Kategorie: gesellschaft

EILMELDUNG: menschenrechtswidriger polizeieinsatz im „freunde-schützen-haus“ wien

aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.

während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.

der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.

bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:

demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände

rückfragenhinweis:
purple sheep
0699 108 94 622
http://www.purplesheep.at/

via stefan mackovic / blog.crazybird.net

aktualisierung um 14:28: WIENTV.ORG

wir müssen handeln. und die dinge beim namen nennen. verhetzung ist verhetzung.

ob im vergangenen jahrhundert oder heute. wenn derart primitive und niederträchtige verhetzung passiert, dann müssen wir dagegen aufstehen. ich habe gerade eine anzeige gegen hc strache im zusammenhang mit der hetzschrift „sagen aus wien“ an die wiener staatsanwaltschaft übermittelt. das war ganz einfach, weil die menschen von „DAS BÜNDNIS“ die sache gut vorbereitet haben:

http://dasbuendnis.twoday.net/stories/anzeige/

gerade in der vergangenen woche war ich bei einem vortrag über die geschehnisse und alltagskultur knapp vor und während der nazizeit. und ich bin zutiefst betroffen, weil die chiffren und ebenen, die hetze und menschenverachtung, die art und weise sich nicht nur ähnlich sind. wie oft haben wir in unserer jugend den alten die frage gestellt, wie denn sowas möglich war, wie es so weit kommen konnte.

leider haben wir nun selbst eine situtation zu erleben, wo es genau darum geht, aufzustehen und klarzumachen, dass es so weit nie mehr wieder kommen darf. und dazu gehören auch rechtliche schritte gegen hcs und co. rochus gratzfeld benennt dies den „strachismus“. sorgen wir dafür, dass wir unseren enkelkindern nie erklären müssen, warum der strachismus so viel anstellen konnte.

ps. habe gestern von einem besorgten wiener freund ein exemplar der „sagen aus wien“ erhalten. es ist unfassbar, es ist kaum auszuhalten, diese seiten durchzusehen.

es geht nicht um stuttgart 21

twitpic katjajandova

die bilder sind unglaublich: polizei geht mit tränengas und wasserwerfer sowie mit brutalster körperlicher gewalt gegen kinder, jugendliche sowie völlig friedlich demonstrierende frauen und kinder vor.

es geht ab sofort nicht mehr um stuttgart 21. es geht um keinen bahnhof oder um ein für und wider. es geht um die tatsache, dass politischverantwortliche ebenso wie polizeisprecherInnen ein derartiges vorgehen gegen die bevölkerung für angebracht, moralisch vertretbar und legitim betrachten.

mit diesem vorgehen hat sich die staatsgewalt schuldig gemacht. ein twitterer hat geschrieben „wer holt die polizei gegen die polizei?“. das dilemma muss folgen haben.

es stellt sich die frage, wie es zu einer solchen entgleisung kommen konnte. wieviele sicherungen unserer demokratie müssen durchgebrannt sein, wenn kinder von polizistInnen brutalst geräumt werden? was muss in den köpfen der polizistInnen vorgehen?

schrecklich dieses bild. und schrecklich, wieviel desensibilisierung dadurch passiert. es wird schon ganz normal, wenn polizeihorden gegen die bevölkerung marschieren. um etwas durchzusetzen. da regen sich weder die kanzlerin noch sonst irgendwelche verantwortlichen.

das muss uns alarmieren. nicht zuletzt deshalb, weil wir sehen können, wie der umgang mit den menschen werden könnte, wenn sich wegen der sich zuspitzenden krise einmal noch viel mehr menschen ihren unwillen kundtun. zu demonstrieren ist lebensgefährlich geworden. das augenlicht hat es bereits gekostet.

foto: twitpic katjajandova

good vibes – oder: in bester geschützter verfassung ;-)

mit dem gebührenden sicherheitsabstand will ich mich hiermit offiziell und öffentlich bei jenen beamten bedanken, die das soli-fest für die zu unrecht verurteilten asylrechtsaktivisten im jazzit in salzburg letzte woche so freundlich hinsichtlich der allgemeinen verfassung beschützten. stimmt ja auch. ist wirklich lächerlich, dieses politurteil. da darf auch eine getarnte abordnung von staatsbeamten solidarität bekunden.

es beruhigt ungemein, dass unser rechtsstaat spontan spürt, wenn irgendwo in unserem lande die verfassung geschützt werden muss. und in diesem falle waren es zahlreiche künstlerInnen rund um den in salzburg bestens bekannten „club mildenburg“, deren verfassung dringend zu schützen war. hätte ja sein können, dass da einer oder eine vor lauter solidarität auf der bühne einen schwächeanfall bekommt oder sonst wie umfällt. da tut es wirklich gut zu wissen, dass verlässliche, diskrete schützer der verfassung anwesend sind und für entsprechende kondition sorgen.

ich hoffe, sie berichten ihrer chefin über die gute verfassung, in der sich ausnahmslos alle künstlerInnen auf der bühne präsentierten, ja auch das publikum – selbst ebenso in beeindruckend gesunder verfassung – trug dazu wesentlich bei. das motto „good vibes“ wirkt eben verlässlich. das kennen sie vielleicht noch nicht ganz so, aber es wäre dringend anzuraten.

ehe ich es vergesse: danke für die unauffällige solispende am eingang, das wird ja wohl hoffentlich ihre chefin übernehmen. und gleich vorweg: wir sind auch weiterhin in bester verfassung! bis bald einmal.

unglaublicher eiertanz rund um klare worte

es hat gesessen. viviane reding fand – längst überfällig – endlich klare worte über den skandal, dass sich frankreich unter der verantwortung von sarkozy systematische verstösse gegen die menschenrechte leistet und zwischen menschen erster klasse, dann weiss nicht wievielen klassen dazwischen und dann letzter klasse unterscheidet.

während sich sarkozy mit sicherheit zur ersten klasse zählt, müssen solche menschen, die er für die letztklassigen hält, mit gewalt aus dem land gezwungen werden. menschen, die mit vollem recht sich auf die bewegungsfreiheit und ihr aufenthaltsrecht als eu-bürgerInnen berufen und mit sicherheit nicht freiwillig in prekären notunterkünften wohnen, werden zu feindbildern und schuldigen schmarotzern abgestempelt. war das nicht schon mal so?

der berechtigte hinweis der vizepräsidentin der eu und ersten kommissarin für justiz, grundrechte und bürgerschaft, dass es sich bei diesen vorgehensweisen um nicht haltbare missachtung der grundrechte handelt und dass es nicht angehe, in einem europa mit seiner schrecklichen erfahrung der geschichte, wieder einmal die grundrechte mit füssen zu treten, wurde von manchen politikerInnen sehr eigenartig kommentiert: ja eigentlich hat sie ja recht, aber leider der stil, leider die wortwahl, leider so aggresiv usw.

ich finde das unglaublich. da leistet sich einer permanente missachtung von menschen, er wird kaum kritisiert. mund halten ist angesagt. kaum nennt eine diesen skandal deutlich beim namen, wird über stil und satzstellung diskutiert!

wieviel stil hat die serielle massenabschiebung von roma und sintis?

wir trauern um reza haidari

ein junger mensch flieht aus dem krieg.
ein junger mensch hofft auf überleben.

auf der flucht erlebt er weitere grausamkeiten.
er wird missbraucht und muss weiter flüchten.

er landet schliesslich in unserem land.
geflüchtet, missbraucht, wieder geflüchtet, schutz suchend.

er spricht es sogar aus. das schreckliche.
aber er wird nicht gehört.

schutzsuchende sind bei uns verdächtig. kriminell.
aber keine jungen menschen.
keine missbrauchsopfer.
keine kriegsopfer.
sondern abzuschiebende.
weg mit denen.

ein junger mensch wird nicht mehr fertig.
er ist traumatisiert.
er ist am ende.

wir sehen zu.
amtlich.
wir legen akten an.

während der junge mensch zum strick greift
diskutieren wir alter, zuständigkeit, motive

während sich die schlinge zuzieht
schauen wir weg

während er mit dem tod ringt
wird die öffentlichkeit nicht informiert

wenn er dann tot ist
erfährt niemand davon

unsere asylpolitik ist zynisch.
unsere asylpolitik ist tödlich.

eine rücktrittsforderung an die verantwortlichen
wird zuwenig sein.

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foto: no way out (.nothing mind creative commons)

ars electronica: zukunftskultur für alle

das diesjährige ars electronica festival in der linzer tabakfabrik ist ein erfrischender impuls und vernetzungspunkt zahlreicher menschen, die sich aktiv und kreativ mit der zukunft unserer welt auseinandersetzen. das motto „repair – sind wir noch zu retten“ wurde zum ausgangspunkt für zahlreiche ausblicke in eine zukunft, für die wir – und nicht die anderen – verantwortlich sind.

bereits im umfeld der podiumsdiskussion, zu der ich als mitwirkender geladen wurde (unibrennt, digital communities), durfte ich zahlreiche menschen kennenlernen, die nach wegen aus den scheinbaren sackgassen in ökologie, ökonomie und sozialem gefüge suchen. dass das auch lustbetont und mit humor passieren kann, war schnell spürbar.

beim rundgang durch das wirklich weitläufige angebot des ars electronica festivals bleibt die entscheidung nicht aus, was genauer betrachtet wird, wo länger hingesehen wird, mit wem ein gespräch möglich ist.

im folgenden schildere ich meine sehr subjektiv ausgewählten ars electronica highlights:

die begegnung mit johann staudinger ist ein solches geschenk der ars electronica. johann staudinger wäre mit wissenschaftler, erfinder oder entwickler wohl ungenügend beschrieben. er ist getrieben: mit faszination und tiefster überzeugung schildert er seine entdeckungen, gedanken und visionen rund um „seine“ algen. algen – so staudinger – haben das zeug dazu, unsere probleme mit dem CO2 zu lösen. kohlendioxid wird von algen zerlegt, sauerstoff wird frei. so einfach. so grundlegend. so revolutionär. johann staudinger glaubt fest daran, dass jetzt endgültig die zeit gekommen ist, aus kleinen und grösseren experimenten und pilotanlagen wirklich grosse lösungsmodelle entstehen zu lassen. und wer ihm auch nur ein paar minuten zuhört, wird spüren, dass dieser mann aus timelkam in oberösterreich beseelt ist, ja fast besessen von einer vision der emisionsfreien zukunft. und es ist faszinierend nach langem wieder jemandem zuzuhören, der weniger beklagt oder anklagt, als einfach handelt und entwickelt. solche visionen haben eine kraft die mut macht. wenn es mehr menschen gibt, die von der machbarkeit der lösungen so fasziniert sind, wird vorstellbar, dass wir es schaffen.

allison kudla @arselectronica 2010 foto: bernhard jenny

digitale technik und natur – ein thema, das sich durch das gesamte festival zieht – mutet mal sehr theoretisch, mal technisch kühl an. nicht so das projekt der amerikanischen künstlerin allison kudla. sie hat eine „druckmaschine“ entwickelt, die bio-architektonische muster aus moos und samen in einem nährmedium anordnet, dadurch entstehen „wachstumsmuster“, aus denen dann die pflanzen zu spriessen beginnen. es sind also lebende bilder, die auf basis von berechnungen eines computers entstehen, den die künstlerin sowohl mit den gesetzmässigkeiten von zellwachstum als auch mit jenen der stadtentwicklung programmiert hat und diese prinzipien dadurch miteinander verbindet. zurückgespiegelt ergibt sich daraus wiederum das verständnis des lebensraums „stadt“ als organismus. „capacity for (urban eden, human error)“ ist ein leises, aber sensibles projekt, das die künstlerin geduldig und begeistert allen interessierten erklärt.

allison kudla: capacity for (urban eden, human error) - foto: bernhard jenny

zufälle sind momente, die einem „zufallen“. ein solcher moment war die begegnung mit dr. hannes leopoldseder, dem mitbegründer der „linzer klangwolke“ und der „ars electronica“. es ist der unermüdliche pioniergeist, diese spürbare lust auf kreatives erklimmen weiterer entwicklungsstufen unserer gesellschaft, die hannes leopoldseder die kraft finden liess, in zeiten, wo wohl kaum jemand mit digitaler medienkunst etwas anzufangen wusste, mutige konzepte umzusetzen und so ein heute weltweit beachtetes zentrum für zukunftstechnologie aufzubauen. diese antriebskraft, diese motivation, die so vieles bewegen kann, ist ansteckend. besonders gefallen hat mir im persönlichen gespräch mit hannes leopoldseder, zu erleben, wie seine augen fröhlich leuchten und funkeln, wenn er über „kultur für alle“ und seine herangehensweise an diesen grundsatz – samt der nachhaltigen veränderung der österreichischen landschaft für medienkunst – schildert.