Kategorie: gesellschaft

maria, maria!

<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Maria_Vassilakou.jpg#/media/File:Maria_Vassilakou.jpg">Maria Vassilakou</a>“ von Die Grünen Wien - <a rel="nofollow" class="external free" href="https://wien.gruene.at/mariavassilakou/pressefoto-print-300dpi-cmyk-maria-vassilakou.jpg">https://wien.gruene.at/mariavassilakou/pressefoto-print-300dpi-cmyk-maria-vassilakou.jpg</a>. Über <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/">Wikimedia Commons</a>

vor einigen wochen

nein, das hab ich nicht so gemeint, damals vor ein paar wochen. das war ganz anders zu verstehen. nicht wörtlich. ja ich hab zwar gesagt, dass… aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.

nein, ich trete natürlich nicht zurück und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie werden sehen, dass das alles wieder in die normalen laufbahnen kommt.

konsequenzen, nein. warum? ich habe zwar damals das gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und deshalb ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?

wenige tage später

nein, das hab ich nicht so gemeint, da bei dem interview. ich meinte da zwar, dass man langsam, aber sicher an die grenzen stossen werde, dass die schmerzgrenze erreicht sein wird. aber das ist ja eher symbolisch, also irgendwie indirekt, jedenfalls jetzt ist das für mich klar.

nein, ich spreche natürlich nicht über obergrenzen und das wird auch keinen schatten werfen, das ist ja nur einmal eine aussage gewesen, da muss nicht alles gleich in die waagschale. also nein. sie können sehen, dass ich gleich gestern auch alles widerrufen habe. ich bin gegen obergrenzen.

konsequenzen, nein. warum? ich habe das zwar gestern gesagt, aber wie gesagt, das war nur so dahingesagt und inwischen ist das jetzt eben klarerweise nicht so. klar?

frage

wird da ein muster erkennbar, oder ist das bloss zufall?

maria, maria!

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foto: "Maria Vassilakou" von Die Grünen Wien - pressefoto. Über Wikimedia Commons

tausche parlament gegen facebook-gruppe

Girls Day 2015 im Parlament

 

das budget wurde heute abgesegnet. war das aber spannend. tagelange diskussionen münden in den längst absehbaren ergebnissen. ist das lebendiger parlamentarismus?

niemand musste mehr überzeugt werden, von denen, die dafür stimmten. niemand konnte von seiner ablehnung abgebracht werden, von jenen, die dagegen stimmten.

sind die zwei stimmen weniger für häupl oder gar die mehrstimmen für gudenus in wien etwa das höchste mass an freiem stimmverhalten?

das ergebnis der heutigen abstimmung war eigentlich sogar schon längst vor ausformulierung des budgets klar. kein wettbüro hätte quoten für einen anderen ausgang ausgelobt.

wenn dem so ist, dann sparen wir uns doch das parlament. die diskussionen könnten ebenso in einer facebookgruppe von zuhause aus geführt werden. mit parteipolitisch eingefärbten profilbildern und lustigen kommentaren darunter. regierung postet, opposition kommentiert, opposition postet, regierung kommentiert. und wir können alle zuschauen und mitlesen.

wie die abstimmung ausgeht ist ohnehin klar. ob im parlament, oder in der facebookgruppe. zweiteres ist viel billiger 😉

social parlamentarism.
könnte cool sein, könnte neue zielgruppen begeistern, könnte interaktiver werden. aber solange ohnehin ausgemacht ist, wie es ausgeht, wird selbst das nichts nützen. abgekartete spiele sind dort und da fad. abgekartete spiele sind aber zu teuer im real life, dann lieber ressourcenschonend, oder?

tausche parlament gegen facebook-gruppe

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foto: spö presse und kommunikation cc licence by sa

menschenrechte haben keine farbe.

aus dem bericht „der bürgermeister will das eben nicht“ *) von wolfgang rössler in der NZZ.at kommt klar hervor, dass hier menschen zum gegenstand einer verhinderungs- und kompromisspolitik werden: sepp schellhorns initiative war im mai noch vielen hochwillkommen, wohl auch aus einer politischen drucksituation heraus. der bürgermeister bad gasteins wurde vermutlich voreilig im mai mit einer zusage des landeshauptmanns wilfried haslauer kalmiert, dass das ganze im dezember vorbei sei. wenn der bürgermeister nun das ende der zusammenarbeit mit schellhorn einfordert, muss die damalige zusage hinterfragt werden.

um einen klaren blick für die situation zu schaffen, lassen wir einmal die farben schwarz, grün und pink ausser acht:

kann es wirklich sein, dass verträge, die bestmöglich erfüllt wurden und als good-practice-beispiel weit hinaus gelten können, einfach nicht verlängert werden, obwohl das gegenständliche projekt einer auch von der landesregierung selbst erkannten humanitären verpflichtung nachkommt?

mit dieser seinerzeitigen zusage haslauers an den bürgermeister und der beendigung des vertrags mit schellhorn würde ein eigenartiges bild entstehen: manche bürgermeister sind es, die in sachen flüchtlingsunterkünfte vertragstreu bleiben, andere können es sich aussuchen, ob ihre gemeinde „dran kommt“ oder nicht. ein fatales signal, das sich noch hart gegen die wohl ehrlichen bemühungen auch der im land verantwortlichen wenden könnte.

das land hat mit vielen, sehr unterschiedlich motivierten partner_innen in sachen unterkünfte zu tun. wenn verträge von besonders engagierten betreiber_innen trotz guter umsetzung beendet werden können, dann ist das nochmal ein bedenkliches signal: wer wird sich dann noch um gute betreuung und faire unterkunftsbedingungen kümmern, wenn ganz sachfremde motive darüber entscheiden, ob jemand einen vertrag verlängert bekommt oder nicht?

es ist ein trauerspiel. wenn menschen zum spielball politischer abmachungen werden, dann ist das immer dramatisch. aber wenn flüchtlinge hin- und herverschoben werden, weil die einen oder anderen die humanitäre verpflichtung nicht wahrhaben wollen, dann ist das ein klarer verstoss gegen die menschenrechte. ungeachtet welche parteifarben da mitspielen.

menschenrechte haben keine farbe.

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gastkommentar von bernhard jenny auf NZZ.at vom 18.11.2015

*) kurzinhalt des artikels: „Die Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold dreht aus Koalitionsräson ein Flüchtlingsprojekt von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn ab. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem Bürgermeister von Bad Gastein versprochen. Nun klagt Schellhorn: Er will die Macht der Bürgermeister brechen.“

wenn diversität keinen platz hat, hat der terror gewonnen

„pray for paris“, „don’t pray“, das blau-weiß-rote profilbild: in social media wird gestritten, wie man trauern soll

die social-media-community beschimpft sich gegenseitig. posten die einen in betroffenheit „pray for paris“, antworten die anderen „don’t pray“ mit verweis darauf, dass anscheinend die religionen die wurzel allen übels, daher auch des terrors seien. andere wiederum färben ihr profilbild blau-weiß-rot in solidarität mit den opfern der anschläge, schon kommen jene, die darin eine falsche solidarisierung mit der kriegführenden nation frankreich und überhaupt mit nationalismen sehen.

trauer um die toten ist auch nicht so einfach. „wenn ihr um die toten von freitag trauert, warum trauert ihr nicht um jene vom donnerstag in beirut, um jene vor monaten in kenia, um jene in syrien, palästina, israel oder sonst noch wo?“

moralische keulen

manche scheinen sich also das recht herauszunehmen, anderen menschen ihre betroffenheit vorzuschreiben. dass anschläge in unmittelbarer gefühlter nähe schneller betroffen machen als anschläge in vermeintlich sicherer entfernung, ist wohl verständlich, wird aber zum ziel moralischer keulen der selbstdefinierten politischen korrektheit.

kann es also wirklich sein, dass sich manche das recht herausnehmen, das trauern, das beten, das weinen zu verbieten, solange es nicht auf absolute weltgerechtigkeit durchdekliniert ist? muss ich also das nächste mal, wenn ich zu einem tödlichen verkehrsunfall komme, meine betroffenheit zurückhalten angesichts der tausenden toten, die es sonst wo auf der welt gibt?

darf ich mein profilbild bearbeiten, wie es mir gerade passt, oder soll ich vorher hundert reflexionsschleifen durchlaufen, damit mir klar wird, dass eigentlich jedes symbol, jede reaktion ob ihrer individuellen verkürzung auch genauso falsch sein kann? ist meine spontanität also immer verdächtig?

social media sind schnell – und voller emotionalität

die social-media-community ist schnell. sehr schnell. und sie verbreitet sowohl wichtiges wie banales. wenn aber die plattformen einigermaßen sinnvolle kommunikation ermöglichen sollen, dann müssen wir uns emotionalität zumuten. da haben angst und sorge ebenso platz wie humor und satire.

wenn aber manche glauben, anderen vorschreiben zu können, wie gefälligst richtig getrauert und korrekt protestiert wird, dann wird jene diversität verloren gehen, die soziale medien brauchen. es muss meine höchstpersönliche entscheidung bleiben, in welcher form ich betroffenheit und trauer ausdrücke. das können weder religionsgemeinschaften noch säkularisierte meinungsvertretungen diktieren. wenn diversität keinen platz hat, hat der terror gewonnen. (bernhard jenny, derstandard.at, 17.11.2015)

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

foto: wuhuu cc licence by sa

klar, damit konnte niemand rechnen, das ist wirklich eine echte überraschung. aber bevor die information bei euch gar nie ankommt, hier die eilmeldung für die gesamte regierung!

während die situation in traiskirchen aus dem fokus der öffentlichen wahrnehmung geraten ist (hat sich dort eigentlich was geändert?), während alle an die grenze spielfeld schauen, wo sündteure grenzzäune die kleingeister unserer länder beruhigen sollen, zeigt ein blick in die wetterprognosen eines: spätestens in einer woche wird es kalt! der winter kommt auch heuer wieder!

was hat sich die regierung nun in den letzten monaten und wochen überlegt? wird der winter euch absolut überraschen? oder überlegt ihr den grenzzaun zu beheizen? was passiert mit all den menschen in notunterkünften wie zelten und folientunnels, was passiert mit menschen, die im freien ungeschützt auf einlass warten? was passiert, wenn decken, kartons und mützen nicht mehr reichen? was passiert, wenn lebensgefahr herrscht?

gehen uns menschen, die erfrieren könnten, erst dann etwas an, wenn sie unser „staatsgebiet“ betreten haben? werden unsere grenzbehörden zusehen, wie menschen auf der anderen seite des zauns erfrieren? oder ist das pressestatement mit der überschrift „dafür sind die slowenischen behörden zuständig“ schon fertig vorformuliert? braucht es also nur mehr das datum? ist das vielleicht der tiefere beweggrund für grenzzäune? damit im falle des falles klar ist, dass die menschen auf der anderen seite waren???

manche, die in den untiefen unseres kulturkreises etwas bewandt sind, feiern bald einmal ein fest des lichts, das in die dunkelheit hoffnung und freude bringt, ja es geht sogar um herbergssuche einer familie mit einer hochschwangeren frau und die geburt eines kleinen kindes in einer notunterkunft. klingelts?

oder hängt ihr eure politische verantwortung als leere kugeln in den maschendrahtzaun, eisig, kalt und lebensbedrohlich?

dringende nachricht an die regierung: der winter kommt!

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bild: wuhuu cc licence by nc

wer hass will, braucht feinde

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das eint alle, die von hass und hetze profitieren wollen: sie brauchen feinde. am besten todfeinde. das ist die logik der kriege, aber auch die logik des terrors.

die anschläge vom 13.11. in paris folgen wie schon anfang des jahres jener auf charlie hebdo genau dieser logik. der maximale erfolg solcher anschläge sind nicht nur die toten und verletzten, der maximale erfolg ist der hass, die wut und der reflex der rache, der in vielen menschen aufkeimt. der maximale erfolg ist die emotion, die hochkommen muss, wenn wir mitansehen müssen, wie menschen kaltblütig ermordet werden.

wir stehen in europa vor einer entscheidung: lassen wir uns in den hass treiben, oder isolieren wir die hasstreibenden. sehen wir der aufwiegelung der hassenden tatenlos und ratlos zu, oder entsinnen wir uns jener werte, die es wert sind, unsere gesellschaften danach zu organisieren?

dabei geht es nicht nur um die ächtung von gewalt und mord, egal aus welchem ideologischen eck diese kommen. es geht auch darum, die werte selbst wiederzufinden bzw. diese neu zu erfinden.

dass hass der einen immer auch der komplize des hasses anderer ist, ist selbstredend. aber wie es zur bereitschaft, zur kultur des hasses kommt, das müssen wir noch genauer realisieren:

eine entsolidarisierte gesellschaft,
die den verlierer_innen eines postkapitalistischen systems erklärt, sie seien eigentlich nur selbst schuld,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die aus randgruppen definitiv ausgegrenzte outcasts ohne aussichten auf veränderungen macht,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die die chancen auf entwicklung an die spekulationsetagen des organisierten kapitalverbrechens verkauft,
ist der ideale, ja fast zwingende nährboden für extreme wut, gewaltbereitschaft und terrorakte.

wenn wir diesen nährboden nicht in den griff bekommen, steht der erfolgreichen aufwiegelung der hasstreibenden gegeneinander nach dem motto “alle gegen die zivilgesellschaft” nichts im wege, dann wären wir beim zündfunken für einen unüberschaubaren bürgerkrieg à la hans magnus enzensberger angelangt.

es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?

wer frieden will, braucht vieles:
gerechtigkeit, freiheit, chancengleichheit, partizipation, glauben an eine zukunft und soziale sicherheit.

da haben es die anderen einfacher:
wer hass will, braucht feinde.

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ps. dieser artikel ist fast wortident bereits am 8.1.2015 erschienen, damals nach dem anschlag auf die redaktion von „charlie hebdo“. es stimmt mich nachdenkllich, dass wir gegen ende des selben jahres die wiederholung solcher anschläge zur kenntnis nehmen müssen, ohne dass der gesellschaftliche diskurs seither wirklich merkbar weiter gekommen wäre. eher im gegenteil.

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bild: ao-photos cc licence by nc sa

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

foto: dirk kruse cc licence by sa

wer zäune gegen flüchtende menschen aufstellt, ist gescheitert. maschendrahtzaun, dahinter eine zweite reihe stacheldrahtrollen. wer solches veranlasst, hat endgültig jede moralische autorität verspielt. nicht, dass johanna mikl-leitner diese noch gehabt hätte, aber das feuerwerk der grauslichkeiten ist schier unendlich.

wenn nun werner faymann trotz seiner brandrede gegen einen zaun (die er kurz nach seiner verkühlung anlässlich der wienwahl gehalten hatte) zulässt, dass mikl-leitner unser land wie orban flüchtenden menschen, familien, kleinen kindern anlässlich der eiseskälte des nahenden winters zu einem land der menschlichen eiseskälte macht, hat auch er jede moralische autorität verspielt.

wer anderen ländern millionen und noch mehr millionen flüchtende menschen zumutet, aber in unseren reichen ländern bereits bei ein paar tausend auf panik macht, hat nicht nur europa nicht verstanden, sondern auch die notwendigkeiten  einer humanitären und solidarischen gesellschaft verraten.

wenn dieser zaun der schande wirklich aufgestellt wird, ist es schlimm um uns bestellt. menschen, die durch meere geschwommen sind, in gummiboote gestiegen sind und durch jede unerdenkliche widerlichkeit gekommen sind, sollen nun von einem zaun aufgehalten werden? wie zynisch!

wir wissen offensichtlich nicht mehr, was die verpflichtung starker gegenüber schwachen, gesunder gegenüber kranken, reicher gegenüber armen, in sicherheit lebender gegenüber flüchtenden ist.
wir haben jede moral verlernt. wir sind unsozial.
die zu uns flüchtenden menschen bringen uns einen spiegel, der uns erschrecken lassen muss.

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

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foto: dirk kruse cc licence by sa