Kategorie: gesellschaft

feiger zynismus

was merkel und westerwelle heute in deutschland als die lösung des haushaltproblems präsentiert haben, ist weder ehrgeizig noch zukunftsweisend, sondern feige und zynisch. arbeitslose, kranke, alte und kinder sollen sich kürzungen gefallen lassen, während die profiteure der krise sich krumm und dämlich lachen können, denn ihre immensen gewinne bleiben unangetastet.

wir werden zeuge einer schamlosen streichung dringender sozialer unterstützungen für die ärmsten und schwächsten, weil die politik nicht in der lage ist oder nicht sein will, der spekulation, dem „kapitalverbrechen“ im wahrsten sinne des wortes einhalt zu gebieten.

sozialer friede ist aber keine romantische vision, sondern die voraussetzung für die stabilität und sicherheit in unserer gesellschaft: einmal ins wanken gebracht wird er nicht so schnell wiederkehren, denn dann werden wohl jene urkräfte freien lauf erhalten, zu deren immerwährenden eindämmung die europäischen demokratien einmal angetreten waren.

wie lange ist das her?

rassismus ist amtlich in salzburg

wie die salzburger nachrichten heute berichten, löst eine hochzeit, zu der sich roma-familien aus frankreich, deutschland und belgien auf einem freien gelände in der gemeinde puch getroffen haben, die tiefsten rassistischen reflexe nicht nur in manchen teilen der bevölkerung aus. der bürgermeister helmut klose von der övp rühmt sich lt. sn, alles versucht zu haben, damit die gruppe „wieder weiter kommt“. im zeitungsbericht heisst es weiter:

Klose wollte einen Bauern mit einem Güllefass durchs Gelände fahren lassen, um die Besucher vom Campieren abzuhalten.

zwar hat die gemeinde ohnehin den familien 2300 euro für trinkwasser und abfallbeseitigung abgeknöpft, dennoch beunruhigt die simple tatsache, dass hier menschen einer anderen kultur hochzeit feiern, die rassistischen gemüter. „menschenrechte“ sind anscheinend für manche noch immer ein fremdwort, ja sogar für einen bürgermeister.

die offensichtlich relativ vernünftig agierende polizei vor ort fällt dennoch in den diskrimierenden „mafia-jargon“:

Das ist eine Hochzeit zwischen zwei Clans, eine rein interne Angelegenheit.

sind es nicht auch in unseren breiten, in unserer kultur, ja sogar immer „zwei clans“ – oder sollten wir besser sagen „familien“, die sich bei einer hochzeit treffen und ihre „interne angelegenheit“ namens „familienfest hochzeit“ feiern?

aber in einer gemeinde, wo der bürgermeister allen ernstes friedlich feiernde menschen mit gülle vertreiben will, ist die sprache konsequent härter.

rassismus ist amtlich in salzburg.

getötete menschen sind immer niederlage für die menschheit

wenn es noch eines vorfalls bedurft hätte, um aller welt vorzuführen, wieviel ausweglosigkeit das töten bedeutet und weitere ausweglosigkeit erzeugt, mit dem heutigen angriff der israelischen elitetruppen auf einen schiffskonvoi mit ziel gaza-streifen ist es schreckliche gewissheit, dass töten niemals weiterbringt.

an solchen tagen wie heute muss ich an daniel barenboim denken und seine aussage (die ich nur sinngemäss wiedergeben kann), dass es bereits sicher ist, dass die völker im raume israel / palästina friedlich zusammen leben werden (müssen), die frage ist nur, wie lange sie noch brauchen, zu erkennen, dass dies der einzige weg für alle beteiligten ist.

an solchen tagen wie heute fühlen wir uns unendlich zurückgeworfen. als würden wir es wohl nicht mehr erleben können, dass die vision barenboims wirklichkeit wird.

wir müssen die details des heutigen überfalls schiesswütiger milizen gar nicht wissen um zu erkennen, dass dies niemals eine lösung sein kann. es ist im gegenteil das unendliche schüren von hass und verzweiflung. seit meinen begegnungen mit menschen, die den krieg in bosnien erlebt haben, habe ich es mir abgewöhnt, als aussenstehender naive friedenswünsche zu formulieren.

dennoch muss uns aber im sinne von daniel barenboim klar sein, dass es eigentlich keine option gibt. nur eine welt ohne ausgrenzung und ohne morden ist eine lebenswerte. nur eine welt, in der wir alle mit gleichen rechten zusammenleben ist menschengerecht.

es ist nur eine frage der zeit, bis wir es endlich erkennen. in 77 generationen, in 7 oder morgen.

rücktritt köhlers ist die falsche konsequenz

auch wenn nicht ganz klar ist, ob köhler wegen der so massiv kritisierten aussage oder wegen der massiven kritik an der aussage zurückgetreten ist, die konsequenz ist aus meiner sicht nicht die richtige.

was hat köhler denn gesagt?

„dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel regionale Instabilitäten zu verhindern.“

also klartext. deutschland hat handfeste gründe für militärischen einsatz. da geht es nicht um humanitäre ziele oder hilfestellung, nein, es geht um beinharte wirtschaftliche interessen.

das war schon öfter gesagt worden, aber eher in der opposition, von seiten der kritikerInnen der militärpolitik, aber doch nicht vom obersten repräsentanten des staates.

das war der tabubruch. das darf nicht sein. vorgänge, die viele unschuldige menschen umbringen, durften ja bis vor kurzem noch nicht einmal als krieg bezeichnet werden, jetzt plappert einer sogar die motivation einfach so aus. weil es in diesen etagen der macht ohnehin klar war. nur dass das nach aussen nicht gesagt werden darf, hat köhler vergessen. und das hat ihm das amt gekostet.

die richtige konsequenz wäre gewesen, das engagement im krieg zu beenden. doch wer will das schon.

gegen den schleichenden putsch von rechts oben!

es gibt in unserem land einen schleichenden putsch von rechts oben, quer durch verschiedene parteien und institutionen. kritik von amnesty international und menschenrechtsorganisationen, von diakonie und caritas prallen an fekter und co. ab, wie sonst nur in diktatorischen systemen. dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht zufällige krisengewinnler gilt in unserem land immer und überall die unschuldsvermutung. für asylwerberinnen, migrantinnen und deren familien und für protestierende gilt eine kriminalitätsvermutung.

wir setzen dem schleichenden putsch von rechts oben unseren protest und aktivitäten entgegen. die zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem satz über asylwerberinnen sofort auf sozialbetrug und kriminalität verwiesen wird und hilflose menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.

zitat aus der aktuellen presseaussendung der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND zum politurteil gegen 2 asylpolitikkritiker in salzburg
http://widerstand-im-fekterland.at

skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
http://widerstand-im-fekterland.at

marko feingold wird morgen 97

morgen feiert hofrat marko m. feingold, präsident der israelitischen kultusgemeinde salzburg, geburtstag. mit seinen 97 jahren ist präsident feingold unermüdlich aktiv, in schulen, vorträgen, pressegesprächen, interviews und diversen veranstaltungen. kein dokumentarfilm oder geschichtsbuch kann so authentisch und lebendig erlebtes berichten und mit genau jenem mass an menschlichkeit verbinden, das aus fakten erfahrungen, aus erzähltem lebendiges werden lässt.

es ist berührend zu sehen, wie aktiv marko feingold für eine welt eintritt, in der alle menschen platz haben. nach all dem, was er erlebt hat und überleben musste, ist ihm eine souveränität geschenkt, die jedes kleinkarierte denken von vornherein relativiert oder zumindest mit einem verschmitzten witz aushebeln lässt. es ist sicher kein zufall, dass viele der feingoldschen anekdoten von regeln und regelwerken erzählen, die aufgrund einer nur allzu menschlichen lebenspraxis mal hie und mal dort entweder garnicht oder eben auf individuelle weise eingehalten werden. das leben ist eben stärker und bunter, ja auch weniger perfekt, als jede noch so ausgeklügelte bestimmung.

hofrat marko feingold ist der erste träger des „kurt-schubert-gedächtnispreises“ für interreligiöse verständigung. anlässlich der verleihung im februar sagte feingold: „ich fühle mich als guter österreicher. ich bin ehrenbürger von salzburg. das hätte sich ein jude vor 100 jahren nicht denken können“, scherzte er. und gab allen zuhörerInnen eines mit auf den weg: „es gibt nichts besseres als die demokratie.“

sein unaufhörlicher einsatz für eine welt, die aus der geschichte lernt, für menschen, die sich bewusst für eine offene gesellschaft einsetzen muss allen politisch bewussten menschen ermunterung und auftrag sein!

in diesem sinne wünschen wir präsident marko feingold möglichst viele menschen in seiner umgebung, die seinen erfahrungen mit offenem herzen begegnen und erkennen, was wirklich wichtig im leben ist.

marko feingold in wikipedia

marko feindgold im gespräch mit cornelius hell (pdf)

homepage der israelitischen kultusgemeinde salzburg