JA! zu ASYL in SALZBURG II

es freut uns sehr, dass die kampagne “JA! zu ASYL in SALZBURG”, mit der die salzburger “plattform für menschenrechte” asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen will und das bleiberecht thematisiert, nun ihre fortsetzung findet.

wie bereits bei der ersten serie (siehe eintrag vom august) sehen wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – als gestalterInnen dieser kampagne es als zentrale aufgabe, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren.

hier die aktuellen karten samt rückseiten-text:

andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg:

Andrea Holz-Dahrenstaedt

Andrea Holz-Dahrenstaedt Text

helga thonhauser, amnesty-flüchtlingsgruppe salzburg

Helga Thonhauser

Helga Thonhauser Text

sumeeta hasenbichler, katholische frauenbewegung

Sumeeta Hasenbichler

Sumeeta Hasenbichler Text

Hubert von Goisern:

Hubert von Goisern

Hubert von Goisern Text

leonhard thun hohenstein, prim.univ.prof.dr. an der uk für kinder- und jugendpsychiatrie, cdk, pmu und plattform politische kindermedizin:

Leonhard Thun-Hohenstein

Leonhard Thun-Hohenstein Text

verträgt demokratie verkürzung?

in diese tage des gedenkens der pogrome mischen sich schwere bedenken. es ist ja wirklich erschütternd, was eine studie der friedrich-ebert-stiftung ans tageslicht bringt: jedeR dritte deutsche hält sein/ihr land für „überfremdet“, jedeR zehnte wünscht sich wieder eine diktatur, einen führer. (soll ich da gendern?) die zustimmung zu rechtsextremen parolen ist deutlich gestiegen. würde eine solche studie in unserem land durchgeführt, würde sie vermutlich ähnlich ausfallen.

wenn wir jetzt vor schreck erstarren, wird nichts besser, im gegenteil. auch rein akademische analysen allein bringen uns nicht weiter.

wir dürfen jene, die ihren frust durch zuspruch zu rechten ideologien zum ausdruck bringen, nicht mit sich alleine lassen. wir müssen eine art von dialog suchen. aber wie?

wir müssen weiterfragen, hinterfragen und aufklären. wir müssen das nachholen, was offensichtlich bildungsinstitutionen und elternhäuser versäumt haben. wir müssen in den gesellschaftlichen dialog treten und aufzeigen, was faschismus und diktatur wirklich bewirkt haben. wir müssen nachfragen, welche sehnsüchte, ängste und persönliche visionen diese menschen verbinden. wir müssen begreifbar machen, was diejenigen, die sich diese starke hand eines führers wünschen, wirklich erwartet.

erst wenn diese menschen begreifen können, dass sie selbst ebensowenig weiter kommen und ihr leben verbessern, wenn erstmal nur diejenigen, die sie als schuldige an ihrer situation ausmachen, weg sind, erst dann haben wir angefangen aus der geschichte zu lernen. erst wenn wir allen begreifbar machen, dass das zufügen von katastrophen immer auch eine katastrophe für uns selbst sind, sind wir wirklich eine zivilgesellschaft.

wenn uns diese dringend notwendige veranschaulichung nicht gelingt, dann sieht es wirklich schlecht aus.

ich denke dabei nicht an kuschelveranstaltungen, nette diskussionsrunden, wo wir wieder alles zur disposition stellen, was wir als errungenschaft der demokratischen kultur als gesichert annehmen. ich denke auch nicht an ein hilfloses „reden wir“, wenn ein überdeutliches stopp die einzig richtige reaktion ist.

wir müssen aber zur kenntnis nehmen, dass viele „selbstverständlichkeiten“ offensichtlich keine mehr sind. dazu muss uns was einfallen. wir müssen verständlicher kommunizieren und hinhören, was menschen das ende unserer kultur herbeisehnen lässt.

der billige boulevard macht es schon lange vor, wie schnell verkürzte bilder in die köpfe vieler jagen.

ist eine demokratiebewusste, menschenoffene und plurale kommunikation wirklich nur auf intellektuellem – und damit engen – niveau möglich?

oder gibt es eine verkürzung der verantwortlichen art, die massen denken lässt, anstatt es ihnen abzugewöhnen?

hoffentlich.

castor: der gewalt dringend mittel entgegensetzen

nur weil manche glauben, sie hätten die lizenz zum schlagen, darf es nicht geduldet werden, dass menschen, die politisch bewusst handeln, von „staatsdienerInnen“ verprügelt, getreten, von pferden und hunden gejagt und mit wasserwerfern, tränengas und pfeffersprays angegriffen werden.

wer sich die bilder und videos der castor-demos und der übergriffe ansieht, wird erkennen, dass es die polizei ist, die die demonstrantInnen angreift. wieder einmal wird staatlich legitimierte repression in einer nicht akzeptablen unverhältnismässigkeit ausgeübt.

manche glauben offensichtlich, statt selbstverteidigung übergriffig werden zu dürfen, ein sanitäter prügelt vor laufender zdf-kamera ungeniert gemeinsam mit polizisten auf demonstrantInnen ein.

die um sich greifende kultur der repression muss mit einer kultur des widerstands beantwortet werden.
und so themenübergreifend diese repression ist, (siehe mein blogeintrag vom 20.10.d.j.: wieviel repression verträgt europa?) so umfassend muss auch die kultur des widerstands entwickelt werden. wir brauchen selbstautorisierung, selbstbewusstsein, zivilcourage und originalität.

viele haben sich über charlotte roche echauffiert, die den mut hatte klar stellung zu nehmen:

Ich bin gegen Gewalt gegen Polizisten, aber absolut für Sachbeschädigung im Dienste der guten Sache. Ich hoffe, dass viele Leute am Montag nicht zur Arbeit gehen und den Zug stoppen.

sagte sie laut dpa.

die verantwortlichen sollten froh sein, dass die widerstandsbewegungen so friedlich und zielbewusst agieren. 50000 demonstrantInnen bei der grosskundgebung gegen den castor, ungefähr soviele wie bei der letzten grossdemo in wien gegen die zynischen budgetkürzungen. dort wirkten manche „widerstand“-rufe so gefährlich wie jodler auf trachtenumzügen. noch.

diesem widerstand mehr, viel mehr druck zu verleihen, so viel druck, dass die machthabenden nicht mehr müde lächeln können, ohne aber phantasielos gewalttätig wie die polizei zu werden, das ist die grosse aufgabe an die bewegungen.

es ist höchste zeit.

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nachtrag:

eigentlich wollte ich das graswurzel.tv-video, in dem ein polizist zu sehen ist, der auf einen auf dem boden liegenden castor-aktivisten brutal einschlägt, hier einfach über youtube einbetten. aber es kommt manchmal folgende meldung:

poizeigewalt screenshot

da auch der server von graswurzel.tv entweder immer wieder überfordert oder bundeshackern zum opfer fällt, werde ich versuchen, das video zu sichern und allgemein zugänglich zu machen… (folgt)

antwort an angela merkel

atomkraft guenterhh (cc)

„Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand“

sagte angela merkel laut spiegel online.

was so lächelnd daherkommt, atomlaufzeitverlängerung, das ist keine politik, sondern der verkauf derselben an skrupellose bonzen, sage ich.

die bevölkerung lässt sich aber nicht mehr so leicht hinters licht führen. ob in stuttgart oder gorleben. in einer demokratie ist regieren gegen das volk nicht vorgesehen.

nicht die proteste gegen die atomenergie, die castor-transporte und die laufzeitverlängerungen sind gefährlich, sondern der bedenklose umgang mit derselben, wobei alle risiken der gesundheitsgefärdung und der nachhaltigen verseuchung unseres lebensraumes auf ewig oder zumindest hunderttausend jahre ausser acht gelassen werden. und: atomkraft ist demokratiefeindlich. weil selbst das vorgaukeln von „sicherheit“ bereits soviel polizeigewalt braucht, wie es keinem volk zuträglich ist. und schon gar nicht einem volk, das frei denken kann.

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foto: guentherHH (flickr/creative commons)

grausamkeiten endlich mit bleiberecht beenden

björn kietzmann (cc)

es war nicht anders zu erwarten. dennoch oder gerade deswegen nicht nur erschütternd, sondern ein skandal: ein vater – von einem militärgericht in seiner heimat ulan-bator unschuldig verurteilt – soll mit seinen beiden kindern, die ihre mutter 2005 bei einem verkehrsunfall verloren haben, abgeschoben werden.

wieder scheint rechtlich alles zu stimmen. moralisch aber gar nicht. die mutter ist in klagenfurt begraben, die kinder beherrschen kein mongolisch, die kinder sind bestens integriert. mitschülerInnen sind wieder einmal geschockt.

mit jedem dieser fälle, den uns bekannt werdenden und den noch viel zahlreicheren, die keine öffentliche aufmerksamkeit erlangen, ist die menschenverachtung unserer politik unter der federführung der deportationsministerin immer untragbarer.

wir werden aus dem schlamassel niemals herauskommen, wenn nicht rasch und mutig ein schlussstrich gezogen wird. sofortiges bleiberecht für alle asylsuchenden menschen.

dadurch würden wir nicht ärmer und es würde nicht enger.
wir würden reicher und das leben vieler würde an weite gewinnen.

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foto: björn kietzmann (flickr/creative commons)

budget fördert strachismus

foto: spö presse und kommunikation

faymann und pröll haben vermutlich zu viel big brother geschaut. nur so ist das, was sich „budgetvorschlag“ nennt, zu erklären. welche zielgruppe, welche klientel wurde mit diesem budget wirklich zufrieden gestellt?

konstruktives, visionäres und neues war offensichtlich nicht drin. also erinnerten sich die beiden an die containershows. positiv auffallen – um nicht hinausgewählt zu werden – ist oft viel schwieriger als negativ auffallen. gewitzte taktikerInnen veranstalten also extra viel unsinn, der zwar sie selbst auch nicht besonders gut dastehen lässt, aber die hoffnung ist, die anderen würden dabei noch dümmer aussehen.

nur so erklärt sich das budget. schwarz hofft, dass dieses budget den roten so richtig die basis unter den füssen wegreisst, rot hofft, dass dieser wurf aus der frotteethermenlandschaft den schwarzen die immerschonwählerInnen vertreibt. ganz nach dem motto: „super haben wir das gemacht, das wird den anderen gewaltig schaden…“

wem es wirklich schaden wird, dürfte leider klar sein. alljenen, die unter der linie leben. mit diesem budget wurde deutlich eine trennlinie durch die gesellschaft gezogen: unter der linie sind diejenigen, für die ein paar hundert euro weniger im monat eine grösse sind, mit der sie bitter rechnen müssen, wie sie noch über die runden kommen. ober der linie jene, für die ein paar hundert euro mehr oder weniger nicht einmal ein müdes lächeln hervorrufen.

verwunderlich nur, wie die beiden „volksparteien“ nach dem wiener wahldebakel nichts gelernt haben. derart schlechte performance einer koalition schadet nicht nur dem koalitionspartner, es schadet allen. nur dem strachismus nicht.

wir sind alle 24, pflegebedürftig und familie!

bild: ronronron (creative commons)

wenn jetzt mit diesem budget der rotschwarzen phantasielosigkeit den jungen menschen, die sich bis dato von beengten räumlichen und miserablen organisatorischen bedingungen nicht von einem studium abschrecken liessen, der boden unter den füssen weggezogen wird, dann trifft das viele hart.

es trifft aber nicht nur die 24-26jährigen und deren familien. es trifft uns alle. denn schlechte bildungsangebote, die früher zur ausbildung verkommen waren, verdienen nicht einmal mehr diese bezeichnung. neben wenigen ausnahmen an manchen hochschulen ist die österreichische bildungslandschaft zu einer kraterlandschaft in folge der neoliberalen bombenangriffe geworden.

dann sind da noch die pflegebedürftigen. also wieder einmal die schwächsten unter den schwachen. diejenigen, die weder selbst, noch deren familien, eine alternative haben. pflege ist eben kein luxusgut, das ich mir gönnen kann, wenn ich gerade zuviel geld habe. pflege ist ein grundbedürfis, das, wenn ich darauf angewiesen bin, so unverzichtbar ist wie trinken und essen. da wird gespart. dafür haben wir kein geld mehr. dass schlecht gepflegte menschen weniger lang leben und daher noch billiger kommen, als auf den ersten blick erkennbar, wird hoffentlich niemand durchgerechnet haben. oder doch?

und dann die familien. irgendwann einmal (kann ich mich noch erinnern?) war eine partei in österreich als die „familienpartei“ angetreten und predigte immerfort vom zentralen wert der familie für unsere gesellschaft. wo ist diese partei geblieben?

15 milliarden hat diese regierung im vorjahr als eigenkapitalstütze den banken reingeschoben. das paket der nun beschlossenen grausamkeiten bringt gerade mal 2,8 milliarden an „budgetentlastung“.

die reale belastung aber der familien, pflegebedürftigen und deren angehörigen sowie der studierenden ist kaum zu beziffern. diesen menschen 2,8 milliarden wegzunehmen bedeutet tausendfach stress, überforderung, unabsehbare folgen wie krankheit und zerstörte lebenspläne.

und wer glaubt, dass die auswirkungen „nur“ auf die staatlich beraubten zielgruppen beschränkt bleiben, ist sowieso naiv. diese einschnitte treffen uns alle. und daher müssen auch wir alle dagegen aufstehen. da könnten wir uns von den menschen in frankreich etwas politische kultur abschauen.

oder wir handeln systemkonform.
familien, pflegebedürftige und studierende:
wir sollten eine bank gründen.

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bild: ronronron (creative commons)