Schlagwort: eu

gaddafi und unser geld

foto: aranjuez1404 - creative commons

während ein tollwütiger diktator sein eigenes volk bombardieren und auf demonstrierende schiessen lässt, sieht die welt zu. obama nennt das geschehen „abscheulich“, ban ki-moon „verurteilt“ das vorgehen gaddafis.
aber wirklich helfend eingreifen will offensichtlich niemand.

entlarvend diverse meldungen wie:
„der zusammenbruch des regimes in libyen würde die wirtschaftliche situation in italien belasten.“
„tausende flüchtlinge wären für die europäische union eine grosse herausforderung.“

die eu-innenministerInnen könnten heute eine temporäre schutzklausel beschliessen, die allen libyschen staatsbürgern automatisch ein recht auf vorübergehende aufnahme in der eu gewähren würde. diese schutzklausel ist genau für solche fälle vorgesehen, wenn menschen in akuter bedrohung sind und daher dringend zuflucht brauchen.

wann, wenn nicht jetzt, wo der diktator seine eigenen staatsbürgerInnen ermorden lässt, ist ein motiv für diese schutzklausel gegeben?

ein irrer wütet in einem haus, er erschiesst seine mitbewohnerInnen. wir stehen davor. wir könnten zahlreiche bewohnerInnen des hauses herausholen und ihnen dadurch das leben retten.

aber verschämt holen wir das geldbörsel heraus und schauen, ob wir auch genug geld haben, diesen geretteten dann morgen auch noch ein essen und kleidung zu kaufen. das geldbörsel ist nicht leer, aber das was drin ist, haben wir schon vor unsere zwecke verplant. also bleiben wir ungerührt vor dem haus stehen, hören die schüsse im haus, die schreie, und hoffen, dass nicht allzuviele rauskommen.

von der britischen botschaft in die schubhaft – heute nach nigeria geflogen

kelvin efoghie hat erfolgreich beim verfassungsgerichtshof gegen die ablehnung seines asylantrags einspruch eingelegt. die entscheidung wurde aufgehoben und er wurde wieder offiziell als asylwerber anerkannt.

vor wenigen tagen wurde er in der britischen botschaft verhaftet und heute abgeschoben. die rechtsvertretung wurde gestern erst per fax verständigt!

british embassy felibrilu (creative commons)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet:

Im Sommer 2010 heiratete er seine Freundin Caroline eine britische Staatsbürgerin, die auch bei der Eheschließung seinen Namen Efoghe angenommen hat. Sie verbrachte ihren Urlaub mit ihm und kehrte dann zunächst England zurück. Das Ehepaar wollte in Österreich leben und sie kehrte zurück um ihre Angelegenheiten in Liverpool in Ordnung zu bringen. Um sich wieder zusehen ging Kelvin in die britische Botschaft und erkundigte sich ob er nach England zu seiner Frau reisen könnte. Die Botschaftsangestellten verständigten die Fremdenpolizei und Kelvin wurde in der Botschaft am 19.Jänner verhaftet und in die Schubhaft gebracht.

Mittlerweile war über seinen Asylantrag negativ entschieden worden, wie er in der Schubhaft erfuhr.

Begründung:

1. es handle sich aufgrund des ALTERSUNTERSCHIEDES ZWICHEN KELVIN UND CAROLINE UM EINE SCHEINEHE (Caroline ist älter als Kelvin)

2. Es liege eine Verurteilung wegen „DROGENENVERKAUFS GEGEN KELVIN VOR“, das entspricht keineswegs der Wahrheit. Kelvin verdient sich seinen Lebensunterhalt mit Zeitungen verteilen.

Am Sonntag 30.01. erhielt die Rechtsberatung ein Fax der Fremdenpolizei, dass Kelvin am 31.01. Nach Nigeria abgeschoben wird,- Ankunftszeit in Lagos um 17:30 ! Es bleibt keine Zeit mehr seine Abschiebung, nur der weitere Beweis, dass Abschiebungen nach Nigeria immer wieder sehr schnell und in Umgehung sämtlicher rechtlichen Grundlagen auch gegen Menschenrechte wie aussieht mindest3ens einmal in der Woche durchgeführt werden!

Montag 31.01.
Kelvin hat sich bei seinem Rechtsberater telefonisch gemeldet. Er ist in Frankfurt in Begleitung von 3 Polizisten und wird von dort nach Lagos weiterfliegen!

wieder ein fall von vielen!
wann wird das ein ende haben?

offensichtlich ist niemand mehr – nicht einmal in einer botschaft eines anderen landes – vor der verhaftung sicher.

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

verdunkelung und tatbegehung

rassismus bleibt rassismus

das votum der schweizer bevölkerung muss uns wieder einmal wachrütteln. es geht hier schon lange um viel mehr, als um ein paar kleine ausrutscher eines sonst ganz netten staates.

das votum reiht sich in die gesamtstimmung auf unserem kontinent, die tag ein tag aus und zunehmend unverschämt geschürt wird. xenophobie und rassismus werden zu selbstverständlichen wegbegleitern unseres alltags.

ausländerInnen in einem atemzug mit kriminalität, vergewaltigung, kinderschändung und drogenhandel zu nennen ist ganz normal. solche ausländerInnen, die nachweislich alles das nicht sind, werden entweder als seltene ausnahme oder als nicht ausreichend durchleuchtet dargestellt.

die schweiz liegt also ganz im europatrend. von frankreich bis ungarn, von holland bis kärnten, die rechtsnationalistischen urreflexe brodeln hoch und eine kleine gruppe von beobachterInnen wird zunehmend ratlos. menschenrechte sind schon fast ein unbequemes reizwort, das es zu vermeiden gilt. und menschenrechte gelten schon lange nicht für alle. nur für die richtigen. also „uns“.

europa verdunkelt sich zunehmend. vor wenigen tagen musste eine veranstaltung von paul lendvai abgesagt werden, weil nach drohungen der ungarischen rechten für dessen sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte! wen hat das alarmiert?

heute ist es wieder ein stück finsterer geworden. was so harmlos als gesetzesvorlage oder volksabstimmung daher kommt, wird gleichzeitig zur tatbegehung. wer menschen rassistisch und xenophob stigmatisiert, begeht eine tat. eine schwere tat.

wo ist die justiz, die solches nachhaltig verfolgt?

dass über offene xenophobie und primitvsten rassismus demokratisch abgestimmt werden durfte, ist eine schande für sich.

logisch weitergedacht, könnten in zukunft zahlreiche – eigentlich verbotene – tatbestände mal locker zur abstimmung gebracht werden.

unsere rein-raus-voting-kultur führt die demokratie ad absurdum.

europa versinkt im krieg – wir haben zeit

bank of ireland (foto: UggBoyUggGirl creative commons)

weder bomben noch raketen. prozentpunkte sind die waffen – in einem krieg, einem angriffskrieg, den spekulanten und rating-agenturen gegen staaten, deren infrastruktur und sozialsysteme führen.

scheinbar gewaltlos, in wirklichkeit aber ganze bevölkerungsschichten vergewaltigend. lebenschancen, zukunftsperspektiven, gesundheitsversorgung, krankenpflege, altenbetreuung, bildung und arbeitsplatz heissen die tausenden gefallenen in diesem krieg. verblüffend konventionell die vorgangsweise: länderweise erfolgen die angriffe, griechenland, irland, jetzt portugal, spanien, dann italien und so weiter.

kein verteidigungsministerium und auch sonst keine politik hilft in diesem krieg, solange es sich die europäerInnen so geduldig gefallen lassen.

antriebsfeder in diesem krieg ist die gleiche, wie in allen kriegen: die gier nach macht und geld, nach der ewigen maximierung aller spekulationsgewinne, selbst wenn es nicht einmal mehr luftblasen sind, die als reale geschäftsgrundlage gelten könnten. die toten dieses krieges sind kollateralschäden, die nach neoliberaler logik jeweils selbst für ihr schicksal verantwortlich sind.

wie wäre es, wenn wir nicht banken und spekulanten mittels “rettungsschirm” im höllentempo mit unser aller geld stopfen, sondern wenn wir den menschen europas mittels solcher schirme ein entsprechendes dasein sichern, unabhängig davon, ob es die eine oder andere bank noch gibt? zählen die institute oder die menschen?

“veränderungen passieren immer erst bei entsprechendem leidensdruck”, erklärte mir kürzlich ein befreundeter, oft pessimistisch gestimmter psychotherapeut.

heisst wohl, erst wenn es genügend verkehrstote gibt, wird eine ampel gebaut, erst wenn es genügend zwischenfälle gibt, werden sicherheitsstandards in betrieben eingeführt.

für europa heisst das dann wohl: erst wenn es genügend zerstörte lebenschancen, bildungseinrichtunen und sozialsysteme gibt, also wenn richtig viel not herrscht, erst dann wird der krieg der spekulanten enden, erst dann wird eine neuordnung möglich sein.

bedauerlich, dass wir das abwarten müssen.
noch bedauerlicher, wenn wir dann nicht vorbereitet sein werden, welche neue ordnung wir haben wollen.
zumindest darüber sollten wir schon mal nachdenken.

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bild: UggBoyUggGirl (creative commons)

dieser beitrag wurde gestern auf nonapartofthegame.eu veröffentlicht. dort erscheinende artikel werden hier in diesem blog jeweils mit ca. 24 stunden verzögerung dokumentiert, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter folgender adresse erreichbar:
http://nonapartofthegame.eu/?p=1965

verträgt demokratie verkürzung?

in diese tage des gedenkens der pogrome mischen sich schwere bedenken. es ist ja wirklich erschütternd, was eine studie der friedrich-ebert-stiftung ans tageslicht bringt: jedeR dritte deutsche hält sein/ihr land für „überfremdet“, jedeR zehnte wünscht sich wieder eine diktatur, einen führer. (soll ich da gendern?) die zustimmung zu rechtsextremen parolen ist deutlich gestiegen. würde eine solche studie in unserem land durchgeführt, würde sie vermutlich ähnlich ausfallen.

wenn wir jetzt vor schreck erstarren, wird nichts besser, im gegenteil. auch rein akademische analysen allein bringen uns nicht weiter.

wir dürfen jene, die ihren frust durch zuspruch zu rechten ideologien zum ausdruck bringen, nicht mit sich alleine lassen. wir müssen eine art von dialog suchen. aber wie?

wir müssen weiterfragen, hinterfragen und aufklären. wir müssen das nachholen, was offensichtlich bildungsinstitutionen und elternhäuser versäumt haben. wir müssen in den gesellschaftlichen dialog treten und aufzeigen, was faschismus und diktatur wirklich bewirkt haben. wir müssen nachfragen, welche sehnsüchte, ängste und persönliche visionen diese menschen verbinden. wir müssen begreifbar machen, was diejenigen, die sich diese starke hand eines führers wünschen, wirklich erwartet.

erst wenn diese menschen begreifen können, dass sie selbst ebensowenig weiter kommen und ihr leben verbessern, wenn erstmal nur diejenigen, die sie als schuldige an ihrer situation ausmachen, weg sind, erst dann haben wir angefangen aus der geschichte zu lernen. erst wenn wir allen begreifbar machen, dass das zufügen von katastrophen immer auch eine katastrophe für uns selbst sind, sind wir wirklich eine zivilgesellschaft.

wenn uns diese dringend notwendige veranschaulichung nicht gelingt, dann sieht es wirklich schlecht aus.

ich denke dabei nicht an kuschelveranstaltungen, nette diskussionsrunden, wo wir wieder alles zur disposition stellen, was wir als errungenschaft der demokratischen kultur als gesichert annehmen. ich denke auch nicht an ein hilfloses „reden wir“, wenn ein überdeutliches stopp die einzig richtige reaktion ist.

wir müssen aber zur kenntnis nehmen, dass viele „selbstverständlichkeiten“ offensichtlich keine mehr sind. dazu muss uns was einfallen. wir müssen verständlicher kommunizieren und hinhören, was menschen das ende unserer kultur herbeisehnen lässt.

der billige boulevard macht es schon lange vor, wie schnell verkürzte bilder in die köpfe vieler jagen.

ist eine demokratiebewusste, menschenoffene und plurale kommunikation wirklich nur auf intellektuellem – und damit engen – niveau möglich?

oder gibt es eine verkürzung der verantwortlichen art, die massen denken lässt, anstatt es ihnen abzugewöhnen?

hoffentlich.

wieviel repression verträgt europa?

thousand.wor(l)ds (creative commons)

immer öfter tauchen hashtag-ansammlungen in tweets auf, die auf den ersten blick eine wahllose ansammlung von themen zu sein scheinen, die nicht direkt miteinander zu tun haben. da mischt sich #s21 mit #antifa, #eurise, #krise mit #akw #atomausstieg, #abschiebung, #asyl, #deportation, #roma, #sinti, #frankreich, #unibrennt, #polizeigewalt usw. die liste könnte lange weitergehen.

allerdings erklärt ein zentraler – oft in diesen ansammlungen vorkommender – hashtag ganz schnell die diversen sammlungen: #repression.

und in der tat. es geht in all diesen themen immer wieder um das thema, wieviel die einen, nämlich diejenigen, die an den hebeln der macht sitzen, den anderen, also jenen, die unter einer herrschenden bemächtigung zu leiden haben, zumuten können und dürfen.

da wird schamlos gepackelt und die politik an konzerne verhurt, damit diese auf jahrzehnte hinaus millionen im sekundentakt gewinnen können, da werden massenabschiebungen von menschen durchgeführt, die freie eu-bürgerInnen sein sollten, wären sie keine roma und sinti, und angedrohte sanktionen der europäischen kommission wieder still und leise schubladisiert, da werden familien auseiandergerissen und kleine kinder mit sturmgewehren aus dem bett geholt, um deportiert zu werden, da werden mit der altbekannten ausrede, es wäre kein geld mehr da, bildungswege und damit chancen junger menschen zerstört, da werden menschen, die ihr garantiertes recht auf demonstrationsrecht in anspruch nehmen wollen, brutalst vom asphalt gespritzt und geprügelt, da werden polizistInnen als provokateure unter die friedlichen demonstrantInnen gemischt, um später dann die gewaltbereitschaft eben diesen zu unterstellen, tierschützerInnen werden der mafia und dem terrorismus zugeordnet, sachbeschädigerInnen inhaftiert, während wohnheim-brandstifter freigehen.

warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht.

aber wie geht der spruch? “mein geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.” eben. unsere gelder für das sozialwesen, für bildung und gesundheit, für pensionen und infrastruktur ist nicht weg. es haben nur andere. und die bekommen langsam angst, ein paar unzufriedene könnten versuchen, es sich zu holen.

deshalb müssen die robocops von nikolas, angela und deren nachahmerInnen in kleineren ländern schon mal üben. es repressiert.

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seit gestern bin ich im team des kritischen blogs nonapartofthegame.eu
ich freue mich sehr über die einladung, dort quasi als „senior“ mitschreiben zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem zentralen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter dieser adresse erreichbar
http://nonapartofthegame.eu/?p=1893

bild: thousand.wor(l)ds (creative commons)