Schlagwort: polizei

mawda

mawda

so heisst das kleine 2jährige mädchen
getötet
von einer verirrten polizeikugel
im auto von fluchthelfer*innen
schlepper*innen

mawda

die einen meinen
die polizei sei der mörder
oder der einzelne beamte
die anderen geben den schlepper*innen die schuld
andere den geflüchteten selbst

mawda

können wir weitermachen
wie bisher?
können wir zusehen?
sollen wir uns daran gewöhnen?
an die ailans und mawdas?

mawda

„es wird nicht ohne schreckliche bilder gehen“
hat einer mal gesagt
sind das die schrecklichen bilder
die jene meinen
die mit der xenophobie ihr politgeschäft machen?

mawda

ein sicheres leben
für dich und die deinen
war das sehnlichst angestrebte ziel deiner familie
in sicherheit leben zu wollen
ist für manche illegal und ein verbrechen

mawda

die sehnsucht auf frieden
der wunsch zu überleben
das verlangen nach leben
wird zunehmend verboten
das wurde dir zum verhängnis

mawda

dein tod
inmitten europas
ist eine niederlage
an die ich mich
niemals gewöhnen möchte

mawda

 

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bild: screenshot modified by bernhard jenny cc by

von der polizei im schlafzimmer geweckt

heute früh war kein normaler morgen. das wechselbad der gefühle jagt mir jetzt noch stunden später schauer durch den meinen körper. ich bin betroffen. ich bin getroffen. was ist passiert?

ich hatte eine lange nacht gehabt, erst lange nach 4 uhr früh war ich zum schlafen gekommen. entsprechend wenig aufnahmefähig war ich nur wenige stunden später, als gegen 8 uhr morgens plötzlich eine polizistin und ein polizist in meinem schlafzimmer standen: „hallo, wir sind von der polizei!“

in millisekunden laufen plötzlich dutzende filme in mir ab, wem von meiner familie, von meinen angehörigen war etwas passiert? welche schreckensnachricht wird mir jetzt gleich überbracht? ich stammle nur: „polizei? wieso polizei? wieso kommen sie hier überhaupt rein?“

„wir sind wegen herrn … (ein asylwerber aus nigeria) da, ist der da?“ „nein,“ sage ich, „der ist nicht da.“ „aber der wohnt doch hier?“ „nein, er hat hier seine meldeadresse, damit er behördliche post zugestellt bekommen kann, aber wo er ist, weiss ich nicht.“

in der zwischenzeit fange ich langsam erst zu realisieren an, wie absurd die situation gerade ist. ich bin allein in meinem haus, liege nackt in meinem bett, nur mit der bettdecke, würde gerne aufstehen, will das aber nicht einfach so tun, aus rücksicht auf die beamt*innen. andererseits bekomme ich auch nicht die gelegenheit eingeräumt, in ruhe aufzustehen, niemand sagt, dass sie kurz rausgehen würden, damit ich mir was anziehen kann, um dann das gespräch fortzusetzen. im gegenteil. der beamte zieht seinen block und fragt forsch: „ihr name ist?“ „geboren am?“ „und sie sind hier hauptsitzgemeldet?“

meine erleichterung, dass niemandem meiner familie was schlimmes passiert ist, mischt sich unmittelbar mit meiner aufwallenden empörung über die vorgangsweise der polizist*innen. langsam erinnere ich mich dann, dass ich im halbschlaf mitbekommen hatte, dass da jemand ins haus gekommen war. niemand hatte geläutet, sondern jemand betrat das einfamilienhaus durch die haustür. dazu mussten die beamten das verriegelte gartentor geöffnet haben! ich weiss noch, dass ich gehört hatte, wie jemand ohne auch nur ein wort zu sagen (!!!) das haus betritt, in die küche, ins wohnzimmer und dann im ersten stock in die verschiedenen räume geht. mein falscher schluss war gewesen, dass es sich um jemanden aus dem familiären umkreis handeln muss, wer sonst würde durchs haus spazieren, ohne ein einziges mal „hallo“ oder sonst was zu rufen?

„ich bin hier der hauseigentümer“ sagte ich dem beamten schlaftrunken und fragte ihn nochmal: „wie sind sie hier reingekommen?“ „ja die haustür stand offen.“

die beamt*innen zogen dann wieder ab, mit dem kommentar „wenn sie erfahren, wo herr … (der asylwerber aus nigeria) ist, dann rufen sie einfach die polizei an.“ und am schluss: „und wie gesagt, ihre haustür ist nicht versperrt.“

nun – einige stunden und zahlreiche gespräche mit rechtsanwätinnen und polizei später – ist mir der wesentlich dramatischere hintergrund dieser absurden geschichte klar: seit gestern, 1.11.2017 gilt das verschärfte fremdenrecht, welches anscheinend in erster linie jene trifft, die „geduldeten aufenthalt“ haben. diese sollen nun bis zu eineinhalb jahre (!!!) in deportationszentren inhaftiert werden, um dann genügend zeit zu haben, ein „aufnahmezertifikat“ des vermutlichen ursprungslandes zu erwirken. die betroffenen verlieren ihre recht auf mindestsicherung und stehen vor der wahl: untertauchen oder bis zu 18 monate schubhaft. was für ein zynischer umgang mit menschen, deren verbrechen es ist, aus einem anderen kontinent zu stammen. schönes neues österreich.

bereits am ersten arbeitstag nach in kraft treten der verschärften gesetze kommt es nun zu suchaktionen, bei denen anscheinend die grundrechte für niemanden mehr eine rolle spielen. für die gesuchten nicht und für österreichische staatsbürger*innen ebenso nicht. nackt im bett liegend von zwei polizist*innen beamtshandelt zu werden, ist erniedrigend und verletzend. viel mehr aber verletzt mich die tatsache, dass ich aufgrund dieser amtshandlung erahnen muss, wie es „sonst“ so zu geht. wie oft ist bei solchen suchaufträgen und schubhaftbefehlen jemand dabei, der die geschichte noch erzählen kann?

seit mehr als 20 jahren engagiert sich unsere familie ehrenamtlich für geflüchtete menschen. wir haben schon viele höhen und tiefen erlebt und haben unterschiedlichste grundstimmungen in unserem land bewältigt. das, was sich jetzt anzubahnen scheint, ist eine alarmierende entwicklung in richtung xeonophobie und rassismus von amts wegen. es wird finster und kalt in unserem land.

„für uns sind die gesetze die basis, auf der wir handeln. wenn die gesetze ihrer meinung nach falsch sind, dann sollen sich die bürger dagegen einsetzen“, meinte der abteilungsinspektor der zuständigen polizeiwachstube. er ist aber der überzeugung, dass alles rechtens war, kann andererseits eventuell verstehen, wenn „sie sich beschweren möchten“. der dienststellenleiter konnte mir nur einen verhaftungsauftrag des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) vorzeigen, welcher auf den namen des asylwerbers lautet.

für unser haus, für meine frau und mich, gab es also keinen richterlichen durchsuchungsbefehl. das bedeutet, dass sowohl das nicht gestattete betreten des grundstücks durch ein verriegeltes gartentor, sowie das unbefugte eintreten in das haus und die unzulässige durchsuchung aller räume in allen stockwerken in keinster weise rechtlich gedeckt war!

ich will in diesem fall den polzist*innen nicht bewusst bösen willen unterstellen, muss mich aber fragen, wie es um meine grundrechte bestellt ist, wenn solches passieren kann. darf das noch wahr sein???

plötzlich wirst du
von der polizei im schlafzimmer geweckt

foto: © bernhard jenny (im redaktionellen zusammenhang honorarfrei)

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durch dieses verriegelte gartentor mussten die polizist*innen ohne richterlichen durchsuchungsbefehl auf das grundstück eindringen, um dann das ganze haus zu durchsuchen!

 

dortmund sollte uns zu denken geben.

warum es sinnvoll ist, in zeiten wie diesen ruhe und besonnenheit walten zu lassen

die bisherigen erhebungen zum anschlag auf den mannschaftsbus des bvb haben ein für viele überraschendes ergebnis erbracht. das tatmotiv des vermutlichen täters war demnach keine jenseitige gottheit, sondern eine sehr diesseitige habgier.

angesichts des zum glück einigermaßen glimpflichen verlaufs des anschlags ist es sinnvoll, über das potential der tat nachzudenken. nicht, dass wir es nötig hätten uns noch mehr tote auszumalen, als es sie real in den alltäglichen nachrichten gibt. aber stellen wir uns nur für einen moment vor, der anschlag hätte jenen dramatischen, vom täter beabsichtigten ausgang gehabt. wie „ruhig und besonnen“ oder eben gar nicht so geduldig die reaktionen in der öffentlichkeit gewesen wären. die uefa hätte nicht nur das spiel, sondern vermutlich das ganze restliche turnier absagen müssen, deutschland und europa stünden unter schwerem schock.

dies wäre dann die optimale gemengelage für einen kaum mehr zu beherrschenden flächenbrand. viele, sehr viele kommentare und unaufgeforderte stimmen wüssten quasi mit „an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit“ aus welchem eck dieser anschlag kommen musste. wir würden vermutlich eine kaum mehr einzubremsende hetze gegen jene erleben, von denen viele „immer schon“ wussten, dass sie nur dank „falscher toleranz“ hier in unseren ländern leben können. eine große mehrheit wäre sich vermutlich einig, dass eben diese menschen so schnell wie möglich aus unserem kulturkreis verschwinden müssen.

explosive lage

mitten in dem chaos, das über tage und wochen wüten hätte können, wäre es entweder eine kaum mehr wahrgenommene randnotiz oder eine beschämende wende des geschehens, wenn dann die nachricht über die erhebungsergebnisse bekannt geworden wäre. dass diese erhebungen überhaupt in der gleichen ruhe und besonnenheit hätten stattfinden können, kann getrost ebenso hinterfragt werden.

nutzen wir die chance, machen wir uns bewusst, wie explosiv die gesellschaftliche situation derzeit ist. wir haben die verantwortung, diese „bombe“ zu entschärfen, bevor die nächste lunte brennt. dortmund sollte uns zu denken geben. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.4.2017)
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bis dato doch der dritte artikel zum thema

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner

mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“.

diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht zuletzt die elektronische fussfessel für menschen, die niemals mit dem gesetz in konflikt geraten sind.

es kann nicht zum alltag übergegangen werden, wenn ein innenminister öffentlich ankündigt, dass er die demokratische grundordnung und die dadurch garantierten grundrechte zu ignorieren gedenkt.

ein innenminister wäre genau für die sicherung dieser grundordnung verantwortlich, die er mit seiner totalkontrolle mit füssen treten will. dass es nicht so weit kommt liegt in ihrer verantwortung als regierungschefs.

durch seine deklaration disqualifiziert sich wolfgang sobotka selbst und ist – einmal mehr – nachweislich nicht für das amt als innenminister tragbar.

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

razzia als show auf bestellung?

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mehrere polizeiwagen halten vor der unterkunft für ungefähr 30 geflüchtete menschen. die anrückenden beamt_innen fordern alle anwesenden im haus auf, sich in den kleinen, strassenseitigen vorgarten zu begeben. sie werden darauf hingewiesen bzw. es wird versucht ihnen klar zu machen, dass sie nun weder das haus mehr betreten dürfen, noch das gelände verlassen dürfen, bis die polizeiaktion abgeschlossen ist.

zu dem zeitpunkt, als ich durch zufall an der aufsehenerregenden aktion vorbeikomme, hat der geschäftsführer des vereines, der die unterkunft betreibt, bereits die szenerie verlassen, ein mitarbeiter beobachtet vorerst wortlos die aktion. auf meine nachfragen hin erfahre ich, dass hier soeben eine razzia stattfinde, weil dies der geschäftsführer des vereins in abstimmung mit dem hausbesitzer so veranlasst hätte. nicht zuletzt hätte es hinweise aus der nachbarschaft gegeben, dass in diesem haus mit drogen gedealt würde.

die bewohner des hauses wurden vor den augen aller passant_innen und vorbeifahrenden perlustriert, sie mussten alle ihre kleidungsstücke durchsuchen lassen und sie wurden auch von den beamten abgetastet, nach dem namen und der identitätskarte gefragt und dann wieder zum hinsetzen im vorgarten aufgefordert. zu diesem zeitpunkt dachte ich noch immer, dass die razzia wirklich schon stattfinden würde.

naturgemäß erregt eine solche polizeiliche aktion aufmerksamkeit in der umgebung, rein „zufällig‟ mussten ausgerechnet jene nachbarn, die (wie sich später herausstellte) den „hinweis‟ gegeben hatten, mehrmals an der unterkunft vorbei. die aussenwirkung dieser würdelosen situation hätte vermieden werden können, wenn das anhalten der betroffenen nicht strassenseitig, sondern im hinter dem haus gelegenen grossen garten stattgefunden hätte. der mitarbeiter wollte aber diesbezüglich keine schritte unternehmen oder der polizei vorschlagen.

nach fast einer stunde (!) wartezeit traf dann erst die beamtin mit dem drogensuchhund ein, sie wollte wissen, wo denn im haus die verdächtige stelle wäre und schüttelte nur mit dem kopf, als ihr vom einsatzleiter mitgeteilt wurde, dass das gesamte objekt samt anbau zu durchsuchen sei. dies würde mehrere stunden in anspruch nehmen.

schliesslich einigten sich die beamt_innen auf eine zügige, das gesamte objekt umfassende untersuchung. während dieser wartezeit versuchte mir der mitarbeiter den sinn der aktion klar zu machen: es sollen die gerüchte entschärft werden, die von einigen nachbarn dem betreiberverein gegenüber gestreut wurden. auf den einwand hin, dass mit einer solchen aktion bzw. mit der art und weise, wie diese durchgeführt werde, eine öffentliche demütigung der betroffenen verbunden sei, konnte der mitarbeiter nur auf den geschäftsführer verweisen. dieser hätte letztlich das alles veranlasst.

die beamt_innen der polizei haben natürlich registriert, dass ich den gesamten vorgang beobachte und für mich dokumentiere, manchen war dies sichtlich nicht recht, andere bestätigten, dass dies mein recht sei.

der einsatzleiter gab mir zu verstehen, dass diejenigen, die den einsatz veranlasst haben, sehr wohl darauf hinwirken hätten können, dass die menschen zumindest im hinteren garten perlustriert werden und nicht – wie es der mitarbeiter selbst beschrieben hat – als „show“ vor dem haus auf der strassenseite.

wenn dann die anrückenden polizist_innen auch keine der entsprechenden sprachen können, aber einen armen bewohner, der gerade von der apotheke mit medikamenten zurückkommt mit der gestrengen frage „do you have drugs?“ konfrontieren, wäre das vielleicht sogar zum schmunzeln, wenn es hier nicht um traumatisierte menschen ginge.

nach ca. weiteren 25 minuten war dann die durchsuchung des hauses mittels drogensuchhund abgeschlossen, es wurden keine drogen gefunden. ganz ohne irgendein ergebnis kann eine solch gross angelegte aktion allerdings nicht bleiben: menschlich dramatisch, dass einem bewohner der kleine rest heimaterde, den er aus dem irak mit durchgebracht hat, um lt. eigener auskunft zu beten, nun weggenommen wurde, um diese „zur sicherheit zu analysieren‟, obwohl die beamtin selbst bestätigte, dass es „sicher nichts ist‟, denn sonst hätte der hund angeschlagen. es hat symbolkraft, dass im zuge einer solchen spektakulären amtshandlung einem bewohner das letzte stück erde weggenommen wurde.

und dann noch etwas: wie würde in unseren kulturkreisen eine polizeirazzia am heiligen abend oder am ostersonntag wirken? wohl schlimmer als sonst, ganz unabhängig wie gläubig wir sind oder nicht. die hier geschilderte razzia veranlassten die betreiber der unterkunft ausgerechnet am grössten muslimischen feiertag. unwissenheit?

razzia als show auf bestellung?

dieser artikel über einen vorfall am 6.7.2016 ist als beitrag im menschenrechtsbericht 2016 erschienen, welcher seit 1.12.2016 hier online zu lesen und downloadbar ist bzw. auch unter office@menschenrechte-salzburg.at als printexemplar angefordert werden kann.

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foto: bernhard jenny cc licence nd by

haben die bullen keine eier?

zugegeben sehr krass formuliert. aber in diesem fall, sei mir diese grobe sprache erlaubt. schliesslich geht es um sport. 😉 die einen bullen spielen auf dem rasen, die anderen spielen sicherheit in der innenstadt.

wenn über 500 menschen mitten in der innenstadt salzburgs randalieren, feuer zünden, rauchbomben werfen und damit ein echtes sicherheitsrisiko darstellen, dann passiert was? die gar nicht freundlichen herren (frau hab ich keine gesehen) aus nizza werden „eingekreist“ und anschliessend höflich mit shuttle-bussen ins stadion gebracht. gehts noch?

anderswo wurde einem schon mal das wiederaufstellen eines mistkübels nicht nur zum verhängnis, sondern auch zum gefängnis. wenn ich morgen auf irgendeinem platz in der stadt einen sessel herumwerfe, rauchbombem werfe oder ähnliches, werde ich festgenommen und bekomme mindestens eine geldstrafe, und das wäre auch richtig so.

aber in einer stadt, in der armutsreisende, die auf dem nackten asphalt sitzen ein sicherheitsrisiko bedeuten und deshalb in weiten teilen der innenstadt „verboten“ sind, dürfen sich hunderte menschen aufführen, wie sie wollen?

parkt einer einmal ein paar zentimeter zu weit über oder hinter einer linie, fährt einer einmal ein paar stundenkilometer zu schnell, dann setzt es organstrafen. da kann man/frau unterschiedlicher meinung drüber sein, aber es gilt (zumindest dem anschein nach) für alle.

aber fussballfans aus nizza, die den bullen beim verlieren zusehen wollen, werden von den anderen bullen hofiert, geleitet. die salzburger nachrichten schreiben: „es gab keine festnahmen“.

wer sachbeschädigung und gefährdung der sicherheit verursacht, hat jedenfalls ein recht auf teilnahme an einem bullenspiel verwirkt. sollen sie es sich am nächsten tag im netz ansehen. aber sicher nicht live mit geleit der anderen bullen.

mag schon sein, dass hunderte randalierer schwieriger zu beamtshandeln sind, als arme, frierende notreisende. strafzettel ausstellen ist sicher einfacher als sich grölenden, randalierenden massen in den weg zu stellen, um ihnen eine ordnungsstrafe zu erteilen.

aber der rechtsstaat muss pause machen?
die einen bullen verlieren. aber nur auf dem rasen.
und die anderen bullen?
haben die bullen keine eier?

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bild: screenshot sn / salzburg.com mit foto von robert ratzer

eine weitere nacht der hoffnung

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

manche würden es unvernunft nennen. da liegen menschen – manche mit ihren kleinen kindern – auf offener brücke und strasse. helfer_innen versuchen ihnen gemeinsam mit übersetzer_innen klar zu machen, dass heute nacht noch regen kommt und es kalt wird. und dass 2,5 km weiter hinten eine grosse halle mit hunderten betten leer steht. sie könnten dort in ruhe schlafen.

unverständnis auf beiden seiten. ich muss mich an einen satz erinnern, den mir ein junger syrer auf dem hauptbahnhof in salzburg gesagt hat: „für uns gibt es keinen meter zurück, wir gehen nur nach vorn, weiter und weiter und weiter.“ das scheint das gesetz der flucht zu sein, das ist die kraft, mit der menschen, gross und klein, alt und jung und auch gerade erst geboren, sich auf den weg machen, ein marsch der hoffnung, ein gang in das gelobte land.

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

wer will es den menschen, die durch alle nur erdenklichen und für uns nicht vorstellbare höllen gegangen sind, verdenken, dass sie zwanzig meter vor ihrem ziel nicht einfach umkehren. was kann für solche menschen schon regen oder kälte bedeuten. sicher nicht grund genug „umzukehren“ – auch wenn das uns nicht real erscheinen mag.

vielleicht werden manche dann doch in die halle gehen, wo die caritas auf sie wartet. einstweilen aber bleiben sie rund um die brücke nach deutschland und versuchen zu schlafen, zumindest sich auszuruhen und kraft zu schöpfen. dort spielende kinder, da ein baby, das schreit, insgesamt fast friedvolle szenen.

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

hier an der brücke sind es keine grossen organisationen, sondern privatpersonen, die sich über facebook organisieren und dienstzeiten einteilen: das von den helfer_innen selbst gekochte warme essen wird verteilt, getränke ausgegeben, decken, matrazen und polster weitergereicht und immer wieder übersetzungsarbeit geleistet.

mitten drin erschöpfte polizisten. es ist ihnen anzusehen, dass sie kaum mehr können. „seit fünf uhr in der früh“ antwortet einer, als ich sie frage, wie lange sie schon hier im dienst sind. jetzt ist es 23:30!

„muss man ja machen, wir sind einfach zu wenig, aber wenigstens ein bisserl ordnung hier reinbringen, das muss sein“ sagt ein anderer. mit ordnung meinen sie zb. die familien mit kleinen kindern, sofern sie wollen, in das ehemalige zollgebäude hier direkt an der brücke zu bringen, solche, die schon seit gestern 8 uhr früh auf der brücke stehen, vorne zu lassen, damit sie auch als erste drankommen, wenn „wieder was geht“ und nachschau zu halten, ob jemand akut was braucht. ein krankenwagen steht bereit.

wann ablöse kommt, wissen die polizisten nicht, wie schnell die deutschen wieder welche „rüber“ lassen, auch nicht. da kommt einer der organisatoren der ehrenamtlichen helfer_innen vorbei, einer der polizisten betont mit blick auf den helfer: „ohne ihn und all die anderen, ohne die vielen, die uns übersetzen helfen oder sonst wie helfen, ginge es sowieso nie, da wären wir völlig aufgeschmissen.“

ich lasse erkennen, dass ich oft auch kritisch über die polizei berichte, aber dass ich in dieser situation ihnen einfach nur danken muss für ihr engagement, und dass ich ihnen wünsche, dass sie bald abgelöst werden. „es gibt überall solche und solche,“ meint einer der beamten, „nichts ist einfach nur schwarzweiss.“

möge die nacht zumindest kein brutaler platzregen loslegen, möge es nicht zu kalt werden.

eine weitere nacht der hoffnung

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

fotos: bernhard jenny cc licence by nc sa