Kategorie: gesellschaft

ein makabres gedankenexperiment. ein extrem kurzes.

ein regierungschef, der ernsthaft lieber menschen ertrinken lassen will, als deren leben zu retten?

manche mögen phantasiert haben, dass der betreffende politiker derartige unglaublichkeiten nur absondert, weil der allzu grausliche koalitionspartner wohl von ihm so wollte. nun – eine zwischenregierung und einen neuen koalitionspartner später – sind derartige aussagen entweder der unverarbeitete rest einer schweren rechten schlagseite oder aber es ist doch wirklich die original denkweise des kurzen.

ein regierungschef, der ernsthaft lieber menschen ertrinken lassen will, als deren leben zu retten, und der das auch noch lautstark in den medien verlauten lässt?

wo soll hier die argumentation dagegen anfangen? was hat der studienabbrecher versäumt oder noch nicht gelernt? zumal – auch wenn das eigentlich nicht relevant sein darf – der beschworene „pulleffekt“ von seenotrettung erwiesenermassen schlicht nicht existiert. aber beschwören kann man ihn trotzdem – kurz.

es ist schlicht unfassbar, dass ein mensch, der immerhin nicht weniger als die führende verantwortung in unserem staat tragen will, eine abgründige, entmenschlichte und verachtenswerte meinung vertritt, die letztlich darauf hinaus geht, zwischen menschen, die lebenswert sind und menschen, die sterben sollen, zu unterscheiden.

war bereits lange vor der erklärung der menschenrechte vielen denkenden menschen dieser welt klar, dass derartiges wohl untragbar sei, so dürfte nach der menschenrechtsdeklaration niemandem mehr in den sinn kommen, menschen zu leben oder sterben zu sortieren.

dass die menschenverachtende aussage dennoch slimanzugsfähig ist, zeigt eindrucksvoll, wie weit die neoliberale destruktion humanistischer werte bereits gelungen ist. „lasst sie sterben!“ und die frisur sitzt. „es wird ohne schreckliche bilder nicht gehen“ und die zur marionettenhaften symmetrie trainierten hände gestikulieren kalt. „lasst sie ertrinken!“ soviel grauslichkeit muss anscheinend auch noch türkisgrün aushalten.

ein öffentlicher, medialer aufruf zum bewussten sterben lassen ist nicht hinzunehmen. würde jemand anderer öffentlich aufrufen, die eine oder andere menschengruppe – aus welchen motiven auch immer – nicht zu retten, wenn sie in not geraten sollten, wäre dann auch so ein betretenes schweigen im walde?

soll der notarzthubschrauber für chinesische tourist*innen im salzkammergut überhaupt starten? oder wäre es uns nur recht, wenn sich in china herumspräche, dass in österreich jeder kreislaufkollaps oder ein sturz ins wasser lebensgefährlich sein kann? hallstatt atmet auf?

ein neues schild wird aufgestellt: in dieser zone keine rettung für chinesen!
ein makabres gedankenexperiment. ein extrem kurzes.

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bild: pixabay cc free / bernhard jenny cc by

der grüne klimawandel entwickelt dynamik.

gestern ist eine partei über ihren eigenen schatten gesprungen. dass sie dabei ihre werte nicht aus den augen verliert, mögen manche nicht glauben, wurde aber gestern in salzburg greifbar.

vieles war vor wenigen monaten noch undenkbar. der zusammenbruch der türkisbraunblauen unregierung, das sensationelle comeback der grünen ins parlament, der diffuse zustand der sozialdemokraten, die spaltungsbrösel der braunblauen. und plötzlich schien es nur mehr eine alternative zu geben, deren umsetzung wohl für alle, auch für die beteiligten selbst, beinahe unerreichbar utopisch zu sein schien: koalitionsverhandlungen zwischen türkis und grün.

gestern nun der grüne bundeskongress – buko – in salzburg.

petra stuiber im standard bringt es in ihrem kommentar auf den punkt:

„Wie da über Politik, über die Zukunft des Landes und (durchaus pathetisch) auch der ganzen Welt diskutiert wurde, wie in Wertschätzung die Klingen und Klingonen gekreuzt, wie ernsthaft Bedenken, Ablehnung, aber auch Zustimmung argumentiert wurden, das war beachtlich.“

und manfred perterer schreibt in den salzburger nachrichten:

„Österreich kehrt mit dieser Regierung wieder in die Mitte Europas zurück.“

die offene debatte über das für und wider einer regierungsbeteiligung war von einer grundstimmung geprägt, die in dieser form überraschen musste: während in den social media channels in den letzten tagen harte konfrontationen liefen und mitunter nicht nur vehemente, sondern auch vertrauensentziehende kritik formuliert wurde, folgten auch die kritischen stimmen bei der buko jener haltung, die viktoria spielmann bereits vor dem buko in einem vielbeachteten fb-posting zum ausdruck brachte. sie kündigte an nicht zustimmen zu können, aber auch argumente jener, die sich für eine regierungsbeteiligung aussprechen, zu respektieren.

und offenbar waren es eine unglaubliche vielzahl an gesprächen, diskussionen und fragerunden, die in den letzten stunden und tagen einen durchaus denkbaren bruch zwischen den kritiker*innen und den befürworter*innen verhindert haben. dieser klimawandel der grünen art war die frucht der harten arbeit von werner kogler und seinem team. „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen,“ war dann auch ein die stimmung des buko treffend beschreibender diskussionsbeitrag.

die kompetenz, die werner kogler und sein team in die regierung einbringen werden, war es auch, die glauben lässt, hier denkt niemand daran, ob seiner karriere in einer koalition mit den türkisen die grund- und menschenrechte zu verraten. die sehr kritischen gespräche wurden verstanden und ernstgenommen. die gesprächsebene zwischen den ngos und den grünen bleibt nicht nur vorhanden, sie wird sich nun auch weiterentwickeln. widerspruch gegen zahlreiche punkte im regierungsabkommen wird gehört und wird nicht als destruktion, sondern als wesentlicher bestandteil des diskurses integriert.

ob so manche tatsächlich schreckliche türkise grausamkeit im koalitionsabkommen grund genug gewesen wäre, die türkisen doch wieder mit den rechtsextremen fuhrwerken und den staat weiter in den abgrund verbringen zu lassen, das verneinte letztlich eine 93% mehrheit der delegierten.

die grünen mit ihrem neuen team wollen jedenfalls mehr denn je ernstzunehmende ansprechpartner*innen und vertreter*innen für grund- und menschenrechte sein und gehen im sinne einer politischen verantwortung das wagnis ein, sich direkt und offen einem völlig anders tickenden koalitionspartner zu stellen. ganz und gar nicht naiv, sondern bewusst.

hier will sich niemand mit den anderen in ein politisches ehebett legen, niemand will haltung und werte verwaschen. im gegenteil: im wissen um die teils extremen unterschiede dennoch eine reife demokratische kultur zu entwickeln, um die fortsetzung des rechtsextremen paarlaufes zu verhindern, dieses risiko wollen werner kogler, leonore gewessler, rudolf anschober, alma zadić und ulrike lunacek eingehen.

pressetermine mit doppelspitze kanzler und vizekanzler wird sebastian kurz – so wäre fast zu wetten –bald scheuen, wie der teufel das weihwasser: neben einem authentischen und fachkompetenten wortsprudler werner kogler werden die dauerlitaneien von der „illegalen migration“ und „kopftuch“ bald nur allzu peinlich eindimensional wirken.

vielleicht entsteht durch eine grüne regierungsbeteiligung ein neuer politischer stil, dem sich nicht einmal der koalitionspartner auf dauer entziehen kann?

basisdemokratie ist kein alter hut, sondern die seriöse antwort auf populistische verkürzungen.
der grüne klimawandel entwickelt dynamik.

 

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foto: bernhard jenny cc by

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bild von Bruno /Germany auf Pixabay
bearbeitung b.j.

ali wajid: „was ich bekommen habe, will ich weiter- und zurückgeben“

„was ich bekommen habe, will ich weiter- und zurückgeben und mich damit bei allen bedanken!“ so beschreibt ali wajid seine stimmung in diesen wochen vor antritt des studiums. mit freiwilliger sozialer arbeit und engagement in sozialen projekten will er nicht nur als spendenempfänger dastehen. trotzdem wird er noch eine zeit lang unterstützung brauchen, weshalb wir um spenden bitten!

seit seiner rückkehr aus kenia im oktober ist ali wajid nun in salzburg damit befasst, sein studium, welches im februar beginnt, optimal vorzubereiten und sein neues leben in salzburg zu organisieren.

ali hat bereits zu seinen zukünftigen studienkolleg*innen kontakt aufgenommen, ist auf verschiedenste weise mit der studentischen welt der universität salzburg vernetzt und engagiert sich auch bereits ehrenamtlich in projekten der öh.

diese monate vor dem eigentlichen studienantritt im februar sind für ali sehr wichtig, er will die zeit optimal nutzen, denn lang genug musste er ausharren und abwarten, wie es weiter gehen kann. 7 monate kirchenasyl und fast 9 monate kenia waren eine lange zeit, in der ali sehr viel geduld und ruhe aufbringen musste, um an ein letztlich positives weiterkommen zu glauben.

seit seiner rückkehr will ali arbeiten, allerdings darf er das erst mit dem antritt des studiums, also ab märz 2020, maximal 20 wochenstunden. dadurch sind natürlich momentan die möglichkeiten sehr begrenzt und auch nach antritt des studiums viele herausforderungen zu meistern.

eine besondere herausforderung sind die unausweichlich rechtskräftig gewordene verwaltungsstrafe in der höhe von 6500 € sowie weiters 500 € kostenersatz für die schubhaft in wien. das bedeutet, dass ali wajid noch bevor er überhaupt zu studieren begonnen hat, nun mit einer grossen hypothek belastet ist.

ali möchte alle möglichkeiten ausschöpfen, möglichst viel selbst zu erarbeiten.
denn er will nicht auf dauer von spenden abhängig sein. dennoch haben wir beschlossen, einen aufruf um spenden zu starten, denn allein wird die summe – selbst bei ratenzahlung – nicht erwirtschaftet werden können. schliesslich sind lebenserhaltungskosten, studiengebühren und vieles andere auch noch zu bewerkstelligen.

deshalb bitten wir jetzt zu weihnachten um spenden für ali, jede spende hilft ihm konkret beim start in ein neues leben als student in salzburg. ali wird nichts unversucht lassen, selbst in freiwilliger sozialer arbeit und später in lohnarbeit möglichst viel mit eigener kraft zu bewältigen!

einmal mehr sehr hier zum jahreswechel sehr gross gedankt: den vielen spender*innen, die bisher schon so vieles ermöglicht haben, schliesslich ist es nicht selbstverständlich gewesen, ali über fast neun monate ein leben in kenia zu ermöglichen und zustätzlich die mittel für alle behördlichen schritte aufzubringen.

weiters sei hier nochmals bedankt: erzbischof franz lackner und flüchtlingspfarrer alois dürlinger, erzabt korbinian birnbacher und die gemeinschaft der brüder im kloster st.peter, die tragenden säulen des kirchenasyls. sowie doraja eberle, die mit sehr viel engagement in mehreren entscheidenden phasen alis weg nicht nur mit ausverhandelt, sondern auch massiv unterstützt hat.

und wesentlich: die vielen unterstützer*innen während der vielen phasen in diesen 505 tagen. menschen, die diese geschichte weitererzählt und im hintergrund begleitet haben, menschen, die mitgedacht und mitgezittert haben, menschen, die mit rat und tat zur seite gestanden sind und menschen, die bereit waren, auf abruf aktiv zu werden. eine beeindruckende zivilgesellschaft!

ali und wir alle werden wohl die 505 tage zwischen erster verhaftung am 31.5.2018 und seiner rückkehr nach salzburg im oktober 2019 niemals vergessen. wir nehmen als erfahrung und empfehlung in das nächste jahrzehnt: immer an ein gutes ende glauben, sich mit menschen guten willens verbinden und niemals aufgeben!

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frühere artikel über ali wajid
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spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht?

leistung soll zählen. so das ewige mantra eines ehemaligen regierungschefs. die beurteilung dieser leistung könnte – ganz im sinne der philosophie der zerstäubten türkis-blauen unregierung – nach ziffern benotet werden.

im ziffernzeugnis für den ehemaligen kanzler stehen nun zwei dicke fünfer. nicht in irgendwelchen nebenfächern, sondern in den hauptfächern „kenntnis der verfassung“ und „verfassungskonforme gesetzgebung“.

denn sowohl in sachen sozialhilfe-gesetz, als auch beim sicherheitspaket der rechtsrechten regierung musste nun der verfassungsgerichtshof wesentliche teile kippen. also sind die betreffenden gesetze nicht verfassungskonform.

eigentliche disqualifizierung

nicht, dass der ehemalige regierungschef nicht gewarnt worden wäre: aber er schlug im sinne des rechtspopulistischen chaoskurses alle bedenken aus und hoffte wohl, sich irgendwie an der verfassung vorbei schwindeln zu können.

eine so schwerwiegend belastete leistungsbilanz wäre eigentlich eine klare disqualifizierung. wer sehenden auges trotz öffentlicher warnungen die verfassung ignoriert und verfassungswidrige gesetze dennoch beschließt, hat ausreichend gezeigt, dass ihn die seriöse aufgabenerfüllung als chef einer regierung zumindest überfordert. ob unkenntnis oder mutwillige ignoranz dazu führten, ist nicht endgültig geklärt.

die verantwortung ausschließlich dem ehemaligen koalitionspartner zuzuschieben wäre nicht nur falsch, es wäre auch eines regierungschefs unwürdig, denn dieser hat in allen belangen die letztverantwortung.

sind mehrfache verfassungswidrigkeiten eine positive referenz für eine neuerliche kanzlerschaft?
zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 22.12.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

eigentlich ein #nogo.

„Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre,“ so zitiert der ORF die grüne parlamentsangeordnete alma zadic im zusammenhang mit der sogenannten „lehrlingslösung“ für abgewiesene asylwerber*innen.

das gegenteil ist der fall!
es handelt sich um eine unmenschliche und wirtschaftlich unvernünftige lösung, wenn menschen nach erhalt ihres lehrabschlusses ausser landes müssen, im ernstfall sogar zwangsweise.

wer das nicht klar benennt, sondern sich und anderen schönzureden versucht, macht in wirklichkeit die arbeit stumpfer fremdenhasser*innen, egal in welcher partei sie sitzen mögen.

eigentlich ein #nogo.

seelengrillerei

schreckliche qualen. kaum auszuhalten und immer wieder aufs neue. zwischendurch schon mal der leise schimmer, es wäre langsam vorbei, aber nein, dann schlägt es wieder zu, das ungeheuer der seelischen folter.

wie geht es einem jungen menschen wie hossein k. in den stunden der schubhaft, der ungewissheit? wieviele menschen werden in den letzten monaten und jahren immer und immer wieder gehetzt, gejagt, gefangen, festgehalten, deportiert, dem leben bzw. dem tod überlassen?

seelen sind keine aktie. sie haben keinen wert auf den märkten. sie dürfen zerstört werden. ja, es scheint sogar gesetzlich verpflichtend zu sein, seelen in bestimmten fällen zu quälen. eine bilanz der menschlichkeit? die gibt es nicht.

unsere konsumwelt schickt sich wieder einmal an, das hohe fest des kaufrausches abzufeiern. was das christkind dir nicht bringt, bringt dir sicher der weihnachtsmann und sonst kauf es dir einfach selbst. im doppelpack wünschen wir uns gute umsätze und eine zeit der stille.

verwalten statt gestalten kann manchen das leben kosten. aber das wollen wir nicht so genau wissen.

und schon sind sie vergessen. die seelen der menschen, die wir schubhäftlinge nennen, die seelen derer unterstützer*innen und jener, die sich einfach mit ihnen solidarisieren.

sie dürfen in der hölle des diesseits brutzeln.
seelengrillerei