Autor: bernhardjenny

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feuer am dach!

foto: simon voigt cc by nc

die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher heute in wiener neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag, sein. (teilweise hier auf derstandard.at nachzulesen)

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder sms gesendet haben.

„Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war? „Das ist eine fiktive Annahme“, sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. „Ich hinterfrage das nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig zugeordnet wird“. Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse er nicht mehr. Er habe „ein Mail mit Worddokumenten“ erhalten, mehr könne er nicht sagen.“

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten – es reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. „Wenn also zwischen zwei Personen eine Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander telefoniert haben?“ – „Ja.“

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher „ermittlungen“ von der staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines polizisten, der einmal gestand: „wenn es heisst, dass da was rauskommen muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt.“ dabei bezog er sich ausdrücklich auf „politisch relevante“ verfahren.

dass der prozess mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr verlängert wurde, wirft zumindest fragen auf:

wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl mehr als das berühmte „geschmäckle“ bleiben.

wenn dieser prozess aber mit freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen umgehend licht in die machenschaften von politik, ministerium, polizei und justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles, sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil. es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände spielt.

feuer am dach!

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foto: simon voigt cc by nc

friedensbewegung? nichts für konfliktzeiten?

foto: vertigogen adapted by bernhard jenny cc licence by nc sa

friedensbewegung? war da mal was? es gab sie einmal. aber wo ist sie hin? vielleicht hat sie die bewegung aufgegeben, der frieden ist dann irgendwo geblieben. nur nicht im hier und jetzt.

friedensbewegung? ist das eine nostalgie? erinnerung an die märsche, an die demos, an die menschenketten? schon ein fall für den geschichtsunterricht? spurlos im hier und jetzt.

friedensbewegung? eine veranstaltung der hippies von damals? make love not war. ficken für den frieden. kiffen für den frieden. bilder aus einer anderen welt. sicher nicht im hier und jetzt.

wenn es die kriegstreiber_innen, die aufrüster_innen, die truppenkommandant_innen, die verteidigungsexpert_innen schaffen, die zeitreise zurück in den kalten krieg anzutreten. wenn es wiedermal um das geschäft geht, um den profit über leichen, über waffen und über bedrohung. wenn also wieder mal rückschrittlich dinosauriermilitarismus angesagt ist. wenn.

wo ist dann die friedensbewegung? weggeschlafen? aufgelöst? verbürgerlicht? normalisiert?

was war es für ein aufatmen, das frei werden von zäunen, todeszonen, mauern, atomraketen, roten telefonen, feindbildern statt weltbildern? haben wir vergessen? haben wir es den jungen nicht gesagt? sind wir endgültig eingelullt in sozialpornokochshows, bigbrotherdschungelcamps und tittenpoprogrammen, dass wir es nicht mehr merken, was da wieder abgeht?

diesmal könnten sie es schaffen, die kriegstreiber_innen. weil sie uns lang genug das hirn zugesch…üttet haben. diesmal braucht das kanonenfutter nichteinmal mehr aus dem wohnzimmersofa aufzustehen. zwischen chips und bullensaft könnte schon mal ein weltkrieg ausbrechen. aber das macht die masse nur willfähriger, einfacher steuerbar und für simple feindbilder empfänglich.

es wird sich kaum mehr auszahlen.
was sollen wir schon machen.
die machen ja ohnehin.
anscheinend.

friedensbewegung? nichts für konfliktzeiten?

 

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foto: vertigogen adapted by bernhard jenny cc licence by nc sa

no law. but far right order.

foto: thomas szynkiewicz cc-by licence

spätestens im oktober will harald preuner in der stadt salzburg sich neuerlich gegen die notreisenden profilieren. da kämen dem vp-vizebürgermeister ein paar hochgekochte und neugemischte mafiagerüchte nur recht. zumindest ein „ermittlungen laufen“ oder „dringender verdacht“ könnte helfen, die hetze gegen die armen wieder anzufeuern. ganz „zufällig“ werden da plötzlich rumänische polizisten in zivil in der stadt salzburg aktiv. die devise: jagd auf notreisende in der stadt. die berichte von betroffenen, die „kontrolliert“ wurden, sind besorgniserregend:

„…sind zwei Polizisten in Uniform dort hin gekommen wo ich bettle (…) sie haben meinen Ausweis kontrolliert und fotografiert und sind dann weiter gegangen. Dann sind ca. 1 Stunde später zwei Polizisten in Zivil gekommen und haben mich von dort auf die Wache (…) mitgenommen.

Dort bin ich in ein Zimmer gekommen und sollte alle Taschen ausleeren, alles was ich habe sollte ich herzeigen. Dies habe ich auch getan, ich hatte fünf Euro dabei. Die Polizisten haben gesagt, wenn ich nicht alles ausleere freiwillig, dann durchsuchen sie mich und dass was sie dann finden behalten sie. Mit mir im Zimmer waren zwei rumänische Polizisten, sie haben mir gesagt, dass sie extra für uns nach Salzburg gekommen sind, da die hiesigen Polizisten die Sprache nicht verstehen, und sie uns sagen möchten, dass wir wieder nach Hause gehen sollen.
Weiter haben sie gesagt, wenn ich bis Samstag nicht abreise, dann holen sie mich und fahren mich irgendwohin, wo ich mich nicht auskenne, so dass ich nicht mehr zurück finden kann.

Dann durfte ich gehen, aber sie haben noch gesagt, dass jedes mal wenn sie mich beim Betteln antreffen, vermerken sie dass und ich bekomme eine Strafe, die sie mir nach Rumänien nach Hause schicken, die so hoch ist, dass ich sie nicht bezahlen kann und deswegen ins Gefängnis gehe. Sie haben mir gesagt, dass ich hier nicht betteln darf und zurück in mein Dorf gehen soll.

Dann haben sie mich noch gefragt, wie ich gekommen bin, was ich bezahlt habe und woher ich das Geld hatte. Ich war ca. 20 Minuten dort. Im Raum waren nur die zwei rumänischen Polizisten anwesend.

Am nächsten Tag, Donnerstag sind sie wieder gekommen, haben mich beim Betteln photographiert, sie haben gesagt, dass sie mich heute nicht mitnehmen, aber dies vermerken und ich eine so hohe Strafe bekomme, dass ich sie nicht zahlen kann, sie schicken sie mir nach Rumänien, nach Hause.“

eine andere betroffene schildert:

„… sind zwei rumänische Polizisten in Zivil gekommen. Sie haben mich direkt mit auf die Wache genommen. Dort bin ich in ein Zimmer gekommen mit zwei rumänischen Beamten und einem Österreichischen Beamten. Sie haben zu mir gesagt, dass ich alles ausleeren soll (Taschen usw.), wenn ich dies nicht mache, dann machen sie das und behalten alles was ich dabei habe.

Sie haben zu mir gesagte, dass ich in Salzburg nicht betteln darf, weil ich damit das Land Rumänien ins lächerliche ziehe. Ich war circa eine halbe Stunde dort. Sie haben weiter gesagt, dass wenn sie mich wieder treffen, nehmen sie mich mit und lassen mich irgendwo aus, wo ich mich nicht auskenne. Die Strafen werden sie mir nach Rumänien schicken. Sie vermerken, jedes mal, wenn sie mich beim Betteln antreffen.

Am (nächsten Tag) sind wieder die zwei rumänischen Polizisten um a. 12 Uhr in Zivil gekommen, und haben mich wieder mitgenommen sie haben wieder das selbe gesagt. Gefragt wie ich hergekommen bin usw. Dann war ich eine Stunde dort. Sie haben gesagt, dass Betteln in Salzburg verboten ist.

(…)

Ich war ca. eine Stunde auf der Wache in den Zimmer mit zwei rumänischen und zwei österreichischen Polizisten alle in zivil. Wenn ich nicht freiwillig nach Hause gehe, dann bekomme ich eine Strafe, die so hoch sein wird, dass ich sie nicht zahlen kann und sie haben gesagt, dass sie mich irgendwohin fahren, wo ich mich nicht mehr auskenne.

bestimmte kreise in salzburg wollen die gesetzliche situation einfach nicht wahr haben. sie wollen ein bettelverbot herbeireden und durchsetzen, obwohl es keine gesetzliche grundlage dafür gibt.

  • polizisten aus dem ausland werden (teilweise unbeaufsichtigt) in österreich tätig und verbreiten schreckensgerüchte und falschaussagen mit dem offensichtlichen ziel, notreisende einzuschüchtern. selten wird es dafür ohrenzeug_innen geben, selten wird eine solche vorgangsweise beeinsprucht werden. denn ausländische polizisten in zivil können mit duldung der österreichischen behörden am rand der legalität balancieren, ja vielleicht sogar auch mal kurz übertreten. wer merkt das schon.
  • gelernte österreicher_innen wissen, dass nichts zufall ist. die gesamte staatliche struktur ist schön doppelt gemoppelt, einmal rot, einmal schwarz. das zieht sich durch. jede_r beamt_in weiss genau, an wen welcher akt wann und wie weitergeleitet werden muss, damit die „richtige“ farbe zuständig bleibt. daher ist es auch kein zufall, in wessen zuständigkeit ein vorgang bei der polizei fällt.
  • daher ist es auch kein wunder, dass polizeisprecher michael rausch fleissig öffentlichkeitsarbeit gegen die notreisenden betreibt. die salzburger polizei macht politik. ganz im sinne von „harry“. harald preuner will seine bettelmafia-phantasien durchsetzen. und durchgreifen lassen.

ungeachtet der tatsache, dass sich auch aus den eigenen reihen der övp bereits mehrfach stimmen meldeten, denen die hetzpolitik eines harald preuner zu weit (rechts) geht, will dieser offensichtlich mit hilfe einiger willfähriger hardliner fakten schaffen. menschenrechte ungeachtet.

das herbstmotto in salzburg:
no law. but far right order.

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foto: thomas szynkiewicz cc-by licence
bearbeitung bernhard jenny

das leben ist kein kinofilm.

foto: thomas geiregger creative commons by

die schauplätze waren noch nie so nah. ein vermutlicher londoner ermordet einen amerikanischen journalisten vor laufender propagandakamera. der islamische staat hat also auch europa- und usa-bezug. die schauplätze waren noch nie so weit weg. was verstehen wir von den vorgängen, was ist information, was ist desinformation? jesiden? peschmerga? wohl vielen erst seit wenigen tagen geläufig.

paradepazifisten wie rupert neudeck fordern ehestmöglich waffen für die in not geratenen, andere wie konstantin wecker oder margot kässmann wollen keine einzige waffe irgendwohin liefern und endlich aktive friedensarbeit ein- und umgesetzt sehen.

zu oft wurden wir opfer von vexierbildern der mächtigen und gezielt getäuscht. wie wollen wir uns klare vorstellungen machen, wie wollen wir entscheiden, was wohl richtig wäre?

michel reimon beeindruckte uns mit seinem so unglaublich einfachen und gerade deshalb so direkten video aus dem nordirak. uns wurde plötzlich klar, dass etwas geschehen muss, dass wir nicht wegschauen dürfen.

haben friedensdienste wirklich keine berechtigung, sobald es um wirkliche konflikte geht? oder ist friedensgerede zynisch, während massenmordende banden durch die dörfer ziehen?

haben waffen jemals etwas gelöst? oder sind waffen das einzige mittel, den aggressor zu stoppen?

lässt sich das geschehen auf die bösen da und die guten dort reduzieren? oder ist das gerede von differenziertheit und vielschichtigkeit menschenverachtend, weil mit jedem geschwafelten wort jene zeit verstreicht, die wieder soundsovielen das leben kostet?

im grossen kino dauern die probleme maximal zwei stunden. und es ist (meist) klar, was gut und richtig war. das reale leben und sterben ist längst nicht so eindeutig, es macht uns mitunter ratlos. in kriegszeiten ist keine zeit: zögern kostet leben, handeln kostet leben.

das leben ist kein kinofilm.

foto: thomas geiregger cc licence by

nur inklusion ist inklusion.

inklusion eilt

inklusion. nein, das ist keine option. inklusion ist menschenrecht. für alle.

es ist neben vielen anderen engagierten menschen in unserem land auch dem heutigen behindertenanwalt erwin buchinger zu verdanken, dass österreich die „UN-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen“ ratifiziert hat. kein wunder also, dass diesem engagierten kämpfer für die inklusion langsam der kragen platzt. aller ortens scheint der „sonderpädagogische förderbedarf“ zu fröhlichen urständ der sonderschulen zu führen. denn das „stigma“ SPF wird in seinen augen leichtfertig verhängt, um den sonderklassen und sonderschulen eine finanzielle bzw. personaltechnische absicherung zu geben, ohne dabei zu beachten, dass die betroffenen dadurch im wahrsten sinne des wortes „abgestempelt“ werden. (siehe artikel heute im standard)

wenn nun ministerin gabriele heinisch-hosek ganz schnell reagiert und die lage beruhigen will, in dem sie ankündigt, dass die „sonderschule bis 2020 zur ausnahme“ werden soll (siehe standard) und ohnehin „modellregionen“ geplant wären, wo flächendeckend inklusive bildung angeboten werden soll, dann klingt das für gelernte österreicher_innen wie die verschiebung auf den berühmten sankt nimmerleinstag, der niemals im kalender steht.

wenn sechs jahre nach inkrafttreten der „UN-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen“ erst an „modellregionen“ gedacht wird, klingt das eher beunruhigend, weil sehr verdächtig nach aussitzen und schwerfälligkeit des schulsystems. (tautologie?)

würden wir „modellregionen“ auch bei anderen menschenrechten einrichten müssen, um zu sehen, ob und wie sich das umsetzen lässt? wie wäre es, wenn wir die steiermark oder vorarlberg als „modellregion“ für meinungsfreiheit erklären, mal schauen, wie das funktioniert, während anderswo die freie meinung längst nicht geäussert werden dürfte?

es ist wirklich beschämend, wie wir uns vom „system“ lähmen lassen. das ist die schlimmste behinderung, weil wir sie selbst erzeugen und anderen zumuten. wer sonst ist das system, wenn nicht wir alle selbst?

sonderschulen, sonderanstalten, sonderprogramme.
schluss mit dem sortieren von menschen.

wir müssen das bestehende system vergessen und ganz neu anfangen.
nicht umbauen, nicht testen, nicht adaptieren, sondern grundsätzliches erkennen.
erkennen, dass alle menschen gleich sind und den gleichen zugang zu uns allen, also unserer gesellschaftlichen gemeinschaft, zur bildung und zu chancen und damit auch letztlich zu sich selbst haben müssen.
alles andere ist längst nicht mehr tragbar. weder in noch ausserhalb von „modellregionen“.

lisa nimmervoll fordert heute im standard:

Die Sonderschule gehört abgeschafft. 26. Oktober ist Nationalfeiertag, der Neutralität gewidmet. Inklusion ist nichts für neutrales Sich-Raushalten. Es wäre ein schöner Anlass, wenn die feiernde Nation ein Zeichen setzen würde, dass in diesem Land alle Menschen, egal, ob „behindert“ oder nicht, reich oder arm, seit Generationen „hiesig“ oder immigriert, Platz und die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir sind alle anders.

und spricht damit deutlich an, dass es schnell gehen muss. bis oktober wäre gerade noch zeit.

inklusion verträgt weder zeitlichen aufschub noch räumliche einschränkung.
nur inklusion ist inklusion.

nazis sind brav

bild bernhard jenny

die mission ist erfolgreich. egal ob der staatsanwalt jetzt zurücktritt oder nicht. der staatsanwalt, also der anwalt, der im namen des staates, also in unser aller namen agiert, hat mit seinem verhalten bereits alles erreicht:

1. die neonazis rund um alpendonau sind in keinster weise kriminell oder sonst wie gefährlich, sondern brave korrespondenzpartner des staatsanwalts (und daher im unser aller namen?)

folge: sind doch eh alles ganz nette burschis.

2. die wiederbetätigungs-meldestelle ist eine stelle, an die sich tunlichst niemand wenden sollte, wer wirklich wiederbetätigung oder sonstige vergehen anzeigen will, denn die angezeigten könnten sich morgen mit fanpost oder schlimmerem bei dir melden.

folge: kaum jemand wird wiederbetätigung anzeigen, die statistik wird supergeil sauber.

das bedeutet, dass wir im interesse von irgendwem (wem eigentlich?) lernen sollen:

nazis sind brav

hans peter kronawetter tritt zurück

bild bernhard jenny

hans peter kronawetter ist staatsanwalt. der spielt rollen in vielen fällen.
fall rumpold, fall westenthaler, fall kampusch, fall platter zogaj, fall eurofighter, eads, observationen, lauschangriffe, offshore, scheinverträge, fpö, hypo, usw.

hans peter kronawetter ist staatsanwalt. der anonymisiert alle namen der polizist_innen in den akten im fall josef s. (reiner zufall, da geht es um die proteste gegen die burschis, die schlagenden verbindungen, den rechten kellerrand, die nazis, die in der hofburg auftanzen.)

hans peter kronawetter ist staatsanwalt. der gibt informationen an richard pfingstl weiter, den betreiber der alpen-donau.info (reiner zufall, eine seite der rechtsextremen. der neonazis.die nazis dürfen wissen, wer sie wegen wiederbetätigung meldet.)

zuviel.
viel zuviel.
unausweichlich:
hans peter kronawetter tritt zurück