Kategorie: politik

unglaublicher eiertanz rund um klare worte

es hat gesessen. viviane reding fand – längst überfällig – endlich klare worte über den skandal, dass sich frankreich unter der verantwortung von sarkozy systematische verstösse gegen die menschenrechte leistet und zwischen menschen erster klasse, dann weiss nicht wievielen klassen dazwischen und dann letzter klasse unterscheidet.

während sich sarkozy mit sicherheit zur ersten klasse zählt, müssen solche menschen, die er für die letztklassigen hält, mit gewalt aus dem land gezwungen werden. menschen, die mit vollem recht sich auf die bewegungsfreiheit und ihr aufenthaltsrecht als eu-bürgerInnen berufen und mit sicherheit nicht freiwillig in prekären notunterkünften wohnen, werden zu feindbildern und schuldigen schmarotzern abgestempelt. war das nicht schon mal so?

der berechtigte hinweis der vizepräsidentin der eu und ersten kommissarin für justiz, grundrechte und bürgerschaft, dass es sich bei diesen vorgehensweisen um nicht haltbare missachtung der grundrechte handelt und dass es nicht angehe, in einem europa mit seiner schrecklichen erfahrung der geschichte, wieder einmal die grundrechte mit füssen zu treten, wurde von manchen politikerInnen sehr eigenartig kommentiert: ja eigentlich hat sie ja recht, aber leider der stil, leider die wortwahl, leider so aggresiv usw.

ich finde das unglaublich. da leistet sich einer permanente missachtung von menschen, er wird kaum kritisiert. mund halten ist angesagt. kaum nennt eine diesen skandal deutlich beim namen, wird über stil und satzstellung diskutiert!

wieviel stil hat die serielle massenabschiebung von roma und sintis?

wir trauern um reza haidari

ein junger mensch flieht aus dem krieg.
ein junger mensch hofft auf überleben.

auf der flucht erlebt er weitere grausamkeiten.
er wird missbraucht und muss weiter flüchten.

er landet schliesslich in unserem land.
geflüchtet, missbraucht, wieder geflüchtet, schutz suchend.

er spricht es sogar aus. das schreckliche.
aber er wird nicht gehört.

schutzsuchende sind bei uns verdächtig. kriminell.
aber keine jungen menschen.
keine missbrauchsopfer.
keine kriegsopfer.
sondern abzuschiebende.
weg mit denen.

ein junger mensch wird nicht mehr fertig.
er ist traumatisiert.
er ist am ende.

wir sehen zu.
amtlich.
wir legen akten an.

während der junge mensch zum strick greift
diskutieren wir alter, zuständigkeit, motive

während sich die schlinge zuzieht
schauen wir weg

während er mit dem tod ringt
wird die öffentlichkeit nicht informiert

wenn er dann tot ist
erfährt niemand davon

unsere asylpolitik ist zynisch.
unsere asylpolitik ist tödlich.

eine rücktrittsforderung an die verantwortlichen
wird zuwenig sein.

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foto: no way out (.nothing mind creative commons)

repair? bitte nicht!

das motto des diesjähren ARS ELECTRONICA FESTIVALS ist „REPAIR – sind wir noch zu retten“. bei einer etwas anderen podiumsdiskussion wurde im rahmen der ARS ELECTRONICA dieses motto hinterfragt. auf einladung von unibrennt (ausgezeichnet von ars electronica) konnten – moderiert von hans christian voigt – stefan seydel (rebell.tv), michael niedermair (stahlstiftung linz), sigrid maurer (öh), julia hemmelmayr (unibrennt), rainer sommer (telepolis), marissa lobo (maiz), hubsi kramar und ich die jeweilige sicht auf die reparaturbedürftigkeit und -fähigkeit einbringen. mit diesem blogeintrag möchte ich meinen dort vertretenen standpunkt weiter kommunizieren und ausbauen.

repair? bitte nicht!

wenn der titel des ARS ELECTRONICA FESTIVALS „REPAIR – sind wir noch zu retten“ heisst, dann ist meine spontane antwort: „reparieren? bitte nicht!“ reparieren und wieder reparieren, dann nach einer zeit nochmal etwas reparieren und vielleicht gar zurückreparieren… scheint so etwas wie eine österreichische tradition zu sein, quasi die reflexartige reaktion der österreichischen volksseele auf die wahrnehmung, dass etwas nicht stimmt. im system. aber was neues anzufangen, liegt uns anscheinend nicht. also reparieren wir.

wir brauchen nur einen blick in die nun sich wieder zum herbst öffnenden schulen werfen, ja in das gesamte bildungssystem, was wir da mit schaudern als extrem ungenügendes, überladenes und schwerfälliges ungetüm erkennen, ist eben genau das: das ergebnis 127tausend und einer reparatur.

wenn wir uns retten wollen, müssen wir mündig, erwachsen, autonom werden. wir müssen lernen, aus dem wahrgenommenen ungenügen des systems konkrete schlüsse zu ziehen und konkret zu handeln.

wir dürfen nicht warten, bis uns jemand – von oben, von links, von rechts oder von unten die erlaubnis gibt zu handeln, wir müssen loslegen. und dabei das system liegen lassen. jede beschäftigung mit dem veralteten system ist verlorene energie und zeit, weder konfrontation, zerstörung oder reparatur bringen uns weiter.

wir müssen einfach anfangen. neben dem system bzw. in unseren eigenen, von uns definierten systemen.

eine gesellschaft, in der menschen wegen ihrer herkunft verbluten, ersticken oder in den selbstmord getrieben werden, eine gesellschaft, die arme aus den konsumzentren vertreibt, ihnen das betteln verbietet, während die zahl der millionäre weiter steigt, eine gesellschaft, die politisch andersdenkende kriminalisiert und mit terroristen gleichsetzt, eine gesellschaft, die urteile kaufbar und ermittlungen abbestellbar macht, die unsummen geldes den einen zuschiebt, während alle anderen „sparen“ müssen, funktioniert nicht mehr. dieses system kann nicht, ja darf nicht repariert werden, es muss liegen gelassen werden.

widerstand wäre konfrontation, KREATIVER widerstand heisst: einfach tun, was zu tun ist, ohne lange zu fragen oder zu warten. wir müssen uns vernetzen, verbinden, neue gemeinschaften und communities bilden und einfach tun.

gesetzliche und politische rahmenbedingungen vergleiche ich mit einem alten computer, auf dem das veraltete betriebssystem der ungerechten art gerade noch so läuft.

wenn wir ein neues betriebssystem für eine gesellschaft 3.0 entwickeln wollen, müssen wir auch auf neue computer (also gesetzliche und politische rahmenbedingungen) setzen. die gilt es zu entwickeln und zu implementieren.

wir müssen uns als programmiererInnen einer neuen OPEN SOURCE GESELLSCHAFT 3.0 begreifen, die ALLE weiterbringt und nicht nur wenige, und entsprechend handeln. schwarmintelligenz statt stumpfsinn von oben schlucken, alle inkludieren, statt selektieren.

also
bitte nicht reparieren
schon gar nicht parieren
sondern agieren.
gemeinsam. vernetzt. jetzt.

eine open source gesellschaft 3.0 autorisiert sich selbst.

und hat ein grosses ziel:
profitsteigerung ohne ende.
nämlich social profit.

fotos: ars electronica (sujet), karl schönswetter (creative commons)

ausgrenzung ist verbrechen zur ablenkung


in diesen tagen erleben wir sie wieder sehr intensiv. die ausgrenzung der anderen, der andersdenkenden, andersgläubigen, der fremden, der asylsuchenden, der armen, der bettlerInnen, also aller, die nicht dazugehören sollen.

diese ausgrenzung, diese menschenverachtung ist ein verbrechen, weil sie für manche den tod bedeutet, für viele zumindest unglaubliches elend und leid, diese ausgrenzung hat aber nicht nur den zweck, diese menschen aus unseren ach so edlen reichtumszonen zu vertreiben, sie hat eine weitere wichtige funktion:

jene, die sich als nicht auszugrenzende, als die hiesigen, die mit dem richtigen glauben oder zumindest taufschein verstehen, jene, die immer schon da waren oder zumindest so tun, sollen glauben, potientiell erfolgreiche mitglieder eines sytems zu sein, die nur wegen der anwesenheit der „anderen“ nicht wirklich „zum zug“ kommen.

dass sie niemals zum zug kommen können, weil sie nicht zu jenen kleinsten kreisen gehören, für die die unschuldsvermutung schon längst eine unschuldsgarantie geworden ist, für die gerichtsurteile oder staatsanwaltliche ermittlungen immer nur eine frage des preises sind, niemals aber eine frage, wie es wohl ausgehen werde, wird ihnen selten begreifbar. darf es ja auch nicht.

sie sollen brav beschäftigt werden, mit dem kampf gegen minarette und kopftücher, mit dem glauben, dass unsere schulen nur wegen der ausländerkinder nicht mehr funktionieren, mit dem verteiben von bettlerInnen aus den fussgängerzonen. und wenn sie zweifel haben, dass es an ihrer eigenen situation nicht wirklich was verändert, dann brauchen sie nur den fernseher einzuschalten: es ist schon beruhigend, in den talk- und casting shows zu sehen, dass fast jedeR mal fernsehstar, supermodel oder zumindest big brother oder sister werden kann. heile welt. fast heile welt.

wenn nur die „anderen“ nicht wären.

bild: wolfgang staudt (creative commons)

auf politborderlinerin fekter ist verlass

borderlinertypisch verlässlich regelmässig äussert sich unsere innenministerin zynisch, abfällig oder stigmatisierend über ausländerInnen, schutzbedürftige und andersgläubige. volkstümlich gewandet im salzkammergut scheints nochmal leichter zu fallen, vor internationalen pressemikrofonen menschen als gefahr zu beschwören, die man wohl per anwesenheitspflicht kasernieren müsse.

da wird ganzen volksgruppen locker sozialbetrug unterschoben, weil sie die „asyl-grundversorgung als vorübergehendes taschengeld“ kassieren würden, muslimInnen wird nebenbei ein „problematischer einfluss“ untergejubelt und überhaupt über „fremde“ philosophiert: geld dürfen sie ruhig da lassen, als touristinnen dürfen sie auch ruhig die burka tragen, aber wenn sie blieben, dann natürlich werde es problematisch. wie das eben so ist mit fremden, wenn sie nicht mehr wegfahren, dann gibt es eben probleme.

so ein „forum salzburg“ ist schon eine tolle gelegenheit, wiedermal rechts alles raushängen zu lassen, damit sich die dort vermuteten wählerInnen an sie hängen mögen. angesichts der nahenden wahlen ist also mit heftigen schüben zu rechnen. da werden wir uns noch einiges anhören können.

wie lange noch?

„die bettler“ – verjagen oder begrüssen?

jphintze creative commons

der aktuelle fall einer privatrazzia einer sicherheitsfirma in einem leerstehenden haus in salzburg (bericht krone) muss uns – wie alle anderen vorfälle dieser art – zum nachdenken bringen:

diverse zeltlager in stadtnahen wäldern wurden bereits im frühjahr amtswegig aufgelöst, nächtliche bzw. frühmorgentliche razzien mit möglichst brutalem vorgehen sollten abschrecken. auf der suche nach alternativen sind die vertriebenen offensichtlich auf leerstehende häuser gestossen, die nun wiederum geräumt werden.

dr. michael haybäck vom städtischen ordnungsamt betonte gegenüber der presse immer wieder, dass er „die stadt salzburg schützen“ müsse. konsequent weitergedacht heisst dies, dass nun jede gemeinde und jede stadt einen vertreibungstrupp (polizei oder private sicherheitsbanden) beauftragen muss, um „die bettler“ von a nach b und dann nach c und weiter nach d uns immer so weiter zu vertreiben. ein vertreibungswettbewerb entscheidet dann, welche gemeinde am ende am wenigsten brutal vertrieben hat und deshalb „die bettler“ beherbergen muss. menschenjagd als volkssport, durchaus geeignet, als livesoap um 15 uhr gesendet zu werden. gehts noch?

wir müssen umdenken:

schluss mit der diskriminierenden sprache und pauschalen diffamierungen: „die bettler“, „die sippe“ usw. sind unzulässiges schüren alter feindbilder.

schluss mit menschenjagd und vertreibung: kein mensch ist illegal. auch bettelnde menschen, arme menschen, menschen, die sich aus verständlichen gründen in die nähe der grössten reichtümer dieser welt bewegen, haben ihre höchstpersönlichen rechte. und dazu gehört das recht menschlich behandelt zu werden.

jede gemeinde, jede stadt täte gut daran, diese menschen aufzunehmen, statt sie zu vertreiben. ihnen einen platz mit einfachster infrastruktur (wasser und toilettenanlagen) zur verfügung zu stellen. und mit den menschen in kontakt zu treten.

was würden wir verlieren?

foto: jphintze creative commons

europäische union? nicht für alle.

ultimcodex (creative commons)

der staatliche rassismus in frankreich nimmt ein alarmierendes ausmass an: roma lager werden aufgelöst, menschen sortiert und hunderte sollen in den kommenden tagen nach rumänien und bulgarien abgeschoben werden. als straffällig deklariert zu werden ist im behandlungspaket gratis enthalten. rassismus als okkasion der populisitischen volksverdummung. denn in wirklichkeit geht es wieder einmal um primitive stimmungsmache mit blick auf herannahende wahlen. welche folgen solche geschürten stimmungen der menschenjagd und armutsfeindlichkeit haben kann, die sich so schnell nicht wieder einbremsen lassen, scheint egal zu sein.

dass in diesem fall die abschiebung von einem eu-land in ein anderes eu-land stattfindet und sich dadurch eine völlig absurde situation für die union und ihr selbstverständnis ergibt, scheint die populisten nicht zu stören. die festung europa hat lebensbedrohliche aussenmauern, aber auch innerhalb der festung gibt es festsäle und dunkle verliese.

womit wir dann eine europäische union der 2 (oder mehr?) klassen hätten, in der ganz selbstverständlich grundrechte aller europäischen bürgerInnen nicht mehr für alle gelten, schon gar nicht für roma und sinti. diese menschen müssen bitter erfahren, wie das mit dem beitritt zur europäischen union gemeint war: freier zugriff auf ressourcen und konten jener länder, freier verkehr von geld und waren. menschen aber, die wollen wir uns selbst innerhalb der mitgliedsländer noch aussuchen.

menschen sollen draussen bleiben, es sei denn, sie bringen genügend geld mit oder aber werden selbst als ware auf dem menschenhandelsmarkt zwischen prostitution und schwarzarbeit gehandelt.

es wäre auch wirklich zu peinlich, würden die menschen in frankreich, deutschland oder gar österreich erfahren, dass es selbst innerhalb unserer festung viele, sehr viele menschen gibt, die ganz und gar nichts vom schier endlosen wachstum haben.

menschen, die bereits über jahrhunderte eine kultur des überlebens und überdauerns entwickeln mussten und mehr unterwegs, als an einer meldeadresse anzutreffen sind, müssen sich fragen, ob sie wieder einmal nicht dazugehören dürfen.

wer als politikerIn oder bürgerIn der europäischen gemeinschaft solche zweifel bei den betroffenen menschen auch nur im ansatz zulässt, macht sich einer historischen fahrlässigkeit schuldig.

rassismus ist verdammt populär. umso grösser ist die verpflichtung aller, die eine wiederholung der schwersten verbrechen nachhaltig verhindern wollen!

foto: ultimcodex (creative commons)