wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.

die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.

tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.

nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?

sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.

dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.

bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.

bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.

nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.

ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:

„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“

https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085

Dublinskandal – eine humanitäre Katastrophe

es stllt sich daher die dringende frage:

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

 

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eigentlich ein #nogo.

„Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre,“ so zitiert der ORF die grüne parlamentsangeordnete alma zadic im zusammenhang mit der sogenannten „lehrlingslösung“ für abgewiesene asylwerber*innen.

das gegenteil ist der fall!
es handelt sich um eine unmenschliche und wirtschaftlich unvernünftige lösung,
wenn menschen nach erhalt ihres lehrabschlusses ausser landes müssen, im ernstfall sogar zwangsweise.

wer das nicht klar benennt, sondern sich und anderen schönzureden versucht, macht in wirklichkeit die arbeit stumpfer fremdenhasser*innen, egal in welcher partei sie sitzen mögen.

eigentlich ein #nogo.

seelengrillerei

schreckliche qualen. kaum auszuhalten und immer wieder aufs neue. zwischendurch schon mal der leise schimmer, es wäre langsam vorbei, aber nein, dann schlägt es wieder zu, das ungeheuer der seelischen folter.

wie geht es einem jungen menschen wie hossein k. in den stunden der schubhaft, der ungewissheit? wieviele menschen werden in den letzten monaten und jahren immer und immer wieder gehetzt, gejagt, gefangen, festgehalten, deportiert, dem leben bzw. dem tod überlassen?

seelen sind keine aktie. sie haben keinen wert auf den märkten. sie dürfen zerstört werden. ja, es scheint sogar gesetzlich verpflichtend zu sein, seelen in bestimmten fällen zu quälen. eine bilanz der menschlichkeit? die gibt es nicht.

unsere konsumwelt schickt sich wieder einmal an, das hohe fest des kaufrausches abzufeiern. was das christkind dir nicht bringt, bringt dir sicher der weihnachtsmann und sonst kauf es dir einfach selbst. im doppelpack wünschen wir uns gute umsätze und eine zeit der stille.

verwalten statt gestalten kann manchen das leben kosten. aber das wollen wir nicht so genau wissen.

und schon sind sie vergessen. die seelen der menschen, die wir schubhäftlinge nennen, die seelen derer unterstützer*innen und jener, die sich einfach mit ihnen solidarisieren.

sie dürfen in der hölle des diesseits brutzeln.
seelengrillerei

peschorn nutzt zwei visitenkarten

contacting, contracting. das kartenspiel der möglichst aussagekräftigen signale in entscheidenden momenten der karriereplanung ist eine eigene kunst. da muss authentisch genau jener eindruck rüberkommen, der der angesprochenen zielgruppe imponieren könnte.

innenminister peschorn ist vorausschauend. als ein mit sicherheit kluger mann hat er in den letzten tagen gleich zwei visitkarten abgegeben. sehr unterschiedlich gestaltete empfehlungen.

visitenkarte eins: ein freundlicher, gesprächsbereiter innenminister trifft sich mit politisch verantwortlichen um eine scheinbare lösung in einer zentralen frage anzubieten: lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden. das kommt bei einer bestimmten klientel wunderbar an, das generiert positive schlagzeilen, das bringt einen angenehmen auftrieb unter die flügel eines innenministers.

schliesslich ist es nur allzu verständlich, dass peschorn sich als quasi parteifreier innenminister im falle von türkisgrünen koalitionsverhandlungen mit freundlichen schagzeilen empfehlen will. niemand kann ihm vorwerfen, seine rolle möglichst gut ins türkisgrüne licht zu rücken.

doch diese platzierung birgt natürlich auch eine gefahr: zu sympathisch weich und kompromissbereit darf ein innenminister nicht wirken, da müssen schon härte und disziplin in den vordergrund rücken.

visitenkarte zwei: ein sympathischer lehrling, der sich in einem krankenhaus der diakonissen in schladming grosser beliebtheit erfreut, darf nicht zum potentiellen nutzniesser der „weichen“ regelung für lehrlinge werden. daher wird hossein k. bei einem termin im BFA in schubhaft genommen und eine rasche abschiebung in reale todesgefahr in kauf genommen.

der vorausdenkende peschorn scheint zu wissen, dass dieses wochenende auch ganz anders verlaufen kann: wenn es zu einer frühen ablehnung von koalitionsverhandlungen von türkisgrün kommt, wäre eine türkisblaue regierungslösung zwar sicher nicht so cool zu verkaufen, aber irgendwie halt doch eine lösung in den augen vieler türkisdenkenden.

da kickl schon vorab vom altkanzler abgelehnt wurde und auch kaum andere fpö-kandidatinnen eine angelobung beim bundespräsidenten erwarten könnten, wäre es vermutlich für die restfpö verkraftbarer, einen parteifreien amtsinhaber in kauf zu nehmen, als eine türkise ehemalige staatssekretärin als innenministerin.

somit ist eine potentielle „win-win“ situation für beide denkbaren verläufe in den kommenden tagen gegeben: peschorn, der lösungsverkäufer, wenn auch mit mogelpackungsfaktor, wie ihn diakoniechefin maria katharina moser  treffend erkannt hat, oder peschorn, der hardliner, der eventuell als der „parteifreie kickl“ dessen untaten fortsetzt. da könten halt so und so viele menschen in den tod gehen, aber das geht uns nichts an. die gehören hier nicht her.

ob die taktik beispielhaft für die zukünftige regierung in der einen oder anderen form aufgeht?

dass hossein k. dabei in ein land, in welchem er nicht geboren wurde, aber in lebensgefahr gebracht wird, ist für politische kartenspiele irrelevant, oder doch nicht?

peschorn nutzt zwei visitenkarten

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es war nicht umsonst. es ist nie umsonst.

wenn menschen dir in einem schwierigen moment fraglos beistehen, dann ist das etwas sehr wertvolles. hier seien nun zwei menschen vorgestellt, die im laufe einer der schwierigsten phasen für ali wajid seiner 505 tage ausnahmezustand einfach da waren.

rolf sauer ist ein engverbundener freund aus jugendzeiten, familientherapeut in linz, war bereits im dezember 2018 gemeinsam mit ali wajid in die pakistanische botschaft in wien gegangen, wo der reisepass zu beantragen war.

im jänner dann, nachdem der unminister ali wajid trotz gegenteiliger bescheidlage in schubhaft nach wien verbringen liess, war unser stress sehr gross. denn wir hatten ein ultimatum von fünf tagen bekommen, innerhalb dessen wir ein sicheres drittland finden sollten, um eine abschiebung nach pakistan zu verhindern.

wir waren also rund um die uhr mit telefonaten und recherchen, mit emails und visaanfragen beschäftigt, wodurch es rein logistisch für uns unmöglich war, sowohl nach wien zu fahren, um ali im schubgefängnis zu besuchen und zeitgleich weiter nach einer ausreisemöglichkeit zu suchen.

also erklärte sich rolf bereit, ali zu besuchen. rolf hat vieles im leben gesehen, aber die art und weise, wie im schubhaftgefängnis mit menschen, die sich absolut nichts zu schulden kommen liessen, umgegangen wird, hat ihn nachhaltig beeindruckt. „das hatte ich mir nicht gedacht, dass es sowas in unserem land gibt“, sagte mir rolf nach seinem besuch am telefon mit enger kehle.

zwei tage später war es dann eine weithin als engagiert bekannte „aktivistin“, doro blancke, die ich bis dahin nur übers netz gekannt hatte. sie hatte die geschichte von ali wajid die langen monate über genau verfolgt und wusste über den ernst der lage bescheid. auch für sie war es selbstverständlich, uns in dieser bedrängnis zur seite zu stehen und somit bot sie sich an, ali zu besuchen. ein erster versuch scheiterte, weil kein offizieller besuchstag für den anfangsbuchstaben des familiennamens war und auch keine abgabe von briefen oder sonstigen gegenständen genehmigt war.

aber tags darauf konnte doro ali besuchen, wie einen schwerverbrecher nur hinter einer glasscheibe sehen und über eine sprechanlage verbunden. für ali war es wohl eine der schwersten momente, denn niemand konnte ihm garantieren, dass es gut ausgehen werde. nur so viel: doro konnte ihm berichten, dass wir alles in unserer macht stehende in bewegung setzen würden, um eine abschiebung unbedingt zu verhindern. „ich glaub ich hab ihn etwas aufrichten können, er war am anfang einfach nur zerstört, er tut mir unendlich leid, was der durchmachen muss,“ berichtete mir doro.

wieder zwei tage später konnten doro und ich ali wajid auf dem flughafen schwechat umarmen: die „freiwillige ausreise“ nach kenia war im letzten moment die einizige option, die von zig angedachten möglichkeiten übergeblieben war. gemeinsam mit alois dürlinger, dem flüchtlingspfarrer aus salzburg, konnte ali österreich als freier mann verlassen. am 31.1.2019 hat ali aufgehört ein asylwerber zu sein.

unterschiedlicher könnte die gemeinsame vorgeschichte mit den beiden hier vorgestellten menschen nicht sein: rolf sauer, der langjährige familiäre freund und doro blancke, die ich erst am 31.1. persönlich kennenlernen durfte, sie beide spielten in der zeit der schubhaft in wien für ali eine sehr wichtige und psychisch stabiliserende rolle.

gemeinsam gegen unrecht aufstehen bedeutet manchmal auch ganz grundsätzliche handlungen, wie einem menschen in seiner not beizustehen, ihn aufzurichten, ihm zuversicht zu geben.

es war nicht umsonst. es ist nie umsonst.

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typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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das pressegespräch zu ali wajid zum nachsehen

hier das pressegespräch in voller länge. wir haben pünktlich mit der übertragung begonnen, aber erst bei minute 08:00 beginnt das eigentliche gespräch.

alois dürlinger, flüchtlingspfarrer der erzdiözese salzburg
elisabeth mayer, präsidentin der katholischen aktion salzburg
bernhard jenny, menschenrechtsaktivist

sowie

josef mautner, geschäftsführer katholische aktion salzburg

die schriftlichen statements gibt es hier zum nachlesen.

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frühere artikel über ali wajid
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