Kategorie: gesellschaft

liebe willkommene!

ihr seid jetzt in der republik österreich. das ist zwar mitten in europa, dieses europa der offenen grenzen überfordert aber viele, so auch unsere innenministerin. sie baut schon seit wochen zäune mit löchern an grenzen, die wir eigentlich längst überkommen glaubten. ihr seid zwar in sicherheit, weil hier keine fassbomben auf euch abgeworfen werden, aber ihr seid hier noch lange nicht angekommen, weil viele menschen unseren kleingeistigen politiker_innen wie mikl-leitner glauben, euch wie kleine kinder behandeln zu müssen oder in euch nur ein sicherheitsrisiko zu sehen.

ihr werdet noch lange von vielen chancen und rechten abgehalten werden und manchmal verschieben euch die behörden von einem ort zum andern, weil sie über zuständigkeiten noch immer nicht einig sind. ihr müsst geduld haben, denn die österreichische bürokratie ist einer der traditionsreichsten darin, sich über gesetze hinwegzusetzen und bestimmten politischen parteien und interessensgruppen die macht zu sichern. es geht nicht so sehr darum, was entschieden wird, sondern dass eben lange nicht entschieden wird und dann, wenn doch, einmal die einen und einmal die anderen sich durchsetzen. das heisst dann parteipolitik. farbensortiert.

eure asylansuchen sind in österreich denkbar unsicher, weil es kein verpflichtendes kriterienheft gibt, sondern stets die verfahrensverantwortlichen auch nach unlust und laune entscheiden können. das beschäftigt viele anwält_innen und wird euch viele nerven kosten, aber dann habt ihr schon sehr viel über österreich gelernt. es kann manchmal jahre dauern, bis überhaupt einmal eine entscheidung formuliert wird. und es kommt zu völlig absurden entscheidungen oder an den haaren herbeigezogenen begründungen.

es gibt aber auch menschen in diesem land, die der meinung sind, dass für euch die gleichen menschenrechte gelten, wie für uns alle, die euch auf augenhöhe begegnen wollen und euch nicht „betreuen“ und „verwalten“, sondern in unserem land mit den viele schönen seiten willkommen heissen wollen! denn trotz der schon geschilderten poltik müssen wir uns glücklich schätzen, in einem sicheren und reichen land leben zu dürfen.

von euch könnten wir vieles lernen. so wissen z.b. viele menschen hier längst nicht mehr den frieden zu schätzen, weil sie selbst keinen krieg am eigenen leib erlebt haben. von euren dramatischen erfahrungen, die euch auf den weg zu uns gebracht haben, könnten wir lernen, wer und was uns wichtig sein muss, was und wen wir zu schützen haben.

wenn ihr euch orientieren wollt, welches kindlich-naives weltbild unsere regierung vertritt, dann schaut euch http://www.refugee-guide.at/ an, dort könnt ihr was lernen: nicht alle, die was zu sagen haben, haben wirklich was zu sagen. das nennen wir dann realpolitik.

und noch ein nachsatz: es gibt auch menschen in unserem land, die wirklich gute texte für erwachsene verfassen und gute illustrationen gestalten können, die nicht lächerlich wirken. nur unsere ministerin kennt keine von diesen menschen. irgendwie logisch.

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bild: screenshot refugee-guide.at folder pdf

 

unken, schweine und die ermüdung

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kennt ihr das? ihr postet wieder mal was ungemein wichtiges (oder was zumindest die spontane stimmung dich gerade für wichtig halten lässt) und es kommen stets die gleichen reaktionen.

da sind die verlässlichen „gefällt mir“-getreuen, aber mindestens genauso verlässlich die lästernden, die ätzenden oder schlimmer. es wäre eine echte schweinerei, behaupten die unken.
es macht immer öfter keinen spass mehr, wenn sich die naziverteidiger_innen, die fpö als demokratische partei legitimierer_innen, die „was bilden sie sich ein“-schreier_innen, „gutmenschen“-beschimpfungen und die „schluss mit multi-kulti“-stimmen ein fröhliches stelldichein liefern.

es ist ermüdend. denn der sumpf in dem wir verschlammen, wird immer tiefer. es wird zäh, oder besser umgangssprachlich „zach“.

deshalb werde ich jetzt mein schreiben bleiben lassen. ich höre auf zu posten. es macht keinen spass mehr. sollen sie doch quaken. aber ohne mich. es kostet zuviel zeit und energie.

hättet ihr wohl gern!

ihr könnt mich nicht so einfach davon abbringen, klar und laut zu sagen, zu schreiben und zu verbreiten, was ich denke. ich werde es weiter super finden, wenn eine uni einem nazi den ehrendoktor postum aberkennt, ich werde es weiter eine schande finden, wie unser staat mit geflüchteten menschen, mit minderjährigen und mit armutsreisenden umgeht. und es gäbe noch viele themen, die ich hier jetzt gar nicht aufzählen kann.

ich lass es einfach doch nicht bleiben.
denn es geht um viel mehr, als um
unken, schweine und die ermüdung

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foto: frank vassen cc licence by

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

„belastung“, „herausforderung“, „welle“, „ansturm“, „lawine“ heissen die giftportionen in der öffentlichen kommunikation in zusammenhang mit flüchtenden menschen schon seit längerem, seit ende august in einem deutlich angestiegenen ausmass. diese giftportionen wirken, weil sie in unserem denken hängen bleiben und den fokus der aufmerksamkeit nicht auf die menschen, sondern auf ein angebliches „problem“ lenken, welches diese menschen uns angeblich allein durch ihr dasein bereiten.

war schon vorher die situation in traiskirchen unverkennbar eine von der politik bewusst herbeiorganisierte, so wurde die instrumentalisierung von menschen, die sich zu uns in sicherheit bringen wollen, in diesem herbst perfektioniert.

in unsere hirne sollten bilder von menschen eingeprägt werden, die schon rein optisch „zu viel“ sind. wir sollten auf den ersten blick sehen, dass für sie wohl kein platz in unserer gesellschaft sein könne. selbst dass kleine babies auf pappkartons oder blossem boden schlafen mussten, dass überbelegte flüchtlingsunterkünfte kaum gereinigt wurden, dass zeltstädte uns eher an katastrophen erinnern sollten, war politisch gewollt und beabsichtigt.

die gewünschte reaktion lässt auch nicht auf sich warten. „das ist alles zuviel“, „wir können nicht alle aufnehmen“, „wir haben schon genug getan“, „sollen wir allein die welt retten?“ – so klingen die kleingeistigen reaktionen auf solche bilder.

der staat, oder besser gesagt, jene, die uns, der wir der staat sind, politisch zu vertreten hätten, produzieren bewusst probleme, die niemals gelöst werden sollen, sondern uns in egoistische, kleinkarierte einwohner_innen einer festung verwandeln sollen, die sich vor allem und jedem fürchten, die von „draussen“ kommen.

vor mehr als zwanzig jahren war alles ganz anders

damals mussten sich menschen aus dem zerfallenden jugoslawien und dem dort tobenden krieg zu uns flüchten. niemand sprach damals von einer gefahr, einem ansturm oder einer lawine. und auch nicht von einer zynischen „obergrenze‟.

die berichterstattung zeigte keine menschen, die „zuviel“ seien, sondern übertrug damals die grausamen bilder des krieges, der nur wenige kilometer von uns entfernt stattgefunden hat. es war daher nur allzu verständlich, dass diese menschen sich in sicherheit bringen mussten.

die verantwortlichen in den ministerien und behörden waren damals flexibel und gewillt genug, schnell und möglichst unbürokratisch den menschen die aufnahme in unserem land zu ermöglichen. österreich hatte damals offensichtlich den willen, die menschen aufzunehmen. (die ewiggestrigen fremdenfeindlichen dauerunkenrufe ausgenommen.)

womit bewiesen wäre, dass es eigentlich kein problem sein dürfte, menschen, die zu uns flüchten, selbstverständlich und ohne wenn und aber aufzunehmen. sind es wirklich andere beamt_innen, die in den ministerien und behörden hocken, oder ist es einfach der nun ganz andere politische wille, der zu so ganz anderen ergebnissen führt?

flüchtende müssen nochmals leiden

es ist offensichtlich der politische wille, der diesmal fehlt bzw. etwas ganz anderes will. an den inhaltlich entscheidenden stellen der politischen steuerung sitzen offensichtlich menschen, die sich mehr politischen zuspruch und erfolg durch das erzeugen von angst und das verbreiten von zerrbildern erwarten.

diejenigen, die darunter konkret am meisten zu leiden haben, sind jene, die sich zu uns flüchten wollen. ihnen schlägt oft eine welle der ablehnung, der angst und mitunter auch des offenen hasses entgegen, die uns alle beschämen muss.

zivilgesellschaft als „lückenbüsser‟?

zynisch geht der staat auch mit der trotz allem verhandenen hilfsbereitschaft der bevölkerung um. in den ersten tagen und wochen der plötzlich zahlreicher eintreffenden menschen auf ihrem „marsch der hoffnung“ war es die zivilgesellschaft, waren es zahlreiche frei organisierte, aktionsbereite menschen, die spontan eine „willkommenskultur“ mit leben erfüllten. diese zivilgesellschaft war schneller, effizienter und flexibler im einsatz als behörden und organisationen in gang kommen konnten. ein umstand, der manchen verantwortlichen in verwaltung und traditionellen hilfsorganisationen garnicht schmeckte.

während sich der staat „vornehm“ zurückhielt, wurden spendenaufrufe zum alltäglichen appell an die bevölkerung, jene lücken der versorgung zu füllen, die in einem wirklich funktionierenden staat niemals entstehen dürften. wenn dann die hilfbereiten menschen auch noch politisch vereinnahmt werden, wie z.b. durch den vizekanzler, der in einem fernsehinterview behauptet hatte, die regierung hätte diese menschen „erfolgreich mobilisieren können“, wirft das viele fragen über die wirklichen motive der politischen verantwortlichen auf.

verschleppung und trägheit

so wie die situation in den ersten stunden, tagen und wochen schon ahnen liess, setzt sich der mangelnde wille zu wirklichen lösungen auch in der folge fort: die annahme von asylanträgen und die aufnahme in die grundversorgung werden oft verschleppt, dringende anträge selten erledigt, die behörden zeigen keinen wirklichen willen, situationsgerecht zu handeln. „überforderung‟, „massenandrang‟ und „antragslawine‟ sind nun wieder die begriffe, die unser denken prägen sollen. dass unser staat wochen, monate, jahre braucht um von fall zu fall immer wieder neu zu überlegen, ob denn die bedrohung des lebens der betroffenen wirklich ausreicht, um ihnen zu helfen, ist das ergebnis einer trägheit der satten, die mit den hungernden nicht teilen wollen.

wenn dann ein aussenminister auch noch von den zu uns flüchtenden menschen gleich mal „integration‟ einfordert, als wäre dies etwas, das nur sie allein bewerkstelligen könnten, ist es schwer, hier wirklichen Willen zu vermuten. die zu uns geflüchteten müssen erfahren, wie lange einen hier der staat einfach in unsicherheit verweilen lassen kann. sie lernen, dass verfahren, wenn sie denn einmal wirklich begonnen haben, niemals wirklich rechtssicher, sondern oft einfach schikanös und unfair ablaufen können. sie müssen erfahren, dass sie entweder nicht arbeiten dürfen oder, wenn sie sich zb. selbständig machen, sofort aus der grundversorgung genommen werden können. sie sind noch nicht einmal wirklich angekommen, schon müssen sie hören, dass die verantwortlichen ihnen ihr asyl, wenn überhaupt, nur „auf zeit‟ gewähren wollen. und das nachholen von familienmitgliedern, häufig frau und kinder, wird zusätzlich erschwert, was diese erst recht wieder in die lebensgefahr der verzweiflungswanderungen treibt.

der staat versagt nicht, er will gar nicht.

der staat produziert probleme, die er nicht lösen will

(bernhard jenny, derstandard, 11.12.2015)

menschenrechtsbericht 2015 titelsmallweiters ist dieser artikel im MENSCHENRECHTSBERICHT 2015 der plattform für menschenrechte salzburg erschienen, welcher hier in komplettem umfang downloadbar ist.

österreich könnte ein musterland werden

2015 02 01 Neusiedler See - 10

 

österreich hat allen grund auf so manche best practice modelle hinweisen zu können. so haben wir zb. das sauberste atomkraftwerk der welt, in dem kein einziger atomarer brennstab aktiv wurde und daher ist zwentendorf wohl das verträglichste modell für die nutzung von nuklearer energie weltweit.

seit wenigen tagen haben wir die friedlichste waffenfabrik der welt, in der keine einzige waffe erzeugt wurde. durch den konkurs nach nur einem monat ist FMF tactical in bistrica v rožu in koroška (feistritz im rosental | kärnten) das wohl zufriedenstellenste modell von waffenproduktion weltweit.

ein atomkraftwerk, das niemals atomenergie erzeugt.
eine waffenfabrik, die niemals waffen produziert.

super.

mein wunschzettel für weitere best practice modelle:

eine börse, auf der niemals spekuliert wird.
eine fremdenbehörde, die niemanden abschiebt.
eine grenze, die niemandem den zutritt verwehrt.
eine innenministerin, die nicht mehr in ihrer arbeit erscheint.
die liste lässt sich endlos fortsetzen.

österreich könnte ein musterland werden

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foto: mark strobl cc licence by

phantasierte und reale abgründe

kürzlich fand landeshauptmann wilfried haslauer in einer diskussion im crown plaza hotel in salzburg deutliche worte über die aktuelle situation angesichts der zu uns flüchtenden menschen:

… wir gehen sehenden Auges in den Abgrund.“

wenige tage später brachte haslauer in brüssel das gesamte ausmass der überforderung zum ausdruck:

Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist.

und haslauer hat völlig recht. das land steht offensichtlich wirklich vor einem abgrund. wenn menschen mit politischer verantwortung in kenntnis aller fakten über die nach europa flüchtenden menschen von einem „abgrund“ sprechen, in den wir zu stürzen drohen, dann ist ein „abgrund“ wirklich nicht mehr weit. aber nicht jener, den haslauer beschwört.

denn es ist abgründig, in einem der reichsten länder der welt von überforderung, von kapazitäts- oder obergrenzen zu sprechen.

auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen
auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen

wenn wir uns das ausmass dieser 7,6 asylwerber_innen pro 1000 einwohner_innen vor augen führen, dann ist es einfach nur peinlich, hier sich jenen anzuschliessen, die ständig nur bedrohungen sehen, von „lawinen“ und „katastrophen“ reden und laufend angst haben oder schüren.

und wenn haslauer gleich auch noch den flüchtlingen „rosinenpickerei“ unterstellt, und sich dagegen ausspricht, dass sich flüchtlinge die länder „mit den konfortabelsten sozialbedingungen“ aussuchen, mag das vielen reaktionär gestrickten gemütern gefallen, aber wohl kaum humanistisch motiviert sein.

vor nicht allzulanger zeit hätten solche aussagen massive proteste zur folge gehabt, nicht zuletzt auch aus grünen kreisen. nun ist in solchen situationen aber ein verstummen, ein wegschauen, ein durchtauchen oder eine unendliche langmut zu bemerken. so schnell gehen überzeugungen und früher einmal klar vertretene standpunkte den realpolitischen bach hinunter – in einen abgrund.

jene menschen, die zu uns fliehen, tun dies, weil ihr leben in ihrer heimat nicht nur nicht mehr sicher, sondern auch auf lange zeit hin unmöglich geworden ist. sie wollen sich und die ihren in sicherheit bringen. die gründe für diese kriege und andere missstände haben immer auch mit uns, unserem wirtschaftssystem und vielen von uns verursachten oder zumindest mitgetragenen ungerechtigkeiten zu tun. es ist unsere pflicht, flüchtenden menschen zu helfen. ohne wenn und aber.

im übrigen kämen im libanon auf 1000 einwohner_innen etwa 335 ins land geflohene menschen. dass wir reichen länder uns ausgerechnet von den armen ländern erwarten, sie mögen doch die last von millionen flüchtlingen selber tragen, das ist wirklich abgründig.

es gibt also
phantasierte und reale abgründe

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grafik: bernhard jenny

vertreibung des geistigen

Das Zimmer des Philosophen L. Wittgenstein © Stefan Zenzmaier
Das Zimmer des Philosophen L. Wittgenstein in jener Villa, die nun für immer zerstört ist. © Stefan Zenzmaier

er ist nicht das erstemal. und vermutlich auch nicht das letztemal. während andernorts das kulturland salzburg hochgepriesen und öffentlichkeitswirksam dargestellt wird, wird an einem konkreten ort in oberalm das gegenteil sichtbar.

bagger zerstören nun unwiederbringlich eine villa, die von 1889 bis 1950 im besitz von paul wittgenstein und dessen familie gewesen und ab 1938 im „verzeichnis jüdischer liegenschaften“ gestanden ist, aber nicht enteignet wurde.

in dieser villa hat der philosoph ludwig wittgenstein (1889 – 1951) sein erstes hauptwerk, den „tractatus logico philosphicus“, in seine letzte fassung gebracht hat. die bauherrin und die österreichische politik billigt mit dem abriss dieser villa „die vertreibung des geistigen aus österreich und die planierung der erinnerung“, wie es die initiative „villa wittgenstein oberalm“ treffend in einer stellungnahme benennt:

Villa Wittgenstein Abriss © Stefan Zenzmaier

Die Politik (Gemeinde, Land, Bund) sah zu, wie die offenbar ausschließlich am Monetären ausgerichteten Interessen einer Hausbesitzerin nicht gestoppt wurden. Österreichisches Kulturgut wurde zerstört und die Chance, einen „Europäischen Erinnerungsort für lebendige Kultur“ zu schaffen, vertan.

Dr. Dorothea Salzer, die Urenkelin von Paul Wittgenstein, kommentiert: „Diese Zerstörung ist nicht wieder gut zu machen.”

ein ort der geistigen kultur wird durch seine zerstörung zu einem symbol für den umgang mit dem kulturellen erbe. speziell dann, wenn es sich um ein erbe handelt, an das sich viele gar nicht gerne erinnern mögen.

alle dankenswerten bemühungen von christa hassfurther, norbert mayr, karl müller und stefan zenzmaier sind mit ignoranz der verantwortlichen gestraft worden.

dadurch wird aus dem ehemaligen standort ein anschauliches beispiel für die nachhaltige
vertreibung des geistigen

Villa Wittgenstein © Stefan Zenzmaier

mehr unter www.villa-wittgenstein.net

 

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alle fotos © stefan zenzmaier

der feind des terrors ist freiheit

deshalb darf man sie nicht einschränken. wenn die exekutive grundrechte als hemmschuh empfindet, dann ist was faul

für manche mag es logisch erscheinen, wenn die französische regierung offiziell den europarat davon in kenntnis setzt, dass sie unter berufung auf artikel 15 (abweichen im notstandsfall) die menschenrechtskonvention teilweise aussetzt. (siehe artikel im standard) sogar genugtuung in der bevölkerung kommt vor. endlich – so der eindruck – wird die politik etwas effektives gegen den terror unternehmen und hart durchgreifen. verhaftungen und hausdurchsuchungen von gerade mal verdächtigen ohne richterlichen beschluss – das scheint harmlos zu sein. ist es das wirklich?

ausgerechnet in jener stadt, in der die generalversammlung der vereinten nationen am 10. dezember 1948 die un-menschenrechtscharta genehmigt und verkündet hat, werden nun nach den jüngsten terroranschlägen ebendiese menschenrechte vorübergehend „ausgesetzt“. damit ergibt sich die pariser regierung der hauptforderung der terroristen. denn jene freiheiten und grundrechte, die eben gerade durch die erklärung der menschenrechte garantiert werden, sind die grundsäule unserer demokratischen ordnungen. wenn diese freiheiten nur zu schönwetterzeiten gelten und schnell mal abgedreht werden können, war der terror erfolgreich.

situationselastische grundrechte

es scheint im trend zu liegen, unverrückbares, grundsätzliches einfach bedarfsorientiert oder situationselastisch zu relativieren. asyl auf zeit, menschenrechte pausiert, armutsreisende nur in bestimmten zonen – die reihe der rücknahme von grundrechten nach lust und laune der mächtigen ist so angesagt, dass es kaum mehr jemanden aufregt. grundrechte gelten dann, wenn wir dafür zeit haben und es gerade nicht anstrengend ist, sie einzuhalten – ist das die botschaft?

solche relativierungen könnten sich aber rächen. denn es kündigt die verbindlichkeit, die unteilbarkeit und die ernsthafte verpflichtung auf. weder politische autoritäten oder gesellschaftliche institutionen noch einzelpersonen müssen sich daran gebunden fühlen. es wird alles relativiert.

freiheit nicht einschränken

der feind des terrors heißt freiheit. diese freiheit freiwillig einzuschränken, um den terror zu bekämpfen, kann niemals der weg sein. wenn sich kein richter findet, der eine inhaftierung oder hausdurchsuchung für rechtens hält, dann hat sie auch nicht stattzufinden. wer einem richter nicht erklären kann, warum eine polizeiaktion stattfinden muss, darf sie auch nicht befehlen. wenn die exekutive rechtsstaatlichkeit und grundrechte als hemmschuhe empfindet, dann ist was faul – nicht nur in paris.

eine alte strategie gegen den terror war, niemals mit terroristen zu verhandeln. wer aber genau jene freiheit preisgibt, gegen die sich der terror richtet, ergibt sich gleich, ganz ohne jede verhandlung. paris ergibt sich dem terror. (bernhard jenny, derstandard.at, 27.11.2015)