wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

screenshot bearbeitet von bernhard jenny creative commons by

der sturm ist da. die in salzburg schon lange politisch hervorgedrückten winde verbreiten nicht nur üblen geruch, sie wachsen nun zu fremdenfeindlichen fallwinden an. selbst der deutschen sprache nicht mächtig gründete ein nach eigenen angaben „logistiker bei system standbau“ namens august wutte alias „For-g Tdk“ die gruppe „gegen die rumänisch / bulgarischen bettlerbanden in österreich“ und definiert den gruppenzweck so:

Wir Österreicher müssen dafür sorgen das das Betteln in Salzburg bald ein Ende hat, und das wir wieder unbesorgt einkaufen können ohne das uns ein Bettler anspricht und geld will.

mit von der partie sind nicht nur zynisch-aktionistisch strache-fans, sondern auch bleifuss aktivisten, für die „gutmenschen“ eines der häufigst verwendeten schimpfwörter ist.

mit von der partie auch das für politisch feinfühlige recherche bekannte kleinformat, womit dem rassismus und der fremdenhatz sowas wie die krone aufgesetzt wird. das andere lokalblatt beschränkt sich derzeit noch auf „neutrale“ berichterstattung, was im zusammenhang mit fremdenhatz aber auch schon eine positionierung zuviel ist.

von userInnen gepostete fotos von notreisenden werden zur illustration der empörung, plastiksäcke werden dann zu vollen geldsäcken, allein die tatsache, dass arme menschen mit den öffis fahren wird schon zur belästigung der braunen seele. in salzburg wurden menschen mit knüppeln aus häusern verjagt, in salzburg wurden menschen aus schlafplätzen unter brücken vertrieben, in salzburg wurden bettlerbanden zum rechten wahlkampfthema einer angeblich christlich-sozialen volkspartei. in salzburg brannten schon mal die letzten habseeligkeiten der notreisenden, in salzburg wird es unerträglich, weil die hetze gegen die armen kein ende nehmen will.

mit der faust vor rotweissroter flagge wird der level der friedvollen stimmung vordefiniert. das ist nun eine weitere eskalation jener preunerschen und huberschen flatulenzen mit einer äusserst gefährlichen dynamik. aus den winden werden stürme, aus den stürmen orkane, aus den orkanen tornados. da bleibt dann nichts mehr stehen. die lektüre und analyse der kommentare in dieser gruppe ist unerträglich. hier wird sichtbar, wie tief die fremdenfeindliche hetze schon gesunken ist. obwohl das wohl von anfang klar war: wer mit faust-sujets gegen arme und fremde hetzt betätigt sich wieder. in neuer oder doch alter form?

doch nach der bisher recht lahmen reaktion der offiziellen stadt zum thema notreisende (eine stadt, die sich als menschenrechtsstadt betitelt), nach der ratlosigkeit, die bis zur öffentlichen sprachlosigkeit reicht, müssen wir uns die frage stellen:

wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

UPDATE 28.4.2014:

wer sagt jetzt noch, dass das KEINE wiederbetätigung ist???

quelle http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

quelle: http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

harry preuner by bernhard jenny

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem.

salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem wir nicht nur wissen, dass vieles nicht drin steht, sondern auch, dass vieles drin steht, ohne unbedingt konkret folgen haben zu müssen. bisnäs äs juschl.

aber: einer hat zwar unverhältnismässig viel verloren, an stimmen, an vertrauen, an zustimmung. seine hetzkampagne gegen die armen wurde – danke! – nicht belohnt, sondern abgestraft. harald „harry“ preuner hat sich aber niemals von seiner hetze distanziert, hat sich auch nicht für die übergriffe der stadt auf notreisende entschuldigt, sondern diese auch noch gerechtfertigt. und: der rechtsaussen büroleiter bernd huber ist noch immer an seiner einflussreichen stelle. das kleinlaute statement hubers nach der aufkommenden kritik, er würde keine statements mehr in der kriegsnostalgikerzeitung schreiben, obwohl er deren redakteur bleibt, ist längst vergessen.

aber der politische alltag kehrt wieder ein. aus offener kritik oder zumindest zustimmung für kritische positionen wird bei den „mitbewerberInnen“ dann wieder ein „das ist deren angelegenheit“. so nach dem motto: wen sich die schwarzen ins vizebürgermeisteramt wählen und wen sie als büroleiter beschäftigen wäre deren bier. und ob eine amtshaftungsklage oder sonst konsequenzen passieren sollten, schau ma mal.

kann das wirklich sein?

kann es sein, dass wir nun zur tagesordnung zurückkehren, wissend, welche hetze preuner plakatieren liess, welche jagd auf notreisende er öffentlichkeitswirksam veranstaltete, um ganz aussen am rechten rand stimmen zu fischen?

kann es sein, dass wir zur tagesordnung übergehen, wissend, dass ein rechtsaussen büroleiter nun anscheinend für viele weitere jahre sein höchst fragwürdiges gedankengut in seinen politischen anweisungen und statements umsetzen darf?

konkretes beispiel: mehr als 100 menschen leben in der festspielstadt salzburg auf der strasse. eine der reichsten städte der welt, die sich gerne „kulturstadt“ nennt, macht sich so zur „menschenabfallstadt“. politisch für eine lösung der menschenunwürdigen situation zuständig ist das amt für öffentliche ordnung, welches – erraten! – preuner und huber unterstellt ist. welchen politischen willen haben wohl die beiden? werden sie die rechte dieser menschen achten? wieviel dürfen wir nach ihren bisherigen aktionen gegen notreisende oder gegen sexarbeiterInnen erwarten?

wir kennen die antwort. und das muss uns alarmieren. auf die nächsten wahlen zu warten ist keine option. die politische erneuerung muss täglich passieren. sogar in salzburg. das wissen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der övp viele.

es wäre sicher zuviel erwartet, würden wir uns den einzug einer „politischen moral“ erwarten. aber nach soviel verspieltem porzellan wäre es zumindest angebracht, „anstand“ einzuführen. anstand würde bedeuten, sich nicht kommentarlos mit jenen an einen tisch zu setzen, die die grundsätzlichsten rechte der menschen verraten haben. nicht freundlich in die kamera lächeln, während dieser auch seine hetzerei vergessen machen will. die liste der preunerschen aktionen ist lang: jagd auf menschen in ihren notquartieren, in wäldern, auf den stadtbergen, unter brücken, ja selbst das gewaltsame verjagen von menschen aus einer abbruchruine in lehen wenige schritte vor einer polizeiwachstube durch einen (geduldeten?) schlägertrupp entsprach frappierend der öffentlich formulierten vorgabe preuners, „ihnen den aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

preuner ist jedenfalls kein vizebürgermeister für eine kulturstadt. oder gar für eine menschenrechtsstadt. wenn menschen wie abfall behandelt werden, ist das immer auch die folge einer politischen haltung der verantwortlichen. diese verantwortung trifft ALLE, die in der stadtregierung sitzen. jeder tag den preuner mit huber im amt ist, ist hundert tage zuviel.

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

eine schande diese stichwahl.

wahlwarnung harry preuner by bernhard jenny

eine stimme für harald „harry“ preuner wäre eine stimme für einen politiker, der mit seiner hetze auf notreisende, die er als „bettlerbanden“ beschimpft, dem rassismus und der ausländerfeindlichkeit tür und tor geöffnet hat. nicht als irgendwer, sondern als verantwortlicher vizebürgermeister einer stadt, bei der einem der zusatz „kultur“ schwer von den lippen kommt, angesichts dieser politischen unkultur.

wer menschen, die keinen platz in notschlafstellen bekommen, verfolgt und auch noch ihre schlupflöcher in betonnischen stark befahrener brücken von mitarbeitern des magistrats stürmen lässt, um ihnen das letzte zu nehmen, stiehlt nicht nur persönliches gut, sondern die letzten menschlichen werte. ob es für solches auch eine amtshaftung gibt?

der versuch mit einem zynischen, ausländerfeindlichen wahlkampf und mit verachtenswerten aktionen stimmen zu fangen – eine idee seines rechtsaussen-büroleiters? – darf nicht belohnt werden! deshalb nochmals ausdrücklich diese wahlwarnung: rassismus ist unwählbar. jede stimme am kommenden sonntag für harald „harry“ preuner ist eine zuviel.

eine schande diese stichwahl.

ps. abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

screenshot sn by bernhard jenny

nicht mehr 16000 sondern nur mehr 10000 menschen haben in der stadt salzburg die övp gewählt. die hetzkampagne gegen die „bettlerbanden“ hat also politisches kleingeld gekostet und keines eingebracht. das bestätigt jenes bild, das sich in den letzten wochen abgezeichnet hat: während der heftigen diskussionen rund um harald preuner und seinem rechtsaussen-büroleiter bernd huber (auch wegen der artikel hier in diesem blog) meldeten sich zunehmend auch solche menschen, die aus tiefster überzeugung schon immer ihre volkspartei unterstützen, aber in ihrer christlich-sozialen haltung nicht mehr mit einer solchen hetze mitkönnen. diese menschen melden sich immer mit der dringenden bitte, nur ja nicht namentlich genannt zu werden, aber geben zu verstehen, dass sie weder mit rassismus noch ausländerhass etwas zu tun haben wollen.

beruhigend?
ja, weil ein drittel der vp wählerInnen preuner ihre gefolgschaft versagt haben.
nein, weil ein beleidigter preuner nur einen „jetzt erst rechts“ wahlkampf in der stichwahl um den bürgermeister-sessel fahren wird. wie das aussehen kann, wird durch einen vorfall kurz vor der wahl deutlich:

harald preuner ist für jenes rollkommando verantwortlich (die salzburger nachrichten berichteten gestern), das offensichtlich „wahlkampfwirksam“ noch unmittlenbar vor der wahl die letzten habseligkeiten (also auch matratzen, decken, musikinstrumente etc) von obdachlosen notreisenden – die unter einer stark befahrenen strassenbrücke ihr notquartier zum schlafen hatten – als „müll und abfall“ beseitigte. der experte heinz schoibl sieht darin eindeutig die verletzung des artikel 3 der menschenrechte, welcher entwürdigung und folter verbietet. der tatbestand ist seiner ansicht nach erfüllt, weil

a) Salzburg den temporären Notreisenden und ZuwanderInnen die Mindestanforderungen an Basisversorgung vorenthält
b) diesen auch bei nächtlichen Temperaturen um 0-Grad Schutz vor körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert
c) den marginalen Besitz dieser Menschen vernichtet, ohne vorab mit ihnen gesprochen und sie über eine beabsichtigte Räumung des Geländes zu informieren.

wir stehen also vor einer seltsamen stichwahl: heinz schaden, der amtierende bürgermeister muss gegen seinen ehemaligen vizebürgermeister antreten, der nicht zum erstenmal für eine menschenverachtende vorgangsweise gegen notreisende verantwortlich ist.

preuner setzt seine hoffnungen auf eine „bürgerliche mehrheit“ in der stichwahl. diese wird ihm hoffentlich versagt bleiben. denn es gilt weiter: rassismus ist unwählbar.

doch selbst wenn die stichwahl preuner endgültig abstraft, bleibt die verantwortung für die eklatante menschenrechtsverletzung im vorfeld. hier gilt:

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

weitere artikel zu harald „harry“ preuner

was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

horchposten_kameradschaft aktiv screenshot bernhard jenny

bernd huber*) scheut nicht davor zurück einen in deutschland als „rassistischer hassprediger“ bekannten deutsch-türkischen autor akif pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU prozess zu verunglimpfen. huber findet pirinçcis kommentar so lesenwert, dass er ihn ausführlich in der kolumne „horchposten“ mit dem titel „warum nicht gleich türkische richter“ in der „kameradschaft aktiv“ (ausgabe 2013/0506) wiedergibt. auszüge aus den zitaten:

„In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in der Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt. Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen.“

„Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazikeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.“

„Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU…, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.“

nach den bereits 2011 bekanntgewordenen lobhudeleien hubers auf den altnazi hajo herrmann hatte er sich noch mit den worten entschuldigt, dass es „ein fehler“ gewesen sei, die „dimension“ seines artikels zu unterschätzen. was wird er diesmal sagen?

bernd huber muss sich fragen lassen:
was finden sie an pirinçcis artikel lesenswert?

was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

*)bernd huber ist der politische sekretär des övp vizebürgermeisters harald „harry“ preuner in der stadt salzburg.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

zwei hauptstädte der todsünde.

europashauptstaedte grafik bernhard jennyeuropa hat zwei neue hauptstädte.

weder paris noch rom. auch nicht berlin. es sind hauptstädte des realen geschehens. hauptstädte des alltäglichen wahnsinns. beide städtenamen beginnen mit einem „L“. zwischen diesen beiden hauptstädten ereignet sich das gesammte spannungsfeld unserer gesellschaft: LIMBURG und LAMPEDUSA.

LIMBURG. stadt der masslosigkeit. nein ich will hier kein tebartz-van elst bashing betreiben. das, was sich rund um diesen bischof ereignet, halte ich vielmehr für ein in vielen hinsichten starkes bild für unsere eigene lebensweise im reichen europa. luxus, selbstverliebtheit, egozentrik verstellen uns den blick, sodass wir gar nicht merken, wie absurd unsere ausgaben, unsere aufmerksamkeiten und unsere abschottungen vor blicken von aussen sind. in gewisser weise sind wir alle auch tebartz-van elst. wenn wir in den letzten tagen kopfschüttelnd die bilder grosser räumlichkeiten, einer sündteuren privatkapelle und eines irrwitzigen privatparks gesehen haben, müssen wir uns fragen, ob wir alle nicht ähnlich handeln: wenn wir zulassen, dass millionen und milliarden in die erhaltung eines unsystems investiert werden, um „systemrelevanten“ banken geld zu schenken, während genau durch dieses system – das am anderen ende immer „einsparung“ heisst – viele menschen an den rand des ruins getrieben werden, menschen in existenzielle not geraten und plötzlich von bildung, medizinischer versorgung und sozialer sicherheit abgeschnitten werden.

im konkreten fall des verirrten bischofs wäre wohl eher angesagt, ihn vor sich selbst zu schützen, denn der mann weiss vermutlich gar nicht mehr in welchem ausmass er, sein handeln und sein denken im wahrsten sinne des wortes verrückt ist. aber wir sind mindestens ebenso verrückt, wenn wir nichts gegen den wahnsinn unternehmen, der millionen und milliardenfach dem limburgischen muster entspricht.

LAMPEDUSA. stadt des todes. wir erschrecken vor den bildern, die leichensäcke, särge und zitternde, geschwächte überlebende zeigen. wir erschrecken vor der grossen anzahl, obwohl schon seit vielen jahren bekannt ist, was im grössten wassergraben der welt täglich passiert. es wird gestorben. spätestens seit elias bierdels weigerung, menschen in not ihrem schicksal zu überlassen, müssen einigermassen informierte menschen wissen, dass das mittelmeer längst ein meer des todes ist, in dessen küstendörfern manchmal die toten einfach verscharrt werden, weil der dorffriedhof zu klein für die vielen verstorbenen ist. wir können gar nicht wissen, wieviele es nicht einmal als tote schaffen, an die küsten angespült zu werden, sondern draussen auf offenem meer unentdeckt ihr leben verlieren. wir haben immer wieder fotos von verstörten touristInnen in urlaubsorten gesehen, die sich in ihrer ruhe gestört fühlten, wenn wieder mal leichen angeschwemmt wurden. für quallen gibt es auf beaufsichtigten stränden eine flaggenfarbe, für leichen noch nicht. mit den katastrophen der letzten tage wurde nun lampedusa zur hauptstadt der leichen. wo eine engagierte bürgermeisterin beinahe den staatspräsidenten und den eu-kommissionspräsidenten nicht empfangen hätte, weil diese nicht die flüchtlingslager besichtigen wollten. menschliche regungen angesichts der hunderten särge, darunter viele weisse kindersärge waren zu erkennen, werden aber durch die konkreten politischen entscheidungen zynisch verraten.

neben dem eigentlichen drama der tausende ertrunkene ist dann auch noch das versagen europas gegenüber der bevölkerung lampedusas und aller anderen griechischen, italienischen und spanischen dörfer ein weiterer skandal. wir lassen sie allein. sollen die dort vor ort doch schauen, woher sie die leichensäcke beziehen und wo sie sie entsorgen. nicht unser problem.

LIMBURG UND LAMPEDUSA. sie haben miteinander zu tun. sie bedingen einander. unsere masslosigkeit verursacht not und elend in aller welt. wir verursachen kriege, hungersnöte und diktaturen, vor denen menschen fliehen. was ist logischer, als sich in eine gegend zu wünschen, wo das übermass, die völlerei und die selbstgefälligkeit erblühen, wie sonst nirgendwo auf der welt. die menschen in ihrer not glauben wohl, dass da was übrig sein könnte, vom platz, vom geld, vom essen, von der arbeit, vom wasser, vom frieden, vom brot. aber sie ahnen nicht, wie sehr wir auf unserer fülle sitzen und diese auf tod und verderben verteidigen. sie ahnen nicht, dass wir bei vollem bauch und übergewichtig rülpsend von den zinnen der festung europa runterschauen und es geniessen, wie sicher unser graben ist. da kommt so schnell keineR rüber. und wenn, dann schicken wir ihn/sie per frontex postwendend retour.

so manche religionen definieren todsünden als schwere vergehen, die selbst nach dem tod nicht gesühnt sein können. aber um unser derzeitiges politisches handeln einzuordnen, brauchen wir nicht einmal die religionen heranzuziehen: unser handeln ist eine todsünde. denn sie bringt vielen menschen den tod.

europa hat zwei neue hauptstädte.
zwei hauptstädte der todsünde.

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tot müssen sie sein.

el pais screenshot bernhard jenny

ein besonders makabres detail im zusammenhang mit der katastrophe von lampedusa ist zumindest in den österreichischen medien bisher nicht aufgetaucht:

der italienische regierungschef enrico letta gab am freitag lt. einem bericht der spanischen el pais bekannt, dass alle toten der lampedusakatastrophe postum die italienische staatsbürgerschaft erhalten. sie werden als italienerInnen bestattet werden. dies wurde in der selben stunde bekannt, in der auch berichtet wurde, dass die überlebenden routinemässig wegen illegaler einwanderung von der italienischen justiz verfolgt werden.

es sind kleine details angesichts des realen ausmasses der katastrophe, die auch zumindest vom verdacht der unterlassenen oder behördlich verhinderten hilfeleistung überschattet wird.

auch wenn es mit sicherheit nicht die absicht lettas war, aber diese details zeigen den menschenverachtenden zynismus der festung europa, zeigen, wie europa menschen aus den umliegenden notgebieten gerade noch akzeptieren kann.

sie müssen ein nicht unwesentliches detail erfüllen:
tot müssen sie sein.

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