skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
http://widerstand-im-fekterland.at

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Über bernhardjenny

kommunikationsgestalter mein unternehmen: jennycolombo.com blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

10 Kommentare

  1. Ich bin zutiefst bestürzt über den Verlauf dieser Angelegenheit. Das ist so unglaublich ungerecht, mir fehlen die Worte! (noch …)

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  2. Pingback: skandalurteil: asylpolitikkritiker werden drakonisch verurteilt! | widerstand-im-fekterland.at

  3. Thomas

    Es ist depremierend wie kaltschnäuzig und zynisch hier mit der Zukunft von zwei jungen, kritischen Menschen umgegangen. Da steigt einem der Zorn bis in die Haarspitzen

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  4. „… vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde,…“

    Mich wundert in unserem Unrechtsstaat überhaupt nichts mehr. Der Zustand der Justiz kann nur mehr als desaströs bezeichnet werden. Obwohl der Fisch bekanntlich vom Kopf her stinkt, würde ich trotzdem in Revision gehen: die Hoffnung, dass unser Land vielleicht doch noch nicht bis in alle Winkel dem AmtsMissBrauchtum verfallen ist, habe ich noch nicht ganz aufgegeben.

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  5. Beobachter

    Was soll das Jammern? Wenn die Herren Söhne austeilen, müssen sie damit rechnen, nicht in Watte gepackt zu werden. Jetzt auf einmal wehleidig sein und alles als harmlos hinstellen? Ein tätlicher Angriff ist niemals harmlos und lässt sich auch durch politisch hehre Absichten nicht rechtfertigen.

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    • die „herren söhne“ haben eben ganz und gar nicht ausgeteilt! es gab keinen tätlichen angriff.

      und dass jemdandem ein solcher unterstellt wird, obwohl es ihn gar nicht gegeben hat, das ist wirklcih „niemals harmlos“!

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  6. Beobachter

    Also ganz und gar unbeteiligt und den Schweizerkracher hats auch nicht gegeben und der Widerstand gegen die Staatsgewalt ist eine Erfindung und das zu Hilfe eilen war wahrscheinlich auch nur mit Worten….

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  7. Repression in Salzburg, Repression in Wien, Repression in Graz…

    Die Stimmung wird immer grauslicher in Österreich. Wichtiger denn je, zusammenhalten. Solidarität kennt keine Grenzen. Heute erwischt es Leute bei einer Demo gegen Fekter, morgen sind wir es…

    Solidarische Grüsse + viel Kraft aus Wien !

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    • ja da kann ich dir nur voll recht geben. es geht schon lange nicht mehr um eine einzelne demo oder ein enzelnes urteil – es geht darum, dass wir uns gegen repression wehren müssen und für eine offene welt eintreten!

      solidarische grüsse zurück!

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  8. hrogra

    seit jahrzehnten, und nie stärker als in der phase des neoliberalismus, wurde individueller nutzen zur gesellschaftlichen handlungsmaxime.schülerInnen, auszubildende, studierende lernen, wie anpassung und eigensinn die basis für persönlichen erfolg bilden (können). solidarität hält auf, widerspruch ist kontraproduktiv. ausgrenzung „anderer“ eröffnet eigene
    (un)freiRÄUME. staatsorgane denken und handeln wenig überraschend oft/ meist in denselben erlernten mustern der intoleranz und verhindern dann die so notwendige öffnung der gesellschaft, ohne die weiterENTWICKLUNG UNmöglich ist, ohne die ein vereintes tolerantes europa eine blase ist, welche schon geplatzt ist. parlamentarische opposition ist schwach. ausserparlamentarische friedliche opposition ist gefordert. gegenGRENZEN!

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