Schlagwort: koalition

die rechtsextreme kampfansage darf nicht unbeantwortet bleiben

seit vergangenem freitag macht ein dokument der unkultur die runde. es ist kaum zu glauben, wie faschistoid, rassistisch und ewig gestrig ein offizielles arbeitsabkommen wirkt. es verbietet kindern ihre erstsprache in den pausen zu sprechen, während die verfasser:innen selbst offensichtlich die deutsche sprache nicht beherrschen.

es ist wissenschaftsfeindlich und in unerträglicher weise kleingeistig. es ist nicht mehr als konservativ zu bezeichnen, denn es ist tatsächlich ein erschreckender offenbarungseid.

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türkisgrün – die effizienteste regierung seit jahrzehnten?

vom versagen ist nicht erst in den letzten wochen seit dem bekanntwerden der geständnisse von thomas schmid die rede. versagen ist scheinbar der zweite vorname der türkisgrünen regierung. natürlich soll auch nicht vergessen werden, dass es entwicklungen gibt, die wohl kaum bei anderer besetzung möglich geworden wären: alma zadic hat tatsächlich dafür gesorgt, dass die justiz unabhängig agieren konnte, was augenscheinlich bis dato nicht immer der fall war und auch jetzt noch nicht wirklich immer der fall sein dürfte.

es bräuchte keinen vergoldeten klavierflügel, keine süffisanten „kein korruptionsproblem“-sager der türkisen, es bräuchte weder schimpfattacken oder hämische grinser in die kamera: vielen, die die politik in unserem land aktiv verfolgen ist am verzerrten gesichtausdruck der puren verzweiflung über die mängel, über den pfusch, über die unprofessionelle arbeitsweise in weiten teilen der regierung anzusehen.

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österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nationalratswahlen und der wahlkampf davor haben unser land nachhaltig verändert. ein land, das sich vor wenigen monaten noch für einen weltoffenen und besonnenen bundespräsidenten entschieden hat, läuft nun mit überwältigender mehrheit den rechten nach. den rechten in zwei versionen: zum einen den hardcore-rechtsaussen aus diversen burschenschaften und sonstigen kellern und zum anderen dem jüngsten praktikanten, der sämtliche politthemen konsequent auf ein einziges thema reduziert.

ernsthafte analysen, tiefgehende diskurse oder gar differenzierte abwägungen waren gestern. eine einzige antwort auf alle fragen, das ist cool. da sind wir dabei. bildung, soziales, gleichberechtigung und teilhabe? alles egal. wenn wir es nur schaffen, das mittelmeer zuzumauern, dann wird alles gut.

das ist nicht zu verstehen, das kann nur geglaubt werden. und glauben erspart denken. welche tragweite wahlen haben, scheint längst nicht mehr so wichtig. vor vielen jahren war es neu und lustig in unzähligen „big brother“ shows menschen hinaus oder hinein zu wählen. wer darf bleiben? wer muss gehen? das war die unterhaltung der neuen art. es war die zeit, in der auch sozialpornos die höchsten einschaltquoten garantierten. wir sahen zerrütteten existenzen zu, wie sie im alltag scheitern oder urpeinlich werden. empathie oder solidarität waren nicht vorgesehen.

dann kam der facebook-hype. der „gefällt mir“-reflex ist die neue abstimmung und scheinbare teilhabe. der „shitstorm“ die angeblich gerechte strafe für solche, die nicht dem mainstream entsprechen. schnell mal da geklickt, mal dort was reingeschrieben. hurtig drauflos.

in prozessen gegen mutmassliche hassposter*innen fallen immer wieder rechtfertigungssätze wie „ich hatte keine ahnung, dass das solche folgen hat“, „ich hab da nicht darüber nachgedacht“ oder „wenn ich gewusst hätte, dass das so viele lesen…“

mal für die einen sein, mal für die anderen, schnell mal elektronisch jemanden ausbuhen, geht doch. da kann doch so ein kreuzerl auf einem simplen stück papier auch nicht so tragisch sein. wen finden wir cool? ja den! super, der traut sich was.

inhalte sind out. reale probleme sind out. menschenrechte waren eh immer schon out. die fiktion ist in: alle probleme kommen nur daher, weil wir so viele fremde in unserem land haben und noch immer hereinlassen. und die lösung ist in: meer abmauern, grenzen dicht, abschotten. wir sind uns allein genug.

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)

politik braucht unser land.

politik - gibts sowas noch? bernhard jenny

mehr menschen mit weitblick.

mehr menschen, die lösungsorientiert arbeiten.

mehr menschen, die mut haben, neues zu gestalten.

mehr menschen, die viele andere teilhaben lassen, anstelle auszuschliessen.

mehr menschen, die verantwortung für unsere gesellschaft, für die gemeinschaft aller empfinden.

mehr menschen, die unsere gesellschaftsordnung hinterfragen und immer wieder frische visionen entwickeln.

mehr menschen, die die energie aufbringen, alten ballast hinter sich zu lassen und sich für gerechtigkeit und freiheit aller einsetzen.

mehr menschen, die demokratie als auftrag zur chancengleichheit für alle verstehen und alle systeme entsprechend neu strukturieren.

mehr menschen, die soziale sicherheit, bildung und wissenschaft, kultur und teilhabe aller umsetzen, verbreiten und sicherstellen wollen.

mehr menschen, für die grundrechte und menschenrechte viel mehr sind, als nur lästige hindernisse auf dem weg der wohlstandsverwaltung weniger.

mehr menschen, die erkennen, dass wir mit kleinsten gemeinsamen nennern niemals weiter kommen, sondern grenzen der alter parteilichkeiten überwinden müssen.

das hiesse dann politik.

und würde diesen namen auch verdienen.

politik braucht unser land.

ein bisserl viel bisserl.

bisserl rot schwarz bernhard jenny

ein bisserl ist die neue regierung wie die alte. ein bisserl ist was neu. aber das fällt ein bisserl wenig ins gewicht. denn es war ein bisserl unwichtig, wirklich was zu verändern. es ist allen träumen zum trotz ein bisserl eine bisserl regierung. eine schule für alle ist ein bisserl untergegangen. einheitliches rauchverbot in gastronomiebetrieben war offensichtlich auch ein bisserl zu viel. so können wir uns also ein bisserl auf genau das einstellen, was ein bisserl wenig ist, um wirklich was weiterzubekommen. ein bisserl hat die övp ihr team verändert, der sebastian ist zwar als aussenminister vermutlich ein bisserl jung, aber ein bisserl dürfen wir uns freuen, dass die schottermizzi und die trixi weg sind. bisserl hart, dass die innenministerin noch immer die gleiche ist. die spö hat ein bisserl auf das bisserl winning team gesetzt und bei den inhaltlichen punkten ein bisserl zores mit manchen in den eigenen reihen. aber das ist einem bisserl kanzler auch ein bisserl wurscht.

eine strukturreform war ein bisserl zu viel für die bisserl gleichbleibende regierung. da wird man lieber dort ein bisserl und da ein bisserl eine steuer anheben und hoffen, dass das dann insgesamt den bisserl dummen nur ein bisserl auffällt. und die alten sollen ein bisserl länger arbeiten und die arbeitsbedingungen werden für manche ein bisserl verschlechtert, aber eh nur ein bisserl. mehr als ein bisserl ist auch sonst nirgendwo geplant, ein bisserl wenig, ein bisserl sehr wenig, aber auch das ist ein bisserl wurscht. und manchmal können wir auch ein bisserl froh sein, dass es da und dort nicht mehr als ein bisserl ist. ein bisserl könnte der eindruck entstehen, dass die spö ein bisserl die övp-wünsche verhindert hat und die övp die spö-wünsche. also ein bisserl eine verhinderungsregierung.

denn ein bisserl ist das schon populär in unserem land, das bisserl. vermutlich sogar ein bisserl populärer als richtig klare entscheidungen und richtungsvorgaben. ein bisserl so und dann doch ein bisserl anders, das sichert auch den jeweils ausführenden oder befassten beamtInnen und behörden ein bisserl die macht über interpretation und umsetzung.

und schliesslich geht es ja auch ein bisserl um die macht. die wollen sich die beiden bisserl grossparteien nicht nehmen lassen. wobei es schon ein bisserl gefährlich ist, wenn sie jetzt wieder ein bisserl viel nicht erledigen und ein bisserl nur auf ihren posten sitzen. das könnte dann ein bisserl überraschend werden, wenn diese bisserl lahme regierung nur ein bisserl der legislaturperiode schafft. denn am schluss ist dann vielleicht ein bisserl mehr kaputt als nur ein bisserl.

aber jetzt können wir ein bisserl beruhigt in die feiertage gehen. nix is gschehn, nur ein bisserl. und das ist ein bisserl das höchstmass an veränderung, das wir vertragen. so scheint es zumindest ein bisserl. ist zwar ein bisserl dumm, ist aber so 😉

ein bisserl viel bisserl.