Schlagwort: polizei

feuer am dach!

foto: simon voigt cc by nc

die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher heute in wiener neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag, sein. (teilweise hier auf derstandard.at nachzulesen)

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder sms gesendet haben.

„Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war? „Das ist eine fiktive Annahme“, sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. „Ich hinterfrage das nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig zugeordnet wird“. Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse er nicht mehr. Er habe „ein Mail mit Worddokumenten“ erhalten, mehr könne er nicht sagen.“

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten – es reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. „Wenn also zwischen zwei Personen eine Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander telefoniert haben?“ – „Ja.“

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher „ermittlungen“ von der staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines polizisten, der einmal gestand: „wenn es heisst, dass da was rauskommen muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt.“ dabei bezog er sich ausdrücklich auf „politisch relevante“ verfahren.

dass der prozess mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr verlängert wurde, wirft zumindest fragen auf:

wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl mehr als das berühmte „geschmäckle“ bleiben.

wenn dieser prozess aber mit freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen umgehend licht in die machenschaften von politik, ministerium, polizei und justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles, sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil. es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände spielt.

feuer am dach!

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foto: simon voigt cc by nc

no law. but far right order.

foto: thomas szynkiewicz cc-by licence

spätestens im oktober will harald preuner in der stadt salzburg sich neuerlich gegen die notreisenden profilieren. da kämen dem vp-vizebürgermeister ein paar hochgekochte und neugemischte mafiagerüchte nur recht. zumindest ein „ermittlungen laufen“ oder „dringender verdacht“ könnte helfen, die hetze gegen die armen wieder anzufeuern. ganz „zufällig“ werden da plötzlich rumänische polizisten in zivil in der stadt salzburg aktiv. die devise: jagd auf notreisende in der stadt. die berichte von betroffenen, die „kontrolliert“ wurden, sind besorgniserregend:

„…sind zwei Polizisten in Uniform dort hin gekommen wo ich bettle (…) sie haben meinen Ausweis kontrolliert und fotografiert und sind dann weiter gegangen. Dann sind ca. 1 Stunde später zwei Polizisten in Zivil gekommen und haben mich von dort auf die Wache (…) mitgenommen.

Dort bin ich in ein Zimmer gekommen und sollte alle Taschen ausleeren, alles was ich habe sollte ich herzeigen. Dies habe ich auch getan, ich hatte fünf Euro dabei. Die Polizisten haben gesagt, wenn ich nicht alles ausleere freiwillig, dann durchsuchen sie mich und dass was sie dann finden behalten sie. Mit mir im Zimmer waren zwei rumänische Polizisten, sie haben mir gesagt, dass sie extra für uns nach Salzburg gekommen sind, da die hiesigen Polizisten die Sprache nicht verstehen, und sie uns sagen möchten, dass wir wieder nach Hause gehen sollen.
Weiter haben sie gesagt, wenn ich bis Samstag nicht abreise, dann holen sie mich und fahren mich irgendwohin, wo ich mich nicht auskenne, so dass ich nicht mehr zurück finden kann.

Dann durfte ich gehen, aber sie haben noch gesagt, dass jedes mal wenn sie mich beim Betteln antreffen, vermerken sie dass und ich bekomme eine Strafe, die sie mir nach Rumänien nach Hause schicken, die so hoch ist, dass ich sie nicht bezahlen kann und deswegen ins Gefängnis gehe. Sie haben mir gesagt, dass ich hier nicht betteln darf und zurück in mein Dorf gehen soll.

Dann haben sie mich noch gefragt, wie ich gekommen bin, was ich bezahlt habe und woher ich das Geld hatte. Ich war ca. 20 Minuten dort. Im Raum waren nur die zwei rumänischen Polizisten anwesend.

Am nächsten Tag, Donnerstag sind sie wieder gekommen, haben mich beim Betteln photographiert, sie haben gesagt, dass sie mich heute nicht mitnehmen, aber dies vermerken und ich eine so hohe Strafe bekomme, dass ich sie nicht zahlen kann, sie schicken sie mir nach Rumänien, nach Hause.“

eine andere betroffene schildert:

„… sind zwei rumänische Polizisten in Zivil gekommen. Sie haben mich direkt mit auf die Wache genommen. Dort bin ich in ein Zimmer gekommen mit zwei rumänischen Beamten und einem Österreichischen Beamten. Sie haben zu mir gesagt, dass ich alles ausleeren soll (Taschen usw.), wenn ich dies nicht mache, dann machen sie das und behalten alles was ich dabei habe.

Sie haben zu mir gesagte, dass ich in Salzburg nicht betteln darf, weil ich damit das Land Rumänien ins lächerliche ziehe. Ich war circa eine halbe Stunde dort. Sie haben weiter gesagt, dass wenn sie mich wieder treffen, nehmen sie mich mit und lassen mich irgendwo aus, wo ich mich nicht auskenne. Die Strafen werden sie mir nach Rumänien schicken. Sie vermerken, jedes mal, wenn sie mich beim Betteln antreffen.

Am (nächsten Tag) sind wieder die zwei rumänischen Polizisten um a. 12 Uhr in Zivil gekommen, und haben mich wieder mitgenommen sie haben wieder das selbe gesagt. Gefragt wie ich hergekommen bin usw. Dann war ich eine Stunde dort. Sie haben gesagt, dass Betteln in Salzburg verboten ist.

(…)

Ich war ca. eine Stunde auf der Wache in den Zimmer mit zwei rumänischen und zwei österreichischen Polizisten alle in zivil. Wenn ich nicht freiwillig nach Hause gehe, dann bekomme ich eine Strafe, die so hoch sein wird, dass ich sie nicht zahlen kann und sie haben gesagt, dass sie mich irgendwohin fahren, wo ich mich nicht mehr auskenne.

bestimmte kreise in salzburg wollen die gesetzliche situation einfach nicht wahr haben. sie wollen ein bettelverbot herbeireden und durchsetzen, obwohl es keine gesetzliche grundlage dafür gibt.

  • polizisten aus dem ausland werden (teilweise unbeaufsichtigt) in österreich tätig und verbreiten schreckensgerüchte und falschaussagen mit dem offensichtlichen ziel, notreisende einzuschüchtern. selten wird es dafür ohrenzeug_innen geben, selten wird eine solche vorgangsweise beeinsprucht werden. denn ausländische polizisten in zivil können mit duldung der österreichischen behörden am rand der legalität balancieren, ja vielleicht sogar auch mal kurz übertreten. wer merkt das schon.
  • gelernte österreicher_innen wissen, dass nichts zufall ist. die gesamte staatliche struktur ist schön doppelt gemoppelt, einmal rot, einmal schwarz. das zieht sich durch. jede_r beamt_in weiss genau, an wen welcher akt wann und wie weitergeleitet werden muss, damit die „richtige“ farbe zuständig bleibt. daher ist es auch kein zufall, in wessen zuständigkeit ein vorgang bei der polizei fällt.
  • daher ist es auch kein wunder, dass polizeisprecher michael rausch fleissig öffentlichkeitsarbeit gegen die notreisenden betreibt. die salzburger polizei macht politik. ganz im sinne von „harry“. harald preuner will seine bettelmafia-phantasien durchsetzen. und durchgreifen lassen.

ungeachtet der tatsache, dass sich auch aus den eigenen reihen der övp bereits mehrfach stimmen meldeten, denen die hetzpolitik eines harald preuner zu weit (rechts) geht, will dieser offensichtlich mit hilfe einiger willfähriger hardliner fakten schaffen. menschenrechte ungeachtet.

das herbstmotto in salzburg:
no law. but far right order.

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foto: thomas szynkiewicz cc-by licence
bearbeitung bernhard jenny

die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

foto bernhard jenny

stellen wir uns vor: eine strasse weiter brennt es lichterloh. die bewohner_innen der dortigen häuser müssen fliehen, laufen um ihr leben. sie kommen über die grundstücke gelaufen und manchen wollen sich über unser grundstück in sicherheit bringen. die meisten haben nicht einmal vor, sich bei uns niederzulassen, sie laufen durch. aber wir halten sie auf, ergreifen sie und drängen sie zurück auf jenes nachbargrundstück, von dem sie gekommen sind. sollen sich doch die nachbarn um diese menschen kümmern! uns geht das nicht nur nichts an, wir helfen nicht, wir lassen aber auch niemanden durch. wo kämen wir da hin! abgrundtief.

genauso abgrundtief haben wir uns als österreichischer staat schon oft verhalten, zuletzt an diesem wochenende, wo 93 personen – darunter viele kinder, das jüngste erst ein jahr alt – wieder nach italien zurückgeschoben wurden. innerhalb weniger stunden. raus, weg, fort!

eine solche vorgangsweise mag gesetzlich gedeckt sein. sie ist aber abscheulich. wer weiss, dass diese menschen aus kriegsgebieten flüchten und einfach nur irgendwo sich in sicherheit bringen wollen, kann diese menschen nicht einfach zwangsverbringen. wer weiss, dass italien bereits unter der ständig wachsenden und weiter rasch steigenden zahl von flüchtenden menschen aus allen möglichen krisengebieten schwer zu kämpfen hat, darf diejenigen, die aus italien raus wollen, nicht einfach zurückbringen. wer weiss, dass die flüchtenden in andere länder weiter reisen wollten und sie daran hindert, handelt zynisch.

dublin II oder was auch immer. die mitmenschlichkeit verlangt menschen in not immer schutz und hilfe anzubieten. uns dürfen die kriege, die gewaltausbrüche und „säuberungen“ in den krisengebieten nicht egal sein.

und wir müssen menschen, die von dort flüchten, sicherheit gewähren.
jede abschiebung ist ein verbrechen. mit diesen abschiebungen wird das leid der aus not flüchtenden menschen nur verschlimmert. wir werden zu komplizen der verbrecherischen vertreibungen.

was sich die tiroler polizei am wochenende geleistet hat, ist ein menschenrechtlicher skandal.
es zeugt von einer unmenschlichen haltung der behörden, die schärfstens zu verurteilen ist.

die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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alle beiträge zu harald „harry“ preuner

die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

es schwappt über. es wird gefährlich.

Im Ghetto1 copyright hermann peseckas

es schwappt über. es wird gefährlich. das abschieben von menschen innerhalb der eu ist populärer denn je. und weil es mit der diskriminierung von armen, mit dem hass auf roma immer noch ordentlich stimmen zu gewinnen gibt – schliesslich stehen in frankreich kommunalwahlen an –, machen es die „sozialisten“ in frankreich um keinen deut besser als die konservativen unter sarkozy. vertreiben, jagen, abschieben. weg mit denen.

es schwappt über. es wird gefährlich. offen wird die verzweifelt um rechtsstaatliche prinzipien innerhalb der eu kämpfende kommissarin viviane reding diffamiert. der volkeswille treibt manche dann zu entgleisungen, in der jene, die die „nase voll“ haben, es sich nicht nehmen lassen wollen, die unverschämt armen zu bekämpfen. vertreiben, jagen, abschieben.

das elend, die armut der menschen interessiert ohnehin niemanden. das übel selbst wird also nicht gesehen. viel einfacher ist es, menschen, die ein recht auf niederlassungs- und reisefreiheit in der eu haben, zu entrechten und zu kriminalisieren. frankreich ist momentan ein schauplatz, aber lange nicht der einzige. in vielen ländern der eu werden roma gejagt. wiedereinmal. auch salzburg darf „stolz“ auf einen vizebürgermeister samt ultrarechtem büroleiter sein. preuner hat sich offiziell die verteibung der roma (zumindest aus der stadt) zum politischen ziel macht.

amnesty international und verantwortliche in der eu können lauthals protestieren. das volk will weiter machen. vertreiben, jagen, abschieben.

es schwappt über. es wird gefährlich.

ps. in diesen tagen findet in salzburg unter dem titel VIDE_O_DROM II ein bemerkenswertes filmfestival in verbindung mit podiumsdiskussionen und weiteren veranstaltungen statt. das „studio west“ kooperiert dazu mit einer neulich gegründeten ARGE ROMA in salzburg. ein kleiner versuch, bewusstsein und perspektiven in den öffentlichen diskurs zu bringen. ob das jemals mehrheitsfähig wird?

programm hier zum download
mehr unter http://romavideodrom.wordpress.com/

bild: © hermann peseckas

mutige worte eines polizisten: „sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?“

uwe sailer foto: martin juen (all rights reserved ©)

das, was in den letzten tagen passiert ist und auch in diesen tagen noch immer passiert, sprengt das bisher dagewesene. dies wird auch dadurch deutlich, dass sich „INSIDER“ mit scharfen kritik melden. so etwa gerald bäck, der sich fragt, wie verkommen die övp ist (siehe blogbäck)

im folgenden gebe ich die presseaussendung mit einer sehr deutlichen kritik an der praxis des innenministeriums bzw. der innenministerin wieder. uwe sailer, polizist und träger des „ute bock preises für zivilcourage“ hat sich zu wort gemeldet und stellt due bange frage:

Sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen?

In einem Schreiben an SOS Mitmensch übt der Linzer Polizist und Träger des „Ute Bock Preis für Zivilcourage“ Uwe Sailer Kritik an der Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster. Sailer spricht von „einer herbeigeführten Eskalation“ und er appelliert an Behörden und politische VerantwortungsträgerInnen, „nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen“.

„Ich bin Anfang dieses Jahres für meinen Einsatz gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe mit dem Ute Bock Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung war eine große Ehre für mich und auch eine Bestätigung meiner konsequenten Arbeit.
Allerdings macht die Bekämpfung von Rechtsextremismus nur Sinn, wenn die Gesellschaft, in der wir leben, insgesamt auf einer Kultur der Menschenrechte fußt. Der offen zur Schau getragene Zynismus, die herbeigeführte Eskalation und die Gewissenlosigkeit so mancher Verantwortlicher gegenüber „Schüblingen“, wie sie erniedrigend in der „Fachsprache“ genannt werden, stehen im krassen Gegensatz zu einem kultivierten Umgang mit Mitmenschen. Menschlichkeit ist ein Wert, der niemals leichtfertig über Bord geworfen werden darf. Das Abschieben von Asylwerbern in gefährliche Krisenregionen, zu denen Pakistan ohne Zweifel gehört, widerspricht fundamental dem Geist der Menschrechte, des Humanismus und der christlich sozialen Lehre. Ich frage mich daher, sind viele von uns noch mit jener Mitmenschlichkeit beseelt, wie sie in den Nachkriegsjahren vorherrschte, oder sind wir wieder auf dem Weg, zu verhetzten und feindbildersuchenden Kreaturen zu verkommen? Ich appelliere an alle Verantwortlichen, an die Behörden, die mit der Sache betraut sind, und an das Innenministerium im Besonderen, sich der großen Verantwortung zu stellen und nicht länger die Sicherheit von Menschen, die bei uns Schutz suchen, aufs Spiel zu setzen“, so Uwe Sailer.

„Manchmal kann sich eine Ministerin auch von kleinen Beamten etwas abschauen. Die Worte des couragierten Polizeibeamten Uwe Sailer zeigen, dass es auch innerhalb der Strukturen des Innenministeriums erheblichen Unmut über die eiskalte Abschiebung schutzsuchender Menschen in gefährliche Regionen gibt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: „Die Innenministerin hat es in den vergangenen Monaten verabsäumt, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um eine menschliche Lösung für die Flüchtlinge im Servitenkloster herbeizuführen. Ein Umdenken käme für einige der Flüchtlinge bereits zu spät und wäre dennoch bitter notwendig.“

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foto mit freundlicher genehmigung von
martin juen
martin juen auf flickr
martin juen im blog

20.01.2013 SOS-Mitmensch vergibt in einer Matinee im Volkstheater den Ute-Bock-Preis. Diesjähriger Preisträger ist der Linzer Polizist Uwe Sailer, Datenforensiker und „Jäger“ der Nenazis im web. Seinen Recherschen nach wäre es bereits 2009 möglich gewesen, die Betreiber der Neonazi-website „alpen-donau.info“ dingfest zu machen.