es reicht. diesmal wirklich.

nein. er braucht einem nicht leid tun. der unkanzler. aber er wird jetzt auf offener politbühne erpresst und vorgeführt. von seinem unsäglichen koalitionspartner. es kann kein zufall sein und kein versehen. es ist ein schauspiel, das uns allen schadet.

unmittelbar vor den europawahlen wollen es die rechten wissen. können sie dem kurzen so richtig zeigen, wo der säbel hängt? ihm eine rechte drohung reindrücken, dann gleich einen volksgerichtshof-vergleich reinjubeln, ohne dass der edle unkanzler irgendetwas tun kann. und jetzt die sprache der identitären aufgreifen?

einen koalitionsbruch kann er sich die nächsten drei wochen nicht leisten. so das kalkül. also geben die rechten so richtig gas. strache sellnert kräftig drauf los, spricht von bevölkerungsaustausch und schämt sich nicht dafür, sondern bekräftigt das auch noch.

sellner jubelt. und kurz? was macht kurz?
wer macht die politik in unserem land?

jede minute, die die rechten das klima weiter zertsören, jede minute, die die straches, vilimskys, nepps, höbarts, kickls und co noch etwas zu sagen haben, verursacht schwere schäden an unserer demokratischen kultur.

mögen die blaunen sich ein paar ponys organiseren und abreiten. aber dalli! weit hinter den rechten horizont. auf nie mehr wiedersehen!

armin wolf wurde in diesen tagen zur symbolfigur für presse- und meinungsfreiheit. die hetze gegen ihn zeigt offen und klar, was den rechten der grösste dorn im auge ist: seriöse arbeit. solange die fpö in der regierung sitzt, ist kein seriöser staat mehr zu machen.

es reicht. diesmal wirklich.

parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

braunespielchen

braune spielchen.
sie haben system.
sie richten sich gegen menschen.
sie sind zerstörerisch wie immer.
vor achtzig jahren.
und heute.

braune spielchen.
der höbart hats gebracht.
die sager von den höhlenmenschen.
die verächtlichmachung.
den rassismus.

braune spielchen.
sind so gar nicht geeignet für die politik.
und erst recht nicht für das parlament.
raus muss er.
der rassismus.
und der höbart.

braune spielchen.
das habe ich ihm auch immer wieder ausgerichtet.
auch per twitter.
seine reaktion:
screenshot bernhard jenny

die braune.
die farbe.
die braune farbe des bildes.
der beiden.
ist bezeichnenderweise selbst gemacht.
braun gemacht.
das bild.
von denen selbst.
das hab ich festgestellt.
die antwort:

höbarttweet01

braune spielchen.
aber
ich blieb dabei.
raus aus dem parlament!
#rassismus hat keinen platz!

höbarttweet03

braune spielchen.
dass ich mich noch immer nicht abbringen lasse.
dass ich weiter seinen rücktritt fordere.
das ist dem höbart dann doch zuviel.
er geht in die alpen träumen.
albträumen.
aber ein rechter österreicher tut das in den alpen.
alpppppp acht! 😉

höbarttweet02

braune spielchen.
der hafenecker ist auch so einer.
auch einer der aufrechten im parlament.
dem geht das auch schon auf die nerven.
dass jemand immer wieder gegen die höhlenmenschensager twittert.
dass jemand den rassismus stante pede aus dem parlament haben will!

hafeneckertweet

braune spielchen.
hallo hafenecker!
nicht besonders fein, oder?
das hatten wir auch schon mal:
parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

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und ich bleib dabei:
wir müssen unmissverständlich klarstellen (blogpost vom 20141111)
die causa höbart ist eine causa rassismus (blogpost vom 20141109)

wir müssen unmissverständlich klarstellen.

höbart

wir. wer ist wir? wir, das sind alle, die sich am demokratiepolitischen prozess in unserem land, in europa, in dieser welt beteiligen wollen. wir sind in vielen punkten nicht einer meinung, eher schon sehr unterschiedlicher ansichten, aber wir sehen in der demokratie jene organisationsform, die bis dato die bestvorstellbare bleibt. demokratie, das bedeutet nicht das diktat der mehrheiten, sondern den schutz der minderheiten unter dem protektorat der mehrheit (hat roger willemsen mal gesagt).

wir können über vieles streiten. über tempolimits. über umweltschutz, über freiheiten und regelungen, wie frei und entfesselt wirtschaft sein muss, wie frei und entfesselt die individuellen menschen sein müssen, welche lebensformen anerkannt und welche sozialen absicherungen wir brauchen, welche bildungswege besser als andere sind usw. wir sind wie gesagt in vielen dingen sehr sehr unterschiedlicher meinung. in allen themenbereichen unserer gesellschaft.

sich offen darüber auszutauschen, laut darüber nachzudenken, das sind grundvoraussetzungen für eine funktionierende gesellschaft. also meinungsfreiheit.

wer aber wie mölzer, kickl, höbart und co menschen rassistisch betituliert und damit ausgrenzt, diffamiert und abwertet, begibt sich auf jenen weg, der diesen kontinent in unvorstellbares grauen gestürzt hat. also rassismus.

wenn wir, die wir sonst in so vielen dingen verschiedener meinung sind, es nicht schaffen, klar zu stellen, dass rassismus keine durch freiheit geschützte meinung ist, sondern ein verbrechen, das in keinem demokratiepolitischen diskurs platz hat, dann werden wir noch einmal zusehen müssen, wie wir im verderben untergehen.

wenn wir aber klarstellen, dass wir als gesellschaften europas nach dem holocaust aus der geschichte lernend die erklärung der menschenrechte als vermächtnis annehmen und auf deren basis allen weiteren diskurs führen, dann haben wir die chance, in den unterschiedlichen positionen den mehrwert für die gemeinschaft zu erkennen.

es kann nicht sein, dass bestimmte parteien eine narrenfreiheit bezüglich ausländerfeindlichkeit, rassismus und hetze geniessen, weil dies zu ihrem alleinstellungsmerkmal zu gehören scheint. achselzucken und „so sind sie halt“ seufzen, ist viel zu fahrlässig. es lässt den politischen laubbläsern viel zu viel raum.

rassist_innen disqualifizieren sich für den demokratiepolitischen prozess.
das muss deutlich werden.
über alle parteigrenzen hinweg.
wir müssen unmissverständlich klarstellen.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

rassismus

es rächt sich. zu unsicher, zu „tolerant“, zu wenig klar war über jahrzehnte die angstvolle reaktion vieler politisch verantwortlicher in unserem land. zu unscharf, zu wenig deutlich das aufzeigen von absoluten grenzen, von wirklichen „no-go“ zonen im politdiskurs.

mit christian höbarts aussagen über menschen, die bei uns schutz suchen, ist wieder einmal ein tabubruch mehr passiert, der sich in die lange unserie der kicklschen, mölzerschen und strachschen rülpser einreiht.

das land müsste stehen bleiben. innehalten. und unmissverständlich, eindeutig und geschlossen STOPP schreien. rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.

wer glaubt, sich rassistisch exponieren zu müssen, gehört dafür nicht nur angezeigt. solche personen haben sich aus ALLEN politischen funktionen zurückzuziehen. im parlament ist eine solche person völlig untragbar.

hier darf kein bisschen verhandelt oder beschwichtigt werden.
weder darf die berühmte kirche im dorf gelassen noch die dumpfe stammtischsprache als entschuldigung gelten.
rassismus ist immer ein verbrechen.

am jahrestag jener pogromnacht, die den absturz in den holocaust markiert, fällt es doppelt schwer zu glauben, dass solches überhaupt noch möglich ist.

und es wird nicht nur der rücktritt höbarts unverzichtbar sein.
es darf niemand toleriert werden, der sich rassistisch (wieder)betätigt.
und ja. das sind viele.

es rächt sich. zu lange haben viele politisch verantwortliche wiederbetätigung als meinungsfreiheit ertragen, übersehen, verharmlost und nichts getan. jetzt fahren uns die nachfahren der pogromnacht-zündler_innen mit ihrem hinterteil ins gesicht.

die causa höbart ist eine causa rassismus.