entlassung kickls: aufatmen wäre zu viel

der ranghohe gefährder kickl, der seiltänzer zwischen phantasieuniformen, polizeiponys und konzentration von menschen, an lächerlichkeit und peinlichkeit kaum zu überbieten, aber jedenfalls einer der gefährlichsten spalter des landes, ist nicht mehr im amt.

das ist für alle, die unter der zynischen verfolgung oder überwachung zu leiden hatten, besonders aber für jene, die von ihm mit der abschiebung in konkrete lebensgefahr bedroht wurden, eine genugtuung: ein radikaler, militanter zyniker und verlässlicher kühlmittelerzeuger im emotionalen eiskasten der türkisbraunen regierung wird in den dauerurlaub geschickt. vielleicht nach ibiza?

fakt ist, dass das nur die halbe miete in richtung menschenrechtskonforme regierung ist. zuviele spitzenbeamt*innen und höchstrichter*innen bleiben bestellt, zuviele gesetzliche verschärfungen sind damit nicht aus der welt geschaffen.

ja, wir dürfen uns freuen, dass letztlich schneller als erwartet, aber eineinhalb jahre zu spät ein herbert kickl auf regierungsebene nichts mehr zu sagen hat.

weiters wird wohl auch die fpö auf längere zeit wieder für alle anständigen menschen in der politlandschaft kein verhandlungspartner mehr sein. sollte eigentlich immer klar gewesen sein, jetzt müssen wir es bitter neu erlernen.

dass die sittenwidrigen haltungen von strache, gudenus und co. überhaupt eine regierungskrise werden konnten, dazu musste jemand diese chaoten überhaupt erst in die regierung holen.
der verantwortliche heisst sebastian kurz.

die schmissbrüder werden heute toben. da wird noch einiges an plänen geschmiedet werden. aber die braunen haben die regierung verlassen.
kurz ist gescheitert.

wir werden noch sehr lange an den folgen seines aberwitzigen experiments zu leiden haben. daher ist wirkliche entspannung noch lange nicht angesagt. aber die sonne ist früher aufgegangen, als zu erwarten war. was jetzt alles ans tageslicht kommen wird, darf uns nicht erschrecken, sondern muss uns schützen, jemals wieder den braunen eine chance zum regieren einzuräumen.

die entlassung kickls darf gefeiert werden.

aufatmen wäre zu viel

 

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

die erschütterung des politischen alpenlandes ist massiv. und das zurecht. was strache und gudenus dort in der villa von ibiza von sich geben, ist bestürzend, beschämend und gleichzeitig für alle vernunftbegabten in unserem land keine überraschung.

wie populisten denken und handeln, wie peinlich primitiv ihr weltbild gestrickt ist, das müsste eigentlich längst klar sein.

die schande aber ist das, was das ibizavideo über sebastian kurz aussagt: wäre h c strache kein vizekanzler, sondern höchstens oppositionsparteichef gewesen, dann wäre nun „nur“ die rechte partei erschüttert, dem staat selbst würde das ganze eher als reinigungsprozess dienen können.

aber dass ein vizekanzler aus seinen ämtern und funktionen zurücktreten muss, weil er in aller peinlichkeit sich nur mehr auf alkohol und eine attraktive frau ausreden kann, warum er in teenager-manier mit machogehabe unser land verkauft hätte, das erschüttert den gesamten staat.

und dass h c strache vizekanzler ist, das hat genau einer zu verantworten: sebastian kurz hat den unterbelichteten schmissbrüdern den weg zur staatsmacht nicht nur geöffnet, nein, er hat ihnen alles geöffnet, wo die auch nur eindringen wollten: alle geheimdienste, die exekutive, das militär sind in der hand der rechten. wer sagt uns, dass nicht bald der nächste schlagende chaot dank drogeneinfluss und um einer schönen frau mit ungepflegten füssen zu gefallen einen staatsstreich ausführt?

herbert kickl jedenfalls hat heute schon mal offen dem unbundeskanzler kurz mit einem machtkampf gedroht. jede sekunde, die ein regierungschef sich eine solche drohung gefallen lässt, ist ein echter anschlag auf unsere demokratie.

es ist gefahr in verzug. die blaubraunen müssen umgehend besser gestern als heute aus allen ministerien verjagt werden. die kontaktoffiziere sollen einpacken und zurück in die kasernen gehen. und die verursacher der krise sollen ebenso in aller demut zurücktreten.

kurz ist schuld, dass ein „bsoffene gschicht“-rechter österreich verraten wollte.
kurz ist schuld, dass ein kickl samt seinen phantasieuniformen und ponys paramilitärisch polizist spielen kann.
kurz ist schuld, dass ein peinliches video überhaupt zu einer staatskrise werden konnte.

bettgeschichten gehen niemanden etwas an.
das politische bett aber ist eine angelegenheit der öffentlichkeit.
wer sich mit rechtsnationalen machtgeilen chaoten ins politische bett legt, vergeht sich an der demokratie.
das ist ein unausweichlicher rücktrittsgrund.
nicht nur für strache, gudenus, kickl und co, sondern für alle, die sich in dieses bett gelegt haben.
das #ibizavideo outet sebastian #kurz als das, was er ist

 

 

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

obszönität mitten in mauthausen

was sich heute in mauthausen abgespielt hat, ist unfassbar.

wer sich mit wem ins persönliche bett legt, geht wirklich niemanden was an.
wer sich aber mit wem in ein politisches bett legt, das geht uns alle an.

schlimm genug, dass es rechtsextreme überhaupt ins parlament schaffen.
aber unverzeihlich, wenn wieder einmal die konservativen den rechtsextremen die räuberleiter machen. zu verlockend sind anscheinend die beutestücke, die sich alle erhoffen.

„niemals nummer. immer mensch.“
so die ehrenhaft klingende headline für das diesjährige gedenken.

wenn dann aber genau jene politisch unverantwortlichen auftreten,
scheinheilig ein gedenken unter obigem motto abfeiern,
aber gleichzeitig mit den rechtsextremen im bett liegen,
das ist obszön.

einmal ist es nur der unlandesrat, der ein neues lager errichten will.
einmal ist es ein unminister, der nur mehr ausreiselager betreiben will.
einmal ist es ein liederbuch, dann ist es ein rattengedicht.
distanzierungen gehören inzwischen zur folklore.
sie sind quasi das feigenblatt für eine nicht mehr übersehbare geistige nacktheit.

wer mit einem rechtsextremen vizeunkanzler eine unregierung bildet,
dann aber glaubt, er könne durch sein auftreten in mauthausen punkte sammeln,
ist obszön.

das gedenken an die opfer der shoa wurde heute entehrt.
kein einziges unregierungsmitglied kann rechtsextremismus an die macht heben und gleichzeitig „niemals nummer. immer mensch.“ vertreten.

wer diese unvereinbarkeit dennoch schafft,
sorgt für einen moralischen – erschütternden – skandal.
das jahr 2019 geht in die geschichte unseres landes ein.
als das jahr der unfassbaren
obszönität mitten in mauthausen

 

bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

es reicht. diesmal wirklich.

nein. er braucht einem nicht leid tun. der unkanzler. aber er wird jetzt auf offener politbühne erpresst und vorgeführt. von seinem unsäglichen koalitionspartner. es kann kein zufall sein und kein versehen. es ist ein schauspiel, das uns allen schadet.

unmittelbar vor den europawahlen wollen es die rechten wissen. können sie dem kurzen so richtig zeigen, wo der säbel hängt? ihm eine rechte drohung reindrücken, dann gleich einen volksgerichtshof-vergleich reinjubeln, ohne dass der edle unkanzler irgendetwas tun kann. und jetzt die sprache der identitären aufgreifen?

einen koalitionsbruch kann er sich die nächsten drei wochen nicht leisten. so das kalkül. also geben die rechten so richtig gas. strache sellnert kräftig drauf los, spricht von bevölkerungsaustausch und schämt sich nicht dafür, sondern bekräftigt das auch noch.

sellner jubelt. und kurz? was macht kurz?
wer macht die politik in unserem land?

jede minute, die die rechten das klima weiter zertsören, jede minute, die die straches, vilimskys, nepps, höbarts, kickls und co noch etwas zu sagen haben, verursacht schwere schäden an unserer demokratischen kultur.

mögen die blaunen sich ein paar ponys organiseren und abreiten. aber dalli! weit hinter den rechten horizont. auf nie mehr wiedersehen!

armin wolf wurde in diesen tagen zur symbolfigur für presse- und meinungsfreiheit. die hetze gegen ihn zeigt offen und klar, was den rechten der grösste dorn im auge ist: seriöse arbeit. solange die fpö in der regierung sitzt, ist kein seriöser staat mehr zu machen.

es reicht. diesmal wirklich.

dieses interview muss folgen haben

ein spitzenvertreter einer unregierungspartei droht armin wolf vor laufenden kameras damit, dass das ihm missfallende interview mit unangenehmen fragen folgen haben muss.

auch wenn andreas koller sich verständlicherweise unter der schlagzeile „dieses interview darf keine folgen haben“ vor armin wolf bzw. die journalist*innen im sinne der pressefreiheit und demokratie stellt, so bin ich quasi gegenteiliger meinung:

dieses interview muss folgen haben.

harald v. ist nicht irgendwer, sondern einer der spitzenrepräsentanten jener partei, die unser land mit aller gewalt in das vergangene jahrhundert, zurück hinter den beginn der shoa versetzen möchte.

wenn ein solcher spitzenkandidat für die europawahlen einen journalisten offen bedroht, dann ist das nicht als kommentar hinzunehmen. die drohung ist selbst ein tatbestand, bei der alle seher*innen der zib2 den betreffenden inflagrati erwischt haben.

die konsequenz kann nur sein: harald v. tritt aus allen ämtern zurück oder der unbundeskanzler löst umgehend die koalition auf. nicht dass das erst jetzt fällig wäre, aber die serie wird niemals enden.

vom liederbuch bis zum zwangslager, vom rattengedicht bis zur offenen drohung.

wie lange müssen wir uns die mutwillige demontage unserer gesellschaft gefallen lassen?

dieses interview muss folgen haben.

 

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bild: screenshot orf mediathek / überarbeitet bernhard jenny cc by

bundeskanzler martin s.

martin s. ist der neue shootingstar. der coole typ ist stargast in gesprächsvorstellungen (neudeutsch talkshows) auf einem sender eines stierhodensaftpressers. distanziert sich nun der h.c. im witzekanzleramt.at von martin s. oder gibt er zu, dass fast gar kein unterschied zwischen identidioten und sonstigen braunen ist?

der alte shootingstar sebastian k. hat noch grenzen und routen schliessen müssen, um was zu werden, (oder zumindest so tun, als wäre er es gewesen), hat noch von „grausamen bilder“ schwafeln müssen, ohne die es wohl nicht gehen würde.

der neue shootingstar – o wait – heisst das etwas „schiessender held“? – nein der schiessende war in diesem fall der spender von 1500 euro an den ach so unschuldigen martin s.

wenn das so weiter geht, wird demnächst eine neue partei rechts der ultrarechten aufgehen. dann wird deswegen türkis zwar immer noch nicht mitte sein, aber immerhin gäbe es dann zwei noch rechtere parteien.

und die blaubraunen? die wären dann sowas wie die braveren nazis. die, die wenigstens auch noch alte liederbücher verwenden und nicht neu gestylte logos. die die rot weiss rot statt gelb schwarz auftreten.

wer in diesem tagen nicht gelernt hat, wer die identidioten und ihren schiessenden helden sind, hat kein internet und liesst keine zeitungen. populär ist er mit einem schlag, der martin s.

das hin und her, das theater um lockerung beim bundesheer und dann dich wieder nicht, das getue um einen, der angeblich so viel grauslicher als die anderen ist, das könnte in einem drehbuch nicht besser erfunden werden. ist die förderung der identidioten letztlich das ziel des eiertanzes?

wie unverantwortlich sind medien und poster*innen, die einem martin s. immer und immer wieder bühne bieten und fotos von ihm dort und da posten?

aber im servus tv da bleibt der martin s. der star.

lang dauert es nicht mehr:
bundeskanzler martin s.

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

dieser blogpost ist heute auch auf bernhard jenny bloggt | derstandard.at erschienen.