Schlagwort: rassismus

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

__________
foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

innenministerium kennt keinen weihnachtsfrieden

schluss mit fektern!

über facebook erreichte uns heute nachmittag die nachricht zuerst von purple sheep und dann von hikmet kayahan. inzwischen gibt es den aktuellen aufruf von purple sheep:

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine bestens integrierte tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13jährige jüngere Sohn bestens integriert und Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22), konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschliessen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde Schützen Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde Schützen Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittelos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln. Logisch, dass das Innenministerium Gesetze durchführen muss!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien.

schluss mit den abschiebungen!
schluss mit fektern!

verdunkelung und tatbegehung

rassismus bleibt rassismus

das votum der schweizer bevölkerung muss uns wieder einmal wachrütteln. es geht hier schon lange um viel mehr, als um ein paar kleine ausrutscher eines sonst ganz netten staates.

das votum reiht sich in die gesamtstimmung auf unserem kontinent, die tag ein tag aus und zunehmend unverschämt geschürt wird. xenophobie und rassismus werden zu selbstverständlichen wegbegleitern unseres alltags.

ausländerInnen in einem atemzug mit kriminalität, vergewaltigung, kinderschändung und drogenhandel zu nennen ist ganz normal. solche ausländerInnen, die nachweislich alles das nicht sind, werden entweder als seltene ausnahme oder als nicht ausreichend durchleuchtet dargestellt.

die schweiz liegt also ganz im europatrend. von frankreich bis ungarn, von holland bis kärnten, die rechtsnationalistischen urreflexe brodeln hoch und eine kleine gruppe von beobachterInnen wird zunehmend ratlos. menschenrechte sind schon fast ein unbequemes reizwort, das es zu vermeiden gilt. und menschenrechte gelten schon lange nicht für alle. nur für die richtigen. also „uns“.

europa verdunkelt sich zunehmend. vor wenigen tagen musste eine veranstaltung von paul lendvai abgesagt werden, weil nach drohungen der ungarischen rechten für dessen sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte! wen hat das alarmiert?

heute ist es wieder ein stück finsterer geworden. was so harmlos als gesetzesvorlage oder volksabstimmung daher kommt, wird gleichzeitig zur tatbegehung. wer menschen rassistisch und xenophob stigmatisiert, begeht eine tat. eine schwere tat.

wo ist die justiz, die solches nachhaltig verfolgt?

dass über offene xenophobie und primitvsten rassismus demokratisch abgestimmt werden durfte, ist eine schande für sich.

logisch weitergedacht, könnten in zukunft zahlreiche – eigentlich verbotene – tatbestände mal locker zur abstimmung gebracht werden.

unsere rein-raus-voting-kultur führt die demokratie ad absurdum.

arigona zurück? leider!

foto: alex barth (creative commons)

ja leider. leider ist unserem staat oder jenen, die sich für diesen verantwortlich glauben, nichts anderes eingefallen, als eine farce bis zum bitteren ende durchzuziehen.

dass jetzt arigona, ihre geschwister und ihre mutter in österreich sind, ist nur die wiederherstellung eines umstandes, dessen bekämpfung aus niedrigen politischen beweggründen zwar letztlich scheitern musste, aber das leben der familie hätte nie derart gestört werden dürfen.

ja leider. leider nicht ohne dieser familie über jahre unglaublichen psychischen stress und medialen belastungen auszusetzen.

ja leider. es war nicht möglich, die familie zogaj in ruhe ihr bescheidenes leben leben zu lassen, ohne sie durch den dreck zu ziehen, sie zu demütigen und sich öffentlich über „rehleinaugen“ lächerlich zu machen.

ja leider. es musste diese familie auch noch ausser landes verschickt werden, um papiere einzureichen, die mit etwas gutem willen der behörden ohne grosses aufsehen zu verursachen, auch hier im lande bearbeitbar gewesen wären.

ein herzliches wiederwillkommen an die familie zogaj! ihr ward mir auch schon vor eurer zwangsreise herzlich willkommen. ich wünsche euch ein rasches ende des spiessrutenlaufens und der verurteilungen durch schreibtischtäterInnen.

eure rückkehr soll gemeinsam mit jener der familie komani und dem bleiben des ehiro code ein anfang vom ende sein.

ein anfang für ein bleiberecht in unserem land.
ein ende für unmenschliche rechte.

___________
foto: alex barth (creative commons)

ehiro code hat keinen platz im fekterland

die geplante abschiebung des HTLschülers ehiro code macht nur deutlich, dass die serie der grausamkeiten nicht endet. immer wieder werden uns neue namen, neue unglaublichkeiten bekannt, die uns zu zermürben drohen. (bericht von heute)

da kann kein blog so schnell reagieren, wie die absurden ideen sprudeln. da war doch die idee eines gewissen scheuch, jenen vater der beiden kinder, die in kärnten ihre mutter verloren haben, allein abzuschieben und die kinder da zu lassen – bei einer „gastfamilie“.

da ist die heute aufgetaucht idee aus deutschland, dass die frage der abschiebung anhand der schulnoten der kinder (!!!) entschieden werden könnte. wem fällt bitte so etwas ein?

und nun wieder ein neuer name: ehiro code. wir dürfen froh sein, wenn dieser name nicht auf der liste jener landet, die in der schubhaft zu tode kommen. ob er dann in nigeria drauf geht, wenn kümmerts? wer testet uns, was wir gerade noch akzeptieren und wo wir mit dem protest scheinbar ein einlenken erreichen? wer verlängert täglich die liste der grausamkeiten, auf dass sie gewohnheit werden mögen?

es muss ein ruck durchs land. wir dürfen da nicht länger zusehen. wenn es noch einer „einstimmung“ zum morgigen prozess gegen zwei meiner söhne wegen ihrer proteste gegen fekter bedurft hätte, mit der nachricht von der zwangsabschiebung eines schülers ist sie mehr als gelungen. (http://widerstand-im-fekterland.at)

mit spannung warten wir, ob jenes skandalurteil, von dem selbst die staatsanwaltschaft offen sagte, dass es am politischen gängelband enstanden ist, morgen richtiggestellt wird.

doch eines sei heute schon gesagt: unabhängig wie das urteil lautet, der widerstand gegen abschiebungen und fremdenhass bleibt pflicht.
wir müssen handeln.

ps. fekter gab heute bekannt, dass sie weiter menschen nach griechenland abschieben wird. wissend, welche zustände dort in den flüchtlingslagern herrschen. sie stellt sich damit gegen den europäischen gerichtshof für menschenrechte – unerträglich.

_______

AKTUALISIERUNG DI 16.11.2010
demonstration gegen die abschiebung von schüler ehiro code. 18 uhr rossauer lände – kein mensch ist illegal!

wir müssen handeln. und die dinge beim namen nennen. verhetzung ist verhetzung.

ob im vergangenen jahrhundert oder heute. wenn derart primitive und niederträchtige verhetzung passiert, dann müssen wir dagegen aufstehen. ich habe gerade eine anzeige gegen hc strache im zusammenhang mit der hetzschrift „sagen aus wien“ an die wiener staatsanwaltschaft übermittelt. das war ganz einfach, weil die menschen von „DAS BÜNDNIS“ die sache gut vorbereitet haben:

http://dasbuendnis.twoday.net/stories/anzeige/

gerade in der vergangenen woche war ich bei einem vortrag über die geschehnisse und alltagskultur knapp vor und während der nazizeit. und ich bin zutiefst betroffen, weil die chiffren und ebenen, die hetze und menschenverachtung, die art und weise sich nicht nur ähnlich sind. wie oft haben wir in unserer jugend den alten die frage gestellt, wie denn sowas möglich war, wie es so weit kommen konnte.

leider haben wir nun selbst eine situtation zu erleben, wo es genau darum geht, aufzustehen und klarzumachen, dass es so weit nie mehr wieder kommen darf. und dazu gehören auch rechtliche schritte gegen hcs und co. rochus gratzfeld benennt dies den „strachismus“. sorgen wir dafür, dass wir unseren enkelkindern nie erklären müssen, warum der strachismus so viel anstellen konnte.

ps. habe gestern von einem besorgten wiener freund ein exemplar der „sagen aus wien“ erhalten. es ist unfassbar, es ist kaum auszuhalten, diese seiten durchzusehen.

ausgrenzung ist verbrechen zur ablenkung


in diesen tagen erleben wir sie wieder sehr intensiv. die ausgrenzung der anderen, der andersdenkenden, andersgläubigen, der fremden, der asylsuchenden, der armen, der bettlerInnen, also aller, die nicht dazugehören sollen.

diese ausgrenzung, diese menschenverachtung ist ein verbrechen, weil sie für manche den tod bedeutet, für viele zumindest unglaubliches elend und leid, diese ausgrenzung hat aber nicht nur den zweck, diese menschen aus unseren ach so edlen reichtumszonen zu vertreiben, sie hat eine weitere wichtige funktion:

jene, die sich als nicht auszugrenzende, als die hiesigen, die mit dem richtigen glauben oder zumindest taufschein verstehen, jene, die immer schon da waren oder zumindest so tun, sollen glauben, potientiell erfolgreiche mitglieder eines sytems zu sein, die nur wegen der anwesenheit der „anderen“ nicht wirklich „zum zug“ kommen.

dass sie niemals zum zug kommen können, weil sie nicht zu jenen kleinsten kreisen gehören, für die die unschuldsvermutung schon längst eine unschuldsgarantie geworden ist, für die gerichtsurteile oder staatsanwaltliche ermittlungen immer nur eine frage des preises sind, niemals aber eine frage, wie es wohl ausgehen werde, wird ihnen selten begreifbar. darf es ja auch nicht.

sie sollen brav beschäftigt werden, mit dem kampf gegen minarette und kopftücher, mit dem glauben, dass unsere schulen nur wegen der ausländerkinder nicht mehr funktionieren, mit dem verteiben von bettlerInnen aus den fussgängerzonen. und wenn sie zweifel haben, dass es an ihrer eigenen situation nicht wirklich was verändert, dann brauchen sie nur den fernseher einzuschalten: es ist schon beruhigend, in den talk- und casting shows zu sehen, dass fast jedeR mal fernsehstar, supermodel oder zumindest big brother oder sister werden kann. heile welt. fast heile welt.

wenn nur die „anderen“ nicht wären.

bild: wolfgang staudt (creative commons)