nach meinen aufrufen gestern und vorgestern muss ich mich heute mit einer weiteren aufforderung an sie wenden!
Weiterlesen „herr bm nehammer, rechte hetze ist zu unterlassen!“Schlagwort: abschiebung
herr minister nehammer: menschenrechte gelten immer!
herr bundesminister nehammer,
ich muss mich – nach meinem gestrigen aufruf – heute nocheinmal melden!
was lese ich da in ihrem heutigen statement?
akute aufforderung an den bm karl nehammer
seit spätestens 16.8.2021 sind abschiebungen von afghanischen staatsbürger*innen nicht mehr möglich. jede weitere überlegung menschen den taliban zu übergeben ist menschenrechtswidrig.
Weiterlesen „akute aufforderung an den bm karl nehammer“unglaublich abgründig.
nein, es ist längst nicht mehr die frage, ab wann jemand gerechtfertigterweise abgeschoben werden soll, oder ab wann nicht. es geht um viel mehr.
da geht ein land unter, es ist das schlimmste zu befürchten, frauen sind wohl die bedrohtesten, aber es gibt dennoch menschen, die aus politischem kalkül weiter abschieben wollen.
angesichts der tatsache, dass dies höchstwahrscheinlich ohnehin nicht möglich sein wird, sollte dennoch nicht übersehen werden, was da gerade passiert:
Weiterlesen „unglaublich abgründig.“fatale muster in der türkis-grünen beziehung
bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“
wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.
Weiterlesen „fatale muster in der türkis-grünen beziehung“der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei
es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.
einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:
Weiterlesen „der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei“nehammers panzer ersetzt die flex
es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich den terroranschlag von wien verhindern können, wenn nur die kompetenz oder der wille oder beides dagewesen wäre. das ist nicht nur peinlich. es ist sehr traurig.
Weiterlesen „nehammers panzer ersetzt die flex“
bernhard jenny bloggt 