Schlagwort: polizei

österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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verfassungsschutz und polizei ausgelagert?

nach den (bereits gestern hier thematisierten) undercover-recherchen von RTL, einem deutschen privatsender, wurde von den behörden mitgeteilt, dass es nun ermittlungen in der angelegenheit gebe.

heisst das,
dass ohne die undercover-tätigkeit von journalist:innen des RTL die unglaublichen positionen aus dem identitären umfeld zumindest offiziell nicht bekannt geworden wären und damit niemand erfahren hätte, dass dort der holocaust als „geil“ beschrieben wurde und ein „srebrenica 2.0“ – also völkermord – gefordert wird?

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lauter aufschrei: weg mit dem tiefkühl-elendslager in spielfeld!

in spielfeld/steiermark werden ca. 150 geflüchtete menschen an der staatsgrenze in zelten angehalten, obwohl bittere kälte die menschen bereits jetzt schon erkranken liess. wie die NGOs seit wochen berichten, wären ausreichend unterkünfte in häusern vorhanden, allerdings wird statt zu helfen diskutiert, wer zuständig wäre. die zuweisung in warme quartiere stockt.

damit werden die zelte an der österreichischen grenze zum menschenverachtenden tiefkühl-elendslager. das ist ein neuerlicher tiefpunkt der inszenierung von hilfsbedürftigen menschen, deren verbrechen es zu sein scheint, dass sie dringend um aufnahme und asyl bitten.

petra leschanz von border crossing spielfeld sagt:

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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die lähmung der vernunft ist tödlich.

ist es schockstarre? ist es angst? ist es naivität?

angesichts der vorkommnisse in unserem land in den letzten wochen, monaten und jahren müsste ein lauter aufschrei, ein eindeutiges und unmissverständliches zusammenrücken tatsächlicher (!!!) demokrat*innen ein für alle mal klarstellen, dass grundrechte, menschenrechte und das gefüge eines offenen und humanen landes nicht verhandelbar sind.

nichts dergleichen passiert. im gegenteil: entnervt ziehen sich viele jener, die für ehrlichen diskurs und kreative bewältigung ernster probleme (wie wenn wir keine hätten!) eigentlich offen wären, aus social media, öffentlichen diskussionen und politischen debatten zurück, denn der rechte mob ist „überall“ und wird lästig, wird übergriffig und bekämpft gezielt eine offene gesellschaft.

worauf soll noch gewartet werden?
was muss noch passieren?

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ein soli-tweet rettet kein leben

ich bin traurig, ich bin entsetzt, ich bin berührt, ich bin wütend. vielen war sie bekannt, viele dachten, mit ihr in kontakt zu sein. auch ich war entsetzt, was rechte hetze und frauenfeindlicher hass in verbindung mit kommunikation der schwurbelgewalt anrichtet.

dass österreichische geheimdienste wochenlang nichts finden konnten und dann eine hackerin binnen kürzester zeit wichtige spuren im netz indentifizieren kann, war skandalös. die frage, auf welcher seite welche behörden oder zumindest bestimmte akteur*innen stehen, hallte durch das netz.

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