diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!
eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!
ich kenne övp-mitglieder die stein und bein schwören würden, dass weder johanna mikl-leitner noch sebastian kurz repräsentativ für „die övp“ stehen. „viele von uns engagieren sich zb. in der pfarre oder in privatinitiativen für die menschen, die zu uns gekommen sind,“ sagt w.k. – natürlich will er keinesfalls namentlich genannt werden.
ich kenne spö-mitglieder, die stein und bein schwören würden, dass weder werner faymann noch hans peter doskozil repräsentativ für „die spö“ stehen. „ich stehe schon lange auf den babler andi, der sieht die realität und benennt sie auch beim namen,“ will eine junge regionalpolitikerin der spö nur anonym sagen.
ich kenne mitglieder der grünen, die stein und bein schwören würden, dass „eva glawischnigg sicher nicht das wirkliche grüne potential darstellt, und deswegen auch nicht mobilisieren kann“. so ein parteimitglied der oberösterreichischen grünen.
der leidensdruck jener, die oft die entscheidende arbeit an der sogenannten „basis“ verrichten ohne jemals wirklich gehört zu werden, ist in den verschiedenen parteien sehr ähnlich. mit idealistischen haltungen, wie „sich halt doch irgendwie verantwortlich fühlen“, „wer soll das sonst machen“ oder „ich glaub immer noch an die bewegung“ wird viel mehr system aufrecht erhalten, als die vernunft zulassen dürfte. und so werden ausgerechnet jene, die unter dem erhalt der systeme körperlich wahrnehmbar leiden, zu den verlässlichsten stabilisatoren der apparate.
parteien sind nicht mehr zeitgemäss. parteien waren sehr wichtig in zeiten, wo meinungsbildung, mitbestimmung und diskurs streng strukturiert und institutionalisiert ablaufen musste, um möglichst viele menschen in die prozesse zu involvieren. parteiveranstaltungen waren beteiligungsinstrumente. in moderne zeiten der netzwerke und des offenen diskurses in diversen plattformen passt das konzept einer partei nicht mehr – zumindest nicht in der althergebrachten form. parteien sind heute aber interessengemeinschaften, die in wirklichkeit von internen widersprüchen massiv blockiert werden bzw. nach dem peter-prinzip immer die „besonders geeigneten“ hochspülen. parteien sollten die grundbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches leben gestalten, ergehen sich aber in kleintelversorgung und lagerdenken. und sie leisten sich volksvertreter_innen im parlament, die sich höchst unterschiedlich engagieren. während die einen sich intensiv einbringen, genügt anderen schon mal die fast nur optische präsenz im hohen haus. die wähler_innen erfahren von solchen längst nicht mehr, was sie wirklich bewirken konnten.
wir brauchen endlich neue, zeitgemässe formen für eine moderne demokratie. wenn wir in zeiten der massivsten humanitätskrise nicht darüber nachdenken, wann dann?
es muss wieder um verantwortung gehen.
die bringt schon lange niemand mehr mit parteien in verbindung.
mit den parteien ist schluss
ps. ich kenne kein fpö mitglied, das stein und bein schwören würde, dass strache nichts mit der meinung der mitglieder zu tun hätte. aber das ist eine andere geschichte. oder nicht?
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das hat die letzte aktion der regierung klar gemacht: wenn der bund nun die spendengelder von den NGOs abkassieren will, die diese für ihren einsatz für geflüchtete menschen erhalten haben, dann ist das ziel deutlich.
der schrecken in den kreisen der unverantwortlichen sitzt anscheinend noch tief. spätestens seit den tagen ende august 2015, anfang september, ist das bedrohungsbild für jene regierungskreise, die aus europa eine festung machen wollen, zu einem schreckensszenario angewachsen.
eine grosse, überwältigende zahl an menschen hat spontan, ohne lange zu fragen einfach die initiative ergriffen und gehandelt. diese menschen haben laut und deutlich „willkommen, welcome“ gesagt und alles nur erdenkliche in bewegung gesetzt, um die willkommenen auf ihrem weg zu unterstützen.
diese grosse und überwältigende zahl an helfenden war einerseits sehr komfortabel für die unverantwortlichen, denn die aktivitäten beschäftigten die kritiker_innen der politischen unverantwortung (zb. über die wahnsinnszustände in traiskirchen etc.) in einem ausmass, das manche einfach verstummen lies.
andererseits war es ein schreckensszenario für alle hardliner_innen, die von einem „strengen regime“ (zitat j. mikl-leitner in hart aber fair) träumen. zuviele menschen vernetzten sich, zuviele menschen informierten in echtzeit über den stand der dinge, zuviele menschen wären zeug_innen von unangemessenem einschreiten der polizei geworden. für gesetzesfanatiker_innen grenzen solche situationen an einen staatsstreich, wenn sich das volk ermächtigt, wenn das volk entscheidet, dass geholfen werden muss, obwohl es sich ja um „illegal eingereiste“ handelt, das lässt den kleingeistern schaudern über den rücken laufen.
das tempo der zivilgesellschaft war beeindruckend und überforderte somanche eingesessene institution, letztlich aber haben die meisten zu einem gemeinsamen rhythmus gefunden, der sehr viel ermöglichte und die hilfsbereitschaft vieler bürger_innen in sinnvolle und koordinierte wege brachte.
und hier kommt es nun zum offenbarungseid über die demokratiefähigkeit der unverantwortlichen. während wirklich demokratisch gesinnte begeistert sein müssten, wie gross die hilfsbereitschaft und solidarität vieler war und nach wie vor ist, werden nun die ngos überfallen: sie sollen die spenden, die sie von der zivilgesellschaft für ihren einsatz erhalten haben, von den förderungen abziehen. also quasi abliefern.
das ist ein schlag gegen jedes engagement. denn ein solches vorgehen erschüttert nicht nur die ngos, die dringend auf jeden cent angewiesen sind, um helfen zu können. es wird schlagartig auch die spendenbereitschaft der zivilgesellschaft an die ngos torpedieren.
die zäune, die die festungsfanatiker_innen rund um unsere länder bauen, sind nicht genug. es werden auch festungsmauern in die bevölkerung, in die solidarische bewegung, in die willkommenskultur gebaut.
ein überfall in uralter manier.
ganz so, wie tyrannen unter ihren untertanen auf raubzug gegangen sind.
mit einer modernen gesellschaft hat dies nicht mehr zu tun.
sogar postdemokratie war einmal.
willkommen im mittelalter.
festung europa.
die zivilgesellschaft ist der staatsfeind
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sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.
wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.
erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.
wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.
der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.
sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.
die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit
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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.
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es ist schon richtig geil. es wird denen, die es nicht anders verdient haben, so richtig gezeigt. sie werden erniedrigt, sie werden allein gelassen, sie müssen im schlamm versumpfen. das haben sie jetzt davon, dass sie illegal eingereist sind. wir haben es ihnen ja immer schon gesagt. sie sollen erst gar nicht flüchten, sie sollen niemals in die boote steigen. sie sollen bleiben wo sie sind. und uns in ruhe lassen. aber sie wollten einfach nicht hören. und glauben doch wirklich, wir hätten was zu verschenken. nichts haben wir. nada. niente. habt ihr das jetzt endlich begriffen? selbst schuld seid ihr! ja ihr habt euch in diese lage gebracht. ihr allein.
so sehen feuchte träume von xenophoben kleingeistern aus, die nicht zu den ewiggestrigen gehören, sondern den rassismus als hochmodern und aktuell rechtfertigen:
die gehören einfach nicht zu uns. sind ja alles terroristen. oder wirtschaftsflüchtlinge. das geht ja schon mal gar nicht. alle haben ihren platz im weltweiten wirtschaftssystem. da geht es hier so, dort so, aber deswegen brauchen die von dort nicht hier her kommen. das wäre der austausch der ungewollten art. und überhaupt. wir haben hier die schlimmsten krisen überhaupt zu überstehen. uns fehlt es an allem. und deshalb sorry, geht doch wo anders hin.
dass die umsetzung der feuchten träume der einen in eine grausame wirklichkeit die anderen wieder in den unausweichlichen tod treibt, ist egal. sind ja selber schuld. alle. es wird wieder mehr tote im wassergraben mittelmeer geben, es wird lkws mit zig erstickten drinnen und es wird (para)militärische gewalt gegen „diese demonstranten“ (zitat s.kurz) geben. ertrunkene im meer kommen nicht alle in die abendnachrichten, die langweilen eh schon. und leichen in lkws sind auch nicht mehr der wirkliche schocker. solange diese nicht wieder direkt vor unserer tür stehen, geht alles irgendwie gut.
idomeni wird zu einem symbol für die paar verrückten werden, die immer noch glauben, dass wir unsere grenzen öffnen sollen. aber das geht auch vorbei. und die unverantwortlichen haben es ohnehin schon gebetsmühlenartig wiederholt: „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen.“
die festungsbande der kleingeister setzt sich durch. zu, zu, alles zu! echt geil.
feuchte träume sind tödlich. für die anderen.
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mikl-leitner und kurz haben es so gewollt. jetzt passiert an der grenze zwischen griechenland und mazedonien das, was in den köpfen der zaundenker_innen und zaunbauer_innen schon lange antizipiert wurde. das „strenge regime“ – so die wortwahl mikl-leitners – lässt nun flüchtende menschen mit tränengas vertreiben. miklleitner macht sich nicht die hände schmutzig, sie lässt andere für ihre phantasien arbeiten. es muss hart“exekutiert“ werden.
womit eines ganz offensichtlich wird: selbst kleine kinder werden vom tränengas vertrieben, wenn es darum geht, die unmenschlichkeit zu verteidigen.
mikl-leitner und co. müssten umgehend zurücktreten. allein die unfähigkeit der restregierung lässt sie noch gewähren. österreich ist derzeit jedenfalls nicht mehr europa.
es ist ein humanitärer skandal, was an der mazedonisch-griechischen grenze passiert!
ich wünsche mir eine umgehende umsetzung eines offenen europas im sinne von angela merkel. oder ist die antwort europas auf kriegsflüchtlinge wirklich nur
tränengas gegen flüchtende?
es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.
in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?
johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.
wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.
eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)
bernhard jenny bloggt 