Schlagwort: deportation

staatlicher sadismus?

es ist nicht mehr nur grausamkeit. auch nicht nur zynismus. wenn stimmt, was posts auf fb berichten, dann wurde die familie hassan aus pfarrkirchen auseinandergerissen. der krebkranke grossvater und seine frau wurden aus der schubhaft entlassen, während in diesen stunden die übrige familie abgeschoben wird.

das bedeutet: mutwillig wird eine familie getrennt, im wissen, dass kinder und enkelkinder ihren grossvater wohl nie mehr wiedersehen werden. die schubhaft war das letzte, was die familie gemeinsam erlebt hat und was für immer in deren erinnerung eingebrannt bleiben wird.

wer handelt so?
was leitet diese menschen?

staatlicher sadismus?

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt

update 20170822 – 14:50: soeben bestätigt:
narine und ihre kinder sind frei!!! super erfolg für die aktiven menschen in #walding!!!

gestern wurde wieder einmal sogenanntes recht zum unmenschlichen unrecht exekutiert. kleine kinder wurden von der polizei mit ihrer mutter in schubhaft genommen, denn unser staat will sich deren anwesenheit nicht leisten. in der oberösterreichischen gemeinde walding gibt es aber eine gruppe von menschen, die da nicht tatenlos zusehen wollen.

brigitte raffeiner, obfrau des netzwerkes „überbrücken‟ schrieb gestern auf facebook:

Der kleine Maxim wäre heute eigentlich zu einer Geburtstagsparty eingeladen gewesen. Die Mutter des Geburtstagskindes wollte ihn gerade abholen als die Polizei bereits vor Ort war.
So gab er der Mutter seines Freundes tränenüberströmt das Geburtstagsgeschenk mit und fügte noch leise hinzu, „er soll mich nicht vergessen.

und veronika pernsteiner:

Deportation heute Mittag:
Ich bin fassungslos und erschüttert: ich war soeben dabei, als Narine und ihre Kinder (7 und 9) ins Polizeiauto einsteigen mussten, alle haben bitterlich geweint. – Ist das noch Österreich, hab ich mir gedacht? Narines Mann wurde vor wenigen Wochen im Mühlviertel begraben, die Halbweisen und die Witwe – gut integriert, seit über 6 Jahren hier im Mühlviertel, gutes Deutsch, Kinder gute Schulergebnisse! – werden abgeschoben nach Armenien! Ist die Humanität in Österreich gänzlich verloren gegangen?

 

kann es wirklich sein, dass kleinen menschen und ihrer mutter, die schlimmstes durchgemacht haben, nun zwangsweise deportiert werden, weil es ein buchstabe des gesetzes so will? Hat menschlichkeit keinen platz mehr?

die integrationsplattform „überbrücken‟ schreibt:

Seit sechs Jahren lebt Narine Bughdaryan mit ihrer Familie im Flüchtlingshaus Walding Rottenegg. Die Familie trägt ein schweres Schicksal: Der Vater Tigran, schon bei der Flucht schwer krank, erkrankte zusätzlich in Österreich an Krebs.
Drei Wochen vor seinem Tod fand der erste unrechtsmäßige Abschiebeversuch statt. Die Familie durfte nach der Verhaftung wieder zurück ins Flüchtlingshaus, da der Vater zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus lag. Schwer traumatisiert vergingen die nächsten Tage, bis der Vater Tigran im Juni im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern seiner schweren Erkrankung erlag. Er wurde am 24. Juni 2017 in Walding im Beisein seiner Familie und vieler Trauergäste aus der Gemeinde begraben.

Die Worte von Mane, der 9 Jahre alten Tochter, bei der Totenwache rührte uns alle zu Tränen: „Lieber Papa, ich hab dich sehr lieb, ich weiß, dass du mich auch sehr lieb hast und mich immer beschützt.“
Der Schutz aus dem Himmel reichte jedoch nicht.

Gestern um 14.00 Uhr wurde die Familie von der Polizei zur Abschiebung nach Wien abgeholt.

die waldingerInnen wollen kämpfen:

Wir WaldingerInnen verstehen die Welt nicht mehr!
Ein Antrag auf Humanitäres Bleiberecht wurde kurz nach dem Tod des Vaters gestellt und ist zur Zeit noch nicht in Bearbeitung durch das BFA.
Die Kinder sprechen Deutsch als wäre es ihre Muttersprache, haben hier in Walding ihre Freunde, sie sind gute Schüler und für die beiden ist Walding ihre Heimat.

Die Integrationsplattform „Überbrücken“ der Gemeinde Walding setzt sich schon des längeren zusammen mit Pfarre, Schuldirektion, Gemeinde für ein humanitäres Bleiberecht dieser Familie ein. Ich ersuche Sie, speziell diesen Fall, der ein großes menschliches Drama ist, mit uns zu verbreiten, und uns bei unserem Vorhaben, eine Abschiebung zu vermeiden, zu unterstützen!
Wir machen uns große Sorgen um Narine, die Mutter der Kinder, welche den Tod des Vaters ihrer Kinder und ihres geliebten Ehemanns noch nicht verkraftet hat. Ihre ganze Liebe gilt jetzt ihren Kindern, aber die ohnehin sehr schlanke Frau ist die letzten Wochen stark abgemagert und steht kurz vor dem körperlichen Zusammenbruch.
Der Familie würde mit der Abschiebung alles verlieren. Ihr Zuhause, ihre Heimat, ihre Freunde und auch den Ort der Trauer. Tigran ist in Walding beigesetzt – die Kinder können dann das Grab ihres Vaters nicht mehr besuchen.
Am Donnerstag soll der Flieger zurück nach Armenien gehen! Wir hoffen, wir beten, dass die Familie dann nicht in diesem Flugzeug sitzt, sondern zurück in ihre Heimat nach Walding darf.

Bei Fragen steht die Obfrau des Netzwerkes „Überbrücken‟ Brigitte Raffeiner sehr gerne unter der Telefon-Nummer: 0699 133 86061 zur Verfügung.

brigitte.raffeiner@studien-monitor.at

wie dieses drama endet, ob es noch gut geht, weiss derzeit niemand. aber da wahlkampf herrscht, werden manche versuchen, den fall als exempel zu statuieren. denn staatliche grausamkeit ist nicht zum ersten mal wahlkampffutter für xenophobe zielgruppen. dass dies eines zivilisierten rechtsstaates unwürdig ist, scheint in diesen zeiten unwichtig. wichtiger scheint das unterscheiden von menschen, die immer schon hier waren und solchen, die „weg gehören“. traditionspflege der wahnsinnigen art.

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, ein linksaussen erst gar nicht erkennbar

lehrreiche tage ziehen durch das land. wir erleben eine rot-schwarze regierung, deren politik in sachen asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche dinge rauspresst, dass die köpfe schon ganz blau anlaufen. von innenminister wolfgang sobotka über verteidigungsminister hans-peter doskozil bis aussenminister sebastian kurz: der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, dass ein linksaussen-flügel erst gar nicht erkennbar wird.

gezielte aktionen gegen menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen grad der grausamkeit, der zumindest noch vor zwei jahren undenkbar gewesen wäre. es ist menschenverachtend, wenn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem land ausreisen können.

taktisches manöver

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das stigmatisiert eine gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren. damit nicht genug, werden auch noch „rückkehrzentren“ für „ausreisepflichtige“ geplant, um „rückführungen“ effizienter durchzusetzen. also im klartext sammellager zur deportation von menschen, deren verbrechen es ist, ihr leben in sicherheit bringen zu wollen.

im vorfeld zum parteitag der blauen wurde dann der versuch unternommen, all diese unvorstellbaren massnahmen als kluges taktisches manöver von kanzler christian kern und co. darzustellen. den freiheitlichen bliebe schon fast keine luft mehr zum atmen, dort oben am gipfel der rechten phantasien, weil die regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die rechten fordern.

rechte politik

sollen wir diese taktik für klug halten? sollen wir applaudieren? oder sollten wir denken anfangen? wenn rot-schwarz schon den lagerbau zum mainstream-fähigen massnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die rechten noch eine verschärfung einfallen lassen. kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

wer die menschenrechte, die werte einer offenen und partizipativen gesellschaft über bord wirft, träumt vielleicht von mehr stimmen, wird aber beim aufwachen am wahltag bitterböse enttäuscht werden. denn wer wirklich rechte politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des machterhalts wegen so tun.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

(bernhard jenny, derstandard.at, 9.3.2017)

jede abschiebung ist ein verbrechen.

kein mensch ist illegal. menschen, die von unseren behörden hereingelassen wurden, vorzuwerfen, sie wären illegal eingereist, ist zynisch. der österreichische staat hat tausenden auf diese weise „illegal eingereisten“ selbst zur weiterreise nach deutschland verholfen. hat sich unser staat als schlepper betätigt?

damals – im herbst 2015 – war bei vielen verantwortlichen die einsicht gegeben, dass in solch wirklich dringlichen situationen einfach kein bürokratismus vertretbar und haltbar gewesen wäre. die jetzt aktuell in wien liesing betroffene syrische familie hat sich absolut nichts zu schulden kommen lassen, haben ihren asylantrag gestellt und sich um integration bemüht.

wieder einmal fahren die behörden einfach über jedes menschliche mass hinweg und versteigen sich in den paragraphen des dublin-abkommens, das ohnehin eine zumutung ist. es würde zb. bedeuten, dass alle, die über die balkan-route gekommen sind, sich nach griechenland begeben müssten, denn dies ist jenes land, in dem sie als erstes gelandet sind.

menschen, die es bis in unser land geschafft haben und hier bleiben wollen in schubhaft zu nehmen und zwangsweise zu deportieren, ist ein verbrechen. es ist daher u.u. angebracht, kreative unterbringungsmöglichkeiten und sonstige massnahmen zu setzen, die – wann auch immer es möglich ist – eine abschiebung vereiteln oder unmöglich machen.

widerstand ist angesagt.
die mitschüler_innen und freund_innen der familie aus aleppo haben das verstanden.

jede abschiebung ist ein verbrechen

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bild: screenshot aus ORF ZIB2 vom 20161006

der ultimative intelligenztest

wenn die abschiebungen gefühlte welten entfernt von hier stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. doch die festung europa baut ihre mauern mit unrecht

europas politiker haben sich in der flüchtlingskrise einiges vorgenommen. mit dem inkrafttreten des eu-türkei-deals, der einem präsidenten, dessen verhalten, wie die „washington post“ kürzlich schrieb, eher einem despoten denn einem staatsoberhaupt einer nato-demokratie ähnle, die drecksarbeit gegen gutes geld überlässt, wird die schande der humanitären krise auf eine neue stufe gehoben. war es bisher – zumindest scheinbar – eher die passivität der unverantwortlichen politik, also das nichtstun oder das unterlassen dringendst notwendiger versorgung von menschen in not, so wird nun aktiv gehandelt.

menschen auf der flucht, die unglaubliches hinter sich gelassen haben und nochmal unglaubliches durchgemacht beziehungsweise überlebt haben, um an einen als sicher geglaubten ort in europa zu gelangen, und brutal am weiterkommen gehindert worden waren, werden nun in ein land zwangsverbracht, dessen regierung in keiner weise ein garant sein kann – weder für die sicherheit noch für eine menschenrechtskonforme behandlung.

die dummheit der massen

europas unverantwortliche politiker scheinen zu hoffen, dass die engagierte zivilgesellschaft, die sich für ein humanitäres, menschenrechtskonformes und helfendes europa engagieren will, ermüdet und mit regionalen schauplätzen ausreichend beschäftigt ist. das allein wäre allerdings zu wenig. sie setzen auf die dummheit der massen: ein lkw mit leichen mitten in europa, das schockiert sogar solche, die sonst nicht lange über die zusammenhänge nachdenken. aber bilder von abschiebungen an der „außengrenze“ in ein land, wo wenig nachvollziehbar ist, was mit diesen menschen passiert, befriedigt die xenophoben einerseits, während andererseits die naiven froh sein können, dass es „bei uns“ wieder ruhiger wird. dass diese „ruhe“ eine folge brutalster eingriffe in die grundrechte ist, für diese erkenntnis braucht es schon jenes maß an reflexion, das der bevölkerung offensichtlich nicht zugetraut wird.

räumungen, deportationen, abschiebungen, zwangsunterbringungen. die szenen erzeugen genügend „hässliche bilder“, wie sie manche schon lange herbeireden. wenn sie nur gefühlte welten weit weg stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. wird schon nicht so schlimm sein. innerhalb der festung europa soll sich die dummheit durchsetzen, dass draußen vor der festung „eh nicht viel passiert“. den blick über die mauern hinunter in die wassergräben und rüber ins offene land wagen nur wenige. die festung europa baut ihre mauern mit unrecht. seit montag ist dieses unrecht gegenstand eines milliardenschwerden vertrags mit einem despoten. seit montag ist er in kraft, der ultimative intelligenztest. (bernhard jenny, derstandard.at, 6.4.2016)

mikl-leitner: rücktritt!

shame mikl leitner3

die aktuelle innenministerin ist es hoffentlich nicht mehr lange. jede stunde, die sie weiter im amt bleibt, bedeutet schaden in mehrfacher hinsicht. abgesehen von imageschaden, der das gesamte land betrifft, generiert prölls liebling laufend politischen schaden. am schlimmsten aber ist jener schaden, den sie den schwächsten der schwachen zumutet: den zu uns flüchtenden willkommenen.

nur ein paar beispiele aus der langen liste des mikl-leitnerschen versagens:

immer wieder vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen (wie zum beispiel siehe beitrag) im zusammenhang mit der von mikl-leitner zu verantwortenden deportationspraxis (dunkelziffer inklusive!)

hetze, lüge und betrug des volkes (wie zum beispiel siehe beitrag), die menschen konkret in todesgefahr bringt. des letzte fünkchen vernunft um die einzige richtigen konsequenzen zu ziehen, war damals schon nicht vorhanden.

zynisches sortieren von in not geratenden menschen (wie zum beispiel siehe beitrag) aufgrund der religiösen zugehörigkeit und dadurch diskriminierung von menschen im rassistsich-antiislamischen fahrwasser (auch hier dunkelziffer inklusive!)

doch nun zu den aktuellsten vorfällen:

die erfindung der mikl-leitner dörfer ist ein zynisches kalkül, das mittels menschenverachtung politisches kapital aus der not und dem elend willkommener schlagen will. es soll bewusst der eindruck erweckt werden, wir hätten keinen platz mehr in unserem land, wir gehen förmlich über. das gegenteil ist der fall, aber das ist der innenministerin egal. (siehe beitrag)

dass in diesen zeltdörfern unzumutbare zustände herrschen, ist mehrfach belegt. nicht nur, dass das leben in zelten sowohl bei hitze, aber auch bei wolkenbruch und unwetter unzumutbar ist (siehe beitrag), auch die verpflegung der hilfesuchenden ist unzumutbar und offensichtlich zu wenig. es interessiert die verantwortlichen einen feuchten dreck, welche ernährungsgewohnheiten und -notwenidgkeiten menschen aus anderen kulturen haben. sollen sie doch fressen, was sie kriegen. (siehe beitrag)

mit ihrer präsentation der studie zur IT-sicherheit zeigt mikl-leitner anfang juni auch noch eine inkompetenz auf ganz anderem gebiet: nicht nur, dass sie sich bedenkenlos ausgerechnet mit jenem unternehmen präsentiert, das den namen schnell ändern musste um die richtige assoziation mit korruption zu verwischen, nein sie fordert ein „gewaltmonopol der staatlichen behörden für den cyberspace“ und zeigt mit dieser forderung, dass sie von der digitalen welt soviel versteht wie ihre vorgängerin von rehaugen. (derStandard)

zum wochenende nun schlägt mikl-leitner mit ihrer weisung, dass ab sofort keine asylanträge mehr bearbeitet werden dem braunen fass den boden aus. diese realitätsverweigerung ist der beweis dafür, dass mikl-leitner ihrem job nicht nur nicht gewachsen ist, sondern glaubt, ganz in der manier straches und co. mit eintscheidungen über menschen drüber fahren zu dürfen. (derStandard)

das festhalten an der unmenschlichen dublin-verschleppung von menschen in irgendwelche nachbarländer kann ebensowenig eine lösung sein, wie das ignorieren und nicht bearbeiten von neuen anträgen. wenn mikl-leitner glaubt, mit dieser entscheidung auch nur eines der anderen EU-länder „unter druck“ setzen zu können, dann lachen wohl die hühner und hähne ;-)!

nein, diese innenministerin verwirklicht das sonst der fpö eigene gemisch an inkompetenz und unmenschlichkeit in derart perfekter weise, dass es ehrlicher wäre, die wirklichen rechten gleich in die regierung zu holen. dem haben offensichtlich auch so manche „rote“ nichts entgegen zu setzen. (siehe beitrag)

wenn österreich auch nur ein fünkchen menschenrechtsstaat sein will, wenn diese regierung einen begriff von humanität hat, dann müsste besser gestern als heute der rücktritt oder die entlassung der innenministerin folgen. wenigstens um so zu tun, als wüssten wir noch, was anstand und würde ist.

es gibt auch innerhalb der övp zahlreiche engagierte menschen (siehe beitrag), die u.a. aus echter christlich-sozialer gesinnung mikl-leitners linie sehr verurteilen und auch keinen anderen ausweg mehr sehen, als dieses kapitel so schnell wie möglich zu beenden.
mikl-leitner: rücktritt!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

best practice: mikl-leitner dorf

mikl leitner dorf cc bernhard jenny by nc sa

ein neues dorf wird gegründet. gleich an drei standorten. thalham. linz. salzburg.

ein neues dorf wird gegründet. mikl-leitner dorf. ein zeltdorf.

mikl-leitner hat gewonnen. je verkürzter die kommunikation in einer gesellschaft, umso wichtiger sind die bilder. die bilder in den medien, die bilder in den köpfen. ein zeltdorf. das ist das bild ganz nach dem geschmack von mikl-leitner und co. ein zeltdorf. das ist das sinnbild, das uns in die köpfe soll. menschen, die zu viele sind. menschen, die einfach keinen platz mehr haben. österreich ist voll. wir haben nur mehr zelte. das kann nicht lange gut gehen.

mikl-leitner weiss, wie sich solche bilder auswirken. aufgebracht werden die einen schreien, was das soll, die sollen doch weg da, für die haben wir keinen platz, warum kommen die zu uns. und die anderen werden sich aufregen, aber das hat mikl-leitner noch nie gestört.

eines der reichsten länder dieser welt kann also vor krieg, lebensgefahr und folter fliehenden menschen nichts mehr anbieten, als zeltstädte. was für ein hohn sind diese bilder angesichts der realen zeltstädte wie im libanon, wo 2500 neue flüchtende pro tag (!!!) eintreffen.

nicht weniger zynisch: flüchtlinge gleich ins schubhaftgefängnis zu stecken. vordernberg darf auf frequenz hoffen. und der schnelle amtsweg ist da ja dann praktisch direkt physisch vorgezeichnet. sie sind flüchtling? ja bitte, da rein. da werden sie dann gleich wieder abgeschoben. moment. braucht nur ein paar formalitäten und etwas umsatz zur beruhigung der vordernberger zulieferfirmen. denen wurde nämlich mal das braune vom himmel versprochen, wenn sie nur das gefängnis bei sich bauen lassen.

weisse zelte in grünen wiesen, provisorien, beim nächsten platzregen schlammig und unschön, samt improvisierter sanitärer anlagen und immer als fremdkörper in der landschaft, das sind optimale projektionsflächen für alljene, die ohnehin glauben, wir hätte keine verpflichtung gegenüber wem auch immer und wir sollten am besten allein bleiben. weg gheans olle, de gaunze paklras.

armutszeugnis. sagen sinngemäss u.a. martina berthold, alev korun, klaus schwertner und viele andere. auch die UNHCR findet zelte zumindest suboptimal.

aber: mittel- und langfristig sind solche bilder einfach nur zu geil. für jene, die von der immer schneller aufkochenden xenophobie und dem immer weniger versteckten rassismus politisch profitieren wollen. da machen solche mikl-leitner dörfer sinn.

best practice: mikl-leitner dorf