschreiben gegen verweisschreiben tauschen.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle trifft. uns als bürgerInnen und auch alle politikerInnen. jenseits von gesetzen, durchführungsbestimmungen und bescheiden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns alle nicht zusehen lassen darf, dass menschen zwangsverschickt werden.

es gibt eine zuständigkeit, die uns verantwortlich macht dafür, dass kinder und jugendliche in unserem reichen land besonders geschützt sind.

und wenn ihnen eine offizielle zuständigkeit hilft: sie sind für die schulen und damit auch für das wohl aller schülerInnen in unserem land zuständig.

ich wiederhole daher keine bitte mehr, sondern ich fordere sie auf:
schützen sie alle schülerInnen unseres landes vor zwangsverschickung und damit zerstörung dieser jungen leben. nach den ferien müssen alle schülerInnen noch da sein!

haben sie den mut, auch grenzen zu überschreiten, wenn es um das humanitäre bleiberecht geht, also schlicht um die menschlichkeit.

es könnte wählerInnen kosten. aber andere vielleicht bringen. aber darauf werden sie ohnehin nicht schielen wollen.

es könnte jungen menschen leben ermöglichen.
wollen sie das wagen?

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alle artikel mit direktem bezug zu landeshauptfrau burgstaller

wer sieht da zuviel fern?

polizei foto: bernhard jenny

kurz mal nachdenken. einer der spektakulärsten kriminalfälle – der fall kampusch – kann offensichtlich nicht wirklich schlüssig geklärt werden, weil polizei und justiz anscheinend derart in innere inkompetenz und/oder korruption und/oder schwerkriminalität verstrickt sind, dass nicht einmal ein untersuchuchungsausschuss wirklich ein aufklärendes ergebnis vorweisen kann.

aber da war doch was. immer am abend. da kommt doch die eine polizistin und holt alte verstaubte aktenkartons hervor und lässt die „zeugen von damals“ nochmals vorsprechen. in 40 minuten plus werbepausen sind dann die fälle gelöst, die opfer, meist schon lange tot, danken es der polizistin mit einem kurzen freundlichen erscheinen und kopfnicken.

das brauchen wir. wir brauchen so ein team. wie heissen die? eff bi ei oder so?
„ernstl, geh ruaf a moi beim fbi ao, de soin des mit der kampusch aufklärn.“

fragt sich nur noch, wann das fbi loslegt. dann wissen wir in 40 minuten wie alles gelaufen ist. wir setzen uns gemütlich hin und trinken schon mal in ruhe unser bier.

sparvorschlag: wir wandeln unsere polizei in einen folkloreverein um. das bringt touristInnen und geld. wenns wirklich mal um ernste fälle geht, dann rufen wir wieder das „eff bi ei“.

oisa i find des super.

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orf bericht dazu

beschluss

getting dark - foto: bernhard jenny

ihr seid ihr
wir sind wir

wir haben heute beschlossen
für euch ist jetzt weniger da
weniger als weniger
für euch ist nichts mehr da
nichts

wir haben heute beschlossen
für uns ist jetzt doppelt so viel da
doppelt vom mehr
für uns ist mehr da
mehr

ihr seid ihr
wir sind wir

transparenz könnt ihr haben
sagen wir halt so
hintertürchen machen es möglich

korruptionsfrei könnt ihr auch haben
sagen wir halt so
die jäger machen es möglich

ihr seid ihr
wir sind wir

ob ihr uns das glaubt
oder ihr euch verwählert fühlt
ist wirklich egal

ihr werdet uns wieder
eure stimme geben
auf irgendeiner unserer listen

ihr seid ihr
wir sind wir

wir sind die pausenclowns
der korruption
ablenkung unterhaltung diskussionen zum schein

ihr seid ihr
wir sind wir

die gute nachricht
ganz zum schluss
alles bleibt wie es war und ist