soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?

screenshot bernhard jenny

update 23.10.2013: um 9:25 wurde das absurde gesetz, das „wildes campieren“ mit bis zu 10.000 euro strafe bzw. bis zu 14 tagen ersatzfreiheitsstrafe ahndet, mit den stimmen von spö, övp und der braunen im gemeinderat beschlossen.

die stadt salzburg kriminalisiert nun die armen obdachlosen!

der unten stehende appell von gestern an die abgeordneten war erfolglos.

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appell an abgeordnete des salzburger gemeinderates

der wahnsinnsbeschluss, obdachlose für das „wilde campen“, also das übernachten im freien – mit oder ohne schlafsack in zukunft statt mit ein paar hundert mit 10.000 € strafe (siehe standard) zu verfolgen könnte noch rückgängig gemacht werden.

die voraussetzung: die roten gemeinderätInnen stimmen morgen im gemeinderat NICHT dem beschluss des stadtsenats zu, wo die kriminalisierung der schwachen und ärmsten mit den stimmen der ultrarechten, der möchtegernultrarechten und der roten beschlossen wurde. die brügerliste war als einzige dagegen.

kann es den einzug der vernunft geben? ich appelliere an alle abgeordneten im gemeinderat, besonders an jene der spö: wollt ihr wirklich vorauseilend den rechten zustimmen? passt der beschluss zu einer noch nie dagewesenen aufwandsentschädigung eines parteivorsitzenden gleichzeitig mir dem beschluss zur verfolgung der armen per extrem hoher strafandrohung?

seid mutig und stimmt solidarisch, sozial und demokratisch. wäre ein schönes zeichen…
macht das jahr der offenen tür auch zum jahr des offenen geistes!

oder

soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?

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Über bernhardjenny

kommunikationsgestalter mein unternehmen: jennycolombo.com blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

8 Kommentare

  1. freestyle

    HALLO!!!!!! wer morgen mit ja stimmt, stimmt mit preuner gemeinsam, der die armen menschen mit mist und unkraut vergleicht: http://antennesalzburg.oe24.at/Neue-Camping-Verordnung/119869137

    zitat: „Das Forstgesetz verpflichtet uns dazu, die Wälder zu säubern und zu reinigen.“

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  2. Jemand, der auf öffentlichen Plätzen mit oder ohne Schlafsack schläft soll bestraft werden?
    Da gibt es folgende Varianten
    Besoffenen im Vollrausch schläft.unterwegs ein
    Jemand macht untertags beim Ausflug ein Nickerchen in der Wiese.
    Jemand mit Herz-, Kreislauf- oder anderen gesundheitlichen Problemen muss sich hinlegen.
    Arme & Obdachlose

    Liegt jemand auf der Straše, dann ist es in erster Linie eines jeden Bürgers Pflicht, festzustellen ob die Person Erste Hilfe benötigt.

    Selbst viele nicht Obdachlose können sich spontan oft keine Strafe von 10.000€ leisten. Was passiert, wenn sich jemand diese Strafe nicht leisten kann? Wieviel Tagsätze Gefängnis sind das hier in etwa?
    Kaum ein Obdachloser wird diese Strafe bezahlen können, ansonsten wäre er ja nicht obdachlos.

    Es wäre besser anstatt Obdachlose anzustrafen, ihnen Infos zu geben, was sie gegen die Obdachlosigkeit tun oder wo sie zumindest pennen könnten!

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  3. das verstehe ich nicht ganz – wenn das ein senatsbeschluß ist, kann das entweder auf dem verordnungswege stattfinden, dann kommt das nicht mehr in den landtag. oder es ist eine gesetzesvorlage für den landtag – die regierung hat dort aber eine mehrheit. was also hat ein votum der spö da noch für eine bedeutung? oder wollen die grünen den senatsbeschluß nicht im landtag mittragen? bitte um aufklärung…

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  4. es geht um die STADT salzburg, nicht das land. dort – in der stadt – hat der senat beschlossen, aber der senatsbeschluss muss morgen dann durch den gemeinderat. das ist oft nur formsache. aber vielleicht siegt die vernunft.

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    • okay, sorry, und danke für die antwort. notiz an mich selber: erst sinnerfassend lesen und dann posten. jaja, die hauptstadt von salzburg ist salzburg, daran ist schon egon erwin kisch gescheitert 🙂

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  5. Hat dies auf akiblo rebloggt und kommentierte:
    schau ma mal, ob wenigstens die spö in der gemeinde salzburg irgendwas gelernt hat…

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  6. freestyle

    mit ernüchterung muss ich feststellen, dass der wahnsinn beschlossen wurde. auch eine ein-mann-protestaktion konnte niemanden zum denken veranlassen. wozu sitzen die eigentlich noch drinnen?
    http://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/politik/protestaktion-gegen-neue-campingverordnung-d732622.html

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  7. Es gibt wie immer Pro und Contra bei dem Thema. Wälder sollte nicht sinnlos zerstört werden. Aber jeder soll natürlich auch schlafen können nd wzar warm und bequem. Nur wie lösen?

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